Während der neue iranische Präsident Hassan Rouhani und sein Außenminister munter politische Statements via Twitter und Facebook verbreiten, hat die amerikanische NGO „Freedom House“ gerade ihren Bericht zur globalen Netzfreiheit für 2013 veröffentlicht: Rouhanis geliebte Islamische Republik belegt dabei den ersten Platz – natürlich von hinten!

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Grund für diesen zweifelhaften Erfolg: die Islamische Republik erfüllt die 10 wichtigsten Kriterien vorbildlich.

1. Blockieren und Filtern unerwünschter Websites: Social Media wie Twitter und Facebook sind seit den Protesten der Grünen Bewegung gegen den Wahlbetrug von 2009 blockiert, hinzu kommen die meisten persischsprachigen News-Websites im Ausland wie DW Persian, Radio Farda, BBC Persian oder Radio France International, um nur die wichtigsten zu nennen. Bei kritischen Artikeln, Karikaturen oder Daten zu Devisenkursen trifft es auch iranische Online-Medien wie zuletzt Shargh (Reformer), Tabnak (Hardliner) und Mesghal.

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Karikatur zu Protesten der Grünen Bewegung von 2009

2. Cyberattacken gegen Regimekritiker: In den vergangenen vier Jahren haben sich die Netzattacken verschärft. Oppositionelle Websites wie Jaras, Saham News, Shahrzad News (Frauenrechte), Daneshjou News (Studenten), aber auch die privaten Blogs von Mohsen Sazegara (USA) oder Mohammad Nourizad in Iran wurden zig Mal von der Cyberarmee der Revolutionswächter lahmgelegt.

Cyber Jihad

3. Neue Gesetze und Verhaftungen: Im Februar 2013 wurde die Umgehung von Internetzensur in Iran unter Strafe gestellt.  Derzeit sind mindestens 29 iranische Blogger in Haft, allen voran der Menschenrechtsaktivist Hossein Ronaghi Maleki, der unter Folter eine Niere verlor und dem die medizinische Behandlung wieder verweigert wird.

ronaghi-maleki_amnesty_06-2012

4. Bezahlte Regime-Kommentatoren: Dieser Punkt entfällt, d.h. er wird weitestgehend durch radikale News-Websites der Revolutionsgarden wie Fars News oder Press TV erfüllt, die ihre Propaganda und Hetze gegen Regimekritiker weltweit und  ungehindert verbreiten dürfen. Besonders dreist sind gefakte Websites, mit denen beispielsweise gegen Exil-Journalisten des BBC gehetzt wird.

5. Tätliche Übergriffe und Mord: Der Foltertod des Bloggers Sattar Beheshti im Gefängnis von Evin markiert den Höhepunkt einer Welle brutaler Verhaftungen iranischer Netizens nach der Verhängung schärferer Gesetze gegen sogenannte „Internetverbrechen“.

Sattar Beheshti mit Mutter

Sattar Beheshti mit Mutter

6. Internet-Überwachung: Spiegel Online brachte die Methoden der Cyberpolizei Fatta im Dezember 2012 auf den Punkt: Überwachen, zensieren, totschlagen. Schon vorher wurde bekannt, dass das iranische Regime Monitoring-Software von Siemens Nokia zur Überwachung einsetzt. Was der Bericht verschweigt: die iranische Telekom ist Eigentum der Revolutionsgarden. Das ist ungefähr so, als sei der MAD Im Besitz sämtlicher deutscher Telekomfirmen.

Iranian_Cyber_Police_Logo

7. Abschalten und Löschen von Websites: Verlässliche Daten über gelöschte Websites in Iran liegen nicht vor – zu groß die Zahl von abgeschalteten Nachrichten-Magazinen, Blogs oder sonstigen Websites. Nach 2009 wurden massenweise Blogs des iranischen Providers Persian Blog gelöscht, und das Abschalten kritischer Websites hält an.

8. Blockade von Social Media und Kommunikation-Apps: Facebook und Twitter sind in Iran sowieso gesperrt. Im Zuge der Einführung des nationalen Intranets blockierte das iranische Regime im März 2013 auch noch die relativ sicheren VPN-Verbindungen.

Internet Zensur

9. Strafverfolgung von Providern, Software-Designern etc.: Gegen den iranisch-kanadischen Webentwickler Saeed Malekpour wurde die Todesstrafe verhängt, angeblich wegen Verbreitung von „Porno-Websites“. Obwohl das Todesurteil inzwischen aufgehoben wurde, bleibt er wie mehrere andere Manager oder Finanziers von Online-Content in Haft.

