Debatte über Facebook-Kontrolle in der Islamischen Republik  

Österreich: „Wir haben kein Integrationsproblem, sondern ein Demokratieproblem.“

Reformer Shamsolvaezin plant Wiederauflage der Tageszeitung „Neshat“ (FA) 

Bedeutender Nima-Literaturpreis wird erstmals an iranischen Exil-Dichter verliehen (FA)

Ausstellung: Born in Iran – Samira Hodaei und Nina Ansari

Fotobericht: Provinz Masanderan, das Tor zum Himmel 

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Politik und Wirtschaft 

Präsident Rouhani bemüht sich um besseres Verhältnis zur EU

Bürgerkrieg in Syrien: Assad-Regime will Chemiewaffen unter Kontrolle stellen

Syrien-Entscheid im US-Kongress: Es wird eng

Atom-Konflikt: Iran will noch im September verhandeln

IAEA-Gouverneursrat in Wien: Hoffnung im Atomstreit mit Iran

Iranischer Ex-Außenminister Salehi: Manche haben die Bedrohung durch das Öl-Embargo unterschätzt

Rouhani wird erste TV-Ansprache an iranisches Volk halten (FA)

Irans neuer Energieminister verbietet Dammbau im Gebiet vom bedrohten Urmia-See

30 Jahre nach Anschlag im Libanon: Clearstream zahlt Iran-Gelder aus

Ölminister Zangeneh: Babak Zanjani schuldet Iran 2 Milliarden Dollar Erdöleinkünfte (FA)

Zwei Fahrzeuge kollidiert: 44 Tote bei Busunglück in Iran

Arbeiterkinder in Iran: Kein Lohn, keine Schule

Wo ist Arash Sadeghi #2

Wo ist Arash Sadeghi?

Menschenrechte

Kurdischem politischem Gefangenen Sherko Moarefi droht die Hinrichtung

Justizsprecher Mohseni Ejei: Kein Gefangener namens Arash Sadeghi in Evin (FA)

Politische Gefangene Reza und Taher Akvanian auf Kaution freigelassen (FA)

Zahedan (Ost-Iran): Pasdaran überfallen Flüchtlinge

Gonabadi-Derwische im Gefängnis von Adel-Abad (Schiras) überfallen und misshandelt (FA)

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Interrupted Lives: Porträts der unterdrückten Studentenbewegung in Iran

Abgekoppelt vom weltweiten Datennetz: Iran startet eigenes E-Mail-System

Immer mehr psychische Erkrankungen in der Islamischen Republik

Festival in Madrid: Shirin Neshat zeigt die Zerrissenheit muslimischer Frauen

Bliss Festival & Ein Blick Iran: “Sag Moin und Salam“

Fotobericht: Das Dorf Sika in der Provinz Masanderan

Ägypten Brot nicht Bärte

Graffiti beim Tahrir-Platz in Kairo

Politik und Wirtschaft 

Atomstreit: Nächstes Treffen Irans mit UN-Aufsichtsbehörde schon im August

Staatskrise in Ägypten: Alte Mubarak-Elite verbündet sich mit Salafisten

Mursi-Anhänger rufen für Dienstag zu landesweiten Protesten auf

Libanon: Schwere Explosion in Hisbollah-Hochburg in Beirut

Syrien will mit UN-Chemiewaffenexperten Sellström sprechen

Bürgerkrieg in Syrien: Opposition hofft auf hoch entwickelte Aufrüstung

„Extremismus ist Gift“: Bald-Präsident Hassan Rouhani will den Gottesstaat ordentlich umkrempeln

Iranische Marine startet fünftägiges Seemanöver im Kaspischen Meer

Zentralbank: Lebensmittelpreise in Iran drastisch gestiegen

Gold für Erdgas: Niedriger Goldpreis und Iran-Embargo bereiten Türkei Kopfzerbrechen

Illegale Importe nach Iran jährlich 14 Milliarden US-Dollar (FA)

