Vom 8. bis zum 19. Februar 2010 fand in Genf die Hauptversammlung des „Human Rights Council“ der Vereinten Nationen statt. Die iranische Delegation nahm unter der Leitung von Richter Mohammad Javad Larijani, dem Generalsekretär des „Human Rights Headquarters in Iran“, an dieser Versammlung am 15. Februar 2010 teil.
In den Verlautbarungen der Iranischen Delegation heißt es unter anderem:
5. „Dieser Bericht der „sogenannten“ Islamischen Republik des Iran ist als Gelegenheit hoch willkommen, das Wissen über die Situation der Menschenrechte im Iran zu verbessern. Die Delegation des Iran betont, dass durch Kooperation, Respekt und die Bereitschaft zum Zuhören eine Kultur der Menschenrechte befördert werden kann“.
6. „Die Delegation merkt an, dass die „so genannte“ Islamische Revolution im Jahre 1979 zu einer Schaffung eines neuen Systems des demokratischen Gemeinwesens und zu einer sozialen und zivilen Ordnung auf der Grundlage islamischer Rationalität geführt hat“.
Die iranische Delegation unterstreicht ausführlich die Bezüge zu den Menschenrechten in der iranischen Verfassung – zum Beispiel im Artikel Nr. 7 – mit der Überschrift „ Die Menschenrechte“ oder im Artikel Nr. 6, in dem es heißt: „Die Hauptentscheidungen in allen Angelegenheiten, welche die Repräsentation der Menschen in hohen Staatsämtern einschließt, basiert auf der aktiven Zustimmung der Menschen im Iran.“
In diesen Artikeln ist festgelegt, dass die Rechtsprechung unabhängig von der Ausführenden und der Gesetzgebenden Gewalt hinsichtlich der erforderlichen Prinzipien in der iranischen Konstitution abgesichert ist“.
9. „Hinsichtlich der Anforderungen, auf die der Iran reagiert, betont die iranische Delegation, das die Menschenrechtssituation im Iran durchgängig von westlichen Ländern dazu benutzt wird, politischen Druck hinsichtlich ihrer „verborgenen Ziele“ auszuüben“.
16. „Auf der nationalen Ebene betont die Delegation die Rolle des iranischen Parlaments, welche die Bedeutung der Menschenrechte durch die Gesetzgebung und die Schaffung von neuen Programmen unterstützt. An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass die Strukturen von Menschenrechten des Parlaments im nationalen Bericht beschrieben sind. Unter diesen Angelegenheiten der gesetzgebenden Maßnahmen des Parlaments sind unter anderem die Bürgerrechte, die Frauen- und Kinderrechte, die Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten, die Rechte der Behinderten, wie auch die Freiheit der Meinungsäußerung als auch rechtliche Grundlagen gegen den Menschenhandel und die Gewährleistung der sozialen Sicherheit beschrieben.
Gegenwärtig finden Programme und Gesetze Berücksichtigung in der Reform der Strafrechtsgesetzgebung, welche den Schutz von Kindern, von Heranwachsenden und von Opfern von Gewaltverbrechen einschließt“.
Stellt man diesen Äußerungen die mindestens 103 nach den Wahlen vom 12. Juni grausam ermordeten iranischen Bürger beiderlei Geschlechts entgegen, gerät man unwillkürlich beim Lesen dieser Stellungnahmen, abgegeben Mitte Februar in Genf, aufs Heftigste ins Schaudern.
Opfer von Kahrizak (v.li.): Mohsen Ruholamini, Mohammad Kamrani und Amir Javadifar
Hat man etwa den drei jungen Männern Mohsen Ruholamini Najafabadi, Mohammad Kamrani und Amir Javadifar, nachdem sie nach Kahrizak deportiert worden waren, auch nur eine winzige Chance eingeräumt, einigermaßen unversehrt ihre Festnahme zu überleben? Nach Berichten von Überlebenden wurden die Widerstandsfähigsten für Stunden an der Decke aufgehängt, um ihren Willen zu brechen. Danach wurden Sie in kleine, in sich geschlossene und überhitzte Metallcontainer verfrachtet, um am anderen Tag wiederholt grausam misshandelt zu werden. Diese drei jungen Männer hatten kaum eine Chance, die Torturen ihrer Peiniger zu überleben. Vom damaligen Generalstaatsanwalt Mortazavi eingesetzt, waren in Kahrizak entmenschlichte Monster am Werk, um die Proteste gegen den Wahlbetrug im Stil der Spanischen Inquisition zu unterdrücken.
