Kandidaten und Wahlbedingungen: Kurze Einführung von Scott Lucas (EA WorldView)

Hassan Rouhani, Kandidat der Moderaten und Reformer, liegt nach letzten Umfrage-Ergebnissen von IPOS klar in Führung. Rouhani 38 %, Teherans Oberbürgermeister Qalibaf: 24,6 %, Atomunterhändler und Khamaneis Favorit Jalili: 12,6 %

2013-06-14 IPOS - Wahltrend

EA WorldView und IPOS prognostizieren Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Qalibaf und Rouhani in der ersten Wahlrunde. IPOS erwägt Rouhanis Wahlsieg in der ersten Runde.

Liveblog von EA Worldview mit stündlichen Updates zur Präsidentschaftswahl

Exilierter Gewerkschaftsführer Mansur Osanlou: Diese Wahl wird unsere Rechte nicht voranbringen

Tatsächlich wurden die Forderungen iranischer Arbeiter nach akzeptablen Mindestlöhnen, Schutz vor Lohndumping und Entlassungen in den TV-Debatten der ursprünglich 8 Kandidaten mit keinem Wort erwähnt. Statt dessen verbreiteten Hardliner, Moderate und Reformer nur wolkige Versprechen zur “Verbesserung der Wirtschaftslage”.
Die Arbeitslosigkeit liegt landesweit bei 25 Prozent, in der Altersgruppe zwischen 15 bis 29 Jahren sogar bei 38,8 Prozent.

Eingeschränkte Berichterstattung über die Wahlen

Am Donnerstag wurden zahlreiche iranische Exil-Websites vom sogenannten “Cyber Jihad” gehackt, darunter “Khodnevis” (Nikahang Kowsar), “Justice for Iran” und mehrere Seiten der Grünen Bewegung. Dahinter stecken, wie am Maschinengewehr des Logos unschwer erkennbar, die Hacker der Revolutionsgarden.

Cyber Jihad

Die Website Farda News, die Qalibaf nahesteht, ist nach vorübergehender Blockade wieder erreichbar. Die klassischen Websites der “Grünen” wie Kaleme, Rahe Sabz und Saham News funktionieren trotz zeitweiliger Störungen ebenfalls problemlos.

In- und ausländische Journalisten können nur unter strikter Überwachung berichten. BBC Persian beschwerte gestern sich über die massive Bedrohung der Angehörigen ihrer Reporter in Iran, die handverlesenen ausländischen Reporter müssen spätestens 12 Stunden nach Ende der Wahl das Land verlassen.

Wahlbeteiligung in Iran

Das Interesse an dieser im Voraus stark eingeschränkten “Wahl” hält sich offenbar in Grenzen. Ahmadinedjads Innenminister Najjar hat bereits angekündigt, dass die Wahllokale für die zeitgleich stattfindenden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen heute Abend länger geöffnet haben.

Abschließende Einschätzungen sind noch nicht möglich (16 Uhr MEZ). Auf Twitter berichten ausländische Reporter berichten wie erwünscht von reger Wahlbeteiligung, User aus Iran von leeren Wahllokalen. Dazu die üblichen Bilder von staatlichen Medien, hier ein Wahllokal in Karadj, westlich von Teheran.

Wahllokal in Karadj

Wahlbeteiligung im Exil

Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl von 2009 ist die Teilnahme an dieser Wahl unter Oppositionellen heiß umstritten, zumal die Hauptforderungen der Reformer nicht erfüllt wurden. Moussavi, Rahnavard und Karroubi, die Anführer der Grünen Bewegung, stehen immer noch unter Hausarrest, Hunderte von oppositionellen Politikern, Journalisten, Studenten und Anwälten sind im Gefängnis, und von “freien Wahlen” gibt es sowieso keine Spur. Die meisten politischen Exilorganisationen haben daher zum Wahlboykott aufgerufen, darunter das “Koordinationskomitee des Grünen Weges”, die Reformerpartei der Islamischen Mudjahedin und die Republikaner.

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Die Wahlfalle (Soheyl)

Dagegen diese Kampagne anderer Exil-Iraner: Der “Grüne Anruf” soll Wähler im Inland zur Wahl Rouhanis mobilisieren. Der violette Daumen steht für Rouhanis Wahlfarbe.

Grüne Telefon-Kampagne

17 Uhr MEZ: Jalili wählt in Begleitung von verurteiltem Schläger

Khameneis Favorit Said Jalili ging heute in Begleitung von Said Tajik zur Wahl. Tajik wurde 2011 wegen der üblen Attacke gegen Faezeh Hashemi, die Tochter des disqualifizierten Ex-Präsidenten Rafsandjani, zu 8 Monaten Haft verurteilt (Video in Link). Khameneis Botschaft heute auf Twitter: “US-Politiker erkennen diese Wahl nicht an. Zur Hölle mit ihnen!” Passt irgendwie…

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Said Jalili mit Said Tajik (schwarzes Hemd) vor Wahllokal

18 Uhr MEZ: Wahllokale schließen in einer halben Stunde

Nachrichten über die Wahlbeteiligung sind weiterhin nicht eindeutig, anscheinend ist sie aber geringer als noch 2009. Effat Marashi, Ehefrau von Ex-Präsident Rafsandjani, erklärte öffentlich, “Inschallah gewinnt Hadsch Agha Rouhani!”

Zu Rouhani und den Wahlen insgesamt auch dieses informative Interview mit Reza Masoudi Nejad: „Wir brauchen unbedingt mehr Stabilität“

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Rouhani-Anhänger bei Wahlveranstaltung

Die Website des Rafsandjani-Verbündeten ist nach verschiedenen Hackerangriffen wieder online. Rouhanis Wahlkampfmanager in Fasa (Provinz Fars) musste nach einer Säureattacke ins Krankenhaus eingeliefert werden. Abgesehen von dieser Attacke und mangelnden Stimmzetteln in einigen Wahllokalen liegen bisher keine Berichte über Zwischenfälle vor. Rouhani auf Twitter: 3200 von rund 3800 abgegebenen gültigen Stimmen für Rouhani in Malaysia, gefolgt von Qalibaf mit 217 Stimmen.

18.30 Uhr MEZ: Öffnung der Wahllokale um 1 Stunde bis 22 Uhr Ortszeit verlängert

Soeben hat Innenminister Najjar, angeblich aufgrund der hohen Wahlbeteiligung, die Verlängerung der Wahlzeit um eine weitere Stunde bekanntgegeben. Nicht damit verbunden, aber auch interessant: einer seiner Stellvertreter bestätigt, dass die Grenzen der drei westlichen Provinzen Aserbaidschan, Kermanschah und Ilam geschlossen wurden, um “Störungen bei der Wahl zu vermeiden”.  Ob dadurch unwillige Wähler an der Flucht gehindert werden sollten, lässt sich leider nicht feststellen.

Video aus einem Teheraner Wahllokal. Auf den langen Listen an den Wänden die Namen der Kandidaten für die Kommunalwahlen.

20 Uhr MEZ: Wahllokale in ganz Iran bis auf Teheran geschlossen

Wie Mehr News auf Twitter berichtet, hat die Auszählung der Stimmen landesweit begonnen. Nur in Teheran darf weiter bis 23 Uhr Ortszeit gewählt werden. Die sechs Kandidaten haben in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung davor gewarnt, vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse am Samstag nicht auf Gerüchte zu achten.

