Vier Tage vor der Abstimmung steuern die Präsidentenwahlen in Iran auf eine Blockbildung zwischen den beiden großen Lagern von Hardlinern und Ultrakonservativen beziehungsweise Moderaten und Reformern zu.

Ultrakonservative und Hardliner

Nach dem Rückzug des Hardliners Haddad Adel und dem Verzicht des Reformers Aref (den viele nicht als solchen anerkennen) konzentrieren sich die Stimmen auf die vier Kandidaten der Ultrakonservativen und den Rafsandjani-Verbündeten Hassan Rouhani, der inzwischen auch offziell von Ex-Präsident Khatami und der Reformerpartei Mosharekat (Partizipationsfront des islamischen Iran) unterstützt wird. Mohammad Gharazi, der in den TV-Debatten vor allem mit revolutionären Steinzeit-Parolen glänzte, spielt in den Umfragen keine Rolle.

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Das zeigt die neueste, bisher einzig glaubwürdige Wahl-Umfrage von IPOS, die zugleich das Dilemma der Hardliner offenbart. Führend ist nach wie vor der Teheraner OB Qalibaf mit rund 27 Prozent der Stimmen. Allerdings hat er nach den TV-Debatten, in denen ihm seine Gegner aus dem Reformerlager die blutige Niederschlagung der Studentenproteste von 1999 vorwarfen, erheblich an Stimmen eingebüßt. Qalibaf brüstet sich im Wahlkampf nicht nur mit seinen Großtaten als Oberbürgermeister der Hauptstadt, er beruft sich auch auf die Unterstützung von IRGC-General Ghassem Soleimani, Anführer der im Ausland operierenden Quds-Brigaden, der auf der Sanktionslisten der USA und EU steht.

2+1 - Velayati, Haddad Adel, Qalibaf

Koalition 2+1: Velayati, Haddad Adel, Qalibaf

Ihm gegenüber steht Ali Akbar Velayati, Ex-Außenminister und aktuell Khameneis außenpolitischer Berater, der sich bei der dritten Fernsehrunde der Kandidaten abfällig über die Niederlage von Chef-Unterhändler Said Jalili (Dschalili) bei den Atomgesprächen mit der Sechsergruppe geäußert hatte. Mit rund 11 Prozent liegt er zwar im guten Mittelfeld, dürfte aber nach dieser offensichtlichen Attacke gegen Khameneis Atompolitik kaum mit Unterstützung aus dem “Beyt-e Rahbari”, den Organisationen des Obersten Führers, rechnen können. Es ist allgemein bekannt, dass Jalili dessen harte Linie gegenüber den Europäern vertritt.

Bisher hat sich Jalili nur durch schrille antiwestliche Parolen und reaktionäre Slogans zur “islamischen Lebensführung” hervorgetan. Außerdem plädiert er für Khameneis “Widerstands-Wirtschaft” – mit konkreten Verbesserungen der Lage ist also nicht zu rechnen. In Iran gilt er deshalb vielen als Kopie von Mahmoud Ahmadinedjad, dessen anti-israelische Hetze und katastrophale Wirtschaftspolitik zu härtesten internationalen Sanktionen, galoppierender Inflation, steigender Arbeitslosigkeit und Nullwachstum geführt haben. “Wenn der Diktator herrscht, genügt sein Wort” heißt es auf diesem Poster in Anspielung auf die Parolen, die Khameneis Favorit folgsam wiederkäut.

jalili diktator

Said Jalili liegt prozentual etwa gleichauf mit dem Ex-General Mohsen Rezaei, der als gemäßigter Konservativer gilt, sich aber aus keinem Lager entsprechende Unterstützung sichern konnte. Wie Qalibaf hat sich Rezaei schon mehrmals zur Wahl gestellt, vergebens. Ihm werden gute Kontakte zu den Wirtschaftsbossen unter den Revolutionsgarden nachgesagt, an dessen illegalen Geschäften er eifrig mitverdient. Sollte er wider Erwarten nächster Präsident werden, könnte es zu Problemen mit Auslandsreisen kommen: seit dem Bombenanschlag auf das jüdische AMIA-Zentrum in Buenos Aires (1994) wird Rezaei steckbrieflich von Interpol gesucht.

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Moderate Konservative, konservative Reformer und Stimmensplitting

Mit ehemals zwei, inzwischen nur noch einem Kandidaten stehen die moderaten Konservativen aus dem Lager des disqualifizierten Ex-Präsidenten Rafsandjani und die konservativen Reformer rein zahlenmäßig ungleich schlechter da. Nach dem Rückzug von Aref, der trotz anhaltendem Hausarrest von Moussavi, Rahnavard und Karroubi als Anführern der Grünen Bewegung angetreten war, entfallen insgesamt 23 Prozent aller Stimmen auf dieses Lager - gegenüber 70 Prozent für sämtliche Kandidaten der herrschenden Hardliner. 

