Vier Tage vor der Abstimmung steuern die Präsidentenwahlen in Iran auf eine Blockbildung zwischen den beiden großen Lagern von Hardlinern und Ultrakonservativen beziehungsweise Moderaten und Reformern zu.

Ultrakonservative und Hardliner

Nach dem Rückzug des Hardliners Haddad Adel und dem Verzicht des Reformers Aref (den viele nicht als solchen anerkennen) konzentrieren sich die Stimmen auf die vier Kandidaten der Ultrakonservativen und den Rafsandjani-Verbündeten Hassan Rouhani, der inzwischen auch offziell von Ex-Präsident Khatami und der Reformerpartei Mosharekat (Partizipationsfront des islamischen Iran) unterstützt wird. Mohammad Gharazi, der in den TV-Debatten vor allem mit revolutionären Steinzeit-Parolen glänzte, spielt in den Umfragen keine Rolle.

2013-06-11 19_59_20-IPOS - Opera

Das zeigt die neueste, bisher einzig glaubwürdige Wahl-Umfrage von IPOS, die zugleich das Dilemma der Hardliner offenbart. Führend ist nach wie vor der Teheraner OB Qalibaf mit rund 27 Prozent der Stimmen. Allerdings hat er nach den TV-Debatten, in denen ihm seine Gegner aus dem Reformerlager die blutige Niederschlagung der Studentenproteste von 1999 vorwarfen, erheblich an Stimmen eingebüßt. Qalibaf brüstet sich im Wahlkampf nicht nur mit seinen Großtaten als Oberbürgermeister der Hauptstadt, er beruft sich auch auf die Unterstützung von IRGC-General Ghassem Soleimani, Anführer der im Ausland operierenden Quds-Brigaden, der auf der Sanktionslisten der USA und EU steht.

2+1 - Velayati, Haddad Adel, Qalibaf

Koalition 2+1: Velayati, Haddad Adel, Qalibaf

Ihm gegenüber steht Ali Akbar Velayati, Ex-Außenminister und aktuell Khameneis außenpolitischer Berater, der sich bei der dritten Fernsehrunde der Kandidaten abfällig über die Niederlage von Chef-Unterhändler Said Jalili (Dschalili) bei den Atomgesprächen mit der Sechsergruppe geäußert hatte. Mit rund 11 Prozent liegt er zwar im guten Mittelfeld, dürfte aber nach dieser offensichtlichen Attacke gegen Khameneis Atompolitik kaum mit Unterstützung aus dem „Beyt-e Rahbari“, den Organisationen des Obersten Führers, rechnen können. Es ist allgemein bekannt, dass Jalili dessen harte Linie gegenüber den Europäern vertritt.

Bisher hat sich Jalili nur durch schrille antiwestliche Parolen und reaktionäre Slogans zur „islamischen Lebensführung“ hervorgetan. Außerdem plädiert er für Khameneis „Widerstands-Wirtschaft“ – mit konkreten Verbesserungen der Lage ist also nicht zu rechnen. In Iran gilt er deshalb vielen als Kopie von Mahmoud Ahmadinedjad, dessen anti-israelische Hetze und katastrophale Wirtschaftspolitik zu härtesten internationalen Sanktionen, galoppierender Inflation, steigender Arbeitslosigkeit und Nullwachstum geführt haben. „Wenn der Diktator herrscht, genügt sein Wort“ heißt es auf diesem Poster in Anspielung auf die Parolen, die Khameneis Favorit folgsam wiederkäut.

jalili diktator

Said Jalili liegt prozentual etwa gleichauf mit dem Ex-General Mohsen Rezaei, der als gemäßigter Konservativer gilt, sich aber aus keinem Lager entsprechende Unterstützung sichern konnte. Wie Qalibaf hat sich Rezaei schon mehrmals zur Wahl gestellt, vergebens. Ihm werden gute Kontakte zu den Wirtschaftsbossen unter den Revolutionsgarden nachgesagt, an dessen illegalen Geschäften er eifrig mitverdient. Sollte er wider Erwarten nächster Präsident werden, könnte es zu Problemen mit Auslandsreisen kommen: seit dem Bombenanschlag auf das jüdische AMIA-Zentrum in Buenos Aires (1994) wird Rezaei steckbrieflich von Interpol gesucht.

