Ex-Präsident Khatami: Lasst Oppositionsführer Moussavi, Karroubi und Rahnavard frei

Protest gegen illegale Schließung vom „Haus des Kinos“ durch Sicherheitskräfte

Überwachungsprogramm Prism: Neue Allianz gegen NSA-Spionage

Ausstellung in London – The Everlasting Flame: Zoroastrianism in History and Imagination

Fotostrecke: Luftaufnahmen von Nouschahr am Kaspischen Meer

Rouhani - Gianfranco Uber

Rouhani, der Moderator (Gianfranco Uber)

Politik und Wirtschaft 

Putin reist wegen Atomprogramm nach Teheran

Kampf gegen Assad: USA stellen sich auf Teilung Syriens ein

UN-Chemiewaffen-Experten zu Untersuchungen in Syrien

Ägypten: Ein Toter nach Bombenanschlag auf Polizeistation

Iran lädt USA und Israel nicht zu Amtseinführung seines Präsidenten ein

Medikamentenmangel in Iran: Abgeordneter weiß auch keinen Rat

Iranische Mobilfunkfirma wegen Beleidigung von Sunniten verklagt

Islamische Republik: Wo Milch teurer wird, nicht aber Heroin

Prozess in Hamburg: Wie deutsche Unternehmen das Iran-Embargo unterlaufen

Iran erschließt 16 neue Öl- und Gasfelder auf Insel Gheschm

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Bootsflüchtlinge vor Indonesien (Reuters)

Menschenrechte 

Auf dem Weg nach Australien: Boot mit bis zu 200 Flüchtlingen gekentert

Inhaftierter Blogger Hossein Ronaghi Maleki nach inneren Blutungen gefährdet 

Journalistin Fariba Pajouh ohne Anklage in Einzelhaft

Inhaftierter Studentenaktivist Mohsen Rahmani nach Folterungen freigelassen

Autor und Übersetzer Babak Salimizadeh vom Geheimdienst vorgeladen

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Reformer boykottieren Präsidentschaftswahl

Neue persische Website: Koalition der Reformer

Dreyer: „Folter und Einzelhaft für Journalisten“

Benefiz in Berlin: „Hope Concert“ für die Menschen in Iran

Radio Farda: Livestream vom Berliner „Hope Concert“, heute ab 22.30 Uhr

Künstler vorm Vergessen bewahren: Akademie-Gespräch um Künste und Menschenrechte in Iran

Forschungsprojekt: Jäger der verlorenen Sprachen unterwegs

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Politik und Wirtschaft 

USA fordern von Iran und Hisbollah Rückzug aus Syrien

Syrien: Assad-Truppen kündigen „Säuberung“ in Kusseir an

Syrisch-israelische Grenze: Rebellen und Armee kämpfen im Sperrgebiet

Arabische Staaten fordern Sicherheitsmaßnahmen für AKW in Buschehr

Wahlprogramme der Kandidaten: Mehr „Haus– und Reproduktionsarbeit“ für Frauen

TV-Duell zur Iran-Präsidentschaft, Teil 2: Rouhani, Sieger und Verlierer zugleich (?!)

Kleinstädte in Iran: Sorgen der Wähler vor der Präsidentschaftswahl

Ahmadinedjads Verstöße gegen Staatsbudget-Regeln

Stille Revolte des Teheraner Basars gegen Ahmadinedjads Steuererhöhungen

Atomkonflikt: Der Sinn und Unsinn von Sanktionen

Inflationsrate in Iran im vergangenen Monat auf 31 Prozent gestiegen (FA)

Überstunden und Lohnzuschläge der Arbeiter von Iran Khodro gestrichen (FA)

Nasrin Sotoudeh 50 Geburtstag small

Feier zu Nasrin Sotoudehs 50. Geburtstag

Menschenrechte 

Reformorientierter Journalist Omid Abdolwahabi verhaftet (FA)

Karroubi-Wahlkämpfer und Studentenaktivist Mohsen Barzegar tritt Haftstrafe an

Inhaftierter Reformpolitiker in Schiras freigelassen (FA)

