Ahmadinedjads Erbe: 48.000 historische Dokumente der iranischen Kulturerbe-Organisation verschwunden (FA)

Heute, 21 Uhr: Tweetsturm für Arash Sadeghi

Facebook-Seite von Irans Außenminister Zarif gehackt (FA)

NSA-Affäre: Geheimgericht will Dokumente zeigen dürfen

Amerikanische Witze und die Patzer des Propagandaorgans Fars News

Fotobericht: Faszinierende Tropfsteinhöhle von Katle-Khor bei Zanjan

Mahab Ghods Final

Organigramm des Mohab Qods Konzerns

Politik und Wirtschaft 

Atomstreit: Iran und USA nähern sich an

500.000 Menschen eingeschlossen / Opposition: Syrien bringt Chemiewaffen ins Ausland

Chemiewaffen: US-Senatoren halten Syrien-Plan für Zeichen der Schwäche

Islamische Republik sieht in Syrien-Einigung Zeichen von US-Vernunft

Treffen mit Rouhani: Putin besucht Iran „bei erster Gelegenheit“

Irans Polizeichef kritisiert Politiker wegen Facebook

Teherans Freitagsprediger warnt vor gefährlichen Folgen der Wirtschaftskrise (FA)

Mullah-Korruption: Mohab Qods Konzern (Stiftung Astan Qods Razavi) unterschlägt  12,6 Milliarden Tuman (FA)

Angeklagter Kahrizak-Richter Said Mortazavi unauffindbar, belastende Dokumente aus Sozialfonds verschwunden (FA)

Aus iranischen Provinzen: Scheidungsfeiern in Teheran, Rassismus in Yazd

Sept Oslo vor Parlament - Where is Arash Sadeghi

Mahnwache für Arash Sadeghi in Oslo

Menschenrechte 

Inhaftierte Anwältin Nasrin Sotoudeh fordert Wiederherstellung der Bürgerrechte von Bahais und religiösen Minderheiten (FA)

Menschenrechtsaktivist Farzad Mahdavi im Stadion von Tabris verhaftet

Drei Drogenhändler im Gefängnis von Aligudarz hingerichtet (FA)

Asylpolitik in Bayern: Flüchtlinge verlassen DGB-Haus

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Iran verweigert UN-Menschenrechtsbeauftragten Shaheed Einreise

Islamische Republik: Freitagsprediger als Brandstifter und die Ermordung von Bahai 

CIA gesteht Putsch in Iran: Wahr oder gelogen?

Iranische Diaspora: Besuch in Tehrangeles

Iranischer Übersetzer hofft auf frischen Wind für Kultur

Khamenei - Assads Rechte vs. Menschenrechte (Kowsar)

Khamenei – Assads Rechte vs. Menschenrechte (N. Kowsar)

Politik und Wirtschaft

Iran warnt: Syrien-Krieg würde auch Israel bedrohen

Luftschlag gegen Syrien: London will UN-Sicherheitsrat befragen

Giftgasattacke: Großbritannien präsentiert Uno-Resolution gegen Assad

Assads Unterstützer: Die „Achse des Widerstands“ steht

Russische Prognosen für Syrien-Krieg: „Dann ist Iran an der Reihe“

Rouhanis neuer Vertreter bei Atomenergiebehörde

Nach Rafsandjanis Statement: Kann Iran mit den USA einen Kompromiss eingehen?

Teheran: Sultan von Oman überbrachte Botschaft der USA, Hardliner attackieren (FA)

Ahmadinedjads Vize Rahimi wegen Versicherungsskandals verhört (FA) / Fatemi-Ring: Das Korruptionsnetzwerk des Putschisten

Khameneis Organisationen konfiszieren herrenlose Schmuggelware in Iran (FA)

Versicherungen schulden Irans Gesundheitsministerium 1.900 Milliarden Tuman, Krankenhäuser schulden Pharmafirmen 800 Milliarden (FA)  

Hossein Ronaghi Maleki

Hossein Ronaghi Maleki

Menschenrechte

Mindestens zwei weitere Hinrichtungen in Kerman und Kaschan

Inhaftierter Blogger Hossein Ronaghi Maleki mit Magenblutungen in Klinik verlegt (FA)

Islamische Republik verstärkt Drohungen gegen Sufis und Gonabadi-Derwische


Spannende Diskussion in London: „Iran After Ahmadinejad“

Iran untersagt UN-Menschenrechtsbeauftragten Ahmed Shaheed die Einreise

Westliche Satellitenfirmen entfernen iranische Regimesender aus dem Äther (Bravo!)