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Menschenrechte 

Zwölf Afghanen wegen Drogenhandels in Iran hingerichtet

Bahai Nura (Samitra) Fallah in Schiras verhaftet

Arbeiteraktivist Khaled Hosseini zu einem Jahr Haft verurteilt

Verhaftungen: Iranische Wasserspiele enden vor der Polizei

EU-Bericht: Mehr Asylsuchende aus Afghanistan und Syrien


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 206/2013 DES RATES
vom 11. März 2013
zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

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DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 12. April 2011 die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 angenommen.
(2) Angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Iran ist es angebracht, weitere Personen und eine weitere

Organisation in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Personen und die Organisation, die im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, werden in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgenommen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. März 2013.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
C. ASHTON

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Liste der Personen und der Organisation nach Artikel 1

RASHIDI AGHDAM, Ali Ashraf

Im Juni/Juli 2012 zum Leiter des Gefängnisses von Evin ernannt. Die Haftbedingungen haben sich seit seiner Ernennung verschlechtert, und es wird über verstärkte Misshandlungen von Häftlingen berichtet. Im Oktober 2012 sind neun weibliche Häftlinge in einen Hungerstreik getreten, um gegen die Verletzung ihrer Rechte und Gewalttätigkeiten von Gefängniswärtern zu protestieren.

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Ali-Ashraf Rashidi-Aghdam

KIASATI, Morteza

Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 4; hat Todesstrafen gegen die vier arabischen politischen Häftlinge Taha Heidarian, Abbas Heidarian, Abd al-Rahman Heidarian (drei Brüder) und Ali Sharifi verhängt. Die Personen wurden ohne ordentliches Verfahren festgenommen, gefoltert und gehängt. Auf diese Fälle und das fehlende ordentliche Verfahren wurde in einem Bericht des VN- Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Iran vom 13.9.2012 und im Bericht des VN-Generalsekretärs über Iran vom 22.8.2012 hingewiesen; außerdem haben mehrere NRO darüber berichtet.

MOUSSAVI, Seyed Mohammad Bagher

Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 2; hat am 17.3.2012 Todesstrafen gegen fünf Araber aus Ahwez, d.h. Mohammad Ali Amouri, Hashem Sha’bani Amouri, Hadi Rashedi, Sayed Jaber Alboshoka und Sayed Mokhtar Alboshoka, wegen “Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit” und “Feindschaft gegen Gott” verhängt. Die Urteile sind am 9.1.2013 durch den Obersten Gerichtshof Irans bestätigt worden. Nach Berichten von NRO wurden die fünf Personen ohne ordentliches Verfahren über ein Jahr lang ohne Anklage inhaftiert, gefoltert und verurteilt.

SARAFRAZ, Mohammad (Dr.) (alias: Haj-agha Sarafraz) 

Geburtsdatum: etwa 1963
Geburtsort: Teheran
Wohnort: Teheran
Arbeitsplatz: Hauptsitz der IRIB und von Press TV, Teheran

Als Leiter des Weltdienstes und des Pressefernsehens (Press TV) der staatlichen Rundfunkgesellschaft des Iran (IRIB) ist er verantwortlich für alle programmgestalterischen Entscheidungen. Eng mit dem Staatssicherheitsapparat verbunden. Unter seiner Leitung haben Press TV und IRIB mit den iranischen Sicherheitsdiensten und mit Staatsanwälten zusammengearbeitet, um erzwungene Geständnisse von Häftlingen einschließlich des iranisch-kanadischen Journalisten und Filmemachers Maziar Bahari im Wochenprogramm “Iran Today” auszustrahlen. Die unabhängige britische Rundfunk-Regulierungsstelle OFCOM hat 2011 wegen der Ausstrahlung des Geständnisses von Bahari gegen Press TV im Vereinigten Königreich eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 GBP verhängt; das Geständnis wurde im Gefängnis gefilmt, während Bahari unter Zwang stand. Sarafraz steht daher in Verbindung mit Verletzungen des Rechts auf ein ordentliches und faires Verfahren.

