Kandidaten und Wahlbedingungen: Kurze Einführung von Scott Lucas (EA WorldView)

Hassan Rouhani, Kandidat der Moderaten und Reformer, liegt nach letzten Umfrage-Ergebnissen von IPOS klar in Führung. Rouhani 38 %, Teherans Oberbürgermeister Qalibaf: 24,6 %, Atomunterhändler und Khamaneis Favorit Jalili: 12,6 %

2013-06-14 IPOS - Wahltrend

EA WorldView und IPOS prognostizieren Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Qalibaf und Rouhani in der ersten Wahlrunde. IPOS erwägt Rouhanis Wahlsieg in der ersten Runde.

Liveblog von EA Worldview mit stündlichen Updates zur Präsidentschaftswahl

Exilierter Gewerkschaftsführer Mansur Osanlou: Diese Wahl wird unsere Rechte nicht voranbringen

Tatsächlich wurden die Forderungen iranischer Arbeiter nach akzeptablen Mindestlöhnen, Schutz vor Lohndumping und Entlassungen in den TV-Debatten der ursprünglich 8 Kandidaten mit keinem Wort erwähnt. Statt dessen verbreiteten Hardliner, Moderate und Reformer nur wolkige Versprechen zur „Verbesserung der Wirtschaftslage“.
Die Arbeitslosigkeit liegt landesweit bei 25 Prozent, in der Altersgruppe zwischen 15 bis 29 Jahren sogar bei 38,8 Prozent.

Eingeschränkte Berichterstattung über die Wahlen

Am Donnerstag wurden zahlreiche iranische Exil-Websites vom sogenannten „Cyber Jihad“ gehackt, darunter „Khodnevis“ (Nikahang Kowsar), „Justice for Iran“ und mehrere Seiten der Grünen Bewegung. Dahinter stecken, wie am Maschinengewehr des Logos unschwer erkennbar, die Hacker der Revolutionsgarden.

Cyber Jihad

Die Website Farda News, die Qalibaf nahesteht, ist nach vorübergehender Blockade wieder erreichbar. Die klassischen Websites der „Grünen“ wie Kaleme, Rahe Sabz und Saham News funktionieren trotz zeitweiliger Störungen ebenfalls problemlos.

In- und ausländische Journalisten können nur unter strikter Überwachung berichten. BBC Persian beschwerte gestern sich über die massive Bedrohung der Angehörigen ihrer Reporter in Iran, die handverlesenen ausländischen Reporter müssen spätestens 12 Stunden nach Ende der Wahl das Land verlassen.

Wahlbeteiligung in Iran

Das Interesse an dieser im Voraus stark eingeschränkten „Wahl“ hält sich offenbar in Grenzen. Ahmadinedjads Innenminister Najjar hat bereits angekündigt, dass die Wahllokale für die zeitgleich stattfindenden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen heute Abend länger geöffnet haben.

Abschließende Einschätzungen sind noch nicht möglich (16 Uhr MEZ). Auf Twitter berichten ausländische Reporter berichten wie erwünscht von reger Wahlbeteiligung, User aus Iran von leeren Wahllokalen. Dazu die üblichen Bilder von staatlichen Medien, hier ein Wahllokal in Karadj, westlich von Teheran.

Wahllokal in Karadj

Wahlbeteiligung im Exil

Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl von 2009 ist die Teilnahme an dieser Wahl unter Oppositionellen heiß umstritten, zumal die Hauptforderungen der Reformer nicht erfüllt wurden. Moussavi, Rahnavard und Karroubi, die Anführer der Grünen Bewegung, stehen immer noch unter Hausarrest, Hunderte von oppositionellen Politikern, Journalisten, Studenten und Anwälten sind im Gefängnis, und von „freien Wahlen“ gibt es sowieso keine Spur. Die meisten politischen Exilorganisationen haben daher zum Wahlboykott aufgerufen, darunter das „Koordinationskomitee des Grünen Weges“, die Reformerpartei der Islamischen Mudjahedin und die Republikaner.

Soheyl cartoon vote-catch-

Die Wahlfalle (Soheyl)

Dagegen diese Kampagne anderer Exil-Iraner: Der „Grüne Anruf“ soll Wähler im Inland zur Wahl Rouhanis mobilisieren. Der violette Daumen steht für Rouhanis Wahlfarbe.

