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demo oslo feb 13 vor botschaft

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Die Razzia der Sicherheitskräfte in der Redaktion der Tageszeitung „Iran“ markiert einen neuen Höhepunkt der Auseinandersetzung zwischen konkurrierenden Fraktionen iranischer Hardliner vor den Parlamentswahlen im März 2012.

Am vergangenen Montag hieß es zunächst, man habe Ahmadinedjads Medienberater Ali Akbar Javanfekr, zugleich Direktor der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA und Redaktionsleiter von „Iran“, verhaftet. Zwar dementierte IRNA diese Meldung wenig später, die Ereignisse waren dennoch dramatisch: Nach einer umstrittenen Pressekonferenz Javanfekrs, der erst am Vortag zu einem Jahr Haft verurteilt worden war, hatte die Polizei den Redaktionsleiter zu verhaften versucht, stieß dabei aber auf massiven Widerstand seiner Mitarbeiter. Als diese auch noch Feuer legten, reagierten die Gesetzesorgane nicht zimperlich und traktierten die Journalisten mit Tränengas und Elektroschockern.

Javanfekr lag angeblich in Handschellen in seinem Büro, ehe ein Anruf bei Ahmadinedjad die drohende Verhaftung verhindert haben soll. Bei den Handgreiflichkeiten wurden stattdessen rund 40 seiner Kollegen festgenommen und teilweise schwer verletzt. Sie sind zwar inzwischen wieder auf freiem Fuß, allerdings nach Abgabe von Verpflichtungserklärungen. Ihre Mobiltelefone und Laptops bleiben weiter beschlagnahmt.

Verhaftung der Journalisten von "Iran"

Die Redaktionsräume gleichen nach der vereitelten Verhaftung Javanfekrs einem Schlachtfeld. Offensichtlich waren dessen Mitarbeiter, die seit der gefälschten Präsidentschaftswahl von 2009 ungehindert Propaganda gegen die Grüne Bewegung betreiben, nicht bereit, die legale Vorladung ihres Chefs kampflos hinzunehmen.

Redaktion von "Iran" nach der Razzia

Hintergrund der Auseinandersetzung war ein Interview Javanfekrs mit der Reformerzeitung Etemad, in dem er Ahmadinedjads Vertraute gegen konkurrierende Hardliner verteidigt und den ehemaligen Generalstaatsanwalt Mohseni Ejei attackiert hatte. Seit Ahmadinedjads Streit mit Khamenei wird vor allem sein Vize Rahim Mashaei als Anführer der „Abtrünnigen“ gebrandmarkt, die es mit nationalistischen Äußerungen auf die Abschaffung der Islamischen Republik abgesehen hätten.

Verbotene Reformerzeitung Etemad

Etemad wurde binnen 24 Stunden verboten, und Javanfekr wegen des anrüchigen Supplements „Khatoon“, die im August erschienen war, zu einem Jahr Haft und drei Jahren Berufsverbot verurteilt. In der Sonderausgabe hatte die Iran-Redaktion den islamischen Verschleierungszwang als Modeimport aus dem Paris des 19. Jahrhunderts in Frage gestellt.

Obwohl Javanfekr, der bei der Pressekonferenz am Montag seine Attacken wiederholt hatte, der Verhaftung wiederrechtlich entkommen konnte, bleibt die Razzia eine Niederlage für Ahmadinedjads Fraktion. Erstmalig hat die Justiz dem wichtigsten Sprachrohr des „Präsidenten“ eine öffentliche Abfuhr erteilt, angesichts der massiven Übergriffe eine besonders demütigende.

Der konservative Abgeordnete Ali Motahari brachte es heute in einer Botschaft an die Iran-Redaktion auf den Punkt „Hättet ihr nach der Präsidentschaftswahl von 2009 die brutale Unterdrückung der Demonstranten verurteilt, wäre euch dieses Schicksal erspart geblieben.“ Es ist schon erstaunlich, dass ein Erzkonservativer wie Motahari plötzlich die oppositionelle Grüne Bewegung verteidigt.

Für Ahmadinedjads scheinbar übermächtigen Medienberater blieb die Attacke dennoch nicht folgenlos: Am heutigen Donnerstag wurde er mit Herzbeschwerden in eine Teheraner Klinik eingeliefert.

Javanfekr in Teheraner Klinik