10. Drosseln und Abschalten: Im Juni bestätigte der iranische Minister für Kommunikation die gedrosselte Internetgeschwindigkeit während der Präsidentschaftswahlen – aus Sicherheitsgründen. Aber auch sonst bewegen sich iranische User im Schneckentempo durchs Netz, wie diese Karikatur zeigt. DSL und dergleichen sind Behörden vorbehalten, Normalverbraucher erreichen nicht einmal vorsintflutliche Geschwindigkeiten von 156 KB.

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Internet in Iran

Das 11. Kriterium, das in diesem Bericht gar nicht erwähnt wird, ist die Einführung eines nationalen Internets, sprich Intranets, mit dessen Hilfe Iran vom World Wide Web abgeschottet werden soll. Es bleibt abzuwarten, ob Rouhani nicht nur diesen absurden Plan aufgibt, sondern wie kürzlich versprochen, der iranischen Bevölkerung problemlosen Zugang zu „allen Informationen weltweit“ verschaffen wird. 

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Abbas Kiarostamis Fotografien in Chemnitz: Ein leiser Moment der Ewigkeit

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Abhörskandal (Mana Neyestani)

Iranischer Abhörskandal (Mana Neyestani)

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Mahsa Amrabadi und Masoud Bastani im Hafturlaub

Journalistenpaar Mahsa Amrabadi und Masoud Bastani im Hafturlaub

Menschenrechte

Hafturlaub für Journalistin Mahsa Amrabadi (FA)

UN-Abgesandter verurteilt Menschenrechtsverletzungen der Volksmudjahedin im Irak 

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Inhaftierte politische Aktivisten aus Tabris setzen Hungerstreik fort

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Politischer Gefangener Mohammad Reza Savadjani auf Kaution freigelassen


Reformer Mohammad-Reza Khatami: Millionen unserer Wähler fordern Freilassung von Moussavi, Karroubi und Rahnavard (Hat tip an Nima wegen Khatami)

Reformer Mostafa Tajzadeh und andere politische Gefangene wählten in Evin

BBC-Fotos: Rouhani-Anhänger feiern in Teheran

Oppositionelle Websites von iranischer Cyberpolizei gehackt

Neue Website aus dem Libanon: NOW Iran

Interkultureller Dialog im Kulturforum Teheran: Mozart ist nicht genug

Shargh Rouhani Wahlsieger

Shargh: Die Hoffnung ist zurückgekehrt

Politik und Wirtschaft 

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Krieg in Syrien: Ägypten bricht Beziehungen zum Assad-Regime ab

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Gemäßigter Geistlicher siegt in Iran: Rouhani plant Politik der Aussöhnung und des Friedens

Rouhani gewinnt Iran-Wahl – Jubel in Teheran, Hoffnung im Westen

Reaktionen auf Rouhanis Wahl: „Er ist unsere einzige Chance“

Rouhani neuer Präsident im Iran: Hoffnungsträger ohne echte Macht

Wahl in Iran: Der Sprössling der Revolution tritt ab (Korrektur: Sumpfblüte)

Rückblende: Ahmadinedschads unerfüllte Versprechen

Devisenkurse und Goldpreise sinken nach Wahl Rouhanis

demo ffm 14 juni 2013

Mahnwache in Frankfurt, Juni 2013

Menschenrechte 

Arbeiteraktivist Ali Raouf am Wahltag in Teheran verhaftet

Journalisten Fouad Sadeghi und Ali Ghazali ohne Anklage in Einzelhaft

Azam Taleghani: Wähler fordern Freilassung der politischen Gefangenen, Ende des Hausarrests (FA)


Kandidaten und Wahlbedingungen: Kurze Einführung von Scott Lucas (EA WorldView)

Hassan Rouhani, Kandidat der Moderaten und Reformer, liegt nach letzten Umfrage-Ergebnissen von IPOS klar in Führung. Rouhani 38 %, Teherans Oberbürgermeister Qalibaf: 24,6 %, Atomunterhändler und Khamaneis Favorit Jalili: 12,6 %

2013-06-14 IPOS - Wahltrend

EA WorldView und IPOS prognostizieren Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Qalibaf und Rouhani in der ersten Wahlrunde. IPOS erwägt Rouhanis Wahlsieg in der ersten Runde.

Liveblog von EA Worldview mit stündlichen Updates zur Präsidentschaftswahl

Exilierter Gewerkschaftsführer Mansur Osanlou: Diese Wahl wird unsere Rechte nicht voranbringen

Tatsächlich wurden die Forderungen iranischer Arbeiter nach akzeptablen Mindestlöhnen, Schutz vor Lohndumping und Entlassungen in den TV-Debatten der ursprünglich 8 Kandidaten mit keinem Wort erwähnt. Statt dessen verbreiteten Hardliner, Moderate und Reformer nur wolkige Versprechen zur „Verbesserung der Wirtschaftslage“.
Die Arbeitslosigkeit liegt landesweit bei 25 Prozent, in der Altersgruppe zwischen 15 bis 29 Jahren sogar bei 38,8 Prozent.

