Iran-Sanktionen



Für eine Außenpolitik mit Werten – Ein schwer zu erreichendes Ideal

Software gegen Überwachung: Verschlüsseln soll einfacher werden

Irischer Dichter: Literatur-Nobelpreisträger Heaney ist tot

Kunstvolle Denkanstöße: Ausstellung der Gemälde von Hasti Radpour

Mode: Unmut der Hardliner über Leggings in Iran

Fotobericht: Razzien der Moralpolizei am Milad Tower 

dobare misazamat

Politik und Wirtschaft 

Sanktionen: Iran kann nur Hälfte seines Erdöleinkommens eintreiben

Kriegskurs gegen Syrien: Britisches Parlament blockiert Militäreinsatz

Militär-Intervention: USA erwägen Alleingang in Syrien

Bürgerkrieg: Moskau evakuiert seine Bürger aus Syrien

Iran-Reise des Sultans von Oman weckt Hoffnungen auf Fortschritt bei Atomgesprächen

IAEO-Bericht: Islamische Republik verlangsamt Uran-Anreicherung

Inbetriebnahme des Atomreaktors von Arak verzögert sich (FA)

Parlamentskommission für Außenpolitik: Iran sollte auf Angriff auf Syrien reagieren

Chefs vom Bonyad Shahid in Unterschlagung von 170 Milliarden Tuman verwickelt (FA)

Indische Reederei erwartet baldige Freigabe ihres Öltankers durch Iran

Aktivisten besuchen Familie von Zia Nabavi

Aktivisten besuchen Familie von Zia Nabavi

Menschenrechte 

Ermordeter Blogger Sattar Beheshti: Haftbefehl gegen Hauptangeklagten erlassen (FA)

Kontaktverbot für inhaftierte Blogger Reza und Dichter Taher Akvanian (FA)

Politischer Gefangener Pejman Zafarmand in Gemeinschaftstrakt von Evin verlegt (FA)

Khavaran: Sicherheitskräfte verhindern Gedenkfeier für Opfer des Gefängnismassakers von 1988 (FA)


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 206/2013 DES RATES
vom 11. März 2013
zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

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DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 12. April 2011 die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 angenommen.
(2) Angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Iran ist es angebracht, weitere Personen und eine weitere

Organisation in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Personen und die Organisation, die im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, werden in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgenommen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. März 2013.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
C. ASHTON

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Liste der Personen und der Organisation nach Artikel 1

RASHIDI AGHDAM, Ali Ashraf

Im Juni/Juli 2012 zum Leiter des Gefängnisses von Evin ernannt. Die Haftbedingungen haben sich seit seiner Ernennung verschlechtert, und es wird über verstärkte Misshandlungen von Häftlingen berichtet. Im Oktober 2012 sind neun weibliche Häftlinge in einen Hungerstreik getreten, um gegen die Verletzung ihrer Rechte und Gewalttätigkeiten von Gefängniswärtern zu protestieren.

Ali-Ashraf-Rashidi-Aghdam

Ali-Ashraf Rashidi-Aghdam

KIASATI, Morteza

Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 4; hat Todesstrafen gegen die vier arabischen politischen Häftlinge Taha Heidarian, Abbas Heidarian, Abd al-Rahman Heidarian (drei Brüder) und Ali Sharifi verhängt. Die Personen wurden ohne ordentliches Verfahren festgenommen, gefoltert und gehängt. Auf diese Fälle und das fehlende ordentliche Verfahren wurde in einem Bericht des VN- Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Iran vom 13.9.2012 und im Bericht des VN-Generalsekretärs über Iran vom 22.8.2012 hingewiesen; außerdem haben mehrere NRO darüber berichtet.

MOUSSAVI, Seyed Mohammad Bagher

Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 2; hat am 17.3.2012 Todesstrafen gegen fünf Araber aus Ahwez, d.h. Mohammad Ali Amouri, Hashem Sha’bani Amouri, Hadi Rashedi, Sayed Jaber Alboshoka und Sayed Mokhtar Alboshoka, wegen “Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit” und “Feindschaft gegen Gott” verhängt. Die Urteile sind am 9.1.2013 durch den Obersten Gerichtshof Irans bestätigt worden. Nach Berichten von NRO wurden die fünf Personen ohne ordentliches Verfahren über ein Jahr lang ohne Anklage inhaftiert, gefoltert und verurteilt.

