Die Wahlergebnisse vom 12.Juni 2009
Bericht von Gunni
Die berühmte Frage des iranischen Sommers 2009 lautete: Where is my vote?
Einer der ersten, der diese Frage öffentlich beantwortete, war der ehemalige iranische Vizepräsident unter Expräsident Khatami, Mohammad Ali Abtahi. In seinem Blog vom 13. Juni 2009 mit der Überschrift „Es war ein großer Schwindel“, geschrieben kurz vor seiner Verhaftung und nur wenige Stunden nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse, stellte er, noch völlig geschockt vom Ausmaß des Wahlbetruges, konsterniert fest: Wie kann es sein, dass der Anteil absoluter Stimmen bei Karroubi auf 300.000 (333.635) festgelegt wurde?
Offizielles Wahlergebnis der iranischen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009
Parteien / Kandidaten Stimmen Prozente
Alliance of Builders,
Mahmud Ahmadinejad 24.527.516 62,63 %
Independent Reformists,
Mir Hossein Mousavi 13.216.411 33,75 %
Independent Conservatives,
Mohsen Rezai 678.240 1,73 %
National Trust,
Mehdi Karroubi 333.635 0,85 %
ungültige Stimmen 409.389 1,04 %
Gesamt 39.165.191 100 %
Wahlbeteiligung 85 %
Quelle: Iranisches Innenministerium
Im Vergleich zu den vorangegangenen Präsidentschaftswahlen von 2005 verlor Karroubi 700.000 absolute Stimmen bei den Wahlen von 2009, obwohl die Wahlbeteiligung im Vergleich um 25% höher lag. Bei den Wahlen von 2005 gewann Karroubi nicht nur in seiner Heimatprovinz Lorestan, sondern darüber hinaus in 11 von 30 Provinzen. Nach den Angaben des iranischen Innenministeriums gewann Ahmadinejad 2009 in der Provinz Lorestan mehr als das Siebenfache der Stimmen im Vergleich zum Jahr 2005.
Dieses Beispiel anhand der Wahlstimmen für Karroubi zieht sich als Tendenz durch alle Wahlergebnisse in den 30 Provinzen. Die Zahlen zeigen, mit wenigen Ausnahmen, haushohe Zugewinne für den reaktionären Amtsinhaber und fast durchweg – außer in zwei Provinzen – geringe Stimmenanteile für reformorientierte Kandidaten und Parteien, welche häufig nur einen Bruchteil der Wählerstimmen ausmachen.
Einer der Schlüssel, anhand derer das Ausmaß des Wahlbetruges sichtbar wird, ist der Vergleich mit dem Wählerverhalten bei den vorherigen Wahlen.
Zahlen lassen sich sehr einfach fälschen. Bei politischen Trends ist die Verfälschung schwieriger oder völlig unmöglich. Politische Trends, herausgefiltert aus den Daten der vorherigen Wahlen, verdeutlichen den Umfang und das Ausmaß des Wahlbetruges vom Sommer 2009.
Teheran: Moussavi-Anhänger am Azadi-Platz
Die Wahlbeteiligung und der politische Trend
Die Wahlkampfstrategen der Reformisten waren im Wahlkampf davon ausgegangen, dass eine hohe Wahlbeteiligung gerade den Reformparteien von Karroubi und Mousavi zugute kommen würde. Aus gutem Grund – denn bei den Wahlen 1997 wie auch 2001 hatte Khatami, der damalige Präsidentschaftskandidat der Reformer, gerade aufgrund der hohen Wahlbeteiligung die Wahlen gewonnen.
Mehdi Karroubis Wahlkampfmanager, Qolam-Hossein Karbaschi argumentierte, dass die Chancen des Amtsinhabers Ahmadinejad signifikant niedriger sein würden, wenn mehr als 32 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben würden. „In diesem Fall lägen die Chancen der „Grünen Bewegung“, die Wahlen zu gewinnen, bei über 65%“, erklärte er.
Auch sein Counterpart auf der Seite Mousavis, der Wahlkampfmanager Mahdi Rahmanian von den Reformern, erklärte gleichermaßen zuversichtlich, dass eine hohe Wahlbeteiligung Mousavi zum Gewinner der Präsidentschaftswahlen machen würde.