In den Absätzen 5 und 6 der „Iranischen Abordnung“ heißt es: „Respekt und die Bereitschaft zum Zuhören befördern die Verwirklichung von Menschenrechten“ und die sogenannte Islamische Republik wird als ein „demokratisches, soziales und ziviles Gemeinwesen“ definiert. War also Kahrizak – ein womöglich nicht intendierter – Betriebsunfall?
Auf Weisung vom Obersten Führer Ayatollah Khamenei wurde Kahrizak geschlossen und eine Untersuchungs-Kommission gebildet. Der Betriebsarzt, der als Freiwilliger seinen befristeten Dienst ableistete, wurde einen Tag vor seiner Aussage über die Ereignisse ermordet aufgefunden. Einige Zeit nach seinem Mord wurde bei seiner Obduktion eine Überdosis von Tabletten in seinem Körper gefunden. Ein weiterer Betriebsunfall?
Unten: Dr. Ramin Pourandarjani, oben v.li.: Radan, Said Mortazavi, Ahmadi Moghaddam
Als Resultat der Auseinandersetzung um Kahrizak wurden drei Untergebene verurteilt, die am unteren Ende der Befehlskette standen – zwei davon nach offiziellen Verlautbarungen zum Tode. Das heißt: Durch den Mord am Betriebsarzt wurde auf eine „drastische“ Art und Weise verhindert, die organisatorischen Abläufe, welche hinter diesen Verbrechen stehen, näher zu definieren. Die politisch Verantwortlichen, bleiben bis heute, „seltsam“ verschleiert – im Dunkeln und unangetastet.
Außenansicht von Camp Kahrizak
Hinter dem Namen Kahrizak verbirgt sich übelste Folter mit Todesfolge und die Verdunkelung dessen, was zum verdeckten Terror gegen iranische Staatsbürger führt. Und trotzdem wird klammheimlich dieser Ort des Terrors wieder eröffnet. Der neue Name der „Stätte des Grauens“ Kahrizak bezeichnet einen bekannten Regimegegner und Kritiker, der sich mit der islamischen Staatstheorie beschäftigt hatte. Dieser perfide Versuch, Staatsgegner zu diffamieren, kennzeichnet den Stil des Regimes, wenn es nicht möglich ist, die Gegner der Diktatur zu verhaften und zu foltern.
Diese Vorgänge um Kahrizak dürften wegen ihrer berüchtigten Bekanntheit selbst durch den „härtesten Hardliner“ nicht abstreitbar sein – schließlich wurde auf Weisung des Obersten Führers der „Ort des Grauens“ zunächst geschlossen – und Karoubi selbst hat sich im Herbst 2009 mehrfach öffentlich und äußerst mutig zu diesen schrecklichen Vorgängen geäußert.
Kahrizak ist ein Beispiel unter vielen für die grausamen Methoden zur Unterdrückung, ausgeübt durch „seltsame“ Staatsorgane, von denen niemand so genau weiß, durch wen sie zu ihren Handlungen autorisiert und aufgefordert worden sind. Besonderes Kennzeichen: Niemand erklärt sich für Unterdrückung, Misshandlungen und Folter politisch verantwortlich. Die eigentlich Verantwortlichen bleiben immer merkwürdig im „Dunkeln“ und unerkannt.
- Völlige Abwesenheit von auch nur entfernt rechtlich organisierten Vorgängen. Die Verhafteten sind in der Regel einer gnadenlosen Willkür ausgesetzt: Der Gefangene selbst ist rechtlos und in den grausam ausgeübten Verhören uneingeschränkt ausgeliefert.
- Da vom Zeitpunkt der „sogenannten Verhaftung“ an die Vorgänge willkürlich organisiert sind, liegt es an den einzelnen Vollstreckern oder Folterern, auf welche Weise und vor allem wie schwerwiegend sie ihre Opfer malträtieren.
- In Abwesenheit und in der Nichtbeachtung von unter Umständen vorhandenen rechtlichen Vorschriften handeln die Schergen und Folterer in Loyalität zum System und scheinen die eingesetzten Methoden selbst zu bestimmen.
