Iranische Studenten fordern von Mursi Treffen mit Oppositionsführer Moussavi

Israel – Iran: „Er könnte mein bester Freund sein“

Israelische Schriftsteller – Gemeinsam gegen Iran?

Internetzensur in Iran: Wie Instagram durch die Lücken schlüpfen konnte

Interview mit Karikaturist Mana Neyestani: Kafka in Iran

Fundsache: E.O. Plauens „Vater und Sohn“ mit persischen Untertiteln

Neues Online-Portal „Golha“ für persische Musik und Dichtung

Politik und Wirtschaft

Atomgespräche der IAEO mit Iran erneut ohne Ergebnis

Streit über Nuklearprogramm: Iran tarnt verdächtige Atomanlage Parchin mit Plastikplanen

Irans Atomprogramm: Teherans Versteckspiel mit den Kontrolleuren

Städtekrieg in Syrien: Kampf um die wichtigsten Bastionen

Flucht nach Jordanien: Syrischer General soll sich abgesetzt haben

Bürgerkrieg in Syrien: Immer mehr Flüchtlinge

Geheimdienst – Iran fühlt sich Assad gegenüber verpflichtet

Außenminister Salehi: Vorschlag zu Syrien auf Blockfreien-Gipfel

Islamische Republik lädt Hamas zum Gipfel, riskiert Absage von Abbas

Polizeichef Radan: 110.000 Ordnungskräfte sichern Blockfreien-Gipfel in Teheran (FA)

Malaysia: 10 Iraner wegen Metamphetamin-Handel vor Gericht

Währungskrise: Devisenkurse und Goldpreis steigen weiter, Dollar bei 2200 Tuman (FA)

Hossein Ronaghi und Houman Taheri im Erdbebengebiet

Menschenrechte

Blogger Hossein Ronaghi Maleki wegen Erdbebenhilfe im Gefängnis von Tabris (FA)

Amnesty fordert sofortige Freilassung des Gewissensgefangenen Arjang Davoudi

Demonstrant Akbar Amini in Teheran verhaftet (FA)

Omid Dehdarzadeh, Mitglied der Pan-Iranistischen Partei, nach 2 Wochen Haft freigelassen (FA)

Angestellte des Evin-Supermarkts streiken wegen Lohnkürzungen (FA)

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Moussavi-Berater Amir Arjomand wiederholt Forderungen: Freilassung politischer Gefangener, freie Wahlen (FA)

Kurdenführer Mostafa Hejri: Reformen vertragen sich nicht mit Befreiungsbewegungen

Die gefälschte Präsidentschaftswahl und 80 verhaftete Journalisten (FA)

Solidaritätsaktion mit politischen Gefangenen in Iran: Student Behrouz Javid Tehrani

Menschenrechte in Iran – ein Blick von außen

Kein Schulbesuch für afghanische Flüchtlingskinder in Iran

Computerwurm Stuxnet 2.0 bereits plaziert?

Gold und Silber für iranische Karatefrauen beim Asien-Cup in China

Alles sicher im Land (Nikahang Kowsar)

Politik und Wirtschaft

Islamische Republik fordert von Bundesrepublik Verurteilung des kurdischen Rebellenchefs

Staatsmedien dementieren Attentat auf iranischen Atomexperten

Syrien: Hunderttausende protestieren gegen Assad

Schwere Explosionen nahe Gaddafi-Residenz in Tripolis

Ahmadinedjad schlägt Revolutionsgardisten für das Amt des Ölministers vor

Reformer kritisiert Khamenei wegen verschärfter Zensur

Khamenei, die Zensur und das Verlagssterben

Polizeichef Radan leugnet Krise der öffentlichen Sicherheit in der Islamischen Republik  

Irans Institut für Rechtsmedizin: Zunahme der Morde um 12 Prozent in 2010 (FA)

Neues Solarkraftwerk in Maschhad eröffnet

Russisches Außenministerium: Betrieb von AKW in Buschehr läuft bald an

Menschenrechte

Studentenaktivistin Bahareh Hedayat Operation verweigert, Rückkehr nach Evin (FA)

Erklärung von 500 Menschenrechtsaktivisten verurteilt zunehmende Gewalt gegen Frauen in der Islamischen Republik (FA)

Iranische Christen nach hohen Kautionszahlungen freigelassen

Moussavi-Berater und Anwalt Mohammad Reza Razaghi freigelassen (FA)

Brief des inhaftierten Journalisten Ahmad Zeidabadi zum Geburtstag seiner Frau


Erstmalig haben die USA wegen Menschenrechtsverstößen Sanktionen gegen führende Mitglieder des Regimes erlassen. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte am Mittwoch in Washington, die von US-Präsident Barack Obama unterzeichnete Anordnung sehe finanzielle Sanktionen und Reisebeschränkungen gegen acht iranische Offizielle vor, darunter drei Minister.

Diese seien dafür verantwortlich, dass Iraner ‚geschlagen, gefoltert, vergewaltigt, erpresst oder getötet wurden‘, sagte Clinton.