Wir schließen für heute mit diesen schönen Fotos der ZEIT: Gesichter eines isolierten Landes

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15. Juni, 7 Uhr: Rouhani führend

Nach Auszählung von 5 Millionen Stimmen (gesamt ca. 30-40 Millionen) führt Hassan Rohani mit 52% vor Qalibaf mit ca. 17% aller Stimmen. Das Handelsblatt zitiert die Ergebnisse der ersten Stimmenzählung: Gemäßigter Kandidat führt bei Wahl im Iran

BBC Iran-Wahl 5 Mio - Rouhani 52 Prozent

BBC-Grafik: 5 Mio Stimmen, Rouhani 52%, Qalibaf 17%

Sämtliche Kommentatoren beschweren sich über die schleppende Auszählung. 2009 stand das gefälschte Wahlergebnis um diese Uhrzeit schon fest. Vielleicht werden die iranischen Wähler ja auch diesmal wieder betrogen. Nach den kontinuierlichen Stimmzuwächsen deutet aber alles auf einen haushohen Sieg für Rouhani hin.


Vorwort * 

In der Zeit vom Januar bis Februar 2012 fand eine Welle von Verhaftungen arabischer Aktivisten in der Provinz Khuzistan im Südwesten Irans statt. Allein in der Stadt Susa wurden mehr als 30 Personen, die zum Boykott der iranischen Parlamentswahlen am 2. März 2012 aufgerufen hatten, vom Geheimdienst der Islamischen Republik  verhaftet. Kurz nach der Festnahme von insgesamt 60 Aktivisten in der Provinz Khuzistan berichteten Quellen, die den Familien der Verhafteten nahestanden, dass mindestens zwei dieser Oppositionellen aufgrund von Folterungen in der Haftanstalt gestorben sind. Die schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte arabischer Häftlinge, die Nachrichtensperre, die offizielle iranischer Agenturen über die Ereignisse in Ahwas verhängt hatten, sowie die Tatsache, dass die Familien der Verhafteten keine Nachrichten über deren Schicksal erhielten, bewogen unsere NGO „Justice for Iran“ eigene Nachforschungen anzustellen. Aufgrund dessen haben wir eine Erklärung und einen Bericht über die Haftbedingungen der arabischen Gefangenen sowie über die juristische Immunität der Auftraggeber und Tatbeteiligten im Fall der beiden getöteten Häftlinge veröffentlicht. [1]

Human Rights Watch hat in einem ausführlichen Bericht die Festnahme von mehr als 65 Arabern durch iranische Geheimdienstagenten bestätigt und die Offiziellen aufgefordert, den Tod der beiden Häftlinge zu untersuchen. [2]

Kurz nach Veröffentlichung dieser Berichte sendete Press TV im Zuge des weitreichenden Medienechos eine Reportage mit Interviews mit einigen der Verhafteten, deren Aufenthaltsort sogar den Familienangehörigen seit über zwei Monaten unbekannt gewesen war. Press TV bezeichnete diese Häftlinge nicht nur als Terroristen, sondern versuchte auch, die Berichte der Menschenrechtsorganisationen und -aktivisten, unter anderem von „Justice for Iran“ über die Ermordung der Verhafteten als unglaubwürdig darzustellen.  Unsere nachfolgenden, separat veröffentlichten Recherchen haben gezeigt, dass Press TV sich an der Verletzung der Rechte der Inhaftierten beteiligt hatte.[3]

Diese Sendung hat uns auch daran erinnert, dass Press TV seit seiner Gründung im Jahr 2007 fortlaufend versucht hat, Menschenrechtsaktivisten als Terroristen oder Unterstützer terroristischer Operationen zu brandmarken und deren Bemühungen um die Dokumentation und Information über Menschenrechtsverletzungen in Iran in Zweifel zu ziehen. Dieser Fernsehsender hat als Propagandaorgan der Islamischen Republik nicht nur die Richtlinien journalistischer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wiederholt verletzt, sondern auch den Personen und Institutionen, über die er in diversen Sendungen Diffamierungen und Unwahrheiten verbreitet hatte, das international anerkannte Recht auf Gegendarstellung verwehrt. Hinzu kommt, dass zahlreiche Personen, die in den Sendungen von Press TV diffamiert wurden, entweder im Gefängnis sind und sich nicht selbst verteidigen können, oder aus Gründen der persönlichen Sicherheit gezwungen sind zu schweigen. Aufgrund der engen Zusammenarbeit von Press TV mit den Sicherheitskräften und Nachrichtendiensten der Islamischen Republik  haben sogar manche im Ausland lebende Iraner, deren professionelles Prestige oder Privatsphäre durch diesen Sender verletzt wurden, aus Furcht vor ihrer eigenen Verfolgung im Ausland oder der Verfolgung ihrer Familienmitglieder in Iran auf eine Klage oder gar jegliche Kontaktaufnahme mit Press TV verzichtet.

Bei seiner Gründung hatte Press TV erklärt, er wolle „die Stimme der Stimmlosen“ sein, nach knapp 5 jähriger Laufzeit erscheint es aber notwendig, das Verhalten dieses Senders im Hinblick auf die Verletzung der Rechte jener Personen zu untersuchen, die tatsächlich keine Stimme besitzen. Außerdem müssen dieser Sender als juristische Person sowie sämtliche Verantwortlichen als natürliche Personen angesichts der Verletzung der Menschenrechte iranischer Staatsbürger vor einem weltweiten Publikum ohne Anspruch auf Immunität zur Rechenschaft gezogen werden. Aus diesem Grund hat „Justice for Iran“ umfassende Recherchen über die von Press TV begangenen Fälle von Menschenrechts- und Medienrechtsverletzungen in Europa eingeleitet.

Methodik der Recherchen

Für diese Recherchen haben wir die unterschiedlichen Programmformate von Press TV, insbesondere „Iran Today“ einem sorgfältigen Monitoring unterzogen. Abgesehen von den gesendeten Inhalten waren uns auch die Hintergründe der erwähnten Programmformate wichtig. Deshalb haben wir mit 8 Personen, deren Rechte durch Press TV verletzt worden sind, oder mit deren Angehörigen ausführliche Interviews durchgeführt. Zugleich haben wir die Berichte und Beiträge zu Press TV sorgfältig studiert und die Richtigkeit der darin enthaltenen Behauptungen anhand anderer Quellen oder Informanten überprüft. Darüber hinaus haben wir den Inhalt einiger Beschwerden, die bei der britischen Regulierungsbehörde Ofcom gegen Press TV eingereicht wurden, insbesondere die Klageschrift des iranisch-kanadischen Journalisten Maziar Bahari begutachtet. Für diese Recherche wurden außerdem die Anzeigen von vier weiteren Personen gegen Press TV benutzt.

Unsere Nachforschungen zu Press TV sind noch nicht abgeschlossen, da jedoch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) ihre Untersuchungen zum Thema Press TV am 24. April 2012 beginnen wird, veröffentlichen wir an dieser Stelle die Ergebnisse unserer bisherigen Recherchen.

Über „Justice for Iran“

„Justice for Iran“ [4] ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die im Juli 2010 gegründet wurde. Diese Organisation versucht durch die Dokumentation der Fälle von Menschenrechtsverletzungen, Sammlung von Informationen und eigenen Recherchen sowie unter Zuhilfenahme von internationalen juristischen und politischen Mechanismen die Immunität von Offiziellen aufzuheben, die an systematische Menschenrechtsverletzungen in Iran beteiligt sind, um sie zur Rechenschaft zu ziehen.