Mousavi selbst machte dieses Argument zum Wahlkampfthema:
„Die Überlegung, die Wahl zu boykottieren, wird nicht helfen. Wenn die Bevölkerung in einer großen Anzahl wählen geht, wird sich auch die Situation im Land ändern.“
Der aussichtsreichste Kandidat der Reformer reflektierte in dieser Stellungnahme über den Zusammenhang zwischen der Höhe der Wahlbeteiligung und den direkt davon abhängenden Wahlchancen der „Grünen Bewegung“. Die Reformer und ab 2009 die “Grüne Bewegung“ sind ein Sammelbecken unterschiedlich orientierter Kritiker der konservativen Politik. Die Aktivierung „ kritischer Stimmen“ hing daher in entscheidendem Masse davon ab, inwieweit sich ein aufgestellter Präsidentschaftskandidat für mehr Demokratie, für mehr Rechte zur Selbstbestimmung und für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzen würde.
Entwicklung der Wahlbeteiligung, Prozentsätze der Wahlgewinner
Quelle: http://www.fivethirtyeight.com/2009/06/polling-and-voting-in-irans-friday.html
Die Wahlbeteiligung Ende der 80ziger Jahre bis 1993 liegt bei 55% mit fallender Tendenz bis 1993. Deutlich zu sehen ist die dramatisch fallende Akzeptanz (blaue Linie) von Rafsandschani, dem Vertreter des Establishments und Präsident des Landes von 1989 bis 1997.
Der Trend – fallende Wahlbeteiligung und die fallende Akzeptanz des Präsidenten am Anfang der 90er Jahre – ändert sich schlagartig mit der Kandidatur des reformorientierten Präsidenten Khatami.
Seinem Sieg bei der Präsidentenwahl 1997 mit einem Stimmenanteil von 70 %, erzeugt durch die hohe Wahlbeteiligung von fast 79 %, verdankte Khatami zu einem großen Teil den weiblichen und jungen Wählern, da er vor der Wahl versprach, deren Rechte deutlich zu stärken. Trotz einer fallenden Wahlbeteiligung unter 70 % wurde Khatami 2001 mit 78% der Stimmen wiedergewählt. Seine Wiederwahl 2001 verdankte er allerdings eher seinem „Amtsbonus“ als einer hohen Wahlbeteiligung.
Da Präsident Khatami seine Wähler enttäuschte, weil er den versprochenen Demokratisierungsprozess nicht durchsetzen konnte, sank die Wahlbeteiligung 2005 auf ca. 62% der wahlberechtigten Bürger. Das war sicher nicht der alleinige Grund, aber die geringe Wahlbeteiligung infolge des Boykotts der „Reformwähler“ ist eine der Ursachen, weswegen Ahmadinejad 2005 zum Präsidenten gewählt wurde.
Wählertrends in der iranischen Gesellschaft
- Seit Anfang der 90er Jahre findet eine Abkehr von Wählern von den traditionellen Kandidaten des Establishments statt.
- Eine Wahlbeteilung über 60% ist gleichbedeutend mit einem hohen Anteil von Wählerstimmen für die reformorientierten Parteien. Diese Aussage erklärt sich aus dem rasanten demographischen Wandel des Landes: Das durchschnittliche Alter im Iran liegt bei 27 Jahren. 70 % der Bevölkerung sind unter 25 Jahre alt. Gerade die „Jüngeren“ – und hier vor allem die Frauen – sind die treibenden Kräfte der Reformbewegung.
- Hieraus folgt die These, dass gerade die reformorientierten Kräfte die Ursache für die im Vergleich sehr hohe Wahlbeteiligung ab 1997 waren.
Moussavi-Anhänger im Wahlkampf 2009
Die Suche nach dem Wählertrend 2009 – der Wahlbetrug
Die Ergebnisse der Wahl 2009 zeigen genau das Gegenteil dieser Grundlagen des aufgezeigten Wählerverhaltens aus den vergangenen Wahlen. Nach den vorliegenden Zahlen, welche vom Innenministerium veröffentlicht wurden, geht der Zuwachs an Wählerstimmen eindeutig und ausschließlich auf das Konto von Ahmadinejad.
Im Vergleich zu den Wahlen 2005 soll das konservative Lager bei den Präsidentschaftswahlen 2009 um 113 % gewachsen sein.