Eingeschränkte Berichterstattung über die Wahlen

Am Donnerstag wurden zahlreiche iranische Exil-Websites vom sogenannten „Cyber Jihad“ gehackt, darunter „Khodnevis“ (Nikahang Kowsar), „Justice for Iran“ und mehrere Seiten der Grünen Bewegung. Dahinter stecken, wie am Maschinengewehr des Logos unschwer erkennbar, die Hacker der Revolutionsgarden.

Cyber Jihad

Die Website Farda News, die Qalibaf nahesteht, ist nach vorübergehender Blockade wieder erreichbar. Die klassischen Websites der „Grünen“ wie Kaleme, Rahe Sabz und Saham News funktionieren trotz zeitweiliger Störungen ebenfalls problemlos.

In- und ausländische Journalisten können nur unter strikter Überwachung berichten. BBC Persian beschwerte gestern sich über die massive Bedrohung der Angehörigen ihrer Reporter in Iran, die handverlesenen ausländischen Reporter müssen spätestens 12 Stunden nach Ende der Wahl das Land verlassen.

Wahlbeteiligung in Iran

Das Interesse an dieser im Voraus stark eingeschränkten „Wahl“ hält sich offenbar in Grenzen. Ahmadinedjads Innenminister Najjar hat bereits angekündigt, dass die Wahllokale für die zeitgleich stattfindenden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen heute Abend länger geöffnet haben.

Abschließende Einschätzungen sind noch nicht möglich (16 Uhr MEZ). Auf Twitter berichten ausländische Reporter berichten wie erwünscht von reger Wahlbeteiligung, User aus Iran von leeren Wahllokalen. Dazu die üblichen Bilder von staatlichen Medien, hier ein Wahllokal in Karadj, westlich von Teheran.

Wahllokal in Karadj

Wahlbeteiligung im Exil

Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl von 2009 ist die Teilnahme an dieser Wahl unter Oppositionellen heiß umstritten, zumal die Hauptforderungen der Reformer nicht erfüllt wurden. Moussavi, Rahnavard und Karroubi, die Anführer der Grünen Bewegung, stehen immer noch unter Hausarrest, Hunderte von oppositionellen Politikern, Journalisten, Studenten und Anwälten sind im Gefängnis, und von „freien Wahlen“ gibt es sowieso keine Spur. Die meisten politischen Exilorganisationen haben daher zum Wahlboykott aufgerufen, darunter das „Koordinationskomitee des Grünen Weges“, die Reformerpartei der Islamischen Mudjahedin und die Republikaner.

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Die Wahlfalle (Soheyl)

Dagegen diese Kampagne anderer Exil-Iraner: Der „Grüne Anruf“ soll Wähler im Inland zur Wahl Rouhanis mobilisieren. Der violette Daumen steht für Rouhanis Wahlfarbe.

Grüne Telefon-Kampagne

17 Uhr MEZ: Jalili wählt in Begleitung von verurteiltem Schläger

Khameneis Favorit Said Jalili ging heute in Begleitung von Said Tajik zur Wahl. Tajik wurde 2011 wegen der üblen Attacke gegen Faezeh Hashemi, die Tochter des disqualifizierten Ex-Präsidenten Rafsandjani, zu 8 Monaten Haft verurteilt (Video in Link). Khameneis Botschaft heute auf Twitter: „US-Politiker erkennen diese Wahl nicht an. Zur Hölle mit ihnen!“ Passt irgendwie…

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Said Jalili mit Said Tajik (schwarzes Hemd) vor Wahllokal

18 Uhr MEZ: Wahllokale schließen in einer halben Stunde

Nachrichten über die Wahlbeteiligung sind weiterhin nicht eindeutig, anscheinend ist sie aber geringer als noch 2009. Effat Marashi, Ehefrau von Ex-Präsident Rafsandjani, erklärte öffentlich, „Inschallah gewinnt Hadsch Agha Rouhani!“

Zu Rouhani und den Wahlen insgesamt auch dieses informative Interview mit Reza Masoudi Nejad: „Wir brauchen unbedingt mehr Stabilität“

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Rouhani-Anhänger bei Wahlveranstaltung

Die Website des Rafsandjani-Verbündeten ist nach verschiedenen Hackerangriffen wieder online. Rouhanis Wahlkampfmanager in Fasa (Provinz Fars) musste nach einer Säureattacke ins Krankenhaus eingeliefert werden. Abgesehen von dieser Attacke und mangelnden Stimmzetteln in einigen Wahllokalen liegen bisher keine Berichte über Zwischenfälle vor. Rouhani auf Twitter: 3200 von rund 3800 abgegebenen gültigen Stimmen für Rouhani in Malaysia, gefolgt von Qalibaf mit 217 Stimmen.

