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Bericht über die schlechte gesundheitliche Verfassung der inhaftierten Gonabadi-Derwische

Wissenschaftsminister Daneshjoo: Universität ist kein Platz für Dissidenten


Im Interview mit dem Auslandssender „Iran-e Ma“ (Unser Iran) kommentierte der Journalist und Blogger Babak Dad aktuelle Ereignisse in Iran, insbesondere die Entwicklung der Grünen Bewegung, die Aufstellung der Hardliner vor der Parlamentswahl, aber auch die Lage in Syrien und den Rücktritt von Bundespräsident Wulff.

Schwerpunkt der Fragen der TV-Inhaberin Shohreh Asemi waren Gene Sharps Anleitungen zum gewaltfreien Widerstand und ihre Bedeutung für die iranische Oppositionsbewegung. Das Urteil des reformorientierten Journalisten fiel durchaus gemischt aus: Der gewaltfrei agierenden Grünen Bewegung ist es in zweieinhalb verlustreichen Jahren zwar gelungen, ihre Basis in der Bevölkerung zu erweitern und Regimeanhänger wie den Arzt und Blogger Mehdi Khazali oder Mohammad Nourizad, ehemals Reporter der Propagandazeitung Keyhan, für sich zu gewinnen. Inzwischen konnte sie auch die Trennung von Staat und Religion als politische Forderung etablieren.

Andererseits fehle es der Bewegung an der nötigen Beharrlichkeit zur Durchsetzung ihrer Ziele. Es genüge keineswegs, die Proteste auf bestimmte Termine wie den 25. Bahman zu beschränken, bemängelt Dad. Vielmehr müssten sie wie in Syrien ohne längere Pausen stattfinden. Außerdem hätten andere Formen des gewaltfreien Widerstands, wie zum Beispiel ein Generalstreik, gar nicht stattgefunden. Grund dafür seien der mangelnde Zusammenhalt innerhalb der iranischen Opposition, die Distanz zur Exilopposition wie auch die Uneinigkeit über die Ziele.

Babak Dad, dem nach monatelanger Hetzjagd durch Iran im Dezember 2009 die Flucht mitsamt Familie nach Frankreich gelang, stellte anschließend die Wirksamkeit des gewaltfreien Widerstands grundsätzlich in Frage (hier sein erstes Interview mit VOA in Paris). In den vergangenen zweieinhalb Jahren hätte das Regime keinerlei Nachgiebigkeit gegenüber der Protestbewegung gezeigt, sondern verfolge sie weiter mit unerbittlicher Härte. Stellvertretend wird die drohende Hinrichtung des Webentwicklers Said Malekpour oder die gewaltsame Verhaftung von Mehdi Khazali und seiner Familie erwähnt. Gene Sharps Modell gelte für einigermaßen zivile Regime, die ihren Bürgern ein gewisses Maß an Freiheit zugestehen würden, während in der Islamischen Republik sogar die Polizei diese nicht vor Übergriffen schütze, sondern der staatlichen Verfolgung diene. Man müsse sich deshalb fragen, ob die Bevölkerung der ständigen Verfolgung weiter tatenlos zusehen oder sich ihr entgegenstellen sollte.

Von den Parlamentswahlen am 2. März könne man sich ebenfalls keine Besserung erwarten. Nach dem Ausschluss der oppositionellen Reformer ist sie zu einer Scheinwahl innerhalb der Hardliner verkommen, in dem lediglich das Votum für oder gegen den Obersten Führer Khamenei zähle. Tatsächlich kämpften die verschiedenen Wahlbündnisse um Ahmadinedjad, den konservativen Ayatollah Mahdavi Kani oder den radikalen Ayatollah Mesbah Yazdi nur um ihren Machterhalt. Kleinere Gruppierungen wie die des ehemaligen Revolutionsgardisten Mohsen Rezaie sollen dabei den Anschein der Vielfalt erwecken, um die Bevölkerung zur Teilnahme zu ermuntern. Tatsächlich rechne er aber damit, dass das Endergebnis dieser Wahl schon im voraus feststehe, erklärt Dad.

Eine Möglichkeit, die Legitimität dieser Scheinwahl in Frage zu stellen, ist der von Sharp empfohlene Wahlboykott, besser noch wären ein Generalstreik oder der Boykott von gewissen Produkten und Lebensmitteln.

In Anbetracht dieser trüben Aussichten wünscht sich der Autor von „Hundert Tage mit Khatami“, dass endlich ein Ruck durch die Opposition geht. Eine gescheiterte Revolution sei kein Grund aufzugeben und es nicht noch einmal zu versuchen – schließlich würde ja auch niemand auf eine zweite Ehe verzichten. Er appelliert an alle IranerInnen im In- und Ausland, aktiv zu werden und erinnert dabei an die Macht des Einzelnen. In Tunesien war es der Gemüsehändler Muhammad Bouazizi, der den Umsturz ausgelöst hatte. 

Dad warnt vor einem drohenden Krieg gegen Syrien, an dem sich das Regime als engster Verbündeter Bashar al-Assads zweifellos beteiligen würde, und der somit auch auf Iran übergreifen würde. Aufgrund sich verschärfender Sanktionen rechneten einflussreiche Politiker wie der Konservative Asgarouladi sogar mit einer Hungersnot in Iran. Hinzu komme der zunehmende wirtschaftliche Niedergang, bedingt durch die ausufernde Korruption und den rasanten Wertverlust der iranischen Währung seit dem Sommer 2011. Im Gegensatz zu Deutschland könne man in der Islamischen Republik keinen Politiker wie Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen eines umstrittenen Kredits zum Rücktritt zwingen. 

Angesichts drohender Kriegsgefahr, zunehmender Repressionen und Verelendung sei es, so Dad, Aufgabe jedes einzelnen, sich unermüdlich für einen Regimewechsel in Iran einzusetzen.


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