Der Chatham House Report stellt in der Analyse der Wahlergebnisse auf der Suche, woher dieser „grandiose“ Zuwachs an Wählerstimmen für Ahmadinedschad entgegen allen Trends und Vorraussagen kommt, fest: Dieser Zuwachs an Wählerstimmen würde bedeuten, dass eine schweigende konservative Mehrheit Ahmadinejad am 12. Juni 2009 fast landesweit gewählt haben müsste. Darüber hinaus hätte er in 10 von 30 Provinzen alle Stimmen der konservativen Wähler, 44% der reformorientierten Wählerstimmen aus 2005 und den gesamten Zuwachs an der Wahlbeteiligung von 25 % im Vergleich zu 2005 auf sich vereinigen müssen.
- 1. Im Umkehrschluss bedeuten die „getürkten“ Wahlergebnisse aus 2009, dass die Anzahl der reformorientierten Wähler bei einer höheren Wahlbeteiligung sinkt.
Wie nachgewiesen ist genau das nicht der Fall – eine höhere Wahlbeteiligung ergibt nach den Trends einen höheren Anteil an Wählerstimmen für die Reformer, wie am Beispiel von 1997 und 2001 aufgezeigt. Die Wahlen 2005 sind das Negativbeispiel: Bei Wahlboykott gewinnt der konservative Kandidat. Da Mousavi 2009 weniger als die Hälfte der Stimmen als Khatami 1997 und 2001 erhielt – und das bei einer höheren Wahlbeteiligung 2009 – deutet dieses „merkwürdige Verschwinden“ von Wählerstimmen für die Reformparteien auf einen umfangreichen Wahlbetrug hin
- 2. Die Wahlbeteiligung 2009 lag um 25 % höher als 2005. Nach den veröffentlichen Zahlen ging dieser Zuwachs an Stimmen zu 100% auf das Konto von Ahmadinedschad.
Es ist unbestritten, das gerade die Wahlkampfaktivitäten der Reformer zur höchsten Wahlbeteiligung in der Geschichte der islamischen Republik beitrugen. Dass die „Grüne Bewegung“ von diesem Zuwachs an Wählerstimmen nicht profitieren konnte, ist ein weiterer Beweis für den Wahlbetrug.
- 3. Nach dem Chatham House Report ist der Zuwachs an Wählerstimmen von 113% für Ahmadinedschad nur unter der Bedingung erklärbar, das in 10 Provinzen 44% der Reformwähler aus 2005 im Jahr 2009 den Amtsinhaber gewählt haben.
Ahmad Batebi berichtet in einem Interview vom 7. Juni 2010, veröffentlicht auf Julias Blog, über die Wahlen 2009:
„Die Forderungen der Menschen nach einer Zivilgesellschaft mit Meinungsfreiheit, Geschlechtergleichheit, Kinderrechten, Gewerkschaftsrechten und Studentenrechten wurden nicht erreicht. Und als Ahmadinejad kam, wurde es noch schlimmer. Dann kam die Wahl von 2009, und Mousavi (…) und Karroubi (…) kandidierten. Die Menschen stimmten für sie. (…) Die Menschen sagten damit, dass sie nicht das wollen, was das Regime will. Sie haben für jemanden gestimmt, der etwas anderes sagt.“
Nach der Argumentation von Ahmad Batebi ist es ausgeschlossen, dass bei den Wahlen von 2009 in 10 Provinzen 44% der Reformwähler aus dem Jahr 2005 den Amtsinhaber gewählt haben. Da ohne diese Stimmen der Zuwachs an Stimmen für Ahmadinejad nicht erklärt werden kann, ist diese „scheinbare Wählerwanderung“ ein weiterer Hinweis für den Betrug an den Wählern.
- 4. Nach der Wahl demonstrierten 3 Millionen Menschen auf den Straßen Tehrans.
Noch nie hat es in der politischen Geschichte Irans nach der Revolution 1979 Demonstrationen in dieser Größenordnung gegeben. Diese Massenproteste wären in keiner Weise denkbar gewesen, wenn Ahmadinejad die Wahl tatsächlich mit einer Mehrheit gewonnen hätte.
- 5. Eine immer stärker werdende Repression und Militarisierung des öffentlichen Lebens.
Den Wahlen folgte eine brutale Unterdrückung der Gesellschaft mit Tausenden von Verhaftungen, Folter, 107 Ermordeten, eine Reihe von Todesurteilen, begleitet von einer umfassenden Zensur aller Medien und dem Verbot von zwei Reformparteien. Dieser Zustand der Militarisierung der Gesellschaft wäre nicht erklärbar und der seit einem Jahr andauernde Konflikt in keiner Weise nachvollziehbar, wenn der reaktionäre Hardliner Ahmadinedschad tatsächlich 24,5 Millionen der Wählerstimmen bekommen hätte. Der Wahlbetrug erklärt den Kampf des Regimes gegen das eigene Volk.
Polizeimanöver in Teheran (8. Juni 2010)
Die Folgen – ein Jahr danach
Auf Julias Blog heißt es in einem Bericht vom 10. Juni 2010, knapp ein Jahr nach den Wahlen:
„Am Vorabend des 12. Juni 2010 und potenziellen Demonstrationen der Grünen Unterstützer in Teheran und anderen Städten deuten Berichte aus Teheran auf eine hohe Polizeipräsenz und eine militärische Atmosphäre in den Straßen hin. Auch Sicherheits-Spezialeinheiten sind an den vorgemerkten Demonstrationsrouten präsent, Sicherheitskräfte und Zivilagenten sind an allen Schlüsselpunkten der Stadt stationiert. Nach übersandten Berichten zufolge ist Teheran heute komplett durch die Sicherheitsatmosphäre geprägt“.
Sieht so ein Land aus, dessen Präsident mit einer überwältigenden Mehrheit von 24,5 Millionen Stimmen gewählt wurde? Ein Jahr später verwandeln die Sicherheitsorgane Teheran in eine militärische Festung. Offensichtlich ist den Machthabern das Volk nun endgültig abhanden gekommen.
Das Bild, welches die gefälschten Wahlergebnisse vom Iran vermitteln, steht mit den politischen und gesellschaftlichen Realitäten des Landes in keinem Zusammenhang. Die veröffentlichten Zahlen der Wahl 2009 sind schlichtweg ein albtraumhaftes Wunschbild nach Geschmack der reaktionären islamistischen Hardliner.
Denn schon vor den Wahlen hatte sich durch die Veröffentlichung von Stellungsnahmen aus den Zirkeln der Macht in Qom und Tehran angedeutet, dass die erneute Präsidentschaft eines reformorientierten Präsidenten von den Hardlinern nicht akzeptiert werden würde.
Die iranischen Präsidentschaftswahlen an einem Sommertag im Juni waren weder demokratisch noch frei. Was stattgefunden hat, war eine Veranstaltung der Hardliner, die reformorientierten Kräfte im Iran mit allen Mitteln daran zu hindern, sich an der politischen Macht zu beteiligen.
Hier weiter zu Teil 1
Quellen:
Blog Mansur Arshama
http://arshama3.wordpress.com/
Chatham House Report
http://djavad.wordpress.com/2009/06/28/the-chatham-house-rules-election-fraud/
http://www.iranaffairs.com/files/iranian-election.pdf
Diverse Analysen
http://www.fivethirtyeight.com/2009/06/polling-and-voting-in-irans-friday.html
http://www.dissectednews.com/2010/05/who-really-won-the-disputed-iran-election.html
http://www.iranhumanrights.org/2010/06/crackdown-perpetrators/
http://www.presstv.ir/detail/98711.htm?sectionid=351020101
http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2010/03/muhammad-sahimi.html
http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE13/046/2009/en/227680ff-ad88-4a51-ab8d-73eb311bac59/mde130462009en.pdf
http://enduringamerica.com/2009/06/13/irans-election-ten-pieces-of-evidence-that-it-was-stolen/#more-10824
http://iranhrdc.org/httpdocs/English/pdfs/reports/Violent%20Aftermath.pdf
Julias Blog
http://englishtogerman.wordpress.com/feed/
http://englishtogerman.wordpress.com/2010/06/02/manner-der-gewalt-verantwortliche-fur-die-niederschlagung-der-proteste-nach-der-wahl/
Berichte anderer Websites
http://www.roozonline.com/english.html
http://www.rferl.org/content/Irans_Green_Movement_In_The_Doldrums/2024935.html?page=1&x=1#relatedInfoContainer
http://www.thenewestdeal.org/2010/02/prerequisites-of-escalation.html
http://www.online-artikel.de/article/die-vier-lager-in-der-gesellschaft-der-islamischen-republik-iran-32305-1.html
http://www.sciencebusters.at/sections/science-fu/posts/145
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E4459305728A04C94ADD010445DA6060D~ATpl~Ecommon~Scontent.html
http://www.iranian.com/History/Feb98/Revolution/
