Die Würfel sind gefallen: “Irans Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani und der Ahmadinejad-Vertraute Esfandiar Rahim Mashaie sind vom Wächterrat von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden” lautete heute die Eilmeldung der österreichischen Tageszeitung Der Standard.
Damit bestätigen sich die Gerüchte, die seit heute früh in iranischen Medien in Umlauf waren. Allen voran lanciert von Mehr News, die auch gleich ein Foto der 8 zugelassenen Kandidaten veröffentlicht hat.
Zur Wahl stehen demnach Said Jalili (o.li.), Atomunterhändler und Favorit des Obersten Führers Khamenei. Teherans Oberbürgermeister Mohammad Baqer Qalibaf, der ehemalige Parlamentssprecher Gholamhossein Haddad Adel, der außenpolitische Berater des Revolutionsführers Ali Akbar Velayati, Ex-Atomunterhändler Hassan Rouhani, Rafsandjanis Postminister Mohammad Gharazi, der Konservative Mohsen Rezaei, Ex-General der Revolutionsgarden, und der sogenannte “Reformer” Mohammad Reza Aref, Khatamis ehemaliger Vizepräsident.
Nur drei Kandidaten sind dem Lager der gemäßigten Konservativen um Ex-Präsident Rafsanjani und der Reformer unter Ex-Präsident Khatami zuzurechnen: Rouhani, Gharazi und Aref. Keiner der drei dürfte über ausreichend Popularität verfügen, um gegen die fünf anderen Kandidaten aus den Reihen der Konservativen und Hardliner erfolgreich zu konkurrieren.
Favorit unter den Hardlinern und Konservativen ist, wie erwähnt, Said Jalili. Allerdings ist er durch seine Auftritte mit EU-Außenamtssprecherin Catherine Ashton bei den Atomverhandlungen eher im Ausland bekannt – in der iranischen Politik spielte er bisher keine maßgebliche Rolle.
Anfangs hatte es den Anschein, als favorisiere Khamenei seinen Berater Velayati, der gemeinsam mit Haddad Adel und Qalibaf im sogenannten Bündnis der 2+1 zur Wahl angetreten ist.
Dagegen sprachen aber wohl auch die lautstarken Proteste von Qalibaf, der sich als Teheraner Oberbürgermeister einen Namen gemacht hat und nicht auf seine Kandidatur verzichten wollte.
Haddad Adel, dem dritten im Bunde, und dem ewigen Kandidaten Mohsen Rezaei werden von iranischen Experten kaum Chancen eingeräumt. Fest steht allerdings, dass sich die Konservativen und Hardliner, die noch 2005 und 2009 Ahmadinedjad unterstützt und mit ihm gemeinsam die letzten acht Jahre das Land regiert, besser gesagt, zugrunde gerichtet haben, trotz wiederholter Aufrufe ihres Führers in den letzten Monaten nicht auf einen einzelnen Kandidaten einigen haben können.
Ausschluss von Rafsanjani und Mashaei und die Folgen
Die unerwartete Kandidatur Rafsanjanis am 11. Mai stellte das zersplitterte Lager der uneingeschränkt regierenden Konservativen und Hardliner vor ein unlösbares Problem, vor allem, weil dieser nach dem Verzicht von Ex-Präsident Khatami massiven Zuspruch aus dem Reformerlager bekommen hat. Durch Rafsanjanis Ausschluss ist nicht nur dieses Problem beseitigt, er stellt auch sicher, dass es nicht wieder wie 2009 zu größeren Demonstrationen und Protesten der Grünen Bewegung und Reformer kommt. Deren damalige Kandidaten Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi können sowieso nicht antreten – sie stehen seit Februar 2011 unter “Hausarrest”.
Demonstration in Teheran (Juni 2009)
Ähnlich verhält es sich mit dem Ausschluss von Ahmadinejads Favorit Esfandiar Rahim Mashaei. Der Bürochef des scheidenden (Putsch)-Präsidenten ist Khamenei und den mit ihm verbundenen Mullahs schon lange ein Dorn im Auge, propagiert er doch einen “iranischen Islam” und die Wiederkehr des “Verborgenen Imam”, der die Pfründe der regierenden Kleriker radikal in Frage stellt. Ebenso unerwünscht waren seine positiven Aussagen zum Erzfeind Israel. Es wird also nichts aus der geplanten Machtübergabe nach dem Modell Putin-Medwedew.
Der Ausschluss beider Kandidaten, die aus jeweils anderen Gründen in Opposition zu Khamenei und den ihm verbundenen Revolutionsgarden stehen, dürfte jedoch unabsehbare Folgen für die Islamische Republik als politisches System haben.
Es ist schwer vermittelbar, dass Rafsanjani als einer der Mitbegründer dieser Republik bei der Kandidatenprüfung durch den Wächterrat “durchfällt”. Zugleich ist dies als Kampfansage des Establishments an das unzufriedene Volk zu verstehen, das von Inflation, Arbeitslosigkeit und harschen Wirtschaftssanktionen des Westens gebeutelt wird. Offenbar zieht der Oberste Führer es vor, jeglichen Protest noch vor Beginn der “epischen Wahlen” im Keim zu ersticken, um in der militärisch gesicherten Friedhofsruhe seinen Kandidaten “wählen” zu lassen.
Die Ablehnung von Rahim Mashaei ist ebenfalls nicht unproblematisch, da Ahmadinejad in seiner achtjährigen Amtszeit die wichtigsten Positionen landesweit mit seinen Gefolgsleuten besetzt hat. In den vergangenen Wochen und Tagen hat er immer wieder mit vorzeitigem Rücktritt im Falle der Disqualifizierung seines Kandidaten gedroht. Obwohl die herrschenden Militärs bereits angekündigt haben, die Amtsgeschäfte notfalls seinem Innenminister Najjar zu übergeben, ist noch nicht absehbar, ob es nicht doch zu offenen Auseinandersetzungen zwischen dem Ahmadinejad-Lager und den Revolutionswächtern um Khamenei kommt.
Fest steht nach diesem aufregenden Tag nur eines: mit dem Ausschluss der Hoffnungsträger zweier bedeutender politischer Lager hat sich der Khamenei unterstellte Wächterrat für die schlimmste aller möglichen Lösungen zur Beilegung der schwelenden innenpolitischen Konflikte entschieden.
Das Signal an den Westen ist nicht minder fatal. In Iran sind nicht einmal mehr beschränkte demokratische Wahlen möglich, hier hat nur einer das Sagen: der Oberste Führer.