Hilfe für syrische Flüchtlinge: EU-Innenminister beraten über Asylpolitik


Internetzensur in Iran: Das verschluckte Echo

Neue Nethoden des Zugangs zu Facebook und YouTube in Iran (FA)

Deutsche Welle in Bonn: „Unsere Zielgruppe lebt in Facebook“

Netzneutralität: EU-Kommission will Zugang zum Internet schützen

Tweets gegen Terror: Sehenswerter Themenabend zeigt die Verfolgung von Bloggerinnen und Karikaturisten (Heute auf arte)

Young Vienna Improvisors: Musikalische Momente des Glücks zum Abschluss

„Tanz! Heilbronn“ wird am 8. Mai eröffnet: Ohnmacht und Unterwerfung liegen beieinander

Eghbal Mahvari - Kham und Kandidaten

Khamenei zu Kandidaten: Bravo, es gibt nur dieses eine Loch! (Eghbal Mahvari)

Politik und Wirtschaft

Islamische Republik: Registrierung für Präsidentenwahl begonnen

Netanjahu schweigt, Syrien und Iran holen zum verbalen Gegenschlag aus

Krieg in Syrien: Uno dementiert Del Pontes Giftgas-Äußerungen

Parlamentswahl: Stadt-Land-Gefälle ist in Pakistan eklatant

Bericht: Iran soll Elitesoldaten nach Syrien entsenden

Weshalb die iranischen Präsidentenwahlen im Juni anders sein werden

Khamenei und Rafsandjani: Die schwarzen Vögel hacken sich die Augen aus

Registrierung für Präsidentenwahl: Liveblog von Tabnak (FA)

Präsidentschaftskandidat Qalibaf: Ein Pasdar-General spricht

Iran vor den Wahlen: Blick aus den oberen Etagen

Kenia: Lebenslange Strafen für Iraner wegen Terrorplänen

Erdbeben in Iran erschüttert erneut Nuklearreaktor von Buschehr

Free Ayat Mehr Ali Beygloo

Menschenrechte 

Folter-Tod in Iran: Jetzt sind die Ärzte dran

Arbeiteraktivisten Mohammad Qasemkhani und Bahram Saeedi in Teheran und Karadj verhaftet (FA)

Iranischer Fotojournalist Hossein Salmanzadeh in türkischem Sicherheitsgefängnis

Familie Khorramdashti seit drei Monaten in Einzelhaft 


Wo in aller Welt fordert ein Putschpräsident „freie Wahlen“ für seinen Verbündeten, kandidieren gleich 20 der alleinherrschenden Hardliner fürs Präsidentenamt, oder fördert der Sohn des gestürzten Monarchen ein demokratisches Bündnis? – Natürlich in Iran.  

Was sich knapp 50 Tage vor den Präsidentschaftswahlen in der Islamischen Republik abspielt, hat das Zeug zu einer Polit-Posse, wenn das Thema nicht so ernst wäre.

Wer hätte im Juni 2009, als Herr Ahmadinedjad nach grandioser Wahlfälschung des Obersten Führers Khamenei und der Revolutionswächter abermals zum „Präsidenten“ gekürt wurde, gedacht, dass dieser eines Tages landesweit vor leeren Rängen „freie Wahlen“ fordern würde. Die unfassbare Nachricht, dass der verhasste Hardliner mit 24 Millionen Stimmen die Wahl gewonnen hat, sorgte vor vier Jahren für monatelange, blutig niedergeschlagene Proteste der sogenannten „Grünen Bewegung“, die die vermeintliche Niederlage ihrer Kandidaten Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi nicht widerspruchslos hinnehmen wollte. Millionen Iraner gingen auf die Straße und fragten zornig „Wo ist meine Stimme?“

Demonstration in Teheran (Juni 2009)

Demonstration in Teheran (Juni 2009)

Der Rest der Geschichte ist bekannt: mehr als 100 Demonstranten wurden auf offener Straße erschossen, totgeschlagen, überfahren, oder im Gefängnis von Kahrizak zu Tode gefoltert. Neda Agha Soltan, Sohrab Aarabi und Mohsen Rouholamini stehen stellvertretend für all die anderen Protestopfer, deren Identität aus Furcht vor staatlichen Repressionen sogar bis heute teils unbekannt geblieben ist.

