Ich gelobe feierlich,

– Schaden von mir abzuwenden und dem iranischen Volk zuzuwenden.

– die einheimische Wirtschaft zu schwächen, um Armut, Elend und Arbeitslosigkeit in Iran weiter zu befördern.

– die iranischen Erdöleinkünfte zu erhöhen und sie gerecht unter meinen Angehörigen, Parteigängern und Handlangern zu verteilen.

– die iranischen Erdöleinkünfte weiterhin für das arme palästinensische Volk, insbesondere Hisbollah und Hamas zu verwenden.

– Russlands und Chinas Wirtschaftsinteressen in Iran energisch weiter zu vertreten.

– Schaden von Revolutionsgarden und Bassidji abzuwenden und sie mit noch mehr Knüppeln, Elektroschockern und Revolvern auszustatten.

– alle überflüssigen Ministerien abzuschaffen und sie durch Kasernen zu ersetzen.

– alle überflüssigen Zeitungen abzuschaffen, um in Iran und der ganzen Welt die einzig seligmachende Wahrheit zu verkünden.

– alle Schulen und Universitäten so bald wie möglich durch Koranschulen und Moscheen zu ersetzen.

– die Zerstörung der Umwelt durch Asphaltierung von Damavand, Alamkuh-Gebirge und Austrocknung der Binnenseen zu befördern.

– die Atombombe so rasch wie möglich zu bauen, um die Ankunft des Welterlösers zu beschleunigen.

– die Ankunft des Jüngsten Tages durch Verbreitung von Chaos, Krieg und Elend zu befördern.

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coronation

Innenpolitik

Ahmadi-Nedjads Bestätigung durch den „Führer“: Die Bilder sprechen für sich! Unteres Foto eingekreist: Mojtaba Khamenei, der neue Terrorbeauftragte
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=4734
http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/8180811.stm
http://thelede.blogs.nytimes.com/2009/08/03/four-years-ago-in-tehran-a-more-united-regime/

Ahmadi-Nedjads Versprechen an die Bassidji: Sobald ich im Amt bin, packen wir sie am Kragen und kleben ihre Köpfe an die Zimmerdecke!
http://latimesblogs.latimes.com/babylonbeyond/2009/08/iran-ahmadinejad-gets-ready-to-take-power-.html

Heutige Proteste in Teheran: ca. 3000 Demonstranten vor Krankenhäusern in der Vali Asr Straße, werden mit Tränengas attackiert
http://bamdadkhabar.com/2009/08/post_2/index.html

Heftige Gefechte auf der Vali Asr, reguläre Sicherheitskräfte schauen nur zu!
http://balatarin.com/permlink/2009/8/3/1687266

Karroubis Offener Brief an Shahroudi: Militärputsch gegen das Volk
http://www.bbc.co.uk/persian/iran/2009/07/090711_mg_ir88_karrobi_after_shahroudi.shtml

Iranische Universitätsprofessoren: Massenprozess dient der Propaganda
http://norooznews.org/news/13259.php

Satire: Ebrahim Nabavi alias Mohammad Ali Abtahi
http://www.alarabiya.net/views/2009/07/20/79258.html

International

Merkel verzichtet auf Glückwunschschreiben an Ahmadi-Nedjad
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,640042,00.html

Steinmeier fordert sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen
http://www.thelocal.de/national/20090802-20985.html

USA erwägt neue Sanktionen gegen Islamische Republik
http://www.csmonitor.com/2009/0803/p99s01-duts.html

Pentagon beschleunigt Entwicklung von MOP-Bomben für unterirdische Bunker
http://www.reuters.com/article/topNews/idUSTRE5711SE20090802?

Amtseinsetzung könnte zur Radikalisierung der Protestbewegung führen
http://ow.ly/iSYd

Garry Kasparov über Putins falsches Spiel
http://shooresh1917.blogspot.com/2009/07/garry-kasparov-irans-democrats-deserve.html

Menschenrechte

Green Brief 47
http://iran.whyweprotest.net/green-brief/25468-green-brief-47-august-2-3-a.html

Puya Maghsoud Beigi, Kermanschah, nach Folter im örtlichen Gefängnis verstorben. Seine Mutter Zahra Nowrouzi wurde gestern verhaftet

Brutale Niederschlagung der heutigen Proteste in Teheran (Azadi, Vali Asr, Vanak), mindestens 4 Demonstranten festgenommen (Farsi)
http://www.bbc.co.uk/persian/iran/2009/08/090803_nm_iran_demonstrations.shtml
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4539299,00.html