Grüne Telefon-Kampagne

17 Uhr MEZ: Jalili wählt in Begleitung von verurteiltem Schläger

Khameneis Favorit Said Jalili ging heute in Begleitung von Said Tajik zur Wahl. Tajik wurde 2011 wegen der üblen Attacke gegen Faezeh Hashemi, die Tochter des disqualifizierten Ex-Präsidenten Rafsandjani, zu 8 Monaten Haft verurteilt (Video in Link). Khameneis Botschaft heute auf Twitter: „US-Politiker erkennen diese Wahl nicht an. Zur Hölle mit ihnen!“ Passt irgendwie…

jalili_hamrahan_1

Said Jalili mit Said Tajik (schwarzes Hemd) vor Wahllokal

18 Uhr MEZ: Wahllokale schließen in einer halben Stunde

Nachrichten über die Wahlbeteiligung sind weiterhin nicht eindeutig, anscheinend ist sie aber geringer als noch 2009. Effat Marashi, Ehefrau von Ex-Präsident Rafsandjani, erklärte öffentlich, „Inschallah gewinnt Hadsch Agha Rouhani!“

Zu Rouhani und den Wahlen insgesamt auch dieses informative Interview mit Reza Masoudi Nejad: „Wir brauchen unbedingt mehr Stabilität“

rohani-rally-slider1

Rouhani-Anhänger bei Wahlveranstaltung

Die Website des Rafsandjani-Verbündeten ist nach verschiedenen Hackerangriffen wieder online. Rouhanis Wahlkampfmanager in Fasa (Provinz Fars) musste nach einer Säureattacke ins Krankenhaus eingeliefert werden. Abgesehen von dieser Attacke und mangelnden Stimmzetteln in einigen Wahllokalen liegen bisher keine Berichte über Zwischenfälle vor. Rouhani auf Twitter: 3200 von rund 3800 abgegebenen gültigen Stimmen für Rouhani in Malaysia, gefolgt von Qalibaf mit 217 Stimmen.

18.30 Uhr MEZ: Öffnung der Wahllokale um 1 Stunde bis 22 Uhr Ortszeit verlängert

Soeben hat Innenminister Najjar, angeblich aufgrund der hohen Wahlbeteiligung, die Verlängerung der Wahlzeit um eine weitere Stunde bekanntgegeben. Nicht damit verbunden, aber auch interessant: einer seiner Stellvertreter bestätigt, dass die Grenzen der drei westlichen Provinzen Aserbaidschan, Kermanschah und Ilam geschlossen wurden, um „Störungen bei der Wahl zu vermeiden“.  Ob dadurch unwillige Wähler an der Flucht gehindert werden sollten, lässt sich leider nicht feststellen.

Video aus einem Teheraner Wahllokal. Auf den langen Listen an den Wänden die Namen der Kandidaten für die Kommunalwahlen.

20 Uhr MEZ: Wahllokale in ganz Iran bis auf Teheran geschlossen

Wie Mehr News auf Twitter berichtet, hat die Auszählung der Stimmen landesweit begonnen. Nur in Teheran darf weiter bis 23 Uhr Ortszeit gewählt werden. Die sechs Kandidaten haben in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung davor gewarnt, vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse am Samstag nicht auf Gerüchte zu achten.

Wir schließen für heute mit diesen schönen Fotos der ZEIT: Gesichter eines isolierten Landes

………………………………………….

15. Juni, 7 Uhr: Rouhani führend

Nach Auszählung von 5 Millionen Stimmen (gesamt ca. 30-40 Millionen) führt Hassan Rohani mit 52% vor Qalibaf mit ca. 17% aller Stimmen. Das Handelsblatt zitiert die Ergebnisse der ersten Stimmenzählung: Gemäßigter Kandidat führt bei Wahl im Iran

BBC Iran-Wahl 5 Mio - Rouhani 52 Prozent

BBC-Grafik: 5 Mio Stimmen, Rouhani 52%, Qalibaf 17%

Sämtliche Kommentatoren beschweren sich über die schleppende Auszählung. 2009 stand das gefälschte Wahlergebnis um diese Uhrzeit schon fest. Vielleicht werden die iranischen Wähler ja auch diesmal wieder betrogen. Nach den kontinuierlichen Stimmzuwächsen deutet aber alles auf einen haushohen Sieg für Rouhani hin.