- Gelangen diese Grausamkeiten und mafiaähnlichen Abläufe an eine breitere Öffentlichkeit, werden diese Vorfälle ebenso grausam, ohne Rücksicht auf moralische, ethische, rechtliche oder religiöse Normen vertuscht. In diesem Fall wird gemordet „was das Zeug hält“ und etwaige Zeugen werden mit allen möglichen, perfiden und unmenschlichen Argumenten unter Zwang und Druck gesetzt. Es liegt in der Natur der Sache, dass hier nur die „Spitze des Eisberges“ bekannt ist.
Dieser Umgang mit „Andersdenkenden“ im Iran ist nichts Neues – diese mittelalterlichen Methoden im Umgang mit Dissidenten aus Gründen des Machterhalts der Mullahs lassen sich bis zu den Anfängen der sogenannten „Islamischen Republik“ zurückverfolgen. Während 1980 und 1981 Linke massenhaft ermordet wurden, um das islamische System zu stabilisieren, hat man sich nach dem Ende des Iran-Irak Krieges 1988 von tausenden „Andersdenkenden“ durch Massenmord entledigt, um die letzten Wirren des Krieges hinsichtlich einer künftigen politischen „Friedhofsruhe“ im Land zu nutzen.
Studentenunruhen vom 18. Tir (1999)
Im Jahr 1999 wurden die Studentenunruhen in Tehran blutig niedergeschlagen. Die verantwortlichen Führer der Milizen, die dieses Aufbegehren mit Folter und Mord unterdrückt haben, befinden sich heute alle in Amt und Würden.
Die berüchtigten Kettenmorde aus dem Jahr 1998 sind weitere bedrückende Beispiele staatlichen Terrors. Im Herbst dieses Jahres wurde eine Reihe von politischen Dissidenten, Kulturschaffende und Intellektuelle – teilweise in Ihren Wohnungen – durch Agenten des Innenministeriums bestialisch ermordet. Da diese Verbrechen in der Amtszeit von Khatami stattfanden, die zum Teil durch ein politisches Tauwetter in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens gekennzeichnet war, passierte etwas schier Unglaubliches: Ein Hauptverdächtiger aus dem Innenministerium wurde verhaftet.
Auf bis heute ungeklärte Weise kam dieser dann im Zuge der Ermittlungen in seiner Haftzelle ums Leben – und damit war klar, dass die eigentlich Schuldigen aufs Neue unentdeckt und „im Dunkeln“ bleiben würden.
Gedenkfeier für Zahra Kazemi (Behrouz Mehri/AFP/Getty Images)
Ein weiterer Meilenstein staatlich organisierter Verbrechen war der grausame Foltermord an der Photographin Zahra Kazemi. Mit einer Genehmigung des Innenministeriums ausgestattet, war sie im Jahr 2003 in Tehran unterwegs, um Aufnahmen zu machen. Sie wurde vor dem Evin-Gefängnis verhaftet, während sie Bilder von wartenden Angehörigen machte, die vor den Toren des Gefängnisses auf ihre Verwandten warteten. Einige Tage später wurde Frau Kazemi bewusstlos in ein Teheraner Krankenhaus eingeliefert, wo versucht wurde, ihre lebensbedrohenden Verletzungen zu behandeln:
Neben ausgerissenen Fingernägeln, gebrochenen Gliedmassen und verletzten Genitalien wurden schwere Schädelverletzungen mit Trümmerbrüchen festgestellt. Kurz nach ihrer Einlieferung verstarb sie, ohne das Bewusstsein wieder erlangt zu haben.
Diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit folgt in der Regel eine staatliche Verschleierungstaktik: Die so genannte „Islamische Republik“ lügt und um Ihre Grausamkeiten zu verstecken, wo es nur möglich erscheint – auch wenn die Fakten durch den Sohn von Frau Zahra Kazemi unmissverständlich und klar mithilfe eines rechtlichen Beistands aufbereitet wurden. Auch gegenüber Toten und erst recht nicht gegenüber den Angehörigen kennen die grausamen Vollstrecker Barmherzigkeit: Bis heute wird dieser Vorfall unter Anwendung einer kaum erträglichen Propaganda abgestritten, sogar sieben Jahre später wird den in Kanada und Iran lebenden Angehörigen die Aushändigung der sterblichen Überreste für eine würdige Bestattung verweigert.
Für die „rachsüchtigen Islamisten“ ist der Tod keine Grenze im Kampf um ihre „Ideologie des Schreckens“ – es wird ohne Rücksicht auf Verluste auf unerträgliche Weise weiter gelogen und agitiert.