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Neda Agha Soltan, 20. Juni 2009, Teheran

Tausende oppositionelle Demonstranten und Politiker, aber auch Anwälte, Journalisten und Studenten sitzen seither im Gefängnis, während die Oppositionsführer Moussavi, Rahnavard und Karroubi mehr als zweieinhalb Jahre ohne formale Anklage und ohne Rechtsbeistand unter „Hausarrest“ stehen.

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Konnten Ahmadinedjad und das Regime sich nach dem Wahlputsch von 2009 bei jeder staatlich verordneten Demonstration noch der Unterstützung durch Millionen rühmen, so ereifern sich staatlich gelenkte Medien inzwischen, möglichst eindeutige Beweise für seine Unpopularität zu liefern.

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Ahmadinedjad auf Provinztour in Tabris, 28. April 2013

Schließlich hat sich seit März 2012, als Ahmadinedjad sich wegen der Entlassung des  Geheimdienstministers Moslehi mit Khamenei überwarf, das Blatt gewendet. Der einstige Liebling des Führers mutierte zum Buhmann der Hardliner, und mit ihm die „jaryan-e enherafi“, die sogenannten Abweichler rund um seinen engsten Verbündeten Rahim Mashaei. In Anbetracht erdrückender westlicher Sanktionen, galoppierender Inflation, Währungsverfall und Wirtschaftskrise braucht es einen Sündenbock, um vom Versagen der alleinherrschenden Hardliner (osul-garayan), Khameneis und der omnipotenten Revolutionsgarden abzulenken.

Je schriller Ahmadinedjad „freie Wahlen“ fordert und seinen Rivalen mit „Enthüllungen“ über Korruption droht, desto lauter drohen die Militärs von Khameneis Gnaden zurück. Obwohl Revolutionsgarden und Sicherheitskräften sogar laut Verfassung der Islamischen Republik die Einmischung in die Politik untersagt ist, verbreiten sie seit Wochen den Slogan vom „Dirigieren der Wahlen“, eine kaum verhüllte Umschreibung für Wahlmanipulation.

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Mein Mann ist Ingenieur, Wahl-Ingenieur! (Mana Neyestani)

Derweil befindet sich das Lager der politisch irrelevanten Reformer im Zustand totaler Ratlosigkeit: Soll man an den Wahlen teilnehmen, obwohl keine der Bedingungen von Ex-Präsident Khatami erfüllt worden ist? Weder wurden die politischen Gefangenen inklusive der Oppositionsführer freigelassen, noch können die Reformer frei für ihre Agenda werben. Stattdessen lässt das Regime ihre Mitglieder verhaften (wie kürzlich Jamileh Karimi in der Fars), oder ihre Presseorgane (Shargh, Etemad usw.) alle paar Monate verbieten.

Bei den Hardlinern sieht es allerdings auch nicht besser aus. Seit Wochen schießen Wahlbündnisse wie Pilze aus dem Boden. Seien es Khameneis vermutete Favoriten Velayati, Haddad Adel und Qalibaf, die sogenannten „2+1“ (für alle, die nicht bis 3 zählen können), seien es gemäßigte Konservative wie Ex-Atomunterhändler Hassan Rouhani, oder der glücklose ewige Kandidat und Ex-Kommandeur Mohsen Rezaei. Lauter Pappkameraden, die sogar unter ihresgleichen kaum Rückhalt haben, geschweige denn in der Bevölkerung. Hauptsache, man überschlägt sich in Ergebenheitsadressen an Khamenei, der leutselig verkündet, er habe auch nur eine Stimme – die wiegt allerdings 70 Millionen Wählerstimmen auf.

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2+1: Velayati, Haddad Adel und Qalibaf

Als einzig aussichtsreiche Kandidaten drücken sich Rafsandjani und Khatami weiterhin vor einer klaren Zusage, fordern eine Öffnung der Wahlen für alle politischen Lager, während den Kindern des einen (Faezeh und Mehdi Hashemi) der Prozess gemacht und dem anderen die Ausreise verweigert wird.