Über Press TV

Press TV ist ein englischsprachiger, 24stündig operierender Fernsehnachrichtensender im Besitz der Islamischen Republik. Er begann seine Tätigkeit am 7. Juli 2007 und wird seither von Mohammad Sarafraz, dem Auslandsvertreter des Rundfunks der Islamischen Republik Iran (IRIB) geleitet. Herr Sarafraz ist über dies kürzlich von Ayatollah Khamenei, dem Obersten Führer der Islamischen Republik, zum Mitglied des „Hohen Rats des Cybersphäre“ ernannt worden. [5] Dieser Rat soll sämtliche Netzaktivitäten in Iran kontrollieren.

Laut Webseite von Press TV befindet sich die Hauptredaktion dieses Senders in Teheran.[6] Dennoch ist in Großbritannien eine Firma namens Press TV Ltd.[7] eingetragen, deren derzeitige rechtliche Verbindung zum Fernsehsender Press TV weiterer Recherchen bedarf.[8] Die britische Regierung hat die Konten dieser Firma aufgrund ihrer direkten Verbindung zu Press TV gesperrt[9], dennoch setzt eine Gruppe namens Londoner Team von Press TV ihre Tätigkeit in diesem Land weiter fort.[10]

Außerdem muss geprüft werden, ob die Programme dieses Senders aus Teheran tatsächlich über die 14 Satelliten verbreitet werden, die ihm derzeit als Host dienen.

Nachdem Press TV das Bußgeld im Zuge der Klage des iranischen Journalisten Maziar Bahari nicht gezahlt hatte, hat die britische Regulierungsbehörde Ofcom[11] diesem Sender im Januar 2012 die Sendelizenz entzogen, zumal die Kontrolle seiner Inhalte in Teheran erfolgt. Infolgedessen wurde dieAusstrahlung der Programme dieses Senders über Sky Satellite beendet. Am 3. April 2012 erklärte der Betreiber von SES Astra, die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) habe beschlossen, die Ausstrahlung der Programme von Press TV zu beenden.[12] Dessen ungeachtet werden die Programme dieses Senders noch über 14 Satellitenbetreiber, unter anderem über Eutelsat, Hotbird, Intelsat und Galaxy in verschiedenen Teilen der Welt verbreitet.[13]

1.    Einige Beispiele für die Menschenrechts- und Medienrechtsverletzungen von Press TV

Press TV hat in mehreren Fällen Interviews mit politischen Gefangenen gesendet, die in Wahrheit keine Interviews im journalistischen Sinne, sondern „Geständnisse unter Repressionen und Folter“ sind. Aufgrund glaubwürdiger Berichte sowie den Zeugenaussagen und Dokumenten, die „Justice for Iran“ beschaffen konnte, wurden die Gefangenen in allen Fällen, deren Details im Folgenden beschrieben werden, im Gefängnis gezwungen, sich vor die Kamera zu setzen, wobei man ihnen mit unterschiedlichen Methoden vorgeschrieben hat, was sie zu sagen hätten. Dies erfolgte unter Repressionen, zum Teil sogar unter schwerer Folter und zu einem Zeitpunkt, an dem die Häftlinge noch nicht vor Gericht erschienen und verurteilt worden waren. In den meisten Fällen waren die Verhörbeamten anwesend, teilweise wurden die Interviews von diesen und nicht von den Reportern von Press TV durchgeführt. In keinem der folgenden Fälle wurde das Einverständnis der Gefangenen, ob mündlich oder schriftlich, zur Ausstrahlung des Interviews via Press TV eingeholt.  In den meisten Fällen wurde dem Häftling erklärt, die Aufzeichnung erfolge zu internen Zwecken oder zu Recherchezwecken und würde nicht gesendet. Dazu sei angemerkt, dass die politischen Gefangenen in Iran aufgrund der herrschenden Verhältnisse außerstande sind, sich gegen die Verbreitung ihrer Fotos oder Interviews zur Wehr zu setzen[14]. Außerdem sind die Grundrechte dieser Personen in punkto Schutz der Privatsphäre, Recht auf Gegendarstellung und Menschenwürde in zahlreichen Fällen von Press TV verletzt worden.

Einer dieser Fälle ist der des iranisch-kanadischen Journalisten Maziar Bahari, der auf dem Höhepunkt der Proteste gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl am 21. Juni 2009 verhaftet wurde. In einem Interview, das im Juli 2009 von Press TV ausgestrahlt wurde, erklärte er, dass er seinen Film über den Beschuss der Demonstranten von einem Stützpunkt der Bassidsch-Milizen am 15. Juni (25. Khordad) dem britischen Sender Channel 4 ausgehändigt hätte[15].

Maziar Bahari, dem nach der Freilassung auf Kaution glücklicherweise die Ausreise nach Großbritannien gelungen ist, hat in mehreren nachfolgenden Interviews berichtet, sein Geständnis im Fernsehen sei unter physischer und psychischer Folter, inklusive Todesdrohungen, zustande gekommen. Er hat daraufhin bei der britischen Regulierungsbehörde Ofcom Klage gegen Press TV eingereicht. Im Mai 2011 hat Ofcom der Klage Maziar Baharis stattgegeben. Da Press TV nicht den Nachweis erbringen konnte, dass der Journalist die Veröffentlichung dieses Interviews bewilligt hatte, verurteilte Ofcom den Sender zur Zahlung einer Geldstrafe von 100.000 Pfund. Die Nichtzahlung dieser Geldstrafe war letztlich einer der Gründe, weshalb Ofcom in einem weiteren Beschluss vom Januar 2011 Press TV die Sendelizenz entzogen hat[16].

Zahlreiche weitere Gefangene, deren unter Folter erzwungenen Geständnisse Press TV ausgestrahlt hat, sind jedoch noch immer in Haft oder leben in Iran und haben deshalb nicht die Möglichkeit, Klage zu erheben, um über die wahren Hintergründe der „Dokumentationen“ von Press TV zu berichten.

  1. 1.      Loghman und Zanyar Moradi

Loghman und Zanyar Moradi, 29 und 22 Jahre, wurden im August 2009 unter dem Vorwurf der Ermordung des Sohnes des Freitagspredigers der Stadt Mariwan, in der vorwiegend Kurden leben, sowie von zwei weiteren Personen verhaftet. Ahmed Shaheed, der UN-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in Iran, hat am 12. März 2012 in der öffentlichen Sitzung der UN-Menschenrechtskommission folgende Erklärung abgegeben: „Loghman und Zanyar Moradi haben die ersten 9 Monate ihrer Haftzeit ohne Anklageerhebung in Einzelzellen verbracht. Nachdem man sie schwer gefoltert und mit Vergewaltigung bedroht hatte, waren sie gezwungen, die Ermordung des Sohnes des Freitagspredigers zu gestehen. Für diese Anschuldigung liegt kein glaubhafter Beweis vor, und die beiden hatten keinen Zugang zu einem Anwalt. Beide sind zur Hinrichtung in der Öffentlichkeit verurteilt worden.[17]

Aufgrund der Aussage des Zeugen A[18], einem Angehörigen dieser beiden Gefangenen, haben die Beamten des Geheimdienstes von Sanandadsch nach Anwendung schwerster Folter und der Androhung von Vergewaltigung Loghman und Zanyar Moradi gezwungen, die von ihnen vorbereiteten detaillierten Ausführungen zur Ermordung des Sohnes des Freitagspredigers und von zwei weiteren Personen als ihre eigenen Geständnisse abzuschreiben und diese durch Unterschrift und Fingerabdruck zu bestätigen. Die beiden Häftlinge wurden außerdem zu dem Geständnis gezwungen, Mitglieder einer oppositionellen Gruppe (Komeleh) zu sein. Als Beispiel für die erfolgten Folterungen sei erwähnt, dass man die beiden während der Verhöre gezwungen hat, statt auf einem Stuhl auf einer Flasche zu sitzen.