NSA-Affäre: Bundesregierung kritisiert US-Spähaktion scharf

Regisseur Jafar Panahi soll Mitglied der Oscar-Jury werden

Ausstellung der Arte Galerie in Teheran: Die Mauern meiner Stadt (Fotos)

Kursverfall des Rial (Mana Neyestani)

Kursverfall des Rial (Mana Neyestani)

Politik und Wirtschaft

Rouhanis TV-Ansprache: Alle müssen sich den Wählerwünschen beugen

Bürgerkrieg in Syrien: Luftangriff auf Homs

Massenproteste in Ägypten: Mursi-Gegner stürmen Zentrale der Muslimbrüder

Ausschreitungen in Ägypten: Mehrere Minister sollen zurückgetreten sein

Zu Rouhanis Wahl: „Erwarte eine diplomatische Lösung im Atomstreit mit dem Iran“

Khameneis Freitagsprediger: Unterstützung der Hardliner vor Präsidentenwahl, Lob für Rouhani danach (FA)

Krebsgefahr für die Bevölkerung: Luftverschmutzung in Iran

Währungskrise: Umtauschkurs für US-Dollar auf 3415 Tuman gestiegen (FA)

USA: Ölmarkt verkraftet weiteren Exportrückgang aus Iran

Rückversicherer Swiss Re wegen Iran im Visier der US-Behörden

300 Arbeiter des Teheraner Flughafens IKIA streiken wegen Lohnforderungen (FA)

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Menschenrechte 

Vier Räuber aus Karadj zu öffentlicher Hinrichtung verurteilt

Ex-Abgeordneter Mir Taher Moussavi zu Haftstrafe verurteilt

Politischer Gefangener Iraj Mohammadi nach 5 Tagen Isolationshaft wieder im Gemeinschaftstrakt

64 iranischen Drogenhändlern droht Todesstrafe in Malaysia


Wo in aller Welt fordert ein Putschpräsident „freie Wahlen“ für seinen Verbündeten, kandidieren gleich 20 der alleinherrschenden Hardliner fürs Präsidentenamt, oder fördert der Sohn des gestürzten Monarchen ein demokratisches Bündnis? – Natürlich in Iran.  

Was sich knapp 50 Tage vor den Präsidentschaftswahlen in der Islamischen Republik abspielt, hat das Zeug zu einer Polit-Posse, wenn das Thema nicht so ernst wäre.

Wer hätte im Juni 2009, als Herr Ahmadinedjad nach grandioser Wahlfälschung des Obersten Führers Khamenei und der Revolutionswächter abermals zum „Präsidenten“ gekürt wurde, gedacht, dass dieser eines Tages landesweit vor leeren Rängen „freie Wahlen“ fordern würde. Die unfassbare Nachricht, dass der verhasste Hardliner mit 24 Millionen Stimmen die Wahl gewonnen hat, sorgte vor vier Jahren für monatelange, blutig niedergeschlagene Proteste der sogenannten „Grünen Bewegung“, die die vermeintliche Niederlage ihrer Kandidaten Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi nicht widerspruchslos hinnehmen wollte. Millionen Iraner gingen auf die Straße und fragten zornig „Wo ist meine Stimme?“

Demonstration in Teheran (Juni 2009)

Demonstration in Teheran (Juni 2009)

Der Rest der Geschichte ist bekannt: mehr als 100 Demonstranten wurden auf offener Straße erschossen, totgeschlagen, überfahren, oder im Gefängnis von Kahrizak zu Tode gefoltert. Neda Agha Soltan, Sohrab Aarabi und Mohsen Rouholamini stehen stellvertretend für all die anderen Protestopfer, deren Identität aus Furcht vor staatlichen Repressionen sogar bis heute teils unbekannt geblieben ist.

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Neda Agha Soltan, 20. Juni 2009, Teheran

Tausende oppositionelle Demonstranten und Politiker, aber auch Anwälte, Journalisten und Studenten sitzen seither im Gefängnis, während die Oppositionsführer Moussavi, Rahnavard und Karroubi mehr als zweieinhalb Jahre ohne formale Anklage und ohne Rechtsbeistand unter „Hausarrest“ stehen.

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Konnten Ahmadinedjad und das Regime sich nach dem Wahlputsch von 2009 bei jeder staatlich verordneten Demonstration noch der Unterstützung durch Millionen rühmen, so ereifern sich staatlich gelenkte Medien inzwischen, möglichst eindeutige Beweise für seine Unpopularität zu liefern.

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Ahmadinedjad auf Provinztour in Tabris, 28. April 2013

Schließlich hat sich seit März 2012, als Ahmadinedjad sich wegen der Entlassung des  Geheimdienstministers Moslehi mit Khamenei überwarf, das Blatt gewendet. Der einstige Liebling des Führers mutierte zum Buhmann der Hardliner, und mit ihm die „jaryan-e enherafi“, die sogenannten Abweichler rund um seinen engsten Verbündeten Rahim Mashaei. In Anbetracht erdrückender westlicher Sanktionen, galoppierender Inflation, Währungsverfall und Wirtschaftskrise braucht es einen Sündenbock, um vom Versagen der alleinherrschenden Hardliner (osul-garayan), Khameneis und der omnipotenten Revolutionsgarden abzulenken.