Proteste zu Ashura (Dezember 2009)
Die Niederschlagung der Proteste gegen die offensichtliche Wahlfälschung im Sommer 2009 folgte diesem Muster. Hier wurden Bürger des Landes, unabhängig davon, ob sie nun politisch aktiv waren oder sich zufällig auf der Straße befanden, mit langen Knüppeln und vergleichbaren Werkzeugen auf offener Straße totgeschlagen. Neda Agha-Soltan wurde von einem Heckenschützen der Bassidsch-Milizen erschossen – wie andere Unbeteiligte oder Protestierer auch.
Und nach dem Martyrium der mindestens 103 Todesopfer dieser Auseinandersetzungen um die gefälschten Wahlen des letzten Sommers folgt eine mit Worten kaum beschreibbare Diffamierung und Unterdrückung der Angehörigen der betroffenen Familien: Wochenlang wurden die Angehörigen der Opfer über das Schicksal der Ermordeten im Unklaren gelassen. Teilweise wurden die Ermordeten eingefroren und den Angehörigen würdelos und erst Wochen später als Eisblock ausgehändigt. Teilweise wurden die Verwandten massiv eingeschüchtert und daran gehindert, ihre Geliebten nach den entsprechenden Riten des Islam in Würde zu beerdigen. Der Tod ist zurzeit ein „Meister aus dem Iran“ – der die Angehörigen dazu zwingt, Brüder, Schwestern und Eheleute vor den Augen der Öffentlichkeit scheinbar verborgen, in der Nacht zu verscharren.
Nedas Grabstein
Aber auch nach der Beerdigung findet die Rachsucht des Regimes keine Grenzen: Das Grab von Neda Agha Soltan – der Ikone des iranischen Sommers des Jahres 2009 – wurde bislang drei Mal geschändet. Auch das ist kein Einzelfall.
Die hier aufgeführten „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ des Regimes im Iran erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit – die aufgeführten Namen und Vorfälle sind Beispiele für die vielen bislang ungenannten Opfer, denen es bislang versagt geblieben ist, Ihnen durch die Veröffentlichung Ihrer Namen und Schicksale zu gedenken.
Zu den perfiden Handlungen der sogenannten „Islamischen Republik“ gehört eine ebenso brutale Unterdrückung einer Berichterstattung, welche versucht, eine Art nationalen Dialog aufzunehmen. Eine Berichterstattung, die diesen Namen verdient, findet allerdings spätestens seit 2005 im Iran öffentlich nicht mehr statt. Vor fünf Jahren wurden allein 125 Zeitungen verboten – letztlich auf Anweisung des Obersten Führers Ayatollah Khamenei. Und das Regime verstärkte seine Anstrengungen bis heute rigoros, Reporter und Blogger in ihrem weitverzweigten System der Straflager in Einzelhaft zu nehmen.
Vor diesem Hintergrund ist es nur noch schamlos und perfide, wenn sich Rahim Mashaei in einem Interview mit Laura Secor wie folgt äußert:
„Es gibt in jedem Land Gesetze. Und im Sinne einer gesunden Gesellschaft müssen die Bürger den Gesetzen folgen. Niemand wird im Iran für irgendwelche Äußerungen inhaftiert. Aber es gibt Menschen, die versucht haben, durch Agitation Aufruhr zu erzeugen. Diese Kräfte haben versucht, die Bürger des Landes zu gewaltsamen Handlungen zu provozieren. Es liegt in der Natur der Sache, das es für unterschiedliche Untaten auch unterschiedliche Bestrafungen gibt.“
Das voran gestellte Zitat von Rahim Mashaei ist typisch für die Reaktion von Mitgliedern der Regierung und des Establishments: Mashaeis Aussage soll implizieren, das der Staat in der sogenannten Islamischen Republik nach Recht und Gesetz handelt: Aber genau das ist, wie die Geschichte an unzähligen und ungezählten Beispielen zeigt, in der sogenannten Islamischen Republik noch nie der Fall gewesen.
Die furchtbaren Politiker im Iran kämpfen mit dem Rücken zur Wand um ihren Machterhalt. Daher schaffensie rechtsfreie Räume, um mit dumpfer Gewalt und mit teilweise offen zur Schau gestellter Willkür und mit Hilfe einer stumpfsinnigen und gnadenlosen Ideologie ein zwar bestehendes, aber längst schon in sich verfaultes und verrottetes Systems krampfhaft am Leben zu erhalten.