SARAFRAZ, Mohammad (Dr.) (alias: Haj-agha Sarafraz) 

Geburtsdatum: etwa 1963
Geburtsort: Teheran
Wohnort: Teheran
Arbeitsplatz: Hauptsitz der IRIB und von Press TV, Teheran

Als Leiter des Weltdienstes und des Pressefernsehens (Press TV) der staatlichen Rundfunkgesellschaft des Iran (IRIB) ist er verantwortlich für alle programmgestalterischen Entscheidungen. Eng mit dem Staatssicherheitsapparat verbunden. Unter seiner Leitung haben Press TV und IRIB mit den iranischen Sicherheitsdiensten und mit Staatsanwälten zusammengearbeitet, um erzwungene Geständnisse von Häftlingen einschließlich des iranisch-kanadischen Journalisten und Filmemachers Maziar Bahari im Wochenprogramm “Iran Today” auszustrahlen. Die unabhängige britische Rundfunk-Regulierungsstelle OFCOM hat 2011 wegen der Ausstrahlung des Geständnisses von Bahari gegen Press TV im Vereinigten Königreich eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 GBP verhängt; das Geständnis wurde im Gefängnis gefilmt, während Bahari unter Zwang stand. Sarafraz steht daher in Verbindung mit Verletzungen des Rechts auf ein ordentliches und faires Verfahren.

Mohammad Sarafraz

Mohammad Sarafraz

JAFARI, Asadollah

Staatsanwalt der Provinz Mazandaran; ist nach NRO-Berichten verantwortlich für rechtswidrige Festnahmen und Verletzungen der Rechte von Häftlingen, die der Bahai-Gemeinschaft angehören, beginnend mit der ursprünglichen Festnahme bis zum Festhalten in Einzelhaft in der Haftanstalt des Geheimdienstes. NRO haben sechs konkrete Fälle dokumentiert, in denen gegen das Recht auf ein ordentliches Verfahren verstoßen wurde (2011 und 2012).

Asadollah Jafari

Asadollah Jafari

EMADI, Hamid Reza (alias: Hamidreza Emadi)

Geburtsdatum: etwa 1973
Geburtsort: Hamedan
Wohnort: Teheran
Arbeitsplatz: Hauptsitz von Press TV, Teheran

Leiter der Nachrichtenabteilung von Press TV. Verantwortlich für Produktion und Ausstrahlung von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischer Aktivisten, Angehöriger der kurdischen und arabischen Minderheiten; hierdurch hat er gegen das international anerkannte Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren verstoßen. Die unabhängige Rundfunk-Regulierungsstelle OFCOM hat 2011 gegen Press TV im Vereinigten Königreich eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 GBP wegen Ausstrahlung des erzwungenen Geständnisses des iranisch-kanadischen Journalisten und Filmemachers Maziar Bahari verhängt; das Geständnis wurde im Gefängnis gefilmt, während Bahari unter Zwang stand. NRO haben über weitere Fälle der Ausstrahlung erzwungener Geständnisse durch Press TV berichtet. Emadi wird daher mit Verletzungen des Rechts auf ein ordentliches und faires Verfahren in Verbindung gebracht.

Hamid-Reza Emadi Press TV

Hamid-Reza Emadi, Press TV

HAMLBAR, Rahim

Richter am Revolutionsgericht von Tabriz, Abteilung 1. Verantwortlich für die Verhängung schwerer Strafen gegen Journalisten, Angehörige der ethnischen Minderheit der Azeri und Arbeiterrechtsaktivisten, die der Spionage, der Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, der Propaganda gegen das iranische Regime und der Beleidigung der iranischen Führung beschuldigt wurden. Wie verlautete, ergingen seine Urteile in vielen Fällen nicht im Anschluss an ein ordentliches Verfahren, und Inhaftierte wurden zu falschen Geständnissen gezwungen. Ein vielbeachteter Fall betraf 20 freiwillige Erdbeben-Noteinsatzhelfer (nach einem Erdbeben im August 2012 in Iran), die von ihm für ihre Versuche, den Erdbebenopfern zu helfen, zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Das Gericht fand die Noteinsatzhelfer des “Zusammenschlusses und der Absprache zur Verübung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit” für schuldig.