Solidarität mit den trauernden Müttern in Iran (Wien)
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=1324

Was in den Gefängnissen der Islamischen Republik geschieht
http://www.youtube.com/watch?v=pooCcHn1lAo

Anleitungen zum Lahmlegen des Stromnetzes (Farsi)
http://freedomvatan.blogspot.com/2009/07/30-21.html


Stoppt die Geschäfte mit den Menschenschlächtern!
Bosch, BASF, Commerzbank, Deutsche Bank, Evonik (ehemals Degussa), Linde, Lufthansa, Lurgi, Mercedes, Siemens, Thyssen Krupp, Volkswagen
http://www.unitedagainstnucleariran.com/ibr

Politik

Green Brief 40-41
http://iran.whyweprotest.net/green-brief/21643-green-brief-40-41-july-26-27-a.html

Phase 2 des Widerstands hat begonnen
http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1912941,00.html?xid=rss-world

Ahmadi-Nedjads Industrie-Minister wegen Fälschung verurteilt
http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5hWwhfDRFoOdvTxSte5ak4cFKMAaQD99N04A81

Ahmadi-Nedjad übernimmt Geheimdienst
http://www.parlemannews.ir/index.aspx?n=2239

Wenn Krokodile weinen: Warnung der Hardliner an Ahmadi-Nedjad
http://www.latimes.com/news/nationworld/world/la-fg-iran29-2009jul29,0,484157.story

Iranisches Parlament fordert Einfuhrstopp für ausrangierte russische Flugzeuge
http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=8805061156

Francis Fukuyama: Die verfassungsmäßigen Widersprüche der Islamische Republik
http://online.wsj.com/article/SB10001424052970203946904574300374086282670.html

Amir Taheri: Ende der Diskussion oder Ende des Khomeinismus?
http://article.nationalreview.com/?q=Mjc3YTU1NWExYmJhNmNhOWQxZjM2YmEyZDI2ZTBiMmE=&w=MA==

Das Regime implodiert
http://www.washingtontimes.com/news/2009/jul/28/ahmadinejad-struggles-with-crisis-of-authority/

Ahmadi-Nedjad provoziert die Hardliner, Amtsenthebung unwahrscheinlich, weil regimegefährdend
http://www.reuters.com/article/latestCrisis/idUSLS527671

Der angeschlagene illegitime Präsident
http://abcnews.go.com/International/Story?id=8187812&page=1

Menschenrechte

Freilassung von Said Hajjarian für Mittwoch angekündigt
http://www.reuters.com/article/Iran/idUSTRE56S1C020090729

Said Abbassi, 27, Ladeninhaber, nach Kopfschuss bei den Protesten verstorben, Leichnam gegen Barzahlung und Verzicht auf Anklageerhebung ausgehändigt
http://www.mowjcamp.com/article/id/2071

Davoud Sadri, 30, Techniker, nach Schussverletzung im Krankenhaus gestorben
http://www.iranhumanrights.org/2009/07/davoudsadri/

Unerträgliche Verhältnisse in den Gefängnissen
http://www.nytimes.com/2009/07/29/world/middleeast/29iran.html?_r=2&hp

Augenzeugenbericht aus Camp Kahrizak
http://talentedmoron.blogspot.com/2009/07/detention-camp-that-makes-guantanamo.html

Bericht über die inzwischen inhaftierte Schauspielerin Pegah Ahangarani
http://www.deutsche-welle.de/dw/article/0,,4319311,00.html

Fliehen, um der Haft zu entgehen
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,638548,00.html


Während am 25. Juli in über 100 Städten auf vier Kontinenten Protestkundgebungen von Exil-Iranern und solidarischen Mitbürgern stattfanden, spitzt sich die innenpolitische Lage weiter zu.

Wie iranische und ausländische Nachrichtenagenturen berichten, hat der noch amtierende iranische Präsident Ahmadi-Nedjad nur wenige Tage vor Ende seiner Regierungszeit zehn Mitglieder seines Kabinetts entlassen. Der Geheimdienstminister Mohseni Ejei und der Kultusminister Saffar Herandi wurden abgesetzt. Anderslautenden Berichten zufolge war Saffar Herandi aus Protest gegen die (inzwischen zurückgezogene) Ernennung von Esfandyar Rahim Mashaie zum Vizepräsidenten zurückgetreten. Hauptgrund für die Entlassung des berüchtigten Geheimdienstministers war offensichtlich dessen Weigerung, die Ausstrahlung von Zwangsgeständnissen der inhaftierten Anhänger des Moussavi-Camps über das staatliche Fernsehen IRIB zu genehmigen.

