Iran: Polizei für moralische Sicherheit filmt Frauen

Tina Press: Neue persische Website der Rouhani-Anhänger

Interview: Regisseur Ali Asgari spricht über das iranische Kino und die Zensur 

Fotobericht: Flutkatastrophe in Zahedan (Südost-Iran) 

Rouhani nejat mardom - Reza Jouzani

Rouhani zum Volk: Verlier nicht die Hoffnung (Reza Jouzani)

Politik und Wirtschaft 

Rouhani macht Juristin zur Vize-Präsidentin

Bürgerkrieg in Syrien: Assad bremst UN-Chemiewaffenexperten

Syrien-Friedenskonferenz rückt in immer weitere Ferne

Ägypten: Räumung der Kairoer Protestcamps verschoben

Parlamentsdebatte über Rouhanis Kabinett: Grüne Bewegung spielte entscheidende Rolle

Rouhanis Kabinett im Parlament: „Verschwörung“, Mehdi Rafsandjani als „Dieb“, „knüppelnde“ Luren (FA)

Wirtschaft: Die wichtigste Herausforderung der neuen iranischen Regierung

Übergabetermin für AKW Buschehr für Mitte September angesetzt (zum 5. Mal)

Mehr als 70 Prozent der Industrie in Urmia in kritischem Zustand oder stillgelegt (FA)

Sandschan (Iran): Heftiger Protest gegen Bleiverschmutzung

Provinz Kerman: Pistazienernte schwer geschädigt

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Gefangenenmassaker vom Sommer 1988

Menschenrechte 

Islamische Republik: 25. Jahrestag des Gefangenenmassakers

Oberstes Gericht kippt zehnjährige Haftstrafe für politischen Gefangenen Emad Bahavar

Kein Hafturlaub für Pastor Farhad Sabokrouh und Ehefrau

Mehr als 500 Obdachlose in Teheran verhaftet 


TV-Tipp: Gefährliche Geschäfte – Deutsche Deals mit Iran (ARD)

Internet-Support für die ägyptische und syrische Opposition

Das persische Programm von ‚Radio Berlin‘ im 2. Weltkrieg

Die Promi-Geburtstage vom 11. Juli 2013: Regisseur Jafar  Panahi

Mohsen Makhmalbaf bei Jerusalemer Filmfestival: „Ihr liebt uns, wir lieben euch“

Fotobericht: Das Vogelparadies im Dayer-Nakhiloo Nationalpark

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Politik und Wirtschaft 

5+1-Gruppe berät Irans Atomprogramm in kommender Woche 

Ägypten: Mursis Anhänger rufen zum Marsch der Millionen

Umsturz in Ägypten: Festnahme von Muslimbrüder-Chef angeordnet

Syrien: Ramadan verschafft Rebellen in Homs keine Atempause

Bürgerkrieg in Syrien: Russland blockiert UN-Resolution zu Chemiewaffen

Ägyptens Krise aus Sicht der Iraner

Ex-Minister: Rouhani erbt wirtschaftliche Herausforderungen

Jüdische Gemeinde in Teheran kritisiert Ahmadinedschad

Abbas Yazdanpanah, Mehdi Hashemis Kompagnon, in Dubai vermutlich vom Regime entführt

Nordamerikanisches LNG-Energiepotential vereitelt iranische Ausbaupläne

10 Millionen Iraner können nicht lesen oder schreiben

demo Washington Dupont Sq juli 2013

Menschenrechte 

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Fotobericht: Flüchtlinge aus Syrien im Libanon

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Internetzensur: Proxyserver funktionieren nicht mehr in Iran

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Wissenschaftsjournale übernehmen neue US-Sanktionen gegen Iran

Fußball: Teheran plant für Mahdavikia Abschiedsspiel gegen HSV

Theaterfestival Mülheim an der Ruhr: Azar Mortazavi „Ich wünsch mir eins“

Kowsar - Khameneis Sprengfallen für Rafsandjani

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Politik und Wirtschaft

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Ali Ghazali, Manager der gefilterten Website Baztab, verhaftet (FA)

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45 Jahre Haft für fünf politische Aktivisten der Provinz Aserbaidschan

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Prozessaufschub für Mehdi Hashemi, Sohn von Ex-Präsident Rafsandjani  


Wo in aller Welt fordert ein Putschpräsident „freie Wahlen“ für seinen Verbündeten, kandidieren gleich 20 der alleinherrschenden Hardliner fürs Präsidentenamt, oder fördert der Sohn des gestürzten Monarchen ein demokratisches Bündnis? – Natürlich in Iran.  