MUSAVI-TABAR, Seyyed Reza

Leiter der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Shiraz. Verantwortlich für die illegale Festnahme und Misshandlung von politischen Aktivisten, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Angehörigen der Bahai-Gemeinschaft und Gefangenen aus Gewissensgründen, die schikaniert, gefoltert und verhört wurden, und denen der Zugang zu einem Anwalt und ein ordentliches Verfahren verweigert wurden. NRO berichteten, dass Musavi-Tabar gerichtliche Anordnungen in der berüchtigten Haftanstalt Nr. 100 (einer Männer-Haftanstalt) unterzeichnet haben soll, einschließlich einer Anordnung, mit der für die der Bahai-Gemeinschaft angehörende Inhaftierte Raha Sabet drei Jahre Einzelhaft angeordnet wurden.

KHORAMABADI, Abdolsamad

Leiter der “Kommission für die Ermittlung krimineller Inhalte”

Abdolsamad Khoramabadi ist Leiter der “Kommission für die Ermittlung krimineller Inhalte”, einer mit Online-Zensur und Cyber-Kriminalität betrauten Regierungsorganisation. Unter seiner Leitung hat die Kommission die “Cyberkriminalität” durch eine Reihe vager Kriterien definiert, durch die die Erstellung und Veröffentlichung von Inhalten, die vom Regime für unangemessen gehalten werden, zu einem Straftatbestand gemacht werden. Er ist verantwortlich dafür, dass seit September 2012 zahlreiche Oppositions-Websites, elektronische Zeitungen, Blogs, Websites von Menschenrechts-NRO, Google und Gmail unterdrückt und blockiert wurden. Er und die Kommission trugen aktiv dazu bei, dass der Blogger Sattar Beheshti im November 2012 in Haft starb. Die von ihm geleitete Kommission ist somit unmittelbar verantwortlich für systematische Verstöße gegen die Menschenrechte, insbesondere durch das Verbot und das Filtern von öffentlich zugänglichen Websites, sowie durch das gelegentliche Abschalten des gesamten Internets.

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Organisationen

Center to Investigate Organized Crime – Zentrale Ermittlungsstelle für organisierte Kriminalität (alias: Cyber Crime Office – Büro für Cyberkriminalität oder Cyber Police – Cyberpolizei)

Ort: Teheran, Iran Website: http://www.cyberpolice.ir/

Die iranische Cyberpolizei ist eine Einheit der Polizei der Islamischen Republik; sie wurde im Januar 2011 gegründet und steht unter der Leitung von Esmail Ahmadi-Moqaddam (gelistet). Nach Presseberichten hat der Leiter der Polizeieinheit, Ahmadi Moqaddam, unterstrichen, dass die Cyberpolizei gegen antirevolutionäre Gruppen und Dissidentengruppen vorgehen würde, die 2009 internetgestützte soziale Netze genutzt hätten, um Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad auszulösen.

Im Januar 2012 erließ die Cyberpolizei neue Leitlinien für Internetcafés, wonach die Nutzer verpflichtet sind, persönliche Daten anzugeben, die von den Betreibern der Internetcafés für sechs Monate zusammen mit einem Verzeichnis der besuchten Websites aufzubewahren sind. Nach diesen Vorschriften sind Internetcafé-Betreiber ebenfalls verpflichtet, Video-Überwachungskameras zu installieren und deren Aufzeichnungen sechs Monate aufzubewahren. Durch diese neuen Vorschriften können Protokolle über Internetsitzungen erstellt werden, die von den Behörden zum Aufspüren von Aktivisten oder von Personen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten, genutzt werden können. Im Juni 2012 berichteten iranische Medien, dass die Cyberpolizei gegen virtuelle private Netze (VPN) vorgehen werde. Am 30. Oktober 2012 hat die Cyberpolizei den Blogger Sattar Beheshti wegen “Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit in sozialen Netzen und auf Facebook” festgenommen (wie verlautete ohne Haftbefehl). Beheshti hatte die iranische Regierung in seinem Blog kritisiert. Am 3. November 2012 wurde Beheshti tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden; er soll von der Cyberpolizei zu Tode gefoltert worden sein.