rezaei marlboro

Moderate Konservative, konservative Reformer und Stimmensplitting

Mit ehemals zwei, inzwischen nur noch einem Kandidaten stehen die moderaten Konservativen aus dem Lager des disqualifizierten Ex-Präsidenten Rafsandjani und die konservativen Reformer rein zahlenmäßig ungleich schlechter da. Nach dem Rückzug von Aref, der trotz anhaltendem Hausarrest von Moussavi, Rahnavard und Karroubi als Anführern der Grünen Bewegung angetreten war, entfallen insgesamt 23 Prozent aller Stimmen auf dieses Lager – gegenüber 70 Prozent für sämtliche Kandidaten der herrschenden Hardliner. 

Diese Zahlen stellen übrigens nur einen Wahltrend und nicht die endgültige Stimmenverteilung dar, wie der exilierte Soziologe Hossein Ghazian im Gespräch mit Ofogh betonte (Video hier). 30 Prozent aller Befragten würden nicht zur Wahl gehen, weitere 30 Prozent hätten sich noch gar nicht entschieden. Erfahrungsgemäß würden sich die Wähler in Iran erst kurz vor der Abstimmung für einen der Kandidaten entscheiden.

Presidential-Candidated-Rohani-and-Aref-HR

Shargh: Kandidaten Aref und Rouhani

Dennoch ist angesichts der Differenzen unter den sogenannten „Prinzipientreuen“ (osul-gerayan) nicht mit deren Wahlsieg im ersten Durchgang zu rechnen. Tatsächlich haben sie es trotz aller Ermahnungen Khameneis in den vergangenen Monaten nicht geschafft, sich auf einen Spitzenkandidaten zu einigen. Zudem beweisen die scharfen Attacken Velayatis gegen Jalili, dass der harte außenpolitische Kurs des Obersten Führers auch innerhalb der Hardliner nicht unumstritten ist. Laut iranischen Experten gilt dies insbesondere für die moderaten Hardliner der Motalefe-Partei, die ebenso wie die verbündeten Basaris unter den harschen Wirtschaftssanktionen leiden. Beide Gruppen wie auch die gemäßigten Geistlichen sind in der achtjährigen Amtszeit Ahmadinedjads politisch isoliert und von Khatam al-Anbia und weiteren Konzernen der Revolutionsgarden weitgehend aus dem Geschäft gedrängt worden.

Insofern dürfte am kommenden Freitag keiner der rivalisierenden Hardliner die notwendige Stimmenmehrheit erreichen. Wahrscheinlich wird der nächste Präsident der Islamischen Republik erst nach dem zweiten Wahlgang am 21. Juni feststehen. Dabei spielen Ahmadinedjad und sein Lager, nach der Disqualifizierung ihres Wunschkandidaten Rahim Mashaei politisch kaltgestellt, wohl keine entscheidende Rolle mehr.

Ob der neue Reformerkandidat Rouhani es in die zweite Runde schafft, ist, abgesehen von erwarteten Wahlmanipulationen durch die Revolutionswächter, ebenso unsicher, wie der Wahlausgang an sich. Vermutlich werden Qalibaf, Jalili und Velayati den Endspurt unter sich ausmachen.