Mohammad Sarafraz

Mohammad Sarafraz

JAFARI, Asadollah

Staatsanwalt der Provinz Mazandaran; ist nach NRO-Berichten verantwortlich für rechtswidrige Festnahmen und Verletzungen der Rechte von Häftlingen, die der Bahai-Gemeinschaft angehören, beginnend mit der ursprünglichen Festnahme bis zum Festhalten in Einzelhaft in der Haftanstalt des Geheimdienstes. NRO haben sechs konkrete Fälle dokumentiert, in denen gegen das Recht auf ein ordentliches Verfahren verstoßen wurde (2011 und 2012).

Asadollah Jafari

Asadollah Jafari

EMADI, Hamid Reza (alias: Hamidreza Emadi)

Geburtsdatum: etwa 1973
Geburtsort: Hamedan
Wohnort: Teheran
Arbeitsplatz: Hauptsitz von Press TV, Teheran

Leiter der Nachrichtenabteilung von Press TV. Verantwortlich für Produktion und Ausstrahlung von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischer Aktivisten, Angehöriger der kurdischen und arabischen Minderheiten; hierdurch hat er gegen das international anerkannte Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren verstoßen. Die unabhängige Rundfunk-Regulierungsstelle OFCOM hat 2011 gegen Press TV im Vereinigten Königreich eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 GBP wegen Ausstrahlung des erzwungenen Geständnisses des iranisch-kanadischen Journalisten und Filmemachers Maziar Bahari verhängt; das Geständnis wurde im Gefängnis gefilmt, während Bahari unter Zwang stand. NRO haben über weitere Fälle der Ausstrahlung erzwungener Geständnisse durch Press TV berichtet. Emadi wird daher mit Verletzungen des Rechts auf ein ordentliches und faires Verfahren in Verbindung gebracht.

Hamid-Reza Emadi Press TV

Hamid-Reza Emadi, Press TV

HAMLBAR, Rahim

Richter am Revolutionsgericht von Tabriz, Abteilung 1. Verantwortlich für die Verhängung schwerer Strafen gegen Journalisten, Angehörige der ethnischen Minderheit der Azeri und Arbeiterrechtsaktivisten, die der Spionage, der Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, der Propaganda gegen das iranische Regime und der Beleidigung der iranischen Führung beschuldigt wurden. Wie verlautete, ergingen seine Urteile in vielen Fällen nicht im Anschluss an ein ordentliches Verfahren, und Inhaftierte wurden zu falschen Geständnissen gezwungen. Ein vielbeachteter Fall betraf 20 freiwillige Erdbeben-Noteinsatzhelfer (nach einem Erdbeben im August 2012 in Iran), die von ihm für ihre Versuche, den Erdbebenopfern zu helfen, zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Das Gericht fand die Noteinsatzhelfer des “Zusammenschlusses und der Absprache zur Verübung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit” für schuldig.

MUSAVI-TABAR, Seyyed Reza

Leiter der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Shiraz. Verantwortlich für die illegale Festnahme und Misshandlung von politischen Aktivisten, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Angehörigen der Bahai-Gemeinschaft und Gefangenen aus Gewissensgründen, die schikaniert, gefoltert und verhört wurden, und denen der Zugang zu einem Anwalt und ein ordentliches Verfahren verweigert wurden. NRO berichteten, dass Musavi-Tabar gerichtliche Anordnungen in der berüchtigten Haftanstalt Nr. 100 (einer Männer-Haftanstalt) unterzeichnet haben soll, einschließlich einer Anordnung, mit der für die der Bahai-Gemeinschaft angehörende Inhaftierte Raha Sabet drei Jahre Einzelhaft angeordnet wurden.