Nouruz in Schiras

Interview mit Regisseur Mohammad Rasoulof: «Ich denke nicht über Politik nach»

Jahrestag der Verstaatlichung des Erdöls durch Mohammad Mossadegh (Nachtrag) 

Politisches Buch: Gefangen im Land der Tränen

Iranerinnen schlagen Mexiko bei Tischtennis-WM

Die letzte Spur: Neue ZDF-Krimiserie mit Jasmin Tabatabai

Politik und Wirtschaft

Seoul: Appelle zum Abschluss des Atomgipfels

Rand Paul blockiert Gesetz S. 2101 zu Iran-Sanktionen im US-Senat

Diplomaten: Atom-Gespräche mit Iran vor Wiederaufnahme im April

Aufstand in Syrien: Assad lässt sich im zerschossenen Homs feiern 

Islamische Republik sagt Syrien volle Unterstützung zu

Atomstreit: Erdogan zu Besuch in Teheran eingetroffen

Pro und Contra: Zeit für eine härtere Gangart gegenüber Irans Mullahs

Iranischer Rechnungshof sieht Verbindungen zwischen Ahmadinedjad und dem Bankbetrugskandal

Revolutionsgarden verhaften angebliche Terroristen

Islamische Republik will weitere AKW mit Russland bauen

Internationale Sanktionen belasten iranische Verbraucher

Irans Geschäfte mit Indien boomen

Mahnwache in München, März 2012

Menschenrechte

Inhaftierte Journalisten Ahmad Zeidabadi und Mehdi Mahmoudian vorübergehend freigelassen

Iranische Lesbierin: Zu Hause droht ihr die Todesstrafe

Keine Nachricht von verhaftetem Aktivisten Ghassem Nazeri aus Schiras (FA)


Die Europäische Union versucht mit zusätzlichen Sanktionen Iran zu einem Einlenken im Streit um das Atomprogramm des Landes zu bewegen. Die EU-Außenminister erhöhten die Zahl von iranischen Firmen und Organisationen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, um 143 auf nun 433. Zugleich steigt die Zahl von Iranern mit EU-Einreiseverboten um 37 auf 113.

Die Strafmaßnahmen richten sich gegen das Nuklearprogramm Irans und waren geplant, bevor sich am Dienstag die Spannungen wegen der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran weiter verschärften. Hier weiterlesen …

Bereits im Oktober 2011 hatte die Europäische Union 29 iranische Offizielle wegen „Verstößen gegen die Menschenrechte wie z. B. durch Folter und Vollstreckung von auf vagen Anklagen und unfairen Gerichtsverfahren basierenden Hinrichtungen“ mit Sanktionen belegt. Namen und Fotos sind hier aufgelistet.

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1245/2011 DES RATES  
vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

I. Personen und Organisationen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind

A. Personen

1. Dr. Ahmad AZIZI, Stellvertretender Präsident und Geschäftsführer der von der EU benannten Melli Bank PLC

2. Davoud BABAEI, Derzeitiger Sicherheitschef des dem Verteidigungsministerium unterstehenden Logistik-Forschungsinstituts der Streitkräfte “Organisation of Defensive Innovation and Research” (SPND), das unter der Leitung des von den VN benannten Mohsen Fakhrizadeh steht. Die IAEO bringt das SPND mit einer eventuellen militärischen Dimension des iranischen Nuklearprogramms, bei dem Iran nicht zu einer Zusammenarbeit bereit ist, in Verbindung. In seiner Eigenschaft als Sicherheitschef ist Babaei für die Verhinderung der Offenlegung von Informationen auch gegenüber der IAEO verantwortlich.

3. Hassan BAHADORI, Vorstandsvorsitzender der von der EU benannten Arian Bank

4. Sayed Shamsuddin BORBORUDI, Stellvertretender Leiter der von den VN benannten Atomenergieorganisation Irans, in der er dem von den VN benannten Feridun Abbasi Davani untersteht. Borborudi ist seit mindestens 2002 am iranischen Nuklearprogramm beteiligt, unter anderem als ehemaliger Leiter der Abteilung Beschaffung und Logistik des AMAD, wo er für den Einsatz von Scheinfirmen (wie beispielsweise Kimia Madan) für die Beschaffung von Ausrüstung und Material für das iranische Kernwaffenprogramm verantwortlich war.