Werbeanzeigen

Ex-Präsident Khatami: Regieren ist ohne Willen des Volkes unmöglich (FA)

Iran: Interpol im Dienste der islamistischen Polizei

Lücken bei Internet-Verschlüsselungen: Computersicherheitsexperten zunehmend alarmiert

Cannes 2013: Filme von Polanski, den Coens und Farhadi

Javidan Cyber Team

Politik und Wirtschaft 

Kritik der Uno zurückgewiesen: Iran will an Atomwaffensperrvertrag festhalten

Atomgespräche der IAEA mit Iran sollen im Mai fortgesetzt werden

Zerstörtes Land: USA wollen eine Milliarde für Syriens Opposition einsammeln

Bürgerkrieg: Syrische Opposition distanziert sich – Westerwelle lehnt Waffenlieferung ab

Wahl in Iran: Ende einer Männerfreundschaft

Irans Ölminister Ghassemi lehnt Dringlichkeitssitzung der OPEC ab

Zwei Piloten beim Absturz eines F-5 Jagdflugzeugs in Ilam getötet

Weitere Erdbeben in sechs iranischen Provinzen

Goldpreis und Dollarkurs im vergangenen iranischen Jahr um 95 Prozent gestiegen (FA)

Fleisch und Speisefett in Iran mindestens 40 Prozent teurer, Brotpreise sollen steigen (FA)

demo oslo april 13

Mahnwache in Oslo, April 2013

Menschenrechte

Ex-Präsident Khatami fordert Mehdi Khazali auf, Hungerstreik zu beenden (FA)

Vier Häftlinge wegen Drogendelikten im Gefängnis von Kerman gehenkt

Abdolghafour Ghalandarinejad, weiterer Gonabadi-Derwisch in Bandar Abbas verhaftet

Studentischer Aktivist Amir Chamani nach 4 Tagen Hafturlaub zurück im Gefängnis

Bahai Faramarz Firuzeyan startet einjährige Haftstrafe in Semnan

Kein Hafturlaub für Arbeiteraktivisten Mohammad Jarahi


Januar 2013: Schlangestehen für subventionierten Reis in Sabzevar (Nordost-Iran)

Iranische Abgeordnete: Verhaftete Journalisten sind keine Kriminellen

Gefälschte Doktortitel: Ghostwriter in der Islamischen Republik sehr gefragt

Update für Java 7: Oracle schließt über 50 Java-Sicherheitslücken

Video: Millionenschwere iranische Ölplattform versinkt im Persischen Golf

Fotobericht: Festival der Nomaden auf Teherans Straßen

larijani va an

Larijani und Ahmadinedjad

Politik und Wirtschaft

Atomkonflikt mit den USA: 2013 wird das Jahr der Entscheidung für Iran

Münchner Sicherheitskonferenz: Polenz nennt Iran „nuklearpolitischen Geisterfahrer“

Mißfelder: Strenge Sanktionen haben Iran zu Verhandlungen bewegt

Münchner Sicherheitskonferenz: Verzweiflung über Lage in Syrien

Luftangriff auf Syrien: Assad wirft Israel Destabilisierung vor

Eklat im Parlament: Ahmadinedjads Arbeitsminister abgesetzt

Parlamentspräsident Larijani prangert „Mafiamethoden“ Ahmadinedjads an

Ahmadinedjad bezichtigt Larijanis Bruder der Korruption

Islamische Republik will Geistlichkeit vor Regierungswechsel ängstigen

Qaher 313: Warum der neue iranische Kampfjet flugunfähig ist

Bankenskandal: Interpol sucht Khavari, Ex-Chef der Bank Melli, per Haftbefehl

Iranische Zentralbank: Inflation auf 28,7 Prozent gestiegen  

khavari interpol

Menschenrechte

Inhaftierten Anklägern des IRGC-Kommandeurs Moshfegh medizinische Behandlung verweigert (FA)

Nach 36 Hungerstreik: Blogger Mehdi Khazali verweigert Verleugnung von Moussavi und Karroubi (FA)

Mehr zu den inhaftierten Journalisten und eine sehr persönliche Geschichte

Reformer Feizollah Arabsorkhi nach Krankenhausaufenthalt wieder im Gefängnis (FA)


Hooligans attackieren Taleghani-Park im Zentrum Teherans

Koordinationsrat der Grünen Bewegung ruft zu stummen Protesten am 25. Khordad auf

10. Juni 2012: Twittersturm zum 3. Jahrestag der Grünen Bewegung

Brot in Iran? Unbezahlbar!

Der wahre Iran: Schnaps, Man U-Handtücher und britische Slips

EM 2012: Public Viewing in iranischen Kinos für Frauen verboten

Dem Fluss Zayandeh-Rud bleibt das Wasser aus

Iranischer Animationsfilm „Rostam and Sohrab“ bald in den Kinos

Politik und Wirtschaft

Kein Nachgeben – Gespräche mit Iran enttäuschen IAEA

Atomgespräche mit Iran: Teheran spielt auf Zeit

Konfliktzone Syrien-Iran-Türkei: Das Ringen um den neuen Nahen Osten

Israel wirft Iran und Hisbollah Mittäterschaft im Syrien-Konflikt vor

Syrien: Syrischer Nationalrat wählt Kurden Seida zum Chef

Ein Eingriff in Syrien schwächt auch die Islamische Republik

Khameneis IRGC-Repräsentant: 5+1 müssen Irans Position in Atomfrage akzeptieren

Sanktionen in Iran bei fallendem Ölpreis schmerzlich spürbar

Bankenskandal: Interpol sucht flüchtigen Bankchef Khavari per „Red Notice“ (FA)  

Währungskrise: US-Dollar steigt auf 1822 Tuman (FA)

Vor OPEC-Treffen: Saudi-Arabien drosselt Ölproduktion

Menschenrechte 

Aktivisten fordern Hilfe der UN-Menschenrechtskommission für inhaftierten Aktivisten Kaboudvand

Mohammad Nourizad bietet Hossein Ronaghi seine Niere zur Transplantation an (FA)

Vater von Hossein Ronaghi Maleki erhält Todesdrohungen

Iranische Justiz behält Kaution für Journalisten Abdolreza Tajik ein


Politische Gefangene im Hungerstreik, wir unterstützen Euch!

IraNeda: Ein neues Medium für die Bevölkerung

„Grünes“ Rasa TV für Millionen iranischer Haushalte

Moussavis Dokumente über Staatsterrorismus der Islamischen Republik

Buchkritik: Afsaneh Moghaddam “Death to the Dictator”

Facebook, Youtube und Twitter, die neuen Protestmedien der Araber

Neue Kyros-Inschriften in China gefunden

Politik und Wirtschaft

Obama und Clinton bieten Islamischer Republik neue Verhandlungen an

Ahmadinedjad beschimpft westliche Medien

Ahmadinedjads Vize provoziert iranische Hardliner

Saddams Vize Tarik Asis: Obama überlasst Irak den Wölfen

Meinungsumfrage unter Arabern: Wo die Hoffnung langsam stirbt

Rafsandjani: Nachrichtenzensur zerstört Vertrauen der Bevölkerung

Frankfurter Flughafen: Zoll stoppt Siemens-Teile für AKW in Buschehr

Verteidigungsminister Vahidi (auf Interpol-Liste): Abzug der Rüstungsindustrie aus Teheran

Wächterrat unterstützt Jannatis Verleumdungen der Opposition

Hardliner gestehen Khameneis verlorene Legitimität ein (FA)

Iran-Sanktionen: NIOC stoppt Gasverflüssigungsprojekt

Preise für Lebensmittel, Nahverkehr in Teheran dramatisch gestiegen


Menschenrechte

Erfolg der 17 Hungerstreikenden: Fotojournalist Babak Bordbar frei

Todeskandidatin Sakineh Ashtiani erhebt schwere Vorwürfe gegen Justiz

Todesurteil für Ebrahim Hamidi wegen angeblicher Homosexualität

Journalist Siamak Ghaderi in Teheran verhaftet (FA)

Inhaftierter Journalist Issa Saharkhiz teilweise gelähmt