KHORAMABADI, Abdolsamad

Leiter der “Kommission für die Ermittlung krimineller Inhalte”

Abdolsamad Khoramabadi ist Leiter der “Kommission für die Ermittlung krimineller Inhalte”, einer mit Online-Zensur und Cyber-Kriminalität betrauten Regierungsorganisation. Unter seiner Leitung hat die Kommission die “Cyberkriminalität” durch eine Reihe vager Kriterien definiert, durch die die Erstellung und Veröffentlichung von Inhalten, die vom Regime für unangemessen gehalten werden, zu einem Straftatbestand gemacht werden. Er ist verantwortlich dafür, dass seit September 2012 zahlreiche Oppositions-Websites, elektronische Zeitungen, Blogs, Websites von Menschenrechts-NRO, Google und Gmail unterdrückt und blockiert wurden. Er und die Kommission trugen aktiv dazu bei, dass der Blogger Sattar Beheshti im November 2012 in Haft starb. Die von ihm geleitete Kommission ist somit unmittelbar verantwortlich für systematische Verstöße gegen die Menschenrechte, insbesondere durch das Verbot und das Filtern von öffentlich zugänglichen Websites, sowie durch das gelegentliche Abschalten des gesamten Internets.

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Organisationen

Center to Investigate Organized Crime – Zentrale Ermittlungsstelle für organisierte Kriminalität (alias: Cyber Crime Office – Büro für Cyberkriminalität oder Cyber Police – Cyberpolizei)

Ort: Teheran, Iran Website: http://www.cyberpolice.ir/

Die iranische Cyberpolizei ist eine Einheit der Polizei der Islamischen Republik; sie wurde im Januar 2011 gegründet und steht unter der Leitung von Esmail Ahmadi-Moqaddam (gelistet). Nach Presseberichten hat der Leiter der Polizeieinheit, Ahmadi Moqaddam, unterstrichen, dass die Cyberpolizei gegen antirevolutionäre Gruppen und Dissidentengruppen vorgehen würde, die 2009 internetgestützte soziale Netze genutzt hätten, um Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad auszulösen.

Im Januar 2012 erließ die Cyberpolizei neue Leitlinien für Internetcafés, wonach die Nutzer verpflichtet sind, persönliche Daten anzugeben, die von den Betreibern der Internetcafés für sechs Monate zusammen mit einem Verzeichnis der besuchten Websites aufzubewahren sind. Nach diesen Vorschriften sind Internetcafé-Betreiber ebenfalls verpflichtet, Video-Überwachungskameras zu installieren und deren Aufzeichnungen sechs Monate aufzubewahren. Durch diese neuen Vorschriften können Protokolle über Internetsitzungen erstellt werden, die von den Behörden zum Aufspüren von Aktivisten oder von Personen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten, genutzt werden können. Im Juni 2012 berichteten iranische Medien, dass die Cyberpolizei gegen virtuelle private Netze (VPN) vorgehen werde. Am 30. Oktober 2012 hat die Cyberpolizei den Blogger Sattar Beheshti wegen “Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit in sozialen Netzen und auf Facebook” festgenommen (wie verlautete ohne Haftbefehl). Beheshti hatte die iranische Regierung in seinem Blog kritisiert. Am 3. November 2012 wurde Beheshti tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden; er soll von der Cyberpolizei zu Tode gefoltert worden sein.


Iran: Wenn Schulkinder gezwungen werden, zum Islam zu konvertieren

Familie der ermordeten Fotojournalistin Zahra Kazemi erkämpft Anrecht auf Beschwerdeverfahren

Börnsen (CDU): Wir fordern Freiheit für die Kunst in Iran 

Iranische Filmtage in Köln: Neue Eindrücke aus Iran

Fotobericht: Paragliding in Masanderan am Kaspischen Meer

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Zukunft der Atomgespräche

Politik und Wirtschaft

Menschenrechtsverletzungen: EU will Sanktionen gegen Islamische Republik ausweiten