5. Dr. Peyman Noori BROJERDI, Vorsitzender des Verwaltungsrats und Geschäftsführer der von der EU benannten Refah-Bank

6. Kamran DANESHJOO (auch bekannt als DANESHJOU), Seit den Wahlen von 2009 Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie. Iran hat es versäumt, der IAEO gegenüber die Rolle näher zu erläutern, die er im Zusammenhang mit den Studien zur Entwicklung von Raketensprengköpfen gespielt hat. U.a. hierin zeigt sich die fehlende Bereitschaft Irans, mit der IAEO bei deren Untersuchung der “angeblichen” Studien Irans, die eine militärische Dimension des iranischen Nuklearprogramms vermuten lassen, zusammenzuarbeiten; die mangelnde Kooperationsbereitschaft zeigt sich ferner darin, dass der Zugang zu Dokumenten, die relevante Personen betreffen, verweigert wird. Ergänzend zu seiner Rolle als Minister spielt Daneshjoo außerdem im Namen von Präsident Ahmadinedjad eine Rolle bei Maßnahmen zur “passiven Verteidigung.” Die “Passive Defence Organisation” wurde bereits von der EU benannt.

Wissenschaftsminister Kamran Daneshjou

Wissenschaftsminister Kamran Daneshjou

7. Dr. Abdolnaser HEMMATI, Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzender der von der EU benannten Banque Sina

8. Milad JAFARI, geboren am 20.9.1974, Iranischer Staatsangehöriger, der Scheinfirmen der von den VN benannten SHIG Güter, hauptsächlich Metalle, beschafft. Hat zwischen Januar und November 2010 Güter für die SHIG beschafft. Die Zahlungen für einige der Güter erfolgten nach November 2010 über die Zentrale der von der EU benannten Export Development Bank of Iran (EDBI) in Teheran.

9. Dr. Mohammad JAHROMI, Präsident und Geschäftsführer der von der EU benannten Bank Saderat

10. Ali KARIMIAN, Iranischer Staatsangehöriger, der für SHIG und SBIG, beide von den VN benannt, Güter, hauptsächlich Carbonfaser, beschafft.

11. Majid KHANSARI, Geschäftsführer der von den VN benannten Kalaye Electric Company

12. Mahmoud Reza KHAVARI, Vorsitzender des Verwaltungsrats und Geschäftsführer der von der EU benannten Bank Melli

Mahmoud Reza Khavari

13. Mohammad Reza MESKARIAN, Vorstandsvorsitzender der Londoner Niederlassung der von der EU benannten Persia International Bank

14. Mohammad MOHAMMADI, Geschäftsführer von MATSA

15. Dr. M. H. MOHEBIAN, Geschäftsführer der von der EU benannten Post Bank

16. Mohammad Sadegh NASERI, Leiter des physikalischen Forschungsinstituts (Physics Research Institute) (früher als Institut für angewandte Physik (Institute of Applied Physics) bekannt)

17. Mohammad Reza REZVANIANZADEH, Geschäftsführer der von der EU benannten Nuclear Reactors Fuel Company (SUREH). Er ist außerdem ein Bediensteter der AEOI. Er beaufsichtigt und erstellt Ausschreibungen an Beschaffungsunternehmen für die Beschaffung von sensiblem Material, das für die Anlage für Brennstoffherstellung (FMP), die Anlage für die Herstellung von Zirkonium (ZPP) und die Anlage für Uranumwandlung (UCF) erforderlich ist.

18. A. SEDGHI, Präsident und nicht geschäftsführender Direktor der von der EU benannten Melli Bank PLC

19. Hamid SOLTANI, Geschäftsführer der von der EU benannten Management Company for Nuclear Power Plant Construction (MASNA)

20. Bahman VALIKI, Vorsitzender des Verwaltungsrats und Geschäftsführer der von der EU benannten Export Development Bank of Iran

21. Javad AL YASIN, Leiter der Forschungsstelle für Explosion und Einschlag, auch als METFAZ bekannt

22. S. ZAVVAR, Geschäftsführender Direktor der Niederlassung der von der EU benannten Persia International Bank in Dubai

B. Organisationen

23. Aria Nikan (auch bekannt als Pergas Aria Movalled Ltd)
Suite 1, 59 Azadi Ali North Sohrevardi Avenue, Teheran, 1576935561
Nimmt Beschaffungsaufgaben für die Handelsabteilung der von der EU benannten Iran Centrifuge Technology Company (TESA) wahr. Hat Bemühungen unternommen, mit Sanktionen belegte Materialien zu beschaffen, unter anderem auch Güter aus der EU, die im Rahmen des iranischen Nuklearprogramms Anwendung finden.

24. Bargh Azaraksh (auch bekannt als Barghe Azerakhsh Sakht)
No. 599, Stage 3, Ata Al Malek Blvd, Emam Khomeini Street, Esfahan
Unternehmen, das mit Arbeiten an den Elektroinstallationen und Rohrleitungen in den Anlagen zur Urananreicherung in Natanz and Qom/Fordow betraut wurde. Das Unternehmen war 2010 mit der Auslegung, Beschaffung und Installation der elektrischen Steuerung in der Anlage in Natanz beauftragt.