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Rafsandjani und Khatami: Wir haben noch nicht nein gesagt… (Nikahang Kowsar)

Und was ist mit der Grünen Bewegung, besser gesagt, ihren politischen Forderungen? Vier Jahre später spielt die sogenannte „jaryan-e fetneh“ (Bewegung der Umstürzler) im Wahlkampf kaum mehr eine Rolle. Und doch beweisen politische Blockade wie Zerrissenheit  des Landes, dass ihre Forderungen das Regime in eine tiefe Identitäts- und Legitimationskrise gestürzt haben, über die auch die ständigen Drohungen der Revolutionsgarden, radikalen Freitagsprediger und allen voran Khamenei nicht hinwegtäuschen können.

Egal, wer am Ende als „Wahlsieger“ dastehen wird – solange die Islamische Republik grundlegende Forderungen der verstummten, rechtlosen Bevölkerungsmehrheit nicht zu erfüllen bereit ist, ist eine Besserung der Lage nicht zu erwarten, weder in politischer noch in wirtschaftlicher Hinsicht. 

Farakhan Melli logo

In dieser Situation könnte der Iranische Nationalrat, der dieser Tage in Paris über Agenda und Mitglieder berät, als Sammelbecken für all die Verstummten in Iran dienen und den Weg zu einer echten Demokratie unter Beteiligung aller konfessionellen, ethnischen und professionellen Gruppierungen ebnen. In seiner Ansprache betonte Reza Pahlavi unter Hinweis auf den Arabischen Frühling zwei Punkte, die mir bedenkenswert erscheinen:
1. Die Entscheidung für eine wie auch immer geartete Regierungsform, ob Republik oder Konstitutionelle Monarchie, bedeutet noch längst nicht, dass ihre Anhänger bei den nachfolgenden freien Wahlen auch eine Mehrheit finden. 
2. Ein demokratisches Programm ist keine Gewähr für die Errichtung einer Demokratie. Sie lässt sich nur durch die Bildung demokratischer Institutionen unter Einbeziehung aller politischen Kräfte erringen.


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 206/2013 DES RATES
vom 11. März 2013
zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

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DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 12. April 2011 die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 angenommen.
(2) Angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Iran ist es angebracht, weitere Personen und eine weitere

Organisation in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Personen und die Organisation, die im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, werden in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgenommen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. März 2013.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
C. ASHTON

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Liste der Personen und der Organisation nach Artikel 1

RASHIDI AGHDAM, Ali Ashraf

Im Juni/Juli 2012 zum Leiter des Gefängnisses von Evin ernannt. Die Haftbedingungen haben sich seit seiner Ernennung verschlechtert, und es wird über verstärkte Misshandlungen von Häftlingen berichtet. Im Oktober 2012 sind neun weibliche Häftlinge in einen Hungerstreik getreten, um gegen die Verletzung ihrer Rechte und Gewalttätigkeiten von Gefängniswärtern zu protestieren.

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Ali-Ashraf Rashidi-Aghdam

KIASATI, Morteza

Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 4; hat Todesstrafen gegen die vier arabischen politischen Häftlinge Taha Heidarian, Abbas Heidarian, Abd al-Rahman Heidarian (drei Brüder) und Ali Sharifi verhängt. Die Personen wurden ohne ordentliches Verfahren festgenommen, gefoltert und gehängt. Auf diese Fälle und das fehlende ordentliche Verfahren wurde in einem Bericht des VN- Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Iran vom 13.9.2012 und im Bericht des VN-Generalsekretärs über Iran vom 22.8.2012 hingewiesen; außerdem haben mehrere NRO darüber berichtet.

MOUSSAVI, Seyed Mohammad Bagher

Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 2; hat am 17.3.2012 Todesstrafen gegen fünf Araber aus Ahwez, d.h. Mohammad Ali Amouri, Hashem Sha’bani Amouri, Hadi Rashedi, Sayed Jaber Alboshoka und Sayed Mokhtar Alboshoka, wegen “Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit” und “Feindschaft gegen Gott” verhängt. Die Urteile sind am 9.1.2013 durch den Obersten Gerichtshof Irans bestätigt worden. Nach Berichten von NRO wurden die fünf Personen ohne ordentliches Verfahren über ein Jahr lang ohne Anklage inhaftiert, gefoltert und verurteilt.