Vetternwirtschaft und Korruption in bedrückendem Ausmaß, gepaart mit einer hohen Arbeitslosigkeit, verursacht durch eine schlicht nicht vorhandene Wirtschaftspolitik und abgesichert durch Folter für Andersdenkende und Kritiker sind Indikatoren für die Todeszuckungen eines Systems, welches in absehbarer Zeit auf dem Müllhaufen der Geschichte landen wird.
Mohammad Javad Larijani in Genf (AP Photo/KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)
Während Larijani in den offiziellen Verlautbarungen am 15. Februar 2010 in Genf von Verständigung, von Kooperation, und von einer Verankerung von Demokratie und Menschenrechten in der iranischen Verfassung spricht, sind im Evin Gefängnis in Tehran und anderswo das Stöhnen und die Schreie der Drangsalierten und der Unterdrückten zu hören.
Während die offizielle iranische Delegation schamlos und ohne rot zu werden erwähnt, das nach Artikel 26 der Verfassung den Bürgern ein uneingeschränktes Recht auf Versammlungsfreiheit garantiert, wird jeder, der auch nur einen Millimeter von der staatlich verordneten Ideologie abweicht, gnadenlos diffamiert und verfolgt.
Und wer in Genf am 15. Februar 2010 kurz nach dem iranischen Sommer darüber schwadroniert, dass die Verfassung des Landes in Artikel 6 garantiert, dass der Präsident des Landes durch freie Wahlen bestimmt wird, zeigt auf, dass er die letzten Reste seines Gewissens nach moralischen, ethischen und politischen Maßstäben als politisch verantwortlicher Täter in den Folterkammern des Landes verloren hat.
Ob es sich beim iranischen Establishment und bei der offiziellen iranischen Menschenrechtsdelegation, die Ihren großen Auftritt in Genf nutzte, um den eigentlichen Vertretern von Menschenrechten Sand in die Augen zu streuen, um Psychopathen mit einer schwerwiegenden Bewusstseinsspaltung oder um mental schlicht gestrickte „Schmierenkomödianten“ handelt, wird für den Fortgang der iranischen Geschichte unerheblich sein.
Unabhängig von dieser Frage nach der Psychopathologie der Täter wächst die Anzahl der Menschen im Iran und weltweit, die zunehmend davon überzeugt sind, dass der Tag nicht mehr fern ist, an dem Evin, Kahrizak und andere Gefängnisse zu nationalen Gedenkstätten umgebaut werden – nicht zuletzt auch deswegen, um den zahllosen Bekannten und heute noch Unbekannten Opfern ihre Würde zurück zu geben.
Anmerkung des Verfassers:
Die dem Kommentar vorangestellten Erklärungen von Nr. 5 bis Nr. 16 der iranischen Menschenrechtskommission sind folgendem Link der offiziellen Seite der UN Menschenrechtskonvention entnommen und vom Autor ins Deutsche übersetzt.
http://ods-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G10/120/56/PDF/G1012056.pdf?OpenElement
Quellen und weiterführende Informationen:
https://arshama3.wordpress.com/
http://iranhrdc.org/httpdocs/English/pdfs/reports/Violent%20Aftermath.pdf
http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2010/03/muhammad-sahimi.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Said_Mortasawi
http://en.wikipedia.org/wiki/Esfandiar_Rahim_Mashaei
http://alischirasi.blogsport.de/2010/05/05/wiedereroeffnung-des-kahrizak-gefaengnisses-unter-dem-namen-sorusch-111/
http://englishtogerman.wordpress.com/2010/05/03/haftanstalt-kahrizak-alles-wie-gehabt/.
http://www.zeit.de/online/2009/33/iran-folter
http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2009/11/the-mysterious-death-of-the-kahrizak-doctor.html
http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/september/02//ruholamini-died-in-kahriz
http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/die-verlorene-religioese-ehre/
http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2009/11/the-mysterious-death-of-the-kahrizak-doctor.html
http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2009/10/the-sheikh-of-the-reforms-mehdi-karroubi.html
http://enduringamerica.com/2010/05/10/latest-from-iran-10-may-will-the-executions-matter/#comment-49314722
Anmerkung des Herausgebers: Dieser Beitrag wurde erstmals im Juli 2010 veröffentlicht, ist aber weiterhin aktuell. Zur Dokumentation des Falls Kahrizak siehe die Anklageschrift auf Julias Blog.
Arshama3's Blog 