25. Behineh Trading Co,  Teheran, Iran
An Munitionslieferungen aus Iran über Nigeria in ein Drittland beteiligt.

26. Eyvaz Technic
No. 3, Building 3, Shahid Hamid Sadigh Alley, Shariati Street, Teheran, Iran.
Hersteller von Vakuumausrüstungen, der die Urananreicherungsanlagen in Natanz and Qom/Fordow beliefert hat. 2011 hat das Unternehmen Druckgeber an die von den VN benannte Kalaye Electric Company geliefert.

27. Fatsa
No. 84, Street 20, North Amir Abad, Teheran
Unternehmen für Uranaufbereitung und Kernbrennstoffherstellung Irans. Steht unter der Kontrolle der von den VN benannten Atomenergieorganisation Irans.

28. Ghani Sazi Uranium Company (auch bekannt als Iran Uranium Enrichment Company)
3, Qarqavol Close, 20th Street, Teheran
Untersteht der von den VN benannten TAMAS. Hat Herstellungsverträge mit der von den VN benannten Kalaye Electric Company und der von der EU benannten TESA.

29. Iran Pooya (auch bekannt als Iran Pouya)
Unternehmen in Regierungsbesitz, das die größte Alumium-Strangpresse in Iran betreibt und Material für die Herstellung der Gehäuse für die IR-1- und IR-2-Zentrifugen geliefert hat. Einer der größeren Hersteller von Aluminiumzylindern für Zentrifugen, zu dessen Kunde die von den VN benannte AEOI und die von der EU benannte TESA zählen.

30. Iranian Offshore Engineering & Construction Co (IOEC)
18 Shahid Dehghani Street, Qarani Street, Teheran 19395-5999
Im Energiesektor tätiges Unternehmen, das am Bau der Urananreicherungsanlage in Qom/Fordow beteiligt war. Vom Vereinigten Königreich, Italien und Spanien mit einem Ausfuhrverbot belegt.

31. Karanir (auch bekannt als Moaser, auch bekannt als Tajhiz Sanat)
1139/1 Unit 104 Gol Building, Gol Alley, North Side of Sae, Vali Asr Avenue. POBox 19395-6439, Teheran
Beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden.

32. Khala Afarin Pars
Unit 5, 2nd Floor, No75, Mehran Afrand St, Sattarkhan St, Teheran.
Beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden.

33. MACPAR Makina San Ve Tic
Istasyon MH, Sehitler cad, Guldeniz Sit, Number 79/2, Tuzla 34930, Istanbul
Von Milad Jafari geleitetes Unternehmen, das über Scheinfirmen Güter, hauptsächlich Metalle, an den von den VN benannten Konzern Shahid Hemmat Industries Group (SHIG) geliefert hat.

34. MATSA (Mohandesi Toseh Sokht Atomi Company)
90, Fathi Shaghaghi Street, Teheran, Iran.
Iranisches Unternehmen, das bei der von den VN benannten Kalaye Electric Company für die Erbringung von Design- und Engineering-Leistungen zum gesamten Kernbrennstoff-Zyklus unter Vertrag steht. Hat jüngst Ausrüstung für die Urananreicherungsanlage in Natanz beschafft.

35. Mobin Sanjesh (auch bekannt als FITCO)
Entrée 3, no 11 rue 12, Alley Miremad, Abbas Abad, Teheran.
Beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden.

36. Multimat lc ve Dis Ticaret Pazarlama Limited Sirketi
Von Milad Jafari geleitetes Unternehmen, das über Scheinfirmen Güter, hauptsächlich Metalle, an den von den VN benannten Konzern Shahid Hemmat Industries Group (SHIG) geliefert hat.

37. Research Centre for Explosion and Impact – Forschungsstelle für Explosion und Einschlag (auch bekannt als METFAZ)
44, 180th Street West, Teheran, 16539-75751
Der von der EU benannten Malek-Ashtar-Universität unterstelltes Forschungszentrum, das Aktivitäten beaufsichtigt, die mit der eventuellen militärischen Dimension des iranischen Nuklearprogramms in Zusammenhang stehen, bezüglich dessen Iran nicht zur Zusammenarbeit mit der IAEO bereit ist.

