Präsidentenwahl in Iran: Live-Berichte

Kandidaten und Wahlbedingungen: Kurze Einführung von Scott Lucas (EA WorldView)

Hassan Rouhani, Kandidat der Moderaten und Reformer, liegt nach letzten Umfrage-Ergebnissen von IPOS klar in Führung. Rouhani 38 %, Teherans Oberbürgermeister Qalibaf: 24,6 %, Atomunterhändler und Khamaneis Favorit Jalili: 12,6 %

EA WorldView und IPOS prognostizieren Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Qalibaf und Rouhani in der ersten Wahlrunde. IPOS erwägt Rouhanis Wahlsieg in der ersten Runde.

Liveblog von EA Worldview mit stündlichen Updates zur Präsidentschaftswahl

Exilierter Gewerkschaftsführer Mansur Osanlou: Diese Wahl wird unsere Rechte nicht voranbringen

Tatsächlich wurden die Forderungen iranischer Arbeiter nach akzeptablen Mindestlöhnen, Schutz vor Lohndumping und Entlassungen in den TV-Debatten der ursprünglich 8 Kandidaten mit keinem Wort erwähnt. Statt dessen verbreiteten Hardliner, Moderate und Reformer nur wolkige Versprechen zur „Verbesserung der Wirtschaftslage“.
Die Arbeitslosigkeit liegt landesweit bei 25 Prozent, in der Altersgruppe zwischen 15 bis 29 Jahren sogar bei 38,8 Prozent.

Eingeschränkte Berichterstattung über die Wahlen

Am Donnerstag wurden zahlreiche iranische Exil-Websites vom sogenannten „Cyber Jihad“ gehackt, darunter „Khodnevis“ (Nikahang Kowsar), „Justice for Iran“ und mehrere Seiten der Grünen Bewegung. Dahinter stecken, wie am Maschinengewehr des Logos unschwer erkennbar, die Hacker der Revolutionsgarden.

Die Website Farda News, die Qalibaf nahesteht, ist nach vorübergehender Blockade wieder erreichbar. Die klassischen Websites der „Grünen“ wie Kaleme, Rahe Sabz und Saham News funktionieren trotz zeitweiliger Störungen ebenfalls problemlos.

In- und ausländische Journalisten können nur unter strikter Überwachung berichten. BBC Persian beschwerte gestern sich über die massive Bedrohung der Angehörigen ihrer Reporter in Iran, die handverlesenen ausländischen Reporter müssen spätestens 12 Stunden nach Ende der Wahl das Land verlassen.

Wahlbeteiligung in Iran

Das Interesse an dieser im Voraus stark eingeschränkten „Wahl“ hält sich offenbar in Grenzen. Ahmadinedjads Innenminister Najjar hat bereits angekündigt, dass die Wahllokale für die zeitgleich stattfindenden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen heute Abend länger geöffnet haben.

Abschließende Einschätzungen sind noch nicht möglich (16 Uhr MEZ). Auf Twitter berichten ausländische Reporter berichten wie erwünscht von reger Wahlbeteiligung, User aus Iran von leeren Wahllokalen. Dazu die üblichen Bilder von staatlichen Medien, hier ein Wahllokal in Karadj, westlich von Teheran.

Wahlbeteiligung im Exil

Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl von 2009 ist die Teilnahme an dieser Wahl unter Oppositionellen heiß umstritten, zumal die Hauptforderungen der Reformer nicht erfüllt wurden. Moussavi, Rahnavard und Karroubi, die Anführer der Grünen Bewegung, stehen immer noch unter Hausarrest, Hunderte von oppositionellen Politikern, Journalisten, Studenten und Anwälten sind im Gefängnis, und von „freien Wahlen“ gibt es sowieso keine Spur. Die meisten politischen Exilorganisationen haben daher zum Wahlboykott aufgerufen, darunter das „Koordinationskomitee des Grünen Weges“, die Reformerpartei der Islamischen Mudjahedin und die Republikaner.

Die Wahlfalle (Soheyl)

Dagegen diese Kampagne anderer Exil-Iraner: Der „Grüne Anruf“ soll Wähler im Inland zur Wahl Rouhanis mobilisieren. Der violette Daumen steht für Rouhanis Wahlfarbe.

17 Uhr MEZ: Jalili wählt in Begleitung von verurteiltem Schläger

Khameneis Favorit Said Jalili ging heute in Begleitung von Said Tajik zur Wahl. Tajik wurde 2011 wegen der üblen Attacke gegen Faezeh Hashemi, die Tochter des disqualifizierten Ex-Präsidenten Rafsandjani, zu 8 Monaten Haft verurteilt (Video in Link). Khameneis Botschaft heute auf Twitter: „US-Politiker erkennen diese Wahl nicht an. Zur Hölle mit ihnen!“ Passt irgendwie…

Said Jalili mit Said Tajik (schwarzes Hemd) vor Wahllokal

18 Uhr MEZ: Wahllokale schließen in einer halben Stunde

Nachrichten über die Wahlbeteiligung sind weiterhin nicht eindeutig, anscheinend ist sie aber geringer als noch 2009. Effat Marashi, Ehefrau von Ex-Präsident Rafsandjani, erklärte öffentlich, „Inschallah gewinnt Hadsch Agha Rouhani!“

Zu Rouhani und den Wahlen insgesamt auch dieses informative Interview mit Reza Masoudi Nejad: „Wir brauchen unbedingt mehr Stabilität“

Rouhani-Anhänger bei Wahlveranstaltung

Die Website des Rafsandjani-Verbündeten ist nach verschiedenen Hackerangriffen wieder online. Rouhanis Wahlkampfmanager in Fasa (Provinz Fars) musste nach einer Säureattacke ins Krankenhaus eingeliefert werden. Abgesehen von dieser Attacke und mangelnden Stimmzetteln in einigen Wahllokalen liegen bisher keine Berichte über Zwischenfälle vor. Rouhani auf Twitter: 3200 von rund 3800 abgegebenen gültigen Stimmen für Rouhani in Malaysia, gefolgt von Qalibaf mit 217 Stimmen.

18.30 Uhr MEZ: Öffnung der Wahllokale um 1 Stunde bis 22 Uhr Ortszeit verlängert

Soeben hat Innenminister Najjar, angeblich aufgrund der hohen Wahlbeteiligung, die Verlängerung der Wahlzeit um eine weitere Stunde bekanntgegeben. Nicht damit verbunden, aber auch interessant: einer seiner Stellvertreter bestätigt, dass die Grenzen der drei westlichen Provinzen Aserbaidschan, Kermanschah und Ilam geschlossen wurden, um „Störungen bei der Wahl zu vermeiden“.  Ob dadurch unwillige Wähler an der Flucht gehindert werden sollten, lässt sich leider nicht feststellen.

Video aus einem Teheraner Wahllokal. Auf den langen Listen an den Wänden die Namen der Kandidaten für die Kommunalwahlen.

20 Uhr MEZ: Wahllokale in ganz Iran bis auf Teheran geschlossen

Wie Mehr News auf Twitter berichtet, hat die Auszählung der Stimmen landesweit begonnen. Nur in Teheran darf weiter bis 23 Uhr Ortszeit gewählt werden. Die sechs Kandidaten haben in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung davor gewarnt, vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse am Samstag nicht auf Gerüchte zu achten.

Wir schließen für heute mit diesen schönen Fotos der ZEIT: Gesichter eines isolierten Landes

………………………………………….

15. Juni, 7 Uhr: Rouhani führend

Nach Auszählung von 5 Millionen Stimmen (gesamt ca. 30-40 Millionen) führt Hassan Rohani mit 52% vor Qalibaf mit ca. 17% aller Stimmen. Das Handelsblatt zitiert die Ergebnisse der ersten Stimmenzählung: Gemäßigter Kandidat führt bei Wahl im Iran

BBC-Grafik: 5 Mio Stimmen, Rouhani 52%, Qalibaf 17%

Sämtliche Kommentatoren beschweren sich über die schleppende Auszählung. 2009 stand das gefälschte Wahlergebnis um diese Uhrzeit schon fest. Vielleicht werden die iranischen Wähler ja auch diesmal wieder betrogen. Nach den kontinuierlichen Stimmzuwächsen deutet aber alles auf einen haushohen Sieg für Rouhani hin.

 

News vom 13. Juni 2013

Rouhanis Wahlkampf in Schiras, Zuschauer fordern „Ya Hossein, Mir Hossein (Moussavi)“

Präsidentschaftswahl: Rouhani überholt Qalibaf in neuester Umfrage von IPOS

Internet: Schlagabtausch im iranischen Social Web

Google: Gmail-Accounts in Iran angegriffen

Gassi gehen verboten – Iranische Behörden verdammen Hunde-Boom als zu westlich

Couchsurfing in Iran: Herzlichkeit und Horror

Jalili in Gorgan: Kandidat der Sundis-Partei

Politik und Wirtschaft 

Präsidentenwahl in Iran: Die Wahl, die keine ist

Bürgerkrieg in Syrien: Frankreich fordert schnelle Waffenlieferungen an Aufständische

Helikopter feuert Geschosse: Assad-Regime fliegt Luftangriff auf den Libanon

Iran und Hisbollah und der Krieg in Syrien

Islamische Republik: Alle Macht geht vom Ayatollah aus

Präsidentenwahl: Aufwind für Rouhani in Iran

Neue Umfragewerte: Rouhani und Ghalibaf fast gleichauf

Bruder von Khamenei stellt sich hinter Präsidentschaftskandidat Rouhani

Interview mit Walter Posch: „Interner Machtkampf stärker als bei anderen Wahlen“

Wahlkampf in Iran: „Unruhen werden im Vorfeld verhindert“

Ahmadinedjads Regierung schuldet iranischen Banken rund 24 Milliarden Euro (FA) 

Menschenrechte 

IGFM: „Wahl in Iran eine Farce“ – Wenig Hoffnung für Minderheiten

Getötete inhaftierte Protestopfer: Noch kein Urteil im Kahrizak-Prozess (FA)

40 Peitschenhiebe für Studentenaktivisten Amir Chamani nach Freilassung (Foto)

Inhaftierter oppositioneller Kleriker Honarvar Shojaei: 15 weitere Monate Haft (FA) 

 

Präsidentenwahl in Iran steuert auf Polarisierung zu

Vier Tage vor der Abstimmung steuern die Präsidentenwahlen in Iran auf eine Blockbildung zwischen den beiden großen Lagern von Hardlinern und Ultrakonservativen beziehungsweise Moderaten und Reformern zu.

Ultrakonservative und Hardliner

Nach dem Rückzug des Hardliners Haddad Adel und dem Verzicht des Reformers Aref (den viele nicht als solchen anerkennen) konzentrieren sich die Stimmen auf die vier Kandidaten der Ultrakonservativen und den Rafsandjani-Verbündeten Hassan Rouhani, der inzwischen auch offziell von Ex-Präsident Khatami und der Reformerpartei Mosharekat (Partizipationsfront des islamischen Iran) unterstützt wird. Mohammad Gharazi, der in den TV-Debatten vor allem mit revolutionären Steinzeit-Parolen glänzte, spielt in den Umfragen keine Rolle.

Das zeigt die neueste, bisher einzig glaubwürdige Wahl-Umfrage von IPOS, die zugleich das Dilemma der Hardliner offenbart. Führend ist nach wie vor der Teheraner OB Qalibaf mit rund 27 Prozent der Stimmen. Allerdings hat er nach den TV-Debatten, in denen ihm seine Gegner aus dem Reformerlager die blutige Niederschlagung der Studentenproteste von 1999 vorwarfen, erheblich an Stimmen eingebüßt. Qalibaf brüstet sich im Wahlkampf nicht nur mit seinen Großtaten als Oberbürgermeister der Hauptstadt, er beruft sich auch auf die Unterstützung von IRGC-General Ghassem Soleimani, Anführer der im Ausland operierenden Quds-Brigaden, der auf der Sanktionslisten der USA und EU steht.

Koalition 2+1: Velayati, Haddad Adel, Qalibaf

Ihm gegenüber steht Ali Akbar Velayati, Ex-Außenminister und aktuell Khameneis außenpolitischer Berater, der sich bei der dritten Fernsehrunde der Kandidaten abfällig über die Niederlage von Chef-Unterhändler Said Jalili (Dschalili) bei den Atomgesprächen mit der Sechsergruppe geäußert hatte. Mit rund 11 Prozent liegt er zwar im guten Mittelfeld, dürfte aber nach dieser offensichtlichen Attacke gegen Khameneis Atompolitik kaum mit Unterstützung aus dem „Beyt-e Rahbari“, den Organisationen des Obersten Führers, rechnen können. Es ist allgemein bekannt, dass Jalili dessen harte Linie gegenüber den Europäern vertritt.

Bisher hat sich Jalili nur durch schrille antiwestliche Parolen und reaktionäre Slogans zur „islamischen Lebensführung“ hervorgetan. Außerdem plädiert er für Khameneis „Widerstands-Wirtschaft“ – mit konkreten Verbesserungen der Lage ist also nicht zu rechnen. In Iran gilt er deshalb vielen als Kopie von Mahmoud Ahmadinedjad, dessen anti-israelische Hetze und katastrophale Wirtschaftspolitik zu härtesten internationalen Sanktionen, galoppierender Inflation, steigender Arbeitslosigkeit und Nullwachstum geführt haben. „Wenn der Diktator herrscht, genügt sein Wort“ heißt es auf diesem Poster in Anspielung auf die Parolen, die Khameneis Favorit folgsam wiederkäut.

Said Jalili liegt prozentual etwa gleichauf mit dem Ex-General Mohsen Rezaei, der als gemäßigter Konservativer gilt, sich aber aus keinem Lager entsprechende Unterstützung sichern konnte. Wie Qalibaf hat sich Rezaei schon mehrmals zur Wahl gestellt, vergebens. Ihm werden gute Kontakte zu den Wirtschaftsbossen unter den Revolutionsgarden nachgesagt, an dessen illegalen Geschäften er eifrig mitverdient. Sollte er wider Erwarten nächster Präsident werden, könnte es zu Problemen mit Auslandsreisen kommen: seit dem Bombenanschlag auf das jüdische AMIA-Zentrum in Buenos Aires (1994) wird Rezaei steckbrieflich von Interpol gesucht.

Moderate Konservative, konservative Reformer und Stimmensplitting

Mit ehemals zwei, inzwischen nur noch einem Kandidaten stehen die moderaten Konservativen aus dem Lager des disqualifizierten Ex-Präsidenten Rafsandjani und die konservativen Reformer rein zahlenmäßig ungleich schlechter da. Nach dem Rückzug von Aref, der trotz anhaltendem Hausarrest von Moussavi, Rahnavard und Karroubi als Anführern der Grünen Bewegung angetreten war, entfallen insgesamt 23 Prozent aller Stimmen auf dieses Lager – gegenüber 70 Prozent für sämtliche Kandidaten der herrschenden Hardliner. 

Diese Zahlen stellen übrigens nur einen Wahltrend und nicht die endgültige Stimmenverteilung dar, wie der exilierte Soziologe Hossein Ghazian im Gespräch mit Ofogh betonte (Video hier). 30 Prozent aller Befragten würden nicht zur Wahl gehen, weitere 30 Prozent hätten sich noch gar nicht entschieden. Erfahrungsgemäß würden sich die Wähler in Iran erst kurz vor der Abstimmung für einen der Kandidaten entscheiden.

Shargh: Kandidaten Aref und Rouhani

Dennoch ist angesichts der Differenzen unter den sogenannten „Prinzipientreuen“ (osul-gerayan) nicht mit deren Wahlsieg im ersten Durchgang zu rechnen. Tatsächlich haben sie es trotz aller Ermahnungen Khameneis in den vergangenen Monaten nicht geschafft, sich auf einen Spitzenkandidaten zu einigen. Zudem beweisen die scharfen Attacken Velayatis gegen Jalili, dass der harte außenpolitische Kurs des Obersten Führers auch innerhalb der Hardliner nicht unumstritten ist. Laut iranischen Experten gilt dies insbesondere für die moderaten Hardliner der Motalefe-Partei, die ebenso wie die verbündeten Basaris unter den harschen Wirtschaftssanktionen leiden. Beide Gruppen wie auch die gemäßigten Geistlichen sind in der achtjährigen Amtszeit Ahmadinedjads politisch isoliert und von Khatam al-Anbia und weiteren Konzernen der Revolutionsgarden weitgehend aus dem Geschäft gedrängt worden.

Insofern dürfte am kommenden Freitag keiner der rivalisierenden Hardliner die notwendige Stimmenmehrheit erreichen. Wahrscheinlich wird der nächste Präsident der Islamischen Republik erst nach dem zweiten Wahlgang am 21. Juni feststehen. Dabei spielen Ahmadinedjad und sein Lager, nach der Disqualifizierung ihres Wunschkandidaten Rahim Mashaei politisch kaltgestellt, wohl keine entscheidende Rolle mehr.

Ob der neue Reformerkandidat Rouhani es in die zweite Runde schafft, ist, abgesehen von erwarteten Wahlmanipulationen durch die Revolutionswächter, ebenso unsicher, wie der Wahlausgang an sich. Vermutlich werden Qalibaf, Jalili und Velayati den Endspurt unter sich ausmachen.

 

News vom 11. Juni 2013

Wächterrat dementiert Berichte über mögliche Disqualifizierung Rouhanis

Ex-Präsident Khatami und Reformer unterstützen Kandidaten Rouhani

Twitter: Mit Tweets gegen Autokraten

TV-Tipp: I Love Democracy – Iran, heute Abend auf Arte

Arte-Bericht: In Iran vermittelt sich Kritik über die Kunst

Iran, die WM und die Wahl – Gucci in Teheran

Rettet die persischen Schriftarten im Netz (FA)

Junge Kunstszene in Dubai: Golf Generation

Präsidentschaftswahlen? Khamenei lacht sich eins (Nikahang Kowsar)

Politik und Wirtschaft 

Iran-Konflikt: “Die Welt kann nur auf einen Kompromiss hoffen”

Iran nach geplatztem Waffendeal mit Moskau gegen Alternativlieferung

Syrien: Viele Tote bei Anschlag in Damaskus

Bürgerkrieg in Syrien: Assad zieht Truppen um Aleppo zusammen

Protest in der Türkei: Polizei schlägt Protest im Gezi-Park nieder

Wohin mit der Gunst? – Am Freitag sind Präsidentschaftswahlen in Iran

Wahlen in Iran: Reformer Aref zieht Kandidatur zurück

Präsidentschaftswahl: Haddad Adel tritt zurück

Wahlen in Iran: Gnadenschuss für Sa‘id Dschalili?

Wahlumfrage von IPOS in Iran: Zuwachs für Rouhani, Qalibaf weiter sinkend

Drohung der Militärs: Warte nur, balde sitzt auch du!

Präsident wird gewählt: Die verlorenen Jahre Irans

Mahnwache in Frankfurt, Juni 2013

Menschenrechte 

Journalist Hessameddin Eslamlou in Sirjan wegen Facebook-Aktivitäten verhaftet (FA)

Sogar im Todestrakt werden sunnitische Häftlinge wegen ihres Glaubens misshandelt

3 Jahre Haft für Gonabadi-Derwisch Mostafa Abdi

Syrische Kriegsflüchtlinge: Einreise für Mutter nicht möglich

600.000 Iraner wegen diverser Verbrechen im vergangenen Jahr in Haft genommen (FA)