Etwa 4 Monate später wurden Loghman und Zanyar Moradi erneut gefoltert, damit sie dieselben Einzelheiten, die sie in ihren Geständnissen niedergeschrieben hatten, bei der Sitzung vor einer Filmkamera zu wiederholen, die sehr wahrscheinlich ebenfalls im Gebäude der Geheimdienstbehörde stattgefunden hat[19]. Vor Betreten des Filmraums hatte der Verhörbeamte die beiden darüber informiert, welche Fragen man ihnen stellen würde und welche Antworten sie geben müssten, anschließend wurden sie separat gefilmt.

Eine Szene aus der Sendung von Press TV, in der Gesicht und Name von Zanyar Moradi deutlich gezeigt werden

Zuvor hatten die Geheimdienstbeamten Loghman Moradi damit gedroht, dass man seine Angehörigen ebenfalls verhaften würde und ihn gezwungen, selbst dem Freitagsprediger von Mariwan zu sagen, er hätte seinen Sohn ermordet. Zeuge A zitiert Loghman Moradi wie folgt: „Damit ich zum Freitagsprediger gehe, haben sie mich zwei, drei Tage lang ausgepeitscht, aber ich habe mich geweigert. Dann haben sie in meiner Anwesenheit bei mir zuhause angerufen und zu meiner Familie gesagt, sie dürfe das Haus nicht verlassen. Daraufhin haben sie zu mir gesagt, dass sie meine Familie hierher bringen würden, falls ich dem Freitagsprediger nicht das Gewünschte sagen würde. Ich habe notgedrungen eingewilligt. Wir sind zum Haus des Freitagspredigers gegangen und haben uns hingesetzt. Dann sagte der Freitagsprediger, Das sind die Verwandten der drei Getöteten. Und ich sagte, Wir haben einen Fehler begangen. Das war das, was man von mir verlangt hatte.

Ich habe alles wie ein Roboter getan. Die Geheimdienstbeamten sagten, sie hätten bei dem Freitagsprediger eine Fernsehkamera installiert, du musst dich zu ihm setzen. Sie haben auch ein Mikrofon an mir befestigt. Sie sagten, diese Aufnahme ist für uns selbst, die bleibt in deiner Akte. Ich wusste überhaupt nicht, dass man sie senden würde. Insgesamt hat es ein paar Minuten gedauert, dann haben wir das Haus verlassen. Ich dachte nur an mein Unglück und das der drei Familien, wir waren alle Opfer eines politischen Komplotts geworden, und ich weinte… Ich wusste gar nicht, dass es einen Fernsehsender namens Press TV gibt. Wir waren überhaupt nicht darüber informiert, dass man diese Filme über einen Satelliten senden würde. Sie hatten uns nur gesagt, dass sie diese Filme auf einer CD speichern und zu unseren Akten legen würden.“

Szenenausschnitt der Dokumentation „Exclusive“  mit Loghman Moradi im Haus des Freitagspredigers von Mariwan, die von Press TV ausgestrahlt wurde 

Die Szenen von Loghmans Anwesenheit im Haus des Freitagspredigers und seine Aussagen, die er unter dem Druck der Geheimdienstbeamten gemacht hatte, wurden am 12. November 2010 als Teil des Dokumentarfilms „Exclusive“ zusammen mit den gefilmten Geständnissen der beiden von Press TV ausgestrahlt. Press TV hat nicht nur das Einverständnis der Loghman und Zanyar Moradi zur Ausstrahlung dieser Interviews (Geständnisse) nicht eingeholt, beide waren auch nicht über deren Ausstrahlung informiert[20]. Abgesehen davon können die Betroffenen solange sie in Haft sind, von den Geheimdienstbeamten unter denselben Umständen wie bei den Interviews zur Abgabe einer Einwilligungserklärung genötigt werden.

Der Sender Press TV, dessen Programme laut eigenen Angaben auch aus Iran gesendet werden[21], ist als Abteilung des Rundfunks der Islamischen Republik zur Einhaltung der Landesgesetze verpflichtet. Nach iranischem Gesetz ist die Veröffentlichung der Namen oder gar der Identitätsmerkmale von Personen, deren Verurteilung noch nicht feststeht, durch die Medien verboten. Bei Zuwiderhandlung kann das betreffende Medium wegen Verleumdung angeklagt und verurteilt werden (§188, Abs. 1 des Zivilprozessrechts bezüglich Strafsachen für ordentliche und Revolutionsgerichte)[22].

Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet ebenfalls dieses Recht.[23] In der Gesetzgebung vieler anderer Länder, darunter Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland entspricht die bildliche Darstellung und Verbreitung der Identität eines Angeklagten gleichfalls einem unrechtmäßigen Eingriff in die Privatsphäre, weil sie seine Rückkehr in die Gesellschaft beeinträchtigen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erkennt dieses Recht ebenfalls an. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Grundrecht im Fall „Lebach“, einer Person, deren Namen als Komplize in einem Mordfall veröffentlicht worden ist, wie folgt kommentiert und dem Betroffenen Recht gegeben:

Rundfunkfreiheit und Persönlichkeitsrecht sind in Deutschland gleichrangige Grundrechte. Im Konfliktfall werden beideVerfassungswerte durch das Gericht möglichst zum Ausgleich gebracht. Wenn dies nicht gelingt – wie im vorliegenden Fall -, dann entscheidet das höchste deutsche Gericht, welches Interesse im Einzelfall zurückzutreten hat. Hierbei werden beide Grundrechte in ihrer Beziehung zur Menschenwürde als dem Mittelpunkt des Wertesystems des deutschen Grundgesetzes betrachtet.”

  1. 2.      Zeuge B

Zeuge B, der unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit einer oppositionellen Kurdenpartei im Jahr 2007 verhaftet und am Ende zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, berichtete nach seiner Flucht während eines Hafturlaubs im Interview mit einem Lokalsender im irakischen Kurdistan, dass man ihn gemeinsam mit 24 anderen kurdischen politischen Aktivisten zur Geheimdienstbehörde vorgeladen hatte.  Nach der Drohung des Verhörbeamten, seine Haftstrafe in die Todesstrafe umzuwandeln, falls er nicht vor der Kamera ein Geständnis ablegen würde, war er gezwungen, ein Interview zu geben. In dem Interview, das er freiwillig außerhalb Irans  gegeben hat, erklärte er, dass man bei dem anderen Interview in der Geheimdienstbehörde von Sanandadsch all das, was der Verhörbeamte von ihm verlangt hatte, auf eine Wand geschrieben und die Filmkamera vor ihm aufgebaut hätte, worauf er den Text von der Wandabgelesen hätte. Aus diesem Grund ist während des gesamten Interviews sein Kopf nach oben gerichtet.

Sein Interview wurde zusammen mit denen von einigen anderen 24 politischen Aktivisten in einer Sendung von Press TV ausgestrahlt.