Je schriller Ahmadinedjad „freie Wahlen“ fordert und seinen Rivalen mit „Enthüllungen“ über Korruption droht, desto lauter drohen die Militärs von Khameneis Gnaden zurück. Obwohl Revolutionsgarden und Sicherheitskräften sogar laut Verfassung der Islamischen Republik die Einmischung in die Politik untersagt ist, verbreiten sie seit Wochen den Slogan vom „Dirigieren der Wahlen“, eine kaum verhüllte Umschreibung für Wahlmanipulation.

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Mein Mann ist Ingenieur, Wahl-Ingenieur! (Mana Neyestani)

Derweil befindet sich das Lager der politisch irrelevanten Reformer im Zustand totaler Ratlosigkeit: Soll man an den Wahlen teilnehmen, obwohl keine der Bedingungen von Ex-Präsident Khatami erfüllt worden ist? Weder wurden die politischen Gefangenen inklusive der Oppositionsführer freigelassen, noch können die Reformer frei für ihre Agenda werben. Stattdessen lässt das Regime ihre Mitglieder verhaften (wie kürzlich Jamileh Karimi in der Fars), oder ihre Presseorgane (Shargh, Etemad usw.) alle paar Monate verbieten.

Bei den Hardlinern sieht es allerdings auch nicht besser aus. Seit Wochen schießen Wahlbündnisse wie Pilze aus dem Boden. Seien es Khameneis vermutete Favoriten Velayati, Haddad Adel und Qalibaf, die sogenannten „2+1“ (für alle, die nicht bis 3 zählen können), seien es gemäßigte Konservative wie Ex-Atomunterhändler Hassan Rouhani, oder der glücklose ewige Kandidat und Ex-Kommandeur Mohsen Rezaei. Lauter Pappkameraden, die sogar unter ihresgleichen kaum Rückhalt haben, geschweige denn in der Bevölkerung. Hauptsache, man überschlägt sich in Ergebenheitsadressen an Khamenei, der leutselig verkündet, er habe auch nur eine Stimme – die wiegt allerdings 70 Millionen Wählerstimmen auf.

2+1 - Velayati, Haddad Adel, Qalibaf

2+1: Velayati, Haddad Adel und Qalibaf

Als einzig aussichtsreiche Kandidaten drücken sich Rafsandjani und Khatami weiterhin vor einer klaren Zusage, fordern eine Öffnung der Wahlen für alle politischen Lager, während den Kindern des einen (Faezeh und Mehdi Hashemi) der Prozess gemacht und dem anderen die Ausreise verweigert wird.

Kowsar kham, raffers, khatami doubts

Rafsandjani und Khatami: Wir haben noch nicht nein gesagt… (Nikahang Kowsar)

Und was ist mit der Grünen Bewegung, besser gesagt, ihren politischen Forderungen? Vier Jahre später spielt die sogenannte „jaryan-e fetneh“ (Bewegung der Umstürzler) im Wahlkampf kaum mehr eine Rolle. Und doch beweisen politische Blockade wie Zerrissenheit  des Landes, dass ihre Forderungen das Regime in eine tiefe Identitäts- und Legitimationskrise gestürzt haben, über die auch die ständigen Drohungen der Revolutionsgarden, radikalen Freitagsprediger und allen voran Khamenei nicht hinwegtäuschen können.

Egal, wer am Ende als „Wahlsieger“ dastehen wird – solange die Islamische Republik grundlegende Forderungen der verstummten, rechtlosen Bevölkerungsmehrheit nicht zu erfüllen bereit ist, ist eine Besserung der Lage nicht zu erwarten, weder in politischer noch in wirtschaftlicher Hinsicht. 

Farakhan Melli logo

In dieser Situation könnte der Iranische Nationalrat, der dieser Tage in Paris über Agenda und Mitglieder berät, als Sammelbecken für all die Verstummten in Iran dienen und den Weg zu einer echten Demokratie unter Beteiligung aller konfessionellen, ethnischen und professionellen Gruppierungen ebnen. In seiner Ansprache betonte Reza Pahlavi unter Hinweis auf den Arabischen Frühling zwei Punkte, die mir bedenkenswert erscheinen:
1. Die Entscheidung für eine wie auch immer geartete Regierungsform, ob Republik oder Konstitutionelle Monarchie, bedeutet noch längst nicht, dass ihre Anhänger bei den nachfolgenden freien Wahlen auch eine Mehrheit finden. 
2. Ein demokratisches Programm ist keine Gewähr für die Errichtung einer Demokratie. Sie lässt sich nur durch die Bildung demokratischer Institutionen unter Einbeziehung aller politischen Kräfte erringen.