Diese Zahlen stellen übrigens nur einen Wahltrend und nicht die endgültige Stimmenverteilung dar, wie der exilierte Soziologe Hossein Ghazian im Gespräch mit Ofogh betonte (Video hier). 30 Prozent aller Befragten würden nicht zur Wahl gehen, weitere 30 Prozent hätten sich noch gar nicht entschieden. Erfahrungsgemäß würden sich die Wähler in Iran erst kurz vor der Abstimmung für einen der Kandidaten entscheiden.

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Shargh: Kandidaten Aref und Rouhani

Dennoch ist angesichts der Differenzen unter den sogenannten “Prinzipientreuen” (osul-gerayan) nicht mit deren Wahlsieg im ersten Durchgang zu rechnen. Tatsächlich haben sie es trotz aller Ermahnungen Khameneis in den vergangenen Monaten nicht geschafft, sich auf einen Spitzenkandidaten zu einigen. Zudem beweisen die scharfen Attacken Velayatis gegen Jalili, dass der harte außenpolitische Kurs des Obersten Führers auch innerhalb der Hardliner nicht unumstritten ist. Laut iranischen Experten gilt dies insbesondere für die moderaten Hardliner der Motalefe-Partei, die ebenso wie die verbündeten Basaris unter den harschen Wirtschaftssanktionen leiden. Beide Gruppen wie auch die gemäßigten Geistlichen sind in der achtjährigen Amtszeit Ahmadinedjads politisch isoliert und von Khatam al-Anbia und weiteren Konzernen der Revolutionsgarden weitgehend aus dem Geschäft gedrängt worden.

Insofern dürfte am kommenden Freitag keiner der rivalisierenden Hardliner die notwendige Stimmenmehrheit erreichen. Wahrscheinlich wird der nächste Präsident der Islamischen Republik erst nach dem zweiten Wahlgang am 21. Juni feststehen. Dabei spielen Ahmadinedjad und sein Lager, nach der Disqualifizierung ihres Wunschkandidaten Rahim Mashaei politisch kaltgestellt, wohl keine entscheidende Rolle mehr.

Ob der neue Reformerkandidat Rouhani es in die zweite Runde schafft, ist, abgesehen von erwarteten Wahlmanipulationen durch die Revolutionswächter, ebenso unsicher, wie der Wahlausgang an sich. Vermutlich werden Qalibaf, Jalili und Velayati den Endspurt unter sich ausmachen.


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Die Würfel sind gefallen: “Irans Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani und der Ahmadinejad-Vertraute Esfandiar Rahim Mashaie sind vom Wächterrat von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden” lautete heute die Eilmeldung der österreichischen Tageszeitung Der Standard

Damit bestätigen sich die Gerüchte, die seit heute früh in iranischen Medien in Umlauf waren. Allen voran lanciert von Mehr News, die auch gleich ein Foto der 8 zugelassenen Kandidaten veröffentlicht hat.

8 Kandidaten

Zur Wahl stehen demnach Said Jalili (o.li.), Atomunterhändler und Favorit des Obersten Führers Khamenei. Teherans Oberbürgermeister Mohammad Baqer Qalibaf, der ehemalige Parlamentssprecher Gholamhossein Haddad Adel, der außenpolitische Berater des Revolutionsführers Ali Akbar Velayati, Ex-Atomunterhändler Hassan Rouhani, Rafsandjanis Postminister Mohammad Gharazi, der Konservative Mohsen Rezaei, Ex-General der Revolutionsgarden, und der sogenannte “Reformer” Mohammad Reza Aref, Khatamis ehemaliger Vizepräsident.

Nur drei Kandidaten sind dem Lager der gemäßigten Konservativen um Ex-Präsident Rafsanjani und der Reformer unter Ex-Präsident Khatami zuzurechnen: Rouhani, Gharazi und Aref. Keiner der drei dürfte über ausreichend Popularität verfügen, um gegen die fünf anderen Kandidaten aus den Reihen der Konservativen und Hardliner erfolgreich zu konkurrieren.

Favorit unter den Hardlinern und Konservativen ist, wie erwähnt, Said Jalili. Allerdings ist er durch seine Auftritte mit EU-Außenamtssprecherin Catherine Ashton bei den Atomverhandlungen eher im Ausland bekannt – in der iranischen Politik spielte er bisher keine maßgebliche Rolle.

almaty konferenz

Anfangs hatte es den Anschein, als favorisiere Khamenei seinen Berater Velayati, der gemeinsam mit Haddad Adel und Qalibaf im sogenannten Bündnis der 2+1 zur Wahl angetreten ist.

