Nach den umstrittenen Äußerungen von Ex-Präsident Mohammad Khatami, der unter dem Vorwand der “nationalen Versöhnung” die iranische Bevölkerung dazu aufgerufen hatte, die Fehler der Führung zu verzeihen, ist die Debatte um die Position der Reformer gegenüber dem Regime neu entbrannt. Khatamis Kritiker werfen ihm zurecht vor, er habe nicht nur die Mindestforderungen nach Gerechtigkeit für die Opfer der Proteste nach der gefälschten Präsidentschaftswahl von 2009 verraten. Dasselbe gelte auch für Tausende von politischen Gefangenen, allen voran die Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, die zusammen mit ihren Ehefrauen seit über 150 Tagen ohne Kontakt zur Außenwelt in ihren Wohnungen inhaftiert sind.

Der eigentliche Anlass für diese Kontroverse sind die bevorstehenden Parlamentswahlen im März 2012 und die Frage nach einer möglichen Teilnahme der oppositionellen Reformer. Inzwischen hat Khatami zwar einen Rückzieher gemacht und seine drei zentralen Bedingungen, nämlich Freilassung aller politischen Gefangenen, Pressefreiheit und freie Wahlen wiederholt, angesichts des Schweigens anderer einflussreicher Reformer bestehen jedoch weiterhin Zweifel an der Glaubwürdigkeit solcher Forderungen. Tatsächlich hat sich innerhalb Irans nur Mostafa Tajzadeh für einen Wahlboykott ausgesprochen – während seines Hafturlaubs.

Aus diesem Grund hat die populäre Community Website Balatarin gestern den Karroubi-Berater Mojtaba Vahedi befragt, der Khatamis Aufruf aus dem französischen Exil scharf kritisiert hatte. Die Fragen der User von Balatarin konzentrieren sich hauptsächlich auf drei Themen: 1. Seine Position zu den Massenhinrichtungen von 1988, dem schwärzesten Kapitel der Islamischen Republik

2. Zu den Positionen Karroubis zur Islamischen Republik und seiner eigenen Einstellung

3. Zur Bedeutung des Koordinationskommitees des “Grünen Pfads der Hoffnung” im Exil

Während Vahedi aus seiner Befürwortung der Islamischen Republik keinen Hehl macht, äußert er sich erfrischend offen zu Tabuthemen, die auch von den Reformern stets vermieden worden sind. Dazu zählt die strafrechtliche Verfolgung der Auftraggeber der Massenhinrichtungen von linken Oppositionellen ebenso wie die weitgehende Infragestellung der Verfassung dieses Systems. Ich halte ihn für eine der spannendsten Vertreter der Reformer, der auch unangenehme Fragen so aufrichtig wie möglich beantwortet. Zugleich offenbart sich an seinem Beispiel die ganze Misere der linientreuen Reformer, deren ideologische Fixierung auf den Republikgründer Khomeini einen demokratischen Wandel in Iran verhindert.

Dennoch sollten solche Ansätze zum Dialog zwischen Systemverfechtern und Befürwortern der Demokratie nicht unterschätzt werden: Die Grüne Bewegung hat mit ihrem friedlichen Einsatz für Gleichberechtigung, Menschenrechte und freie Meinungsäußerung einen gesellschaftlichen und politischen Prozess in Gang gesetzt, dem sich sogar die Reformer angesichts der wachsenden Militarisierung und Brutalisierung des Systems auf Dauer nicht entziehen können.

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