38. Saman Nasb Zayendeh Rood; Saman Nasbzainde Rood
Unit 7, 3rd Floor Mehdi Building, Kahorz Blvd, Esfahan, Iran.
Bauunternehmen, das die Rohrleitungen und zugehörige Ausrüstung in der Urananreicherungsanlage in Natanz installiert hat. Hat insbesondere die Zentrifugen-Rohrleitungen installiert.

39. Saman Tose’e Asia (SATA)
Engineering-Unternehmen, das eine Reihe industrieller Großprojekte unterstützt, zu denen auch das iranische Urananreicherungsprogramm zählt, was nicht gemeldete Arbeiten an der Urananreicherungsanlage in Qom/Fordow einschließt.

40. Samen Industries
2nd km of Khalaj Road End of Seyyedi St., P.O.Box 91735-549, 91735
Mashhad, Iran, Tel.: +98 511 3853008, +98 511 3870225
Firmenmantel der Khorasan Metallurgy Industries (in der Resolution 1803 (2008) des VN-Sicherheitsrats benannt, Tochtergesellschaft der Ammunition Industries Group (AMIG))

41. SOREH (Nuclear Fuel Reactor Company)
61 Shahid Abthani Street – Karegar e Shomali, Teheran; Persian Gulf Boulevard, KM 20 SW, Isfahan.
Tochterfirma der Atomenergieorganisation Irans (AEOI), von den Vereinten Nationen mit Sanktionen belegt.

42. STEP Standart Teknik Parca San ve TIC A.S.
79/2 Tuzla, 34940, Istanbul, Türkei
Von Milad Jafari geleitetes Unternehmen, das über Scheinfirmen Güter, hauptsächlich Metalle, an den von den VN benannten Konzern Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) geliefert hat.

43. SURENA (auch bekannt als Sakhd Va Rah-An-Da-Zi)
Unternehmen, das den Bau und die Inbetriebnahme von Kernkraftwerken durchführt. Wird von der von den VN benannten Novin Energy Company kontrolliert.

44. TABA (Iran Cutting Tools Manufacturing Company – Taba Towlid Abzar Boreshi Iran)
Unternehmen im Besitz oder unter der Kontrolle der von der Europäischen Union mit Sanktionen belegten TESA. Wirkt bei der Herstellung von Ausrüstungen und Materialien mit, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden.

45. Test Tafsir
No 11, Tawhid 6 Street, Moj Street, Darya Blvd, Shahrak Gharb, Teheran, Iran.
Unternehmen, das Spezial-Container für UF6 herstellt und an die Urananreicherungsanlagen in Natanz und Qom/Fordow geliefert hat.

46. Tosse Silooha (auch bekannt als Tosseh Jahad E Silo)
Ist an den Standorten Natanz, Qom und Arak am iranischen Nuklearprogramm beteiligt.

Silos von Tosse Silooha

47. Yarsanat (auch bekannt als Yar Sanat, auch bekannt als Yarestan Vacuumi)
No. 101, West Zardosht Street, 3rd Floor, 14157 Téhéran; No. 139 Hoveyzeh Street, 15337, Teheran.
Beschaffungsunternehmen für die von den VN benannte Kalaye Electric Company. Beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden. Hat den Versuch unternommen, Vakuum-Produkte zu beschaffen.

48. Oil Turbo Compressor Company (OTC)
No. 12 Saee Alley Vali E Asr Street, Teheran, Iran
Ist dem von der EU benannten Unternehmen Sakhte Turbopomp va Kompressor (SATAK) (alias Turbo Compressor Manufacturer, TCMFG) angeschlossen.

II. Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC)
A. Personen

49. Azim AGHAJANI (andere Schreibweise: ADHAJANI)
Mitglied des IRGC, war an Munitionslieferungen von Iran über Nigeria in ein Drittland beteiligt.

50. Abolghassem Mozaffari SHAMS
Leiter der Zentrale von Khatam Al-Anbia Construction

Abolghassem Mozafari Shams

51. Ali Akbar TABATABAEI (auch bekannt als Sayed Akbar TAHMAESEBI)
Mitglied des IRGC, war an Munitionslieferungen von Iran über Nigeria in ein Drittland beteiligt.