Angekündigt, aber noch unbestätigt ist die Suspendierung von Gesundheitsminister Bagheri Lankarani und Arbeitsminister Djahromi. http://www.tabnak.ir/fa/pages/?cid=57153

Diese beispiellose Entlassungswelle beweist nicht nur die zunehmenden Isolierung Ahmadi-Nedjads innerhalb des Lagers der herrschenden Radikalkonservativen, sondern auch, dass die Hardliner des Regimes vor einer verschärften Konfrontation mit den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Moussavi und Karroubi, insbesondere mit der landesweiten Protestbewegung im allgemeinen zurückschrecken.

Durch seine radikalen Manöver dirigiert sich Ahmadi-Nedjad zunehmend ins politische Abseits. Sollte er tatsächlich mehr als die Hälfte seiner Kabinettsmitglieder entlassen, wäre eine erneute Bestätigung des Kabinetts durch das Parlament notwendig. Angesichts gescheiterter Gesetzesanträge in den letzten Tagen (direkte Ernennung von Bürgermeistern größerer Städte durch das Innenministerium) ist abzusehen, dass das mehrheitlich von Hardlinern besetzte Parlament ihm auch in diesem Fall die Zustimmung verweigern wird.

Inzwischen meldet Farda News, dass der Kultusminister Saffar Herandi zur Wiederaufnahme seiner Tätigkeit bewegt werden soll: http://www.fardanews.com/fa/pages/?cid=87414

Talibanisierung des Islamischen Republik

Als Nachfolger von Mohseni Ejei ist angeblich Hossein Ta’eb, Kommandeur der Bassidji, vorgesehen (Green Brief 39, 1000 Dank an Josh Shahryar).
http://iran.whyweprotest.net/green-brief/20429-green-brief-39-july-25-a.html

Hossein Ta’eb gilt als Drahtzieher der Folterungen von Inhaftierten, um öffentliche „Geständnisse“ zu erzwingen. Mit dieser Wahl strebt Ahmadi-Nedjad offensichtlich die Umwandlung der Islamischen Republik in eine Islamistische Paramilitärdiktatur an, die an einen uniformen Gottesstaat nach Vorbild der Taliban in Afghanistan erinnert.

Die Talibanisierung des Regimes soll auch im kulturellen Bereich endgültig besiegelt werden. Als Nachfolger von Saffar Herandi, in dessen Amtszeit die Zensur der Medien und Verlage einen neuen Höhepunkt erreichte, wird Mohammad-Ali Khaje Piri, Leiter des „Zentrums für koranische Aktivitäten“ im sogenannten Vesarat-e Ershad (Kultusministerium) genannt. http://www.bbc.co.uk/persian/iran/2009/07/090726_mg_safarharandi_ahmadinejad.shtml

Nachdem 2008 ein Gesetzesantrag zur Zusammenlegung von Kultusministerium und staatlicher Pilgerbehörde scheiterte, beabsichtigt Ahmadi-Nedjad durch Ernennung von Khaje Piri nunmehr die totale kulturelle Islamisierung der Gesellschaft.

Ahmadi-Nedjads Himmelfahrtskommando

Gestern ließ Seyyed Ali Djafari, Chef der Revolutionsgarden, verlautbaren, die größte Gefahr für die Islamische Republik drohe aus dem Inland. Dieses unerwartete Eingeständnis ist lediglich als weiteres Anzeichen der zunehmenden Destabilisierung der Islamischen Republik zu werten. Anstatt in Zeiten innenpolitischer Schwäche die eigenen Reihen zu festigen, fördert Ahmadi-Nedjad mit seinen radikalen Entscheidungen die zunehmende Zersplitterung des nur äußerlich einheitlichen Lagers der Radikalkonservativen. Zu seinen Kritikern aus den Reihen einflussreicher Ayatollahs gesellt sich mittlerweile auch ein Großteil jener ideologisch Verbündeter, die der illegitime Präsident durch Berufung ihm verpflichteter Paramilitärs zu entmachten versucht. Zudem hat Ahmadi-Nedjad seinen Mentor Ali Khamenei durch die Ernennung von Esfandyar Rahim Mashaie zu seinem Stabschef öffentlich desavouiert.

Ohne hinreichende religiöse und politische Legitimität durch das eigene Lager – vom faktischen Widerstand der Bevölkerung ganz abgesehen – werden all diese Versuche zur totalen Machtergreifung ergebnislos bleiben. Schon jetzt ist Ahmadi-Nedjads Himmelfahrtskommando absehbar zum Scheitern verurteilt.