SARAFRAZ, Mohammad (Dr.) (alias: Haj-agha Sarafraz) 

Geburtsdatum: etwa 1963
Geburtsort: Teheran
Wohnort: Teheran
Arbeitsplatz: Hauptsitz der IRIB und von Press TV, Teheran

Als Leiter des Weltdienstes und des Pressefernsehens (Press TV) der staatlichen Rundfunkgesellschaft des Iran (IRIB) ist er verantwortlich für alle programmgestalterischen Entscheidungen. Eng mit dem Staatssicherheitsapparat verbunden. Unter seiner Leitung haben Press TV und IRIB mit den iranischen Sicherheitsdiensten und mit Staatsanwälten zusammengearbeitet, um erzwungene Geständnisse von Häftlingen einschließlich des iranisch-kanadischen Journalisten und Filmemachers Maziar Bahari im Wochenprogramm “Iran Today” auszustrahlen. Die unabhängige britische Rundfunk-Regulierungsstelle OFCOM hat 2011 wegen der Ausstrahlung des Geständnisses von Bahari gegen Press TV im Vereinigten Königreich eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 GBP verhängt; das Geständnis wurde im Gefängnis gefilmt, während Bahari unter Zwang stand. Sarafraz steht daher in Verbindung mit Verletzungen des Rechts auf ein ordentliches und faires Verfahren.

Mohammad Sarafraz

Mohammad Sarafraz

JAFARI, Asadollah

Staatsanwalt der Provinz Mazandaran; ist nach NRO-Berichten verantwortlich für rechtswidrige Festnahmen und Verletzungen der Rechte von Häftlingen, die der Bahai-Gemeinschaft angehören, beginnend mit der ursprünglichen Festnahme bis zum Festhalten in Einzelhaft in der Haftanstalt des Geheimdienstes. NRO haben sechs konkrete Fälle dokumentiert, in denen gegen das Recht auf ein ordentliches Verfahren verstoßen wurde (2011 und 2012).

Asadollah Jafari

Asadollah Jafari

EMADI, Hamid Reza (alias: Hamidreza Emadi)

Geburtsdatum: etwa 1973
Geburtsort: Hamedan
Wohnort: Teheran
Arbeitsplatz: Hauptsitz von Press TV, Teheran

Leiter der Nachrichtenabteilung von Press TV. Verantwortlich für Produktion und Ausstrahlung von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischer Aktivisten, Angehöriger der kurdischen und arabischen Minderheiten; hierdurch hat er gegen das international anerkannte Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren verstoßen. Die unabhängige Rundfunk-Regulierungsstelle OFCOM hat 2011 gegen Press TV im Vereinigten Königreich eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 GBP wegen Ausstrahlung des erzwungenen Geständnisses des iranisch-kanadischen Journalisten und Filmemachers Maziar Bahari verhängt; das Geständnis wurde im Gefängnis gefilmt, während Bahari unter Zwang stand. NRO haben über weitere Fälle der Ausstrahlung erzwungener Geständnisse durch Press TV berichtet. Emadi wird daher mit Verletzungen des Rechts auf ein ordentliches und faires Verfahren in Verbindung gebracht.

Hamid-Reza Emadi Press TV

Hamid-Reza Emadi, Press TV

HAMLBAR, Rahim

Richter am Revolutionsgericht von Tabriz, Abteilung 1. Verantwortlich für die Verhängung schwerer Strafen gegen Journalisten, Angehörige der ethnischen Minderheit der Azeri und Arbeiterrechtsaktivisten, die der Spionage, der Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, der Propaganda gegen das iranische Regime und der Beleidigung der iranischen Führung beschuldigt wurden. Wie verlautete, ergingen seine Urteile in vielen Fällen nicht im Anschluss an ein ordentliches Verfahren, und Inhaftierte wurden zu falschen Geständnissen gezwungen. Ein vielbeachteter Fall betraf 20 freiwillige Erdbeben-Noteinsatzhelfer (nach einem Erdbeben im August 2012 in Iran), die von ihm für ihre Versuche, den Erdbebenopfern zu helfen, zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Das Gericht fand die Noteinsatzhelfer des “Zusammenschlusses und der Absprache zur Verübung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit” für schuldig.