Organisationen

52. Yas Air, Mehrabad Airport, Teheran
Neuer Name für die von den VN und der EU mit Sanktionen belegte Pars Aviation Service Company des IRGC. 2011 wurde ein Flugzeug der Frachtfluglinie der Yas Air, das auf dem Weg von Iran nach Syrien war, in der Türkei inspiziert; bei dieser Inspektion wurden konventionelle Waffen an Bord des Flugzeugs gefunden.

 

Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union (PDF-Datei)


Die Europäische Union hat die Namen von 29 iranischen Offiziellen veröffentlicht, die wegen „Verstößen gegen die Menschenrechte wie z. B. durch Folter und Vollstreckung von auf vagen Anklagen und unfairen Gerichtsverfahren basierenden Hinrichtungen“ mit Sanktionen belegt wurden. Hier weiterlesen … 

1 – Mahmoud Abbaszadeh Meshkini, Generaldirektor des Politbüros und Wahlleiter des Innenministeriums

2 – Alireza Akbarshahi, Polizeichef von Teheran

3 – Seyyed Alireza Avaee, Justizchef der Provinz Teheran

4 – Jaber Baneshi, Staatsanwalt von Schiras

5 – Seyyed Hassan Firouzabadi, Generalstabschef  der iranischen Streitkräfte

6 – Mostafa Barzegar Ganji, Generalstaatsanwalt der Stadt Qom

7 – Mohammad Reza Habibi, Staatsanwalt des Revolutionsgerichts von Isfahan

8 – Mohammad Hejazi, Kommandant der Sarallah-Basis der Revolutionsgarden in Teheran

9 – Nabiollah Heydari, Polizeichef der iranischen Flughäfen

10 – Yadollah Javani, Chef des Politbüros der Revolutionsgarden

11 – Massoud Jazayeri, stellvertretender Leiter der Kulturabteilung der iranischen Streitkräfte

12 – Mohammad Saleh Jokar, Chef der Bassidj-Organisation für Schüler und Lehrer

13 – Behrouz Kamalian, Leiter der Abteilung für Cyber-Sicherheit Ashyaneh, affiliiert mit den Revolutionsgarden, geboren 1983

14 – Moussa Khalilollahi, Staatsanwalt des Revolutionsgerichts von Tabris

15 – Sadegh Mahsouli, iranischer Innenminister bis August 2009

16 – Mojtaba Maleki, Staatsanwalt des Revolutionsgerichts von Kermanschah

17 – Mehrdad Omidi, Chef der Abteilung für Computer-Kriminalität der iranischen Polizei

18 – Mahmoud Salarkia, Stellvertreter des Teheraner Generalstaatsanwalts, zuständig für das Gefängniswesen

19 – Hossein Tala, Teheraner Distriktgouverneur bis September 2010

20 – Morteza Tamaddon, Teheraner Provinzgouverneur, Leiter der Teheraner Provinzbehörde für öffentliche Sicherheit und Mitglied der Revolutionsgarden

21 – Hossein Zebhi, stellvertretender Generalstaatsanwalt der Islamischen Republik

22 – Mohammad Kazem Bahrami, Leiter der Justizbehörde der Streitkräfte

23 – Justizminister Seyyed Morteza Bakhtiari, ehemaliger Distriktgouverneur von Isfahan und Direktor der nationalen Gefängnisbehörde bis Juni 2004

24 – Seyyed Mohammad Hosseini, Minister für Kultur und Islamische Führung (Ershad) seit September 2009

25 – Geheimdienstminister Heydar Moslehi

26 – Hojatollah Souri, Leiter des Evin-Gefängnisses in Teheran seit Oktober 2010

27 – Aziz Hadj-Mohammadi, ehemaliger Richter des Evin-Gefängnisses, derzeit Richter am Strafgericht 71 von Teheran

28 – Mohammad-Bagher Bagheri, stellvertretender Justizchef der Provinz Süd-Khorrassan

29 – Hassan Akharian, Leiter der Abteilung 1 des Gefängnisses Radjai Shahr in Karadj

Bereits im April 2011 hatte die Europäische Union 32 iranische Offizielle wegen erheblichen Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen belegt, darunter Polizeichef Ahmadi Moghaddam, Bassidj-Chef Naghdi und den stellvertretenden Geheimdienstchef der Revolutionsgarden Hossein Taeb.

EU-Sanktionen April 2011

Quellen:

Homepage der Britischen Botschaft in Teheran (Fotos)
Artikel von Iran Emrooz mit den Namen von sämtlichen sanktionierten iranischen Offiziellen

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