Werbeanzeigen

Hausarrest und „sichere Häuser“ in der Islamischen Republik

Grüner Weg der Hoffnung appelliert an Ban Ki Moon zur Freilassung der Oppositionsführer

Irans Opposition geht wieder auf die Straße: »Das System wird in Frage gestellt«

Brief aus Teheran: Das Regime ist am Ende

Ihr seid nicht allein: Intellektuelle entdecken die Umbrüche in der arabischen Welt

Iran hebt das Verbot einer nationalsozialistischen Webseite auf

Indischer Filmemacher: Wo ist Jafar Panahi?

Ehrendoktorwürde der Universität Edinburgh für Historiker Iraj Afshar

Rückwärts und vorwärts: Fotoserie Menschen in Iran

Politik und Wirtschaft

Atomgespräche der IAEA über Iran und Syrien haben in Wien begonnen

Islamische Republik sollte sich nicht in die arabisch-israelischen Gespräche einmischen

Revolutionsführer Khamenei der Entführung von Moussavi und Karroubi beschuldigt

Ahmadinedjad, Rafsandjani und der Kampf um den Expertenrat

Entlassung des iranischen Energieministers Namjoo abgewendet

Momentaufnahme: Weiterer führender Ayatollah kritisiert Regierung

Mehrere Sunniten-Führer in Khorassan verhaftet

Iran lehnt Beitrittsbedingungen zur indisch-pakistanischen Gaspipeline ab

Iranischen Familien fehlen durchschnittlich 300 Dollar im Monat

Neue Welle von Arbeiterstreiks in Iran

Menschenrechte

Besuchsverbot für kurdische Todeskandidaten Loghman und Zanyar Moradi

Hinrichtung mehrerer Drogenimporteure in Ahwas angekündigt (FA)

Busgewerkschaft fordert medizinische Behandlung für Gefangenen Mansour Osanloo

Mutter des Studentenaktivisten Moein Eslami-Jam verhaftet

Journalist Parsa Bahmani in Schiras festgenommen

UNO ermöglicht Islamischer Republik Mitarbeit bei Frauenrechtskommission


Ex-Abgeordnete Fatemeh Haghighatjoo (Reformer) zu den Protest-Dienstagen (1., 8. und 15. März)

Moussavi und Karroubi angeblich in “Sicheres Haus“ der IRGC verlegt

Offener Brief der Töchter Moussavis: Hört jemand unseren Klageruf?

Koordinationskomitee des Grünen Wegs ruft zu Demonstrationen am 1. März auf

Die Grüne Bewegung braucht Unterstützung von Obama

Aufruf der grünen Trucker von Isfahan zu Protesten am 10. Esfand (FA)

Westerwelle in Teheran: Geiseln gegen Shake-hands

Die heikle Iran-Mission der BamS-Reporter Jens Koch und Markus Hellwig

Monica Bellucci dreht Film mit Bahman Ghobadi

Politik und Wirtschaft

IAEO: Teheran will zweite Urananreicherungs-Anlage starten

Islamische Republik drängt zur Militarisierung seines Atomprogramms

Menschenrechtsbeauftragter Löning kritisiert Vorgehen gegen iranische Opposition

Alaeddin Boroujerdi: Moussavi und Karroubi nicht unter Hausarrest

Hastige Treffen geistlicher Hardliner vor Wahlen zum Expertenrat

Geheimdienstminister Moslehi: Irans Oppositionsbewegung aus dem Ausland gesteuert

Geheimdienstminister Moslehi gibt Verhaftungen bekannt

Indien will Zahlungen an Iran über Deutsche Bundesbank abwickeln

Iranischer Geschäftsmann in Philadelphia wegen illegaler Exporte verurteilt

Iran steigert Rohölverkäufe wegen Unruhen in Libyen

Experte: Ölpreis wird bald wieder unter 100 Dollar sinken

M for Moslehi

Menschenrechte

Islamische Republik will 19-Jährigen wegen Homosexualität hinrichten

Aufruf zur Freilassung von Houtan Kian, Anwalt von Sakineh Ashtiani

Studentenaktivist Ali Moradi aus Shahre Kord auf Kaution freigelassen (FA)

Haftbefehl gegen Mutter des inhaftierten Bloggers Hossein Ronaghi Maleki

1. Esfand: Schüler und Moussavi-Wahlkämpfer Ramtin Meghdadi freigelassen (FA)


Politik Inland

Moussavi gründet neue politische Front „Grüner Weg der Hoffnung“
http://www.latimes.com/news/nationworld/world/la-fg-iran-mousavi16-2009aug16,0,5218913.story?