Hier die offizielle Presseerklärung der US-Regierung, sowie die Pressemitteilung von Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner vom 29. September 2010.

Im Folgenden Namen, Ämter und Anklagepunkte der acht iranischen Offiziellen.

 

Mohammad Ali Jafari

 

1. Mohammad Ali Djafari, Kommandeur der islamischen Revolutionsgarden (IRGC)

Als Kommandeur der Revolutionsgarden kontrollierte Jafari die Bassidji-Kräfte während der Präsidentschaftswahl Juni 2009. Die ihm unterstellten Bassidji-Truppen beteiligten sich am Schlagen, der Ermordung und an willkürlichen Verhaftungen von friedlichen Demonstranten.

Sadeq Mahsouli

2. Sadeq Mahsouli, Minister für Wohlfahrt und Sicherheit und ehemaliger Innenminister

Als Innenminister zur Zeit der Präsidentschaftswahl 2009 unterstanden Mahsouli sämtliche Polizei- und Sicherheitskräfte des Innenministeriums. Seine Truppen waren verantwortlich für den Angriff auf die Wohnheime der Universität Teheran am 15. Juni 2009, bei dem Studenten brutal geschlagen und inhaftiert wurden. Die inhaftierten Studenten wurden im Keller des Innenministeriums gefoltert und misshandelt; andere Demonstranten wurden in Camp Kahrizak, das von der Polizei unter der Kontrolle Mahsouli betrieben wurde, schwer missbraucht.

 

Qolam-Hossein Mohseni-Ejei

 

3. Qolam-Hossein Mohseni-Ejei, Generalstaatsanwalt des Iran und ehemaliger Geheimdienst-Minister

Als Geheimdienst-Minister zur Zeit der Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 hat Mohseni-Ejei Angriffe auf Demonstranten und ihre Festnahme ermächtigt. Die Demonstranten wurden ohne formale Anklage festgenommen und waren während der Haft Schlägen der Geheimdienstler und Isolationshaft ausgesetzt, wobei ihnen ein faires Gerichtsverfahren verweigert wurde. Darüber hinaus wurden Politiker unter unerträglichen Verhören mit Folter, Misshandlungen, Erpressung und Bedrohung von Angehörigen zu falschen Geständnissen gezwungen.

Said Mortazavi

4. Said Mortazavi, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Teheran

Als Generalstaatsanwalt erteilte Mortazavi eine Blankovollmacht zur Inhaftierung Hunderter von Aktivisten, Journalisten und Studenten und war für die Entsendung der Gefangenen nach Camp Kahrizak verantwortlich, wo diese schwer gefoltert und misshandelt wurden, was zu mehreren Todesfällen führte. Im August 2010 wurde er wegen seiner Verwicklung in den Tod von drei jungen Männern in Camp Kahrizak von der iranischen Justiz vom Amt suspendiert.

Heydar Moslehi

5. Heydar Moslehi, Geheimdienst-Minister

Heydar Moslehi ist seit August 2009 Geheimdienst-Minister. Unter seiner Führung hat das Ministerium die Praxis der willkürlichen Inhaftierung und Verfolgung von Demonstranten und Dissidenten fortgesetzt. Es ist außerdem für den Zellentrakt 209 des Evin-Gefängnis verantwortlich, in der zahlreiche oppositionelle Aktivisten wegen ihres friedlichen Widerstands gegen die herrschende Regierung inhaftiert sind. Die Verhörbeamten des Geheimdienstes haben Häftlinge des Trakts 209  Schlägen, psychischer Misshandlung und sexuelle Missbrauch unterzogen. In den vergangenen Monaten berichteten Häftlinge des Zellentrakts 209 von erzwungenen Geständnisse und Eingriffen des Geheimdienstes in Gerichtsverfahren.  Ein Häftling dieses Trakts wurde nach einem erzwungenen Geständnis hingerichtet, ein weiterer wurde hingerichtet, nachdem er unter Folter zu keinem Geständnis bereit war. Als Geheimdienst-Minister ist Moslehi für die fortgesetzte Folter von Gefangenen verantwortlich.

 

Mostafa Mohammad Najjar (AFP Photo, Karim Jaafar)

 

6. Mostafa Mohammad Najjar, Innenminister und ehemaliger Vize-Kommandeur der Streitkräfte für Strafverfolgung

Mostafa Mohammad Najjar wurde im November 2009 zum stellvertretenden Kommandeur der Streitkräfte und als Verantwortlicher für die Polizeikräfte ernannt, um „Ordnung und Sicherheit zu garantieren“. Er war verantwortlich für die Maßnahmen der Regierung auf die Proteste an Aschura, einem hohen schiitischen Feiertag, am 27. Dezember 2009. Staatlichen Medien zufolge wurden an diesem Tag 37 Tote und hunderte Verhaftete gezählt. Als amtierender Innenminister befehligt Najjar sämtliche Polizeikräfte, Geheimdienstagenten des Innenministeriums sowie Agenten in Zivil.