Sämtliche Informationen über diesen Zeugen und die Dokumente zu den erwähnten Behauptungen sind zu seiner Sicherheit in Gewahrsam von „Justice for Iran“ und werden, falls erforderlich, nur vertrauenswürdigen juristischen Institutionen ausgehändigt.

 Foto von Mokhtar Zarei in einer Sendung von Press TV über die PJAK-Partei

Der kurdische Rechtsanwalt Mokhtar Zarei, der in dieser Sendung Press TV als politischer Analyst ein Interview gegeben hatte, hat nach deren Ausstrahlung folgenden Protestbrief an den Fernsehsender geschrieben:

„Wie Ihnen bekannt, handelte eine Ihrer Sendungen im Bereich „Iran Today“ von Kurdistan. Angesichts der Tatsache, dass ein Teil meines Interviews in dieser Sendung ausgestrahlt wurde, bitte ich Sie, folgende Fragen zu Unstimmigkeiten beantworten. In der Hoffnung, dass sich nach Klärung dieser Unstimmigkeiten die Möglichkeit zu einer erneuten und besseren Zusammenarbeit ergibt.

1 – Das Hauptthema dieses Gesprächs war der Terrorismus, wobei ich die Fragen Ihres Reporters mit ausführlichen  Erläuterungen zuden Freiheitsbewegungen und deren Recht auf Selbstbestimmung gemäß internationalen Konventionen sowie dem grundlegenden Unterschied zum Terrorismus beantwortet habe. Leider hatte man in Ihrer Sendung das Hauptthema dieses Gesprächs eliminiert, und es war lediglich der Abschnitt über die PJAK und die Volksmudschahedin zu sehen, zumal in willkürlichen Auszügen, was den ethischen Grundsätzen der Berichterstattung zutiefst widerspricht.

2 – In dieser Sendung haben Sie Geständnisse von Personen verbreitet, die bisher noch nicht vor Gericht gekommen sind und in den Einzelzellen des Geheimdienstes einleitenden Verhören unterzogen werden. Demzufolge ist die Ausstrahlung dieser Geständnisse gesetzeswidrig und widerspricht islamischen Geboten. Viele Kritiker behaupten, dass diese Geständnisse unter unnatürlichen Umständen und unter Zwang stattgefunden haben, wobei viele der Betroffenen keinerlei Rolle bei den Bombenattentaten gehabt haben, sondern unter dem Vorwand des Umweltschutzes (!) verhaftet worden sind.Ich kann diese Geständnisse weder bestätigen noch dementieren, fordere jedoch eine faire und öffentliche Gerichtsverhandlung in Anwesenheit von unabhängigen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, weil man andernfalls den Kritikern Recht geben muss.

3 – Es wäre besser gewesen, wenn Sie mich vor dem Interview über die Gestaltung der Sendung und insbesondere über deren Zusammensetzung informiert hätten, weil es üblich ist, den Interviewten davon in Kenntnis zu setzen. Obwohl ich nur für meine eigenen Aussagen verantwortlich bin, hätte ich,falls vorab über die Einzelheiten informiert, die Einladung zu diesem Interview nicht angenommen.

Hochachtungsvoll
Mokhtar Zarei“

Press TV hat dieses Schreiben und die betreffenden Fragen nie beantwortet und demzufolge das Recht auf Gegendarstellung des Interviewten verletzt.

Zweiten Teil des Berichts hier nachlesen …


[1] Justice For Iran: Call-to-Action for Identifying those Responsible for the Murder of the Detainees in Khuzistan http://justiceforiran.org/ahvaz/?lang=en und Those Responsible for the Death of Detainees in Khuzistan Enjoy Impunity http://justiceforiran.org/khuzestan2/?lang=enhttp://justiceforiran.org/khuzestan2/

[3] Der Fernsehsender Press TV verletzt die Rechte der Häftlinge von Khuzistan http://justiceforiran.org/presstv-khuzestan/

[8] Bis zum Januar 2011, als die Lizenz für Press TV in Großbritannien annulliert wurde, war diese Firma Inhaberin einer Lizenz und hat ihre Medienaktivitäten in Großbritannien fortgesetzt.

[11] Unabhängige Wettbewerbs- und Überwachungsbehörde der britischen Medienindustrie.

[14] Für weitere Informationen zur Lage der politischen Gefangenen in Iran siehe den neuesten Bericht des UN-Sonderberichterstatters zur Situation der Menschenrechte in Iran: http://justiceforiran.org/english-report-of-the-special-rapporteur-on-the-situation-of-human-rights-in-the-islamic-republic-of-iran-6-march-2012/?lang=en

[18] Die vollständigen  liegen Justice for Iran vor und können, falls erforderlich, zusammen mit den entsprechenden Unterlagen und Dokumentenden betreffenden juristischen Institutionen vorgelegt werden.

[19] Da Loghman und Zanyar Moradi mit verbundenen Augen in das Gebäude und den betreffenden Raum geführt worden sind, können sie nicht mit hundertprozentiger Sicherheit bestätigen, dass die Filmaufnahmen im Gebäude der Geheimdienstbehörde von Sanandadsch stattgefunden haben, das heißt an dem Ort, an dem sie inhaftiert waren.

[20] Diese Dokumentation ist auf dem YouTube-Kanal von Press TV unter folgender Internetadresse abrufbar, Minute 5:45 bis 8:01 http://www.youtube.com/watch?v=KtwD4odmNgc&list=PLB44834DAB7FA4029&index=80&feature=plpp_video

Außerdem unter folgender Internetadresse, Minute 00:01 bis 1:17 http://www.youtube.com/watch?v=Qij5lawbWbQ&list=PLB44834DAB7FA4029&index=79&feature=plpp_video

* Abdruck mit freundlicher Genehmigung von Justice for Iran und besonderem Dank an Shadi Amin.


  1. 3.      Die jüngsten Ereignisse in Khuzistan

Im Januar und Februar dieses Jahres (Dey und Bahman 1390) sind mehr als 60 arabische Aktivisten in der iranischen Provinz Khuzistan verhaftet worden. Bis zur Abfassung dieses Berichts ist gegen keinen von ihnen formell Anklage erhoben worden, ebenso hat kein Prozess gegen sie stattgefunden. Obwohl gegen keinen der Verhafteten ein Verfahren eingeleitet wurde, hat Press TV diese in einer Sendung vom 14. März 2012 (24. Esfand 1390) als Terroristen präsentiert[24]. Das Strafmaß für Terrorismus lautet nach iranischem Gesetz in den meisten Fällen auf Todesstrafe.

Nachdem seit der Verhaftung der arabischen Oppositionellen knapp drei Monate vergangen sind, wissen deren Verwandten noch immer nicht, an welchem Ort sie gefangen gehalten werden. Den Betreffenden wurde das Recht auf einen Anwalt und das Besuchsrecht der Angehörigen verwehrt. Angesichts dieser Tatsachen – kein Recht auf einen Anwalt, kein Besuchsrecht für die Angehörigen – hat Press TV am 24. März 2012 in einem Bericht namens „Die Terrorguppen von Al-Ahwas in Khuzistan“ Interviews mit den Verhafteten der Städte Ahwas, Hamidiyeh und Susa ausgestrahlt, wobei nicht feststeht, wie und unter welchen Umständen diese sogenannte Interviews zustande gekommen sind. Solange die Inhaftierten sich nicht außerhalb des Gefängnisses und unter vollkommen freien Bedingungen befinden, ist es unmöglich festzustellen, ob Press TV deren „Einverständnis“ zu einem Interview und dessen Ausstrahlung  eingeholt hat.