2+1 - Velayati, Haddad Adel, Qalibaf

Dagegen sprachen aber wohl auch die lautstarken Proteste von Qalibaf, der sich als Teheraner Oberbürgermeister einen Namen gemacht hat und nicht auf seine Kandidatur verzichten wollte.

Haddad Adel, dem dritten im Bunde, und dem ewigen Kandidaten Mohsen Rezaei werden von iranischen Experten kaum Chancen eingeräumt. Fest steht allerdings, dass sich die Konservativen und Hardliner, die noch 2005 und 2009 Ahmadinedjad unterstützt und mit ihm gemeinsam die letzten acht Jahre das Land regiert, besser gesagt, zugrunde gerichtet haben, trotz wiederholter Aufrufe ihres Führers in den letzten Monaten nicht auf einen einzelnen Kandidaten einigen haben können.

Ausschluss von Rafsanjani und Mashaei und die Folgen

Die unerwartete Kandidatur Rafsanjanis am 11. Mai stellte das zersplitterte Lager der uneingeschränkt regierenden Konservativen und Hardliner vor ein unlösbares Problem, vor allem, weil dieser nach dem Verzicht von Ex-Präsident Khatami massiven Zuspruch aus dem Reformerlager bekommen hat. Durch Rafsanjanis Ausschluss ist nicht nur dieses Problem beseitigt, er stellt auch sicher, dass es nicht wieder wie 2009 zu größeren Demonstrationen und Protesten der Grünen Bewegung und Reformer kommt. Deren damalige Kandidaten Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi können sowieso nicht antreten – sie stehen seit Februar 2011 unter “Hausarrest”.  

Demonstration in Teheran (Juni 2009)

Demonstration in Teheran (Juni 2009)

Ähnlich verhält es sich mit dem Ausschluss von Ahmadinejads Favorit Esfandiar Rahim Mashaei. Der Bürochef des scheidenden (Putsch)-Präsidenten ist Khamenei und den mit ihm verbundenen Mullahs schon lange ein Dorn im Auge, propagiert er doch einen “iranischen Islam” und die Wiederkehr des “Verborgenen Imam”, der die Pfründe der regierenden Kleriker radikal in Frage stellt. Ebenso unerwünscht waren seine positiven Aussagen zum Erzfeind Israel. Es wird also nichts aus der geplanten Machtübergabe nach dem Modell Putin-Medwedew.

AN va Mashaei flag

Der Ausschluss beider Kandidaten, die aus jeweils anderen Gründen in Opposition zu Khamenei und den ihm verbundenen Revolutionsgarden stehen, dürfte jedoch unabsehbare Folgen für die Islamische Republik als politisches System haben. 

Es ist schwer vermittelbar, dass Rafsanjani als einer der Mitbegründer dieser Republik bei der Kandidatenprüfung durch den Wächterrat “durchfällt”. Zugleich ist dies als Kampfansage des Establishments an das unzufriedene Volk zu verstehen, das von Inflation, Arbeitslosigkeit und harschen Wirtschaftssanktionen des Westens gebeutelt wird. Offenbar zieht der Oberste Führer es vor, jeglichen Protest noch vor Beginn der “epischen Wahlen” im Keim zu ersticken, um in der militärisch gesicherten Friedhofsruhe seinen Kandidaten “wählen” zu lassen.

Die Ablehnung von Rahim Mashaei ist ebenfalls nicht unproblematisch, da Ahmadinejad in seiner achtjährigen Amtszeit die wichtigsten Positionen landesweit mit seinen Gefolgsleuten besetzt hat. In den vergangenen Wochen und Tagen hat er immer wieder mit vorzeitigem Rücktritt im Falle der Disqualifizierung seines Kandidaten gedroht. Obwohl die herrschenden Militärs bereits angekündigt haben, die Amtsgeschäfte notfalls seinem Innenminister Najjar zu übergeben, ist noch nicht absehbar, ob es nicht doch zu offenen Auseinandersetzungen zwischen dem Ahmadinejad-Lager und den Revolutionswächtern um Khamenei kommt.

Fest steht nach diesem aufregenden Tag nur eines: mit dem Ausschluss der Hoffnungsträger zweier bedeutender politischer Lager hat sich der Khamenei unterstellte Wächterrat für die schlimmste aller möglichen Lösungen zur Beilegung der schwelenden innenpolitischen Konflikte entschieden.

Das Signal an den Westen ist nicht minder fatal. In Iran sind nicht einmal mehr beschränkte demokratische Wahlen möglich, hier hat nur einer das Sagen: der Oberste Führer.

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