MUSAVI-TABAR, Seyyed Reza

Leiter der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Shiraz. Verantwortlich für die illegale Festnahme und Misshandlung von politischen Aktivisten, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Angehörigen der Bahai-Gemeinschaft und Gefangenen aus Gewissensgründen, die schikaniert, gefoltert und verhört wurden, und denen der Zugang zu einem Anwalt und ein ordentliches Verfahren verweigert wurden. NRO berichteten, dass Musavi-Tabar gerichtliche Anordnungen in der berüchtigten Haftanstalt Nr. 100 (einer Männer-Haftanstalt) unterzeichnet haben soll, einschließlich einer Anordnung, mit der für die der Bahai-Gemeinschaft angehörende Inhaftierte Raha Sabet drei Jahre Einzelhaft angeordnet wurden.

KHORAMABADI, Abdolsamad

Leiter der “Kommission für die Ermittlung krimineller Inhalte”

Abdolsamad Khoramabadi ist Leiter der “Kommission für die Ermittlung krimineller Inhalte”, einer mit Online-Zensur und Cyber-Kriminalität betrauten Regierungsorganisation. Unter seiner Leitung hat die Kommission die “Cyberkriminalität” durch eine Reihe vager Kriterien definiert, durch die die Erstellung und Veröffentlichung von Inhalten, die vom Regime für unangemessen gehalten werden, zu einem Straftatbestand gemacht werden. Er ist verantwortlich dafür, dass seit September 2012 zahlreiche Oppositions-Websites, elektronische Zeitungen, Blogs, Websites von Menschenrechts-NRO, Google und Gmail unterdrückt und blockiert wurden. Er und die Kommission trugen aktiv dazu bei, dass der Blogger Sattar Beheshti im November 2012 in Haft starb. Die von ihm geleitete Kommission ist somit unmittelbar verantwortlich für systematische Verstöße gegen die Menschenrechte, insbesondere durch das Verbot und das Filtern von öffentlich zugänglichen Websites, sowie durch das gelegentliche Abschalten des gesamten Internets.

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Organisationen

Center to Investigate Organized Crime – Zentrale Ermittlungsstelle für organisierte Kriminalität (alias: Cyber Crime Office – Büro für Cyberkriminalität oder Cyber Police – Cyberpolizei)

Ort: Teheran, Iran Website: http://www.cyberpolice.ir/

Die iranische Cyberpolizei ist eine Einheit der Polizei der Islamischen Republik; sie wurde im Januar 2011 gegründet und steht unter der Leitung von Esmail Ahmadi-Moqaddam (gelistet). Nach Presseberichten hat der Leiter der Polizeieinheit, Ahmadi Moqaddam, unterstrichen, dass die Cyberpolizei gegen antirevolutionäre Gruppen und Dissidentengruppen vorgehen würde, die 2009 internetgestützte soziale Netze genutzt hätten, um Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad auszulösen.

Im Januar 2012 erließ die Cyberpolizei neue Leitlinien für Internetcafés, wonach die Nutzer verpflichtet sind, persönliche Daten anzugeben, die von den Betreibern der Internetcafés für sechs Monate zusammen mit einem Verzeichnis der besuchten Websites aufzubewahren sind. Nach diesen Vorschriften sind Internetcafé-Betreiber ebenfalls verpflichtet, Video-Überwachungskameras zu installieren und deren Aufzeichnungen sechs Monate aufzubewahren. Durch diese neuen Vorschriften können Protokolle über Internetsitzungen erstellt werden, die von den Behörden zum Aufspüren von Aktivisten oder von Personen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten, genutzt werden können. Im Juni 2012 berichteten iranische Medien, dass die Cyberpolizei gegen virtuelle private Netze (VPN) vorgehen werde. Am 30. Oktober 2012 hat die Cyberpolizei den Blogger Sattar Beheshti wegen “Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit in sozialen Netzen und auf Facebook” festgenommen (wie verlautete ohne Haftbefehl). Beheshti hatte die iranische Regierung in seinem Blog kritisiert. Am 3. November 2012 wurde Beheshti tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden; er soll von der Cyberpolizei zu Tode gefoltert worden sein.