Peres und Hollande fordern schärfere Sanktionen gegen Iran

Der Kern ist stabil – Wie sich Assad in Syrien an der Macht hält

EU-Außenminister werden Situation in Syrien besprechen

Syrien: UN einigt sich mit Rebellen auf Blauhelm-Befreiung

Ägypten: Gericht bestätigt Todesstrafe für 21 Fußballfans

Khamenei: Westen hat bei Atomgesprächen in Almaty keine Konzessionen gemacht

Ayatollahs kritisieren Ahmadinedjad wegen Bemerkungen zu Chavez

Medikamente im Wert von Millionen warten beim iranischen Zollamt auf die Einfuhr

Wasserversorgung von Jasd nach zweiwöchiger Sperre wiederaufgenommen (FA) / Fotos: Wassermangel in Jasd

5 Arabs from Ahvaz sentenced to death

Menschenrechte

Zum Tode verurteilte Araber aus Ahwas starten Hungerstreik

Besuchserlaubnis für Mehdi Khazali, nach 69 Tagen Hungerstreik in kritischem Zustand

Obdachlose Frau in Maschhad, acht weitere Personen in Schiras erfroren (FA)

Ärzte ohne Grenzen: Humanitäre Situation in Syrien katastrophal

Syrien: Eine Krise der Kinder

Deutschland: 7.651 Abschiebungen im Jahr 2012


Pressekonferenz: Neue Welle von Verhaftungen der Journalisten in Iran (Paris, 21.2. 2013)

Rahim Mashaei: Iranische Auslands-Studenten sollen zurückkehren

Iranischer Kulturbeauftragter bestreitet Verbannung von Buddha-Statuen

Iranischer Regisseur unter Hausarrest: Panahi droht Ärger wegen Berlinale-Bären

Islamische Republik bekämpft neue Feinde: Rattenplage in Teheran

Olympia: Iran und USA kämpfen gemeinsam ums Ringen

Wien: Benefizgala im Theater Akzent zugunsten der Erdbebenopfer in Iran-Azarbaijan (22.2.2013)

badban an inflation

Ahmadinedjad: Inflation hat sich enorm verringert (Badban)

Politik und Wirtschaft 

Ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright: Iran-Sanktionen funktionieren

Bürgerkrieg: USA erwägen Waffenlieferung an Syrien

UNO: Vier Millionen Menschen in Syrien brauchen Hilfe

Ex-Geheimdienstminister Ali Fallahian kandidiert für Präsidentschaftswahlen

Hardliner Hassan Fadaei (Isargaran): Ahmadinedjads Team will das Volk auf die Straße bringen (FA)

Parlament: Wirtschaftswachstum in Iran unter 0,5 Prozent

Wirtschaftskrise: Revolutionswächter und Bassidji in Alarmbereitschaft

Gouverneur von Masanderan: 27 der 300 größten Debitoren schulden Banken mehr als 500 Milliarden Tuman (FA)

In Iran hat der schnellste Geburtenrückgang der Welt stattgefunden

Investoren aus Iran wollen Teile von Fuhrländer übernehmen

Fuhrländer AG lieferte Turbinen an MAPNA (auf Sanktionsliste der USA und Kanada)

MAPNA beschuldigt syrische Opposition der Entführung von iranischen Ingenieuren (Januar 2012)

erdbebenkind zeichnung

Aserbaidjan: Zeichnung einer Schülerin aus dem Erdbebengebiet 

Menschenrechte

6 Jahre Haft für schwerkranken Anwalt Mohammad Seifzadeh (FA)

Acht Drogenschmuggler im Adelabad-Gefängnis von Schiras hingerichtet (FA)

Mehr als 20 Prozent der iranischen Drogenabhängigen sind Frauen

Bahai Nava Na‘imi vom Geheimdienst in Isfahan verhaftet

Flüchtlingshilfe Iran – Ehrenamtliche Mitarbeit: FREIWILLIGE bundesweit GESUCHT!