Im Zuge der Recherchen von „Justice for Iran“ über die Haftbedingungen der Festgenommenen von Khuzistan haben die Verwandten eines Häftlings, der in dem Film von Press TV als Mitglied der „Terrorgruppe“ präsentiert wurde, erklärt, dass der Name des Betreffenden weder beim Revolutionsgericht noch beim Zivilgericht oder bei anderen juristischen Behörden der Stadt Ahwas registriert und dass bisher formell keine Anklage gegen ihn erhoben worden ist. Einer seiner Angehörigen hat erklärt, „Ich habe einen Anwalt aufgesucht, damit er seinen Fall übernimmt. Der Anwalt fragte mich, ‚Wo ist seine Akte?‘ Ich sagte, ‚Wo immer ich vorstellig geworden bin, hat man zu mir gesagt, dass sein Fall nicht registriert ist.‘ Der Anwalt fragte, ‚Wo ist er inhaftiert?‘ Ich erwiderte, ‚Wir wissen es nicht. Bei den wenigen Malen, bei denen er mit uns Kontakt aufgenommen hat, durfte er sich nur nach unserem Befinden erkundigen, aber nicht sagen, wo er ist.‘ Am Ende hat der Anwalt gesagt, ‚Wie soll ich die Verteidigung eines Mandanten übernehmen, für den keine Akte vorliegt und dessen Aufenthaltsort unbekannt ist?‘ “[25]

Wie erwähnt, ist laut den Gesetzen der Islamische Republik die Darstellung und Nennung der Namen von Angeklagten, deren Vergehen noch nicht gerichtlich festgestellt und durch ein Urteil bestätigt wurde, verboten und kann aufgrund des Vorwurfs der Verleumdung verfolgt werden. Dennoch hat Press TV als Abteilung des Rundfunks der Islamischen Republik Iran die Fotos und Namen von einigen Inhaftierten veröffentlicht, die erst seit zwei Monaten in Haft sind, und für die noch keine Akte bei den juristischen Institutionen erstellt wurden, ganz zu schweigen davon, dass noch kein rechtsgültiges Urteil gegen sie vorliegt. Die Ausstrahlung dieser Filme durch Press TV ist ein eklatanter Verstoß gegen das Recht der Verhafteten auf Privatsphäre, außerdem verletzt sie ihr Recht auf die Rückkehr in die Gesellschaft. In einem Abschnitt des betreffenden Films wird ein Interview mit Ahmad Dabbat durchgeführt, einem der Demonstranten, der bei den Protesten vom Arbain dieses Jahres in der Stadt Susa verhaftet wurde, in dem dieser die Sprengung einer Erdölpipeline und den Beschuss von Privathäusern und Sicherheitskräften gesteht. Derselbe Abschnitt enthält auch ein Interview mit Sajjad Beit-Abdollah (Kaabi), in dem dieser einen bewaffneten Überfall gesteht. Saeed Dabbat, der Bruder von Ahmad Dabbat und Cousin von Sajjad Beit-Abdollah, hat in einer Zeugenaussage gegenüber „Justice for Iran“ erklärt, „Es ist offensichtlich, dass beide schwer gefoltert worden sind, damit sie sich zu Taten bekennen, die sie nicht begangen haben. In diesem Film ist deutlich zu sehen, dass bei beiden die Zähne abgebrochen sind. Die Fotos, die von den beiden vor der Verhaftung gemacht wurden, zeigen, dass sich ihre Gesichter und Zähne durch schwere Misshandlungen vollkommen verändert haben.“ Saeed Dabbat hat uns die betreffenden Fotos als Dokument zur Verfügung gestellt.

Links: Foto von Ahmad Dabbat vor der Verhaftung, rechts: Ahmad Dabbat in dem Film von Press TV, wo die abgebrochenen Oberzähne deutlich erkennbar sind 

Ahmad Dabbat und Sajjad Beit-Abdollah vor der Verhaftung

Foto von Sajjad Beit-Abdollah in dem Film von Press TV, das die abgebrochenen linken Oberzähne deutlich zeigt

Mindestens zwei Personen, die sich in diesem Film als Gefangene selbst bezichtigt haben , oder die von den Sprechern von Press TV gewisser Verbrechen bezichtigt worden sind, haben bei den Verantwortlichen Beschwerde eingelegt. Der amerikanische Staatsbürger Karim Abdian hat in einer Beschwerde an die britische Regulierungsbehörde Ofcom und an die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) darum gebeten, die von Press TV vorgebrachten Unwahrheiten, der ihn in mehreren Sendungen als „Terroristen“ bezeichnet hat, zu untersuchen (siehe Anhang 1).

Außerdem hat Saeed Dabbat, inzwischen wohnhaft in Dänemark, nachdem ihn Press TV in der Sendereihe „Iran Today“ vom 14. März 2012 als Terroristen bezeichnet hatte, diese Behauptung in einem Brief an diesen Sender als Lüge und üble Nachrede bezeichnet, und Press TV aufgefordert, ihm in derselben Sendereihe die Gelegenheit zu einer Gegendarstellung einzuräumen. Press TV hat diese Forderung nie beantwortet. Saeed Dabbat hat diesen Vorfall außerdem in einer Beschwerde an die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) dargelegt (siehe Anhang 2).

Insofern hat Press TV das Recht auf Gegendarstellung, das in Artikel 8 des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen verankert ist, augenscheinlich verletzt[26].

  1. 4.      Verletzung der Rechte von Personen, die der Zusammenarbeit mit BBC Persian bezichtigt worden sind

Am 4. Februar 2012 hat Press TV eine Dokumentation über den Fernsehsender BBC Persian mit dem Titel „Worn Out“ (Abgetakelt) ausgestrahlt. In einer Szene dieses Films wurden die Beamten der Geheimdienstbehörde der Revolutionsgarden beim Betreten der Wohnung eines Journalisten und dessen Festnahme gezeigt, den man der Zusammenarbeit mit BBC Persian bezichtigt hatte. Die Ausstrahlung dieser Szene, in der der betreffende Journalist und seine Angehörigen überrumpelt und ohne Vorankündigung gefilmt wurden, stellt eine offensichtliche Verletzung der Privatsphäre dar, die laut Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten ist. Dies gilt umso mehr, als dass in diesem Film der vollständige Name des verhafteten Journalisten genannt worden und deutlich erkennbar ist[27].

 Eine Verhörszene, die von den Revolutionsgarden gefilmt und von Press TV ausgestrahlt wurde

In derselben Dokumentation werden Verhörszenen mit drei angeklagten Journalisten gezeigt, die in einem Verhörraum der Abteilung 2 Alef  im Gefängnis von Evin gefilmt wurden, während rechts oben der Schriftzug „Videos der Revolutionsgarden der Islamischen Republik „ (IRGC VIDEO) [28] eingeblendet wird. Die Revolutionsgarden der Islamischen Republik sind aufgrund weitreichender Verletzungen der Menschenrechte iranischer Staatsbürger von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit Sanktionen belegt worden [29].