Ahmad-Reza Radan

7. Ahmad-Reza Radan, Vize-Chef der iranischen Nationalen Polizei

Ahmad-Reza Radan ist seit 2008 Vize-Chef der iranischen Nationalen Polizei. Als Vize-Polizeichef war Radan verantwortlich für Schläge, Mord, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen von Demonstranten, die von der Polizei begangen wurden. Darüber hinaus haben mehrere Häftlinge berichtet, dass Radan in Camp Kahrizak, in dem mindestens drei Demonstranten ums Leben gekommen sind, beim Schlagen und den Misshandlungen von Gefangenen persönlich anwesend war.

 

Hossein Ta'eb

 

8. Hossein Ta’eb, ehemaliger Vize-Kommandeur des IRGC-Geheimdienstes, ehemaliger Kommandeur der IRGC Bassidji-Truppen

Während der Amtszeit von Ta’eb als Kommandeur der paramilitärischen Bassidji beteiligten sich die ihm unterstellten Bassidji-Truppen nach der Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 am Schlagen, der Ermordung, willkürlichen Verhaftung und Inhaftierungen von friedlichen Demonstranten.


Erklärung der Partei Etemade Melli zum 22. Bahman
http://sahamnews.org/?p=795

Iranische KünstlerInnen fordern Freilassung ihrer Kollegen
http://www.rahesabz.net/story/9618/

Demonstranten blockieren Landstraße von Bandar Abbas nach Lar
http://englishtogerman.wordpress.com/2010/02/07/demonstranten-blockieren-strase-von-bandar-abbas-nach-lar/

Iranische Raketenbesatzung flieht in den Westen (Satire)
http://enduringamerica.com/2010/02/06/iran-space-shocker-turtle-astronauts-defect-to-west/comment-page-1/#comment-26466

22. Bahman: Es lebe die Freiheit!

Politik und Wirtschaft

Atomkrise I: Irans Außenminister Mottaki brüskiert die Welt
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676364,00.html

Atomkrise II: US-Senator Joe Lieberman droht Iran mit Sanktionen oder Krieg
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676380,00.html

Atomkrise III: Kein neuer Vorschlag Irans laut IAEA-Chef Yukuya Amano
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hc8IREbyGJ-6MfUAwvjdKxg39FrA

Wie die Islamische Republik den Westen vor den Kopf stößt
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-02/sicherheitskonferenz-iran-kommentar

Atomkrise IV: Parlamentspräsident Larijani verurteilt den Westen (und meint Ahmadi-Nedjad)
http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/02/larijani-accused-the-west.html

EU-Außenkommissarin Catherine Ashton fordert Ende der Hinrichtungen
http://www.earthtimes.org/articles/show/307780,iran-takes-hard-line-on-executions-despite-eu-criticism.html

Mehdi Karroubi: Die Regierung ist unfähig!
http://www.spiegel.de/international/world/0,1518,676334,00.html

Khatami: Ein Einzelner darf nicht über das ganze Land entscheiden!
http://theflyingcarpetinstitute.wordpress.com/2010/02/06/khatamidetermining-the-expediency-of-the-country-is-not-by-one-person/

Naturschutz ist in der Islamischen Republik ein Fremdwort
http://www.radiofarda.com/content/f3_environment_islamicrepublic_naturalsources/1949758.html

Inhaftierte Studenten Daftare Tahkime Vahdat

Menschenrechte

20jähriger Student als „mohareb“ angeklagt
http://www.ihrv.org/inf/?p=3696

Simin Behbahani: Schriftsteller sind es gewohnt, verhaftet zu werden
http://www.radiofarda.com/content/f35_Behbahani_IV_on_Saqafi_Khandan/1950323.html

Salman Sima, Student, in Evin zusammengeschlagen / Kurdischer Gefangener Shirin Alam-Houli droht Todesstrafe
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=13146

Subventionsabbau: Lage bedürftiger Kinder wird sich dramatisch verschlechtern
http://www.ilna.ir/newsText.aspx?ID=106675

80 Prozent iranischer Drogenabhängiger unter 15 Jahren
http://www.ilna.ir/fullStory.aspx?ID=106594

Polizeichef Ahmadi Moghaddam und Vize Radan bestreiten Beteiligung an Mord und Folter in Camp Kahrizak
http://www.rahesabz.net/story/9598/


Bericht von Mohsen Sazegara, Videobotschaft vom 15. August 2008
http://www.youtube.com/watch?v=myahvi_uCjY

Mojtaba Khamenei, Sohn des Revolutionsführers
Vahid, sein Sekretär

Die 5 Befehlshaber des Putschkomitees:

Hossein Taeb, Chef der Bassidji

Ahmadi Moghaddam, Polizeichef

Said Jalili, bisheriger Vize-Außenminister, designierter Chefunterhändler bei Atomverhandlungen

Mohammad Zarghami, Chef von IRIB

Aziz Jafari, Oberkommandeur der Revolutionsgarden

Ausführende Organe, Kontaktleute:

Organisation der Verhöre: Naghdi / Ashtari

Organisation der Schlägertruppen: Mohaghegh / Radan / Hejazi

Abteilung Geheimdienst: Shokri / Azadeh / Alavi