18.30 Uhr MEZ: Öffnung der Wahllokale um 1 Stunde bis 22 Uhr Ortszeit verlängert

Soeben hat Innenminister Najjar, angeblich aufgrund der hohen Wahlbeteiligung, die Verlängerung der Wahlzeit um eine weitere Stunde bekanntgegeben. Nicht damit verbunden, aber auch interessant: einer seiner Stellvertreter bestätigt, dass die Grenzen der drei westlichen Provinzen Aserbaidschan, Kermanschah und Ilam geschlossen wurden, um „Störungen bei der Wahl zu vermeiden“.  Ob dadurch unwillige Wähler an der Flucht gehindert werden sollten, lässt sich leider nicht feststellen.

Video aus einem Teheraner Wahllokal. Auf den langen Listen an den Wänden die Namen der Kandidaten für die Kommunalwahlen.

20 Uhr MEZ: Wahllokale in ganz Iran bis auf Teheran geschlossen

Wie Mehr News auf Twitter berichtet, hat die Auszählung der Stimmen landesweit begonnen. Nur in Teheran darf weiter bis 23 Uhr Ortszeit gewählt werden. Die sechs Kandidaten haben in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung davor gewarnt, vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse am Samstag nicht auf Gerüchte zu achten.

Wir schließen für heute mit diesen schönen Fotos der ZEIT: Gesichter eines isolierten Landes

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15. Juni, 7 Uhr: Rouhani führend

Nach Auszählung von 5 Millionen Stimmen (gesamt ca. 30-40 Millionen) führt Hassan Rohani mit 52% vor Qalibaf mit ca. 17% aller Stimmen. Das Handelsblatt zitiert die Ergebnisse der ersten Stimmenzählung: Gemäßigter Kandidat führt bei Wahl im Iran

BBC Iran-Wahl 5 Mio - Rouhani 52 Prozent

BBC-Grafik: 5 Mio Stimmen, Rouhani 52%, Qalibaf 17%

Sämtliche Kommentatoren beschweren sich über die schleppende Auszählung. 2009 stand das gefälschte Wahlergebnis um diese Uhrzeit schon fest. Vielleicht werden die iranischen Wähler ja auch diesmal wieder betrogen. Nach den kontinuierlichen Stimmzuwächsen deutet aber alles auf einen haushohen Sieg für Rouhani hin.


Rouhanis Wahlveranstaltung in Urmia, Zuschauer rufen „Moussavi“

Grüne Bewegung: Nie ganz weg aus Iran

Präsidentschaftswahl in Iran: Grünenpolitiker Nouripour rechnet mit Manipulation

Präsidentschaftswahlen: Opposition zwischen Beteiligung oder Boykott

Moderater Kandidat Rouhani: Wahlkampf-Website gesperrt

Präsidentschaftswahlen: Die Kandidaten und ihre Poster

Nach Karate: Frauen erobern Parkour in Iran

Mahvari kham vote

Khamenei: Geht wählen, Muslime! (Eghbal Mahvari)

Politik und Wirtschaft 

Präsidentschaftswahlen haben begonnen: Iran am Rande des Zusammenbruchs

Syriens Bürgerkrieg: Die USA greifen ein

UN legen Bericht vor: Mindestens 93 000 Tote in Syrien

Präsidentschaftswahl Iran: Voraussagen für Wahlausgang sind nicht möglich

Präsidentschaftskandidat Dschalili: Ein neuer Hardliner will Iran regieren

Die Kulissenschieber von Teheran: Warum Iran ausländische Medien von der Präsidentenwahl aussperrt

Buschehr (Iran): Am Ende des Wahlkampfs wartet der Knüppel

Ayatollah Khamenei: Irans Oberster Investor

Iran vor der Wahl: Der Preis der Sanktionen

Internet Zensur

Menschenrechte 

Rouhani-Wahlkampf: Drei Studentenaktivisten in Schiras verhaftet

BBC verurteilt Islamische Republik wegen massiver Bedrohung von Mitarbeitern

Kontaktsperre für inhaftierten Gonabadi-Derwisch Kasra Nouri

Rouhanis Jugendmanager Saidollah Bedashti nach 10 Tagen Haft freigelassen (FA)