Außerdem wurden in anderen Abschnitten dieser Dokumentation Fotos gesendet, die Press TV von der„IRGC Cyber Defence Command“ (Zentrum für die Verfolgung von organisierter Cyber-Kriminalität) zur Verfügung gestellt worden sind. In diesen Szenen sind Privatfotos zu sehen, die offenbar den Computern der Verhafteten entnommen worden sind, und die mehrere Personen bei einem Workshop zeigen, den BBC Persian für iranische Journalisten in der Türkei veranstaltet hatte. Dieser Vorgang ist eindeutig als Verletzung der Privatsphäre einzustufen. Es liegen gesicherte Berichte vor, nach denen die Beamten des Geheimdienstes der Revolutionsgarden in den Zentren für die Verfolgung von organisierter Cyber-Kriminalität unter Anwendung von schwerer physischer und psychischer Folter die Inhaftierten zwingen, vor den Filmkameras unwahre Geständnisse gegen sich und andere abzulegen [30].

  1. 5.      Sakineh Mohammadi Ashtiani

Am 10. Dezember 2010 hat Press TV eine Dokumentation mit dem Titel „Sakineh Mohammadi Ashtiani in the Spotlight“ gesendet [31]. In dieser Sendung hat Sakineh Mohammadi Ashtiani, die wegen des Vorwurfs des Ehebruchs gemäß den Gesetzen der Islamischen Republik zum Tod durch Steinigung verurteilt worden ist, nach der Verlegung vom Gefängnis in ihre Privatwohnung vor den Kameras von Press TV die Szene der Ermordung ihres Ehemanns nachgestellt. Bei dieser Inszenierung hat ihr Sohn Sajjad Ghaderzadeh die Rolle seines ermordeten Vaters übernommen [32]. Die betreffenden Szenen, in denen die Angeklagte zur Neuinszenierung benutzt wurde, sind ein offensichtliches Beispiel für die Irreführung der Zuschauer. Außerdem ist die Instrumentalisierung des Sohnes der Angeklagten, der zum Zeitpunkt des Mordes minderjährig war, zur Darstellung seines Vaters, ein offensichtliches Beispiel für die Verletzung der Menschenwürde, zu deren Einhaltung die Fernsehanstalten laut Artikel 7 des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen verpflichtet sind. Hinzu kommt, dass an keiner Stelle des Berichts von Press TV erwähnt wird, dass Sajjad Ghaderzadeh zum Zeitpunkt der Inszenierung sich ebenfalls in Haft befunden hatte. Sajjad, der am 10. Oktober 2010 zusammen mit Javid Houtan Kiyan, dem Anwalt von Sakineh Ashtiani, und den beiden deutschen Journalisten Marcus Hellweg und Jens Koch während eines Interviews über die Situation seiner inhaftierten Mutter verhaftet worden war, ist genau zwei Monate später in dieser Dokumentation von Press TV erschienen und zwei Tage nach deren Ausstrahlung auf Kaution freigelassen worden [33].

In dieser Dokumentation wurde außerdem ein Interview mit Houtan Kiyan, dem Anwalt von Sakineh Ashtiani, gesendet. Der Anwalt hat später in einem Brief, der von Amnesty International bestätigt wurde, berichtet, dass er seit dem Tag nach seiner Festnahme (11. Oktober 2010) bis zu zwei Tagen nach Ausstrahlung dieses Berichts durch Press TV (12. Dezember 2010) in der Abteilung 209 des Gefängnisses von Evin, die dem Geheimdienstministerium der Islamischen Republik  untersteht, schärfster Folter ausgesetzt gewesen ist. In diesem Brief, der auszugsweise von Amnesty International veröffentlicht wurde, schreibt Houtan Kiyan, man habe „seinen Körper mit glühenden Zigaretten verbrannt, und er sei wiederholt geschlagen worden, weswegen einige seiner Zähne abgebrochen seien.“ In diesem Brief steht ferner, dass die Gefängnisbeamten ihn mit Wasser übergossen und stundenlang der Kälte ausgesetzt haben. Laut diesem Bericht wurde Houtan Kiyan infolge dieser Misshandlungen in ein Krankenhaus eingeliefert.[34]

Amnesty International hat sämtliche Aussagen von Sakineh Mohammadi Ashtiani, Sajjad Ghaderzadeh und Javid Houtan Kiyan bezweifelt und ist der Ansicht, dass sie vor Gericht nicht als Beweismaterial verwendet werden können, da sie möglicherweise unter Repressionen zustande gekommen sind.[35]

An anderer Stelle der Dokumentation von Press TV heißt es, dass Mohammad Mostafaei, der ehemalige Anwalt von Sakineh Ashtiani, 2 Millionen Tuman von deren Sohn erhalten hätte, während Mostafaei in einem Interview mit BBC Persian behauptet hat, dass er weder von ihm noch von anderen Mandanten, die er in Menschenrechtsangelegenheiten vertreten hat, Geld erhalten habe. Tatsächlich wird Mohammad Mostafaie in dem Bericht von Press TV der Lüge bezichtigt, während zugleich seine professioneller Leumund und seine Reputation als Menschenrechtsanwalt beschädigt worden ist[36]. Dabei haben die Recherchen von „Justice for Iran“ gezeigt, dass Press TV sich zu keinem Zeitpunkt mit Mohammad Mostafaei in Verbindung gesetzt hat, um seine Widerspruch gegen diese Unterstellungen in seinem Programm wiederzugeben.

3. Schlussfolgerung

Obwohl „Justice for Iran“ seine Recherchen bezüglich der Rolle von Press TV bei Menschenrechtsverletzungen und die Suche nach dessen Opfern weiter fortsetzt, so zeigt doch der bisherige „Bericht über die Menschenrechts- und Medienrechtsverletzungen durch Press TV“, dass dieser Fernsehsender in mehreren Fällen nicht nur die Verletzung der Rechte iranischer Bürger, die aus politischen Gründen inhaftiert worden sind, gerechtfertigt, sondern sich selbst in einen Apparat zur Durchführung von Menschenrechtsverletzungen verwandelt hat.

Dieser Bericht beweist, dass Press TV nicht nur die in Europa gültigen Mediengesetze wie „Einhaltung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“, „Grundsatz der Beachtung der Menschenwürde“ und das „Recht auf Gegendarstellung“ in mehreren Fällen verletzt hat, sondern auch im Hinblick auf die eklatante Verletzung von Gefangenenrechten in Iran und der Herbeiführung von Geständnissen unter Folter und Repressionen, sowie bei deren nachfolgender Ausstrahlung eng mit dem Geheimdienstministerium der Islamischen Republik  und dem Geheimdienst der Revolutionsgarden zusammengearbeitet hat. Das Geheimdienstministerium der Islamischen Republik  ist ebenso wie der Geheimdienst der Revolutionsgarden aufgrund der erheblichen Verletzung von Bürgerrechten von den USA mit Sanktionen belegt worden. Über dies sind mehrere Oberbefehlshaber oder Hauptverantwortliche dieser beiden Behörden in der Sanktionsliste der Europäischen Union gegen Menschenrechtsverletzungen aufgeführt, die über diese ein Einreiseverbot verhängt und ihre Guthaben in europäischen Ländern eingefroren hat[37]. Die EU hat über dies Ezzatollah Zarghami, den Direktor des Rundfunks der Islamischen Republik, dem Press TV als Auslandssender untersteht, wegen der Ausstrahlung erzwungener Geständnissen von Gefangenen sowie der sogenannten Schauprozesse[38] im August 2009 und im Dezember 2011 mit Sanktionen belegt[39].