Was sich knapp 50 Tage vor den Präsidentschaftswahlen in der Islamischen Republik abspielt, hat das Zeug zu einer Polit-Posse, wenn das Thema nicht so ernst wäre.

Wer hätte im Juni 2009, als Herr Ahmadinedjad nach grandioser Wahlfälschung des Obersten Führers Khamenei und der Revolutionswächter abermals zum „Präsidenten“ gekürt wurde, gedacht, dass dieser eines Tages landesweit vor leeren Rängen „freie Wahlen“ fordern würde. Die unfassbare Nachricht, dass der verhasste Hardliner mit 24 Millionen Stimmen die Wahl gewonnen hat, sorgte vor vier Jahren für monatelange, blutig niedergeschlagene Proteste der sogenannten „Grünen Bewegung“, die die vermeintliche Niederlage ihrer Kandidaten Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi nicht widerspruchslos hinnehmen wollte. Millionen Iraner gingen auf die Straße und fragten zornig „Wo ist meine Stimme?“

Demonstration in Teheran (Juni 2009)

Demonstration in Teheran (Juni 2009)

Der Rest der Geschichte ist bekannt: mehr als 100 Demonstranten wurden auf offener Straße erschossen, totgeschlagen, überfahren, oder im Gefängnis von Kahrizak zu Tode gefoltert. Neda Agha Soltan, Sohrab Aarabi und Mohsen Rouholamini stehen stellvertretend für all die anderen Protestopfer, deren Identität aus Furcht vor staatlichen Repressionen sogar bis heute teils unbekannt geblieben ist.

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Neda Agha Soltan, 20. Juni 2009, Teheran

Tausende oppositionelle Demonstranten und Politiker, aber auch Anwälte, Journalisten und Studenten sitzen seither im Gefängnis, während die Oppositionsführer Moussavi, Rahnavard und Karroubi mehr als zweieinhalb Jahre ohne formale Anklage und ohne Rechtsbeistand unter „Hausarrest“ stehen.

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Konnten Ahmadinedjad und das Regime sich nach dem Wahlputsch von 2009 bei jeder staatlich verordneten Demonstration noch der Unterstützung durch Millionen rühmen, so ereifern sich staatlich gelenkte Medien inzwischen, möglichst eindeutige Beweise für seine Unpopularität zu liefern.

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Ahmadinedjad auf Provinztour in Tabris, 28. April 2013

Schließlich hat sich seit März 2012, als Ahmadinedjad sich wegen der Entlassung des  Geheimdienstministers Moslehi mit Khamenei überwarf, das Blatt gewendet. Der einstige Liebling des Führers mutierte zum Buhmann der Hardliner, und mit ihm die „jaryan-e enherafi“, die sogenannten Abweichler rund um seinen engsten Verbündeten Rahim Mashaei. In Anbetracht erdrückender westlicher Sanktionen, galoppierender Inflation, Währungsverfall und Wirtschaftskrise braucht es einen Sündenbock, um vom Versagen der alleinherrschenden Hardliner (osul-garayan), Khameneis und der omnipotenten Revolutionsgarden abzulenken.

Je schriller Ahmadinedjad „freie Wahlen“ fordert und seinen Rivalen mit „Enthüllungen“ über Korruption droht, desto lauter drohen die Militärs von Khameneis Gnaden zurück. Obwohl Revolutionsgarden und Sicherheitskräften sogar laut Verfassung der Islamischen Republik die Einmischung in die Politik untersagt ist, verbreiten sie seit Wochen den Slogan vom „Dirigieren der Wahlen“, eine kaum verhüllte Umschreibung für Wahlmanipulation.

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Mein Mann ist Ingenieur, Wahl-Ingenieur! (Mana Neyestani)

Derweil befindet sich das Lager der politisch irrelevanten Reformer im Zustand totaler Ratlosigkeit: Soll man an den Wahlen teilnehmen, obwohl keine der Bedingungen von Ex-Präsident Khatami erfüllt worden ist? Weder wurden die politischen Gefangenen inklusive der Oppositionsführer freigelassen, noch können die Reformer frei für ihre Agenda werben. Stattdessen lässt das Regime ihre Mitglieder verhaften (wie kürzlich Jamileh Karimi in der Fars), oder ihre Presseorgane (Shargh, Etemad usw.) alle paar Monate verbieten.

Bei den Hardlinern sieht es allerdings auch nicht besser aus. Seit Wochen schießen Wahlbündnisse wie Pilze aus dem Boden. Seien es Khameneis vermutete Favoriten Velayati, Haddad Adel und Qalibaf, die sogenannten „2+1“ (für alle, die nicht bis 3 zählen können), seien es gemäßigte Konservative wie Ex-Atomunterhändