Hausarrest: Oppositionsführer Moussavi und Rahnavard dürfen mit Kindern telefonieren

Reza Pahlavi: Neue Aufgabe als Sprecher der aufstrebenden Demokratiebewegung

Iran und Syrien zählen weltweit zu schlimmsten Ländern für Pressefreiheit

Iranische Arbeiter begehen 1. Mai mit Protesten

TV-Tipp: Freispielen in Iran (1/2) – Ein Wandertheater

Newsha Tavakolians Fotoserie „Look“: Bilder vom jungen Iran

Reformer in Iran

Auf der Suche nach Reformen in der IRI

Politik und Wirtschaft

Neue Atomgespräche mit Iran am 15. Mai

Syrien-Konflikt: USA denken über Waffenlieferungen nach

Bürgerkrieg in Syrien: Opposition wirft Assad-Truppen neues Massaker vor

Präsidentschaftswahlen: Wirtschaft ist Hauptthema der Kandidaten

Geheimdienstminister Moslehi attackiert Ex-Präsident Rafsandjani, Wahlaufsichtsgremium gewählt  

Teherans Bürgermeister Qalibaf: „Ahmadinejad hat uns mit Israel-Sagern geschadet“

Machtkampf in Iran: Muss Ahmadinedjad in Haft? (Korr: Nicht Khatami, sondern Moussavi und Karroubi unter Hausarrest)

Diplomat Bagher Assadi und zwei weitere Reformer verhaftet

Zunehmende Arbeitslosigkeit iranischer Frauen unter Ahmadinedjad

Kenianisches Gericht verurteilt zwei Iraner wegen Planung von Bombenanschlägen

Nervensache: Flüge nach Teheran

Kinderarbeit Ziegelei

Menschenrechte

Die vergessenen Kinder: Menschenhandel und Kinderarbeit in Iran

Umweltschützer Mostafa Bani-Sharaf nach Wahlaufruf an Khatami verhaftet 

8 Jahre Haft für 103jährigen Kurden wegen Zusammenarbeit mit PJAK (FA)

Bahais Noora Nabilzadeh und Sanaz Tafazzoli in Haftanstalt des Geheimdienstes verlegt

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Wo in aller Welt fordert ein Putschpräsident „freie Wahlen“ für seinen Verbündeten, kandidieren gleich 20 der alleinherrschenden Hardliner fürs Präsidentenamt, oder fördert der Sohn des gestürzten Monarchen ein demokratisches Bündnis? – Natürlich in Iran.  

Was sich knapp 50 Tage vor den Präsidentschaftswahlen in der Islamischen Republik abspielt, hat das Zeug zu einer Polit-Posse, wenn das Thema nicht so ernst wäre.

Wer hätte im Juni 2009, als Herr Ahmadinedjad nach grandioser Wahlfälschung des Obersten Führers Khamenei und der Revolutionswächter abermals zum „Präsidenten“ gekürt wurde, gedacht, dass dieser eines Tages landesweit vor leeren Rängen „freie Wahlen“ fordern würde. Die unfassbare Nachricht, dass der verhasste Hardliner mit 24 Millionen Stimmen die Wahl gewonnen hat, sorgte vor vier Jahren für monatelange, blutig niedergeschlagene Proteste der sogenannten „Grünen Bewegung“, die die vermeintliche Niederlage ihrer Kandidaten Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi nicht widerspruchslos hinnehmen wollte. Millionen Iraner gingen auf die Straße und fragten zornig „Wo ist meine Stimme?“

Demonstration in Teheran (Juni 2009)

Demonstration in Teheran (Juni 2009)

Der Rest der Geschichte ist bekannt: mehr als 100 Demonstranten wurden auf offener Straße erschossen, totgeschlagen, überfahren, oder im Gefängnis von Kahrizak zu Tode gefoltert. Neda Agha Soltan, Sohrab Aarabi und Mohsen Rouholamini stehen stellvertretend für all die anderen Protestopfer, deren Identität aus Furcht vor staatlichen Repressionen sogar bis heute teils unbekannt geblieben ist.

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Neda Agha Soltan, 20. Juni 2009, Teheran

Tausende oppositionelle Demonstranten und Politiker, aber auch Anwälte, Journalisten und Studenten sitzen seither im Gefängnis, während die Oppositionsführer Moussavi, Rahnavard und Karroubi mehr als zweieinhalb Jahre ohne formale Anklage und ohne Rechtsbeistand unter „Hausarrest“ stehen.

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Konnten Ahmadinedjad und das Regime sich nach dem Wahlputsch von 2009 bei jeder staatlich verordneten Demonstration noch der Unterstützung durch Millionen rühmen, so ereifern sich staatlich gelenkte Medien inzwischen, möglichst eindeutige Beweise für seine Unpopularität zu liefern.

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Ahmadinedjad auf Provinztour in Tabris, 28. April 2013

Schließlich hat sich seit März 2012, als Ahmadinedjad sich wegen der Entlassung des  Geheimdienstministers Moslehi mit Khamenei überwarf, das Blatt gewendet. Der einstige Liebling des Führers mutierte zum Buhmann der Hardliner, und mit ihm die „jaryan-e enherafi“, die sogenannten Abweichler rund um seinen engsten Verbündeten Rahim Mashaei. In Anbetracht erdrückender westlicher Sanktionen, galoppierender Inflation, Währungsverfall und Wirtschaftskrise braucht es einen Sündenbock, um vom Versagen der alleinherrschenden Hardliner (osul-garayan), Khameneis und der omnipotenten Revolutionsgarden abzulenken.

Je schriller Ahmadinedjad „freie Wahlen“ fordert und seinen Rivalen mit „Enthüllungen“ über Korruption droht, desto lauter drohen die Militärs von Khameneis Gnaden zurück. Obwohl Revolutionsgarden und Sicherheitskräften sogar laut Verfassung der Islamischen Republik die Einmischung in die Politik untersagt ist, verbreiten sie seit Wochen den Slogan vom „Dirigieren der Wahlen“, eine kaum verhüllte Umschreibung für Wahlmanipulation.

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Mein Mann ist Ingenieur, Wahl-Ingenieur! (Mana Neyestani)

Derweil befindet sich das Lager der politisch irrelevanten Reformer im Zustand totaler Ratlosigkeit: Soll man an den Wahlen teilnehmen, obwohl keine der Bedingungen von Ex-Präsident Khatami erfüllt worden ist? Weder wurden die politischen Gefangenen inklusive der Oppositionsführer freigelassen, noch können die Reformer frei für ihre Agenda werben. Stattdessen lässt das Regime ihre Mitglieder verhaften (wie kürzlich Jamileh Karimi in der Fars), oder ihre Presseorgane (Shargh, Etemad usw.) alle paar Monate verbieten.

Bei den Hardlinern sieht es allerdings auch nicht besser aus. Seit Wochen schießen Wahlbündnisse wie Pilze aus dem Boden. Seien es Khameneis vermutete Favoriten Velayati, Haddad Adel und Qalibaf, die sogenannten „2+1“ (für alle, die nicht bis 3 zählen können), seien es gemäßigte Konservative wie Ex-Atomunterhändler Hassan Rouhani, oder der glücklose ewige Kandidat und Ex-Kommandeur Mohsen Rezaei. Lauter Pappkameraden, die sogar unter ihresgleichen kaum Rückhalt haben, geschweige denn in der Bevölkerung. Hauptsache, man überschlägt sich in Ergebenheitsadressen an Khamenei, der leutselig verkündet, er habe auch nur eine Stimme – die wiegt allerdings 70 Millionen Wählerstimmen auf.

2+1 - Velayati, Haddad Adel, Qalibaf

2+1: Velayati, Haddad Adel und Qalibaf

Als einzig aussichtsreiche Kandidaten drücken sich Rafsandjani und Khatami weiterhin vor einer klaren Zusage, fordern eine Öffnung der Wahlen für alle politischen Lager, während den Kindern des einen (Faezeh und Mehdi Hashemi) der Prozess gemacht und dem anderen die Ausreise verweigert wird.

Kowsar kham, raffers, khatami doubts

Rafsandjani und Khatami: Wir haben noch nicht nein gesagt… (Nikahang Kowsar)

Und was ist mit der Grünen Bewegung, besser gesagt, ihren politischen Forderungen? Vier Jahre später spielt die sogenannte „jaryan-e fetneh“ (Bewegung der Umstürzler) im Wahlkampf kaum mehr eine Rolle. Und doch beweisen politische Blockade wie Zerrissenheit  des Landes, dass ihre Forderungen das Regime in eine tiefe Identitäts- und Legitimationskrise gestürzt haben, über die auch die ständigen Drohungen der Revolutionsgarden, radikalen Freitagsprediger und allen voran Khamenei nicht hinwegtäuschen können.

Egal, wer am Ende als „Wahlsieger“ dastehen wird – solange die Islamische Republik grundlegende Forderungen der verstummten, rechtlosen Bevölkerungsmehrheit nicht zu erfüllen bereit ist, ist eine Besserung der Lage nicht zu erwarten, weder in politischer noch in wirtschaftlicher Hinsicht. 

Farakhan Melli logo

In dieser Situation könnte der Iranische Nationalrat, der dieser Tage in Paris über Agenda und Mitglieder berät, als Sammelbecken für all die Verstummten in Iran dienen und den Weg zu einer echten Demokratie unter Beteiligung aller konfessionellen, ethnischen und professionellen Gruppierungen ebnen. In seiner Ansprache betonte Reza Pahlavi unter Hinweis auf den Arabischen Frühling zwei Punkte, die mir bedenkenswert erscheinen:
1. Die Entscheidung für eine wie auch immer geartete Regierungsform, ob Republik oder Konstitutionelle Monarchie, bedeutet noch längst nicht, dass ihre Anhänger bei den nachfolgenden freien Wahlen auch eine Mehrheit finden. 
2. Ein demokratisches Programm ist keine Gewähr für die Errichtung einer Demokratie. Sie lässt sich nur durch die Bildung demokratischer Institutionen unter Einbeziehung aller politischen Kräfte erringen.


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Am 27. und 28. April treffen sich demokratisch orientierte IranerInnen in Paris, um über die Bildung eines Iranischen Nationalrats und die Charta für freie Wahlen in Iran zu beraten und abzustimmen. 

shouraye melli neshast 27-28 april poster

Hier zum Livestream von der Konferenz

Vorgeschlagene Charta des Iranischen Nationalrats (Achtung: Nicht zu verwechseln mit dem Nationalrat der Volksmudjahedin)

Farakhan Melli logo 

THE PROPOSED CHARTER OF THE NATIONAL COUNCIL OF IRAN FOR FREE ELECTIONS 

We, the undersigned, along with our freedom-loving compatriots, by considering the present sensitive circumstances and the ever-increasing threats to the peace, security and prosperity of the Iranian people as well as to the territorial integrity of our country, invite all parties who emphasize a non-violent solution based on the Universal Declaration of Human Rights to unite in the path of creating a national and democratic organization in the democratic transition from the Islamic Republic regime towards the establishment of sovereignty of the Iranian people.

The religious dictatorship of the Islamic Republic and its constitution are nothing other than an instrument of power centralized in the hands of a single person called the “Supreme Leader”, who denies the Iranian people the right to decide about its own destiny.

Furthermore, the lack of freedom of expression and fundamental liberties for political parties and non-governmental people-supported organizations and institutions, suppression of any kind of demonstrations, strikes, and the ban of independent medias have made it impossible to hold free and fair elections.

Therefore the idea according to which through theatrical elections and only gradually this regime can be reformed is merely an illusion. After three decades of arrests, imprisonments, tortures, and murdering of civic, labor, political and conscience activists and the rampant corruption of the rulers as well as the intensification of the repression of our compatriots in particular after the events of June 2009, the legitimacy of the whole regime has been challenged by various sections of the society to an increasing extent.

The establishment and the creation of the National Council of Iran provides a bedrock for all civic and political organizations, despite their different orientations and ideologies, through cooperation and deterrence from violence and revenge, to unite and act in support of the struggles and demands of the Iranian people and in the path of establishing democracy and Human Rights in Iran.

The goal of creating the National Council will be to achieve the requirements necessary for implementing free and fair elections according to the Article 21 of the Universal Declaration of Human Rights and the Declaration No. 154 of the Interparliamentary Union’s Assemblyalong with the monitoring of neutral world organization such as the United Nations in order to elect the representatives of people in the Constituent Assembly for the drafting of the new Iranian Constitution and to conduct a referendum to decide about the final form of the  political system as well as to pass the new Constitution by the people of Iran.

On Our Pact with Our Compatriots and Our Beliefs 

We, the undersigned of the present Charter, along with civic and political organizations inside Iran, with a commitment to the following, offer our hands to each other in order to establish this national and democratic institution and to make possible the sovereignty of people through ballot boxes.

1. The Universal Declaration of Human Rights (dated on December 10th 1948);

2. The protection of the territorial integrity of Iran and national solidarity of Iranians;

3. The country of Iran is composed of various ethnic groups that form the unique Iranian nation. We believe in the total equality of Iranian citizens regardless to their ethnicity, race, color, religion, culture and traditions, and political beliefs;

4. The objection to any foreign military attack against Iran;

5. A National reconciliation meaning rejection of violence, revenge, and emphasis onimplementation of justice through legal means and by respecting Human Rights;

6. The separation of religion from the State guaranteeing the freedom of all religions and beliefs ;

7. The abolition of death penalty and any kind of torture;

8. The freedom to form political parties, independent professional labor and industrial unions, the freedom of expression and thought, the freedom of publications and press throughout Iran and also official recognition of independent labor syndicates and the right of workers and employees to strike;

9. Equal rights for men and women in all domains of life such as political, social, economical, and cultural ;

10. The implementation of the rights and interests of children according to the International Convention of Children’s Rights (dated on November 20th 1989);

11. The acceptance of the principles of a non-centralized government based on distribution of power among the different parts of the country, with providing the necessary requirements for the direct participation of Iranian people from all over Iran through establishment of local democratic organizations, with the purpose of managing local political (electing local officials), economical, social and cultural affairs by themselves. The main responsibilities of the central government will include the following:

– The macro economical policy making for the country such as distribution of the national income, management of subterranean resources and the printing of monetary units ;

– The national defense policy (protection of borders and territorial integrity by military forces) ;

– The foreign policy ant the signing of the international conventions, treaties and contracts implementable in the national legislative branch ; and

– The minimum standards of health and education on a national level.

12. The total separation and independence of all three branches of State power: the legislative, the executive and the judiciary.

13. Providing a secure and free infrastructure for a health economy with the aim of increasing the scientific and technological capabilities of the country and the improvement of the economical status of Iran based on fair distribution of wealth for the purpose of establishing social justice and increasing public welfare and applying the economical experiences of Iran and other countries in the world in serving sustained development.

14. The protection of the cultural and historical heritage of Iran and its biodiversity.

15. The creation of a healthy educational atmosphere with avoidance of ideological discrimination and establishment of educational equality, and providing research and welfare facilities equally for all school and university students around the country.

16. Pursuing a non-confrontational foreign policy in view of national interests and commitment to maintenance of peace and security in the region and all over the world and joining the Non-Proliferation Treaty.

It should be stated that the legality of the above principles and beliefs is among the responsibilities of the Constituent Assembly elected by the people. We ask the civic and political activists believing in this Charter to exercise all within their power to create the National Council of Iran.

Quelle: National-Cuncils-Charter-sep2012


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