Aufgrund der angeführten Beweise bittet „Justice for Iran“ die zuständigen Verantwortlichen die fortgesetzte Verletzung der Rechte iranischer Bürger und des nicht-iranischen Publikums dadurch zu verhindern, indem sie umgehend alles unternehmen,

1 – damit Press TV von den Kontrollgremien der Medien sowie den betreffenden Rechtsinstitutionen wegen des Schadens, den dieser Sender den Bürgerrechten und seinen Zuschauern zugefügt hat, zur Rechenschaft gezogen wird.

2 – Press TV als juristische Person sowie die verantwortlichen natürlichen Personen wie der Direktor Mohammad Sarafraz mit Sanktionen belegt werden.

3 – Press TV die Sendelizenz für Satellitenkanäle entzogen wird, die in Ländern registriert sind, die die Internationale Konvention der Menschenrechte achten.

Justice for Iran, 18.04.2012

www.justiceforiran.org

info@justiceforiran.org

Anhang 1

Beschwerdeschreiben von Saeed Dabbat

Ich, Saeed Dabbat, wohnhaft in Dänemark, lege hiermit gegen die von dem englischsprachigen Fernsehsender Press TV vorgebrachten Anschuldigung, ich sei ein Terrorist, gegen die Verletzung meiner Bürgerrechte und den Übergriff auf meine Privatsphäre und die meiner Angehörigen Beschwerde ein.

Press TV hat am 14.03.2012 bei der Ausstrahlung unwahrer Geständnisse meines Bruders Ahmad Dabbat, 20 Jahre, meines Cousins Sajjad [Beit] Abdollahi, 18 Jahre, und von Maher Chabi, 19 Jahre, die am 13.01.2012 in der Stadt Susa verhaftet wurden, die Betreffenden als Terroristen und mich als Mörder und Straftäterbezeichnet. Dazu sei angemerkt, dass diese Geständnisse unter Folter erzielt wurden. In dem gesendeten Film sind deren Anzeichen anhand der abgebrochenen Zähne der Verhafteten deutlich erkennbar.

Ich bitte die geehrten deutschen Verantwortlichen höflich, bei der Überprüfung dieses Fernsehsenders, der meiner Bürgerrechte verletzt hat, die notwendigen Maßnahmen zur Wahrung der Gerechtigkeit zu ergreifen.

Mit Dank im Voraus,
hochachtungsvoll

Saeed Dabbat

saeeddabat@yahoo.com

Anhang 2

Beschwerdeschreiben von Karim Abdian 

Dear Sir/Madam,

Please see below the latest Iranian Press TV broadcast as ” Al-Ahwazi Terrorist Group in Iran”. It was broadcasted last month on 15 satellites: http://www.presstv.ir/Frequencies.html,  including Germany.

This broadcast which targets the Western audience, including the German people, is full of lies and inaccuracies.

Press TV accuses our Ahwazi-Arab (Arab-Iranian) struggle for freedom and democracy as terrorist. It is deliberately lumping me, Karim Abdian, with other radical groups to destroy my image and those of moderate leadership that has garnered support and acceptance internationally, especially among the U.S, European audiences:

In this broadcast, http://www.presstv.ir/Program/215617.html

Also libeling me and our people as a terrorist: ” U.S. Supporting Terrorism Against Iran”

http://www.presstv.ir/Program/214917.html

I believe what prompted this was my recent intervention in UN Human Rights Council in Geneva (with Iran diplomats present). In presence of over 300 countries, international NGOs, EU and UN specialized agencies, I was able to expose Iran’s ethnic cleansing policies against our Ahwazi-Arab people in southwestern Iranian province of Khuzestan.. I also met with Ms. Navy Pillay, the highest UN Human Rights official,  and discussed the Ahwazi human rights situations.

Also about two months ago, after my meeting in Geneva with Dr. Ahmad Shaheed, UN SpecialRapporteur on Iran , Press TV unleashed another campaign against me and Dr. Shaheed and libeled me as a terrorist: Anti-Iran Terror Chiefs Met UN Official: http://www.presstv.ir/detail/202249.html

Iranian regime is trying to tarnish my image of over 40 years of work as a human rights defender in support of our people- but my credential speaks for itself.

I am a U.S. Citizen, I have studied and lived in the U.S. since September 1970. I am not now and never have been a terrorist. I am against any type of terrorism. I have never even touched a gun (except when in services). I, all along,  have been against use of violence by any body. I firmly believe in peaceful struggle.

As an engineer I worked for various large American companies and worked for the federal government as a technical professional and a civil servant. This requires a clean record absent of any criminal or even the slightest violation of the law. So I have been granted and still hold security clearance. That means that I have been a law abiding U.S. Citizen and have not violated any laws in any country.

On 30 December 2011, I issued a press release in Farsi and denied any and all allegations of the Iranian government and Press TV against me. This press release was posted by major Iranian media: http://politic.iran-emrooz.net/index.php?/politic/more/33994/

Therefore the accusation if press TV against me are totally baseless and false.

So as a media regulator, I hereby  would like to press a charge or submit a complain to you. Press TV should either accord me equal time to reply to its lies against me or cease broadcasting one sided information to the German public. .

Please call me should you have any questions or need further information.

Thank you and sincerely

Karim Abdian, Ph.D.

Executive Director,
Ahwaz Human Rights Organization

Tel +1.703.266.1380 H   +1.704.944.8429 Cell

Karim.abdian@aol.com

 


[26] Artikel 8 besagt: „Jede sendende Vertragspartei stellt sicher, dass jede natürliche oder juristische Person ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnorts beziehungsweise Sitzes die Möglichkeit hat, im Hinblick auf Sendungen, die durch einen ihrer Rechtshoheit im Sinne des Artikels 5 unterliegenden Rundfunkveranstalter verbreitet werden, ein Recht auf Gegendarstellung auszuüben oder andere vergleichbare gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Mittel in Anspruch zu nehmen. Sie sorgt insbesondere dafür, dass die für die Ausübung des Rechts auf Gegendarstellung vorgesehenen Fristen und sonstigen Modalitäten so gestaltet sind, dass dieses Recht wirksam ausgeübt werden kann. Die wirksame Inanspruchnahme dieses Rechts oder anderer vergleichbarer gerichtlicher oder verwaltungsrechtlicher Mittel wird sowohl hinsichtlich der Fristen als auch hinsichtlich der Anwendungsmodalitäten gewährleistet.“ http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/132.htm

[27] Minuten 10:15 – 10:46 dieses Films: http://www.farsnews.com/media.php?nn=13901214001242

[28] Minuten 12:27 – 13:03, 14:28 – 14:55, 16:40 – 17:20, 17:55 – 18:15 und 20:50 – 21:90 dieser Dokumentation:  http://www.farsnews.com/media.php?nn=13901214001242

[34] A letter attributed to Javid Houtan Kiyan alleges that he was tortured while held in solitary confinement in Section 209 of Evin Prison from 11 October to 12 December 2010. The letter said that he had been burned with cigarettes and repeatedly beaten, causing some of his teeth to be broken. He is also alleged to have been soaked with water and left for hours in the cold. He was reportedly hospitalized as a result.http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE13/040/2011/en/1fadf969-029d-406d-935b-9a3bca3fbecc/mde130402011en.html

[38] Für weitere Informationen zu den Schauprozessen siehe: Iran ‘show trials’ make sorry spectacle http://news.bbc.co.uk/1/hi/8223239.stm – Iran: Show Trial Exposes Arbitrary Detention http://www.hrw.org/news/2009/08/04/iran-show-trial-exposes-arbitrary-detention -Iran’s Show Trials: The Hard-Liners Build Their Case http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1914294,00.html


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