Erstmalig haben die USA wegen Menschenrechtsverstößen Sanktionen gegen führende Mitglieder des Regimes erlassen. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte am Mittwoch in Washington, die von US-Präsident Barack Obama unterzeichnete Anordnung sehe finanzielle Sanktionen und Reisebeschränkungen gegen acht iranische Offizielle vor, darunter drei Minister.

Diese seien dafür verantwortlich, dass Iraner ‚geschlagen, gefoltert, vergewaltigt, erpresst oder getötet wurden‘, sagte Clinton.

Hier die offizielle Presseerklärung der US-Regierung, sowie die Pressemitteilung von Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner vom 29. September 2010.

Im Folgenden Namen, Ämter und Anklagepunkte der acht iranischen Offiziellen.

 

Mohammad Ali Jafari

 

1. Mohammad Ali Djafari, Kommandeur der islamischen Revolutionsgarden (IRGC)

Als Kommandeur der Revolutionsgarden kontrollierte Jafari die Bassidji-Kräfte während der Präsidentschaftswahl Juni 2009. Die ihm unterstellten Bassidji-Truppen beteiligten sich am Schlagen, der Ermordung und an willkürlichen Verhaftungen von friedlichen Demonstranten.

Sadeq Mahsouli

2. Sadeq Mahsouli, Minister für Wohlfahrt und Sicherheit und ehemaliger Innenminister

Als Innenminister zur Zeit der Präsidentschaftswahl 2009 unterstanden Mahsouli sämtliche Polizei- und Sicherheitskräfte des Innenministeriums. Seine Truppen waren verantwortlich für den Angriff auf die Wohnheime der Universität Teheran am 15. Juni 2009, bei dem Studenten brutal geschlagen und inhaftiert wurden. Die inhaftierten Studenten wurden im Keller des Innenministeriums gefoltert und misshandelt; andere Demonstranten wurden in Camp Kahrizak, das von der Polizei unter der Kontrolle Mahsouli betrieben wurde, schwer missbraucht.

 

Qolam-Hossein Mohseni-Ejei

 

3. Qolam-Hossein Mohseni-Ejei, Generalstaatsanwalt des Iran und ehemaliger Geheimdienst-Minister

Als Geheimdienst-Minister zur Zeit der Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 hat Mohseni-Ejei Angriffe auf Demonstranten und ihre Festnahme ermächtigt. Die Demonstranten wurden ohne formale Anklage festgenommen und waren während der Haft Schlägen der Geheimdienstler und Isolationshaft ausgesetzt, wobei ihnen ein faires Gerichtsverfahren verweigert wurde. Darüber hinaus wurden Politiker unter unerträglichen Verhören mit Folter, Misshandlungen, Erpressung und Bedrohung von Angehörigen zu falschen Geständnissen gezwungen.

Said Mortazavi

4. Said Mortazavi, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Teheran

Als Generalstaatsanwalt erteilte Mortazavi eine Blankovollmacht zur Inhaftierung Hunderter von Aktivisten, Journalisten und Studenten und war für die Entsendung der Gefangenen nach Camp Kahrizak verantwortlich, wo diese schwer gefoltert und misshandelt wurden, was zu mehreren Todesfällen führte. Im August 2010 wurde er wegen seiner Verwicklung in den Tod von drei jungen Männern in Camp Kahrizak von der iranischen Justiz vom Amt suspendiert.

Heydar Moslehi

5. Heydar Moslehi, Geheimdienst-Minister

Heydar Moslehi ist seit August 2009 Geheimdienst-Minister. Unter seiner Führung hat das Ministerium die Praxis der willkürlichen Inhaftierung und Verfolgung von Demonstranten und Dissidenten fortgesetzt. Es ist außerdem für den Zellentrakt 209 des Evin-Gefängnis verantwortlich, in der zahlreiche oppositionelle Aktivisten wegen ihres friedlichen Widerstands gegen die herrschende Regierung inhaftiert sind. Die Verhörbeamten des Geheimdienstes haben Häftlinge des Trakts 209  Schlägen, psychischer Misshandlung und sexuelle Missbrauch unterzogen. In den vergangenen Monaten berichteten Häftlinge des Zellentrakts 209 von erzwungenen Geständnisse und Eingriffen des Geheimdienstes in Gerichtsverfahren.  Ein Häftling dieses Trakts wurde nach einem erzwungenen Geständnis hingerichtet, ein weiterer wurde hingerichtet, nachdem er unter Folter zu keinem Geständnis bereit war. Als Geheimdienst-Minister ist Moslehi für die fortgesetzte Folter von Gefangenen verantwortlich.

 

Mostafa Mohammad Najjar (AFP Photo, Karim Jaafar)

 

6. Mostafa Mohammad Najjar, Innenminister und ehemaliger Vize-Kommandeur der Streitkräfte für Strafverfolgung

Mostafa Mohammad Najjar wurde im November 2009 zum stellvertretenden Kommandeur der Streitkräfte und als Verantwortlicher für die Polizeikräfte ernannt, um „Ordnung und Sicherheit zu garantieren“. Er war verantwortlich für die Maßnahmen der Regierung auf die Proteste an Aschura, einem hohen schiitischen Feiertag, am 27. Dezember 2009. Staatlichen Medien zufolge wurden an diesem Tag 37 Tote und hunderte Verhaftete gezählt. Als amtierender Innenminister befehligt Najjar sämtliche Polizeikräfte, Geheimdienstagenten des Innenministeriums sowie Agenten in Zivil.

Ahmad-Reza Radan

7. Ahmad-Reza Radan, Vize-Chef der iranischen Nationalen Polizei

Ahmad-Reza Radan ist seit 2008 Vize-Chef der iranischen Nationalen Polizei. Als Vize-Polizeichef war Radan verantwortlich für Schläge, Mord, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen von Demonstranten, die von der Polizei begangen wurden. Darüber hinaus haben mehrere Häftlinge berichtet, dass Radan in Camp Kahrizak, in dem mindestens drei Demonstranten ums Leben gekommen sind, beim Schlagen und den Misshandlungen von Gefangenen persönlich anwesend war.

 

Hossein Ta'eb

 

8. Hossein Ta’eb, ehemaliger Vize-Kommandeur des IRGC-Geheimdienstes, ehemaliger Kommandeur der IRGC Bassidji-Truppen

Während der Amtszeit von Ta’eb als Kommandeur der paramilitärischen Bassidji beteiligten sich die ihm unterstellten Bassidji-Truppen nach der Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 am Schlagen, der Ermordung, willkürlichen Verhaftung und Inhaftierungen von friedlichen Demonstranten.