Der Widerstand lebt!
http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article6796583.ece

Reformer fordern Untersuchung von Khameneis Legitimität von Expertenrat
http://news.yahoo.com/s/ap/20090814/ap_on_re_mi_ea/ml_iran_5
http://www.foxnews.com/story/0,2933,539367,00.html
http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/8202235.stm

Ayatollah Dastgheyb, Mitglied des Expertenrats, fordert Untersuchung der Wahlergebnisse
http://www.radiofarda.com/content/f35_Dastgheib_Velayat_Faghih_Shariatmadari/1799779.html

Khamenei ernennt Sadegh Larijani zum Justizminister
http://news.yahoo.com/s/afp/20090815/wl_mideast_afp/iranjudiciarylarijani_20090815120601

IRGC-General Hassan Firouzabadi, Drahtzieher des Putsches?
Medienimperium der Revolutionsgarden: 3 TV-Sender, 34 lokale Rundfunkstationen

http://www.nypost.com/seven/08152009/postopinion/opedcolumnists/the_man_behind_ajad_184614.htm

Islamische Republik leugnet Vergewaltigungen in den Gefängnissen; Ahmad Khatami, Schießhund der Islamischen Republik
http://www.nytimes.com/2009/08/15/world/middleeast/15iran.html?_r=1&src=twt&twt=nytimes

Ein Richter und 12 Polizeibeamte sollen wegen Vergehen in Camp Kahrizak verurteilt werden
http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=103555&sectionid=351020101

Hossein Taeb, Bassidji-Kommandeur, fordert 80 Peitschenhiebe für Karrubi
http://www.ayandenews.com/fa/pages/?cid=11095

Schauprozess gegen 25 weitere Demonstranten
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jPN7QreVgfkmXPSs2Gyeiovsn23Q

Vierter Flugzeugabsturz innerhalb von zwei Monaten (bei Karadj)
http://news.xinhuanet.com/english/2009-08/15/content_11887083.htm

Politik international

Deutschland und EU erwägen massiven Boykott gegen Iran, Stopp von Benzinlieferungen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,642994,00.html

Arabische Staaten drängen Obama, militärischen Angriff auf Iran zu genehmigen
http://earlytoday.wordpress.com/2009/08/15/arabs-pressure-obama-to-endorse-strike-on-iran/

Menschenrechte und Solidarität

Camp Kahrizak: Frauen wurden ausgezogen, in Wasserbottiche gesteckt und mit Elektroschockern gefoltert
http://www.mowjcamp.com/article/id/18629

Hossein Fadayi, Gefolgsmann von Ahmadi-Nedschad, Direktor von Camp Kahrizak
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=5279

Karrubi: 100 Fälle von Vergewaltigungen Inhaftierter
http://mowjcamp.25u.com/article/id/18318

UNO warnt Islamische Republik wegen Zwangsgeständnissen
http://www.smh.com.au/world/un-watchdogs-warn-iran-over-deaths-by-torture-20090814-el7s.html

Anwälte protestieren gegen verbotenen Zugang zum Gerichtsverfahren ihrer Mandanten
http://cpj.org/2009/08/lawyers-protest-lack-of-access-in-iran.php

Stoppt die Firmen, die mit den Diktatoren Geschäfte machen: BASF, Bayerngas, Cisco Systems, Coca Cola, General Electric, Halliburton, Heckler & Koch, Satcom (Friedrichshafen), Steiner-Prematechnik-Gastec (SPG, Siegen)
http://stopaidingdictators.wordpress.com/about/united-arab-emirates/
http://stopaidingdictators.wordpress.com/corporations-helping-iranian-dictators/cisco-systems/
http://stopaidingdictators.wordpress.com/corporations-helping-iranian-dictators/ns-satcom/

Tarnfirmen der Islamischen Republik
http://stopaidingdictators.wordpress.com/the-front-companies/

Eshkevari verurteilt Prozess gegen die Bahais
http://www.iranpresswatch.org/post/4717

Kultur

Persischer Rap gegen den Putsch
http://greenrevolutioniran.blogspot.com/2009/08/blog-post_15.html

Graffitikünstler A1one in Teheran
http://www.taz.de/1/leben/kuenste/artikel/1/hier-ist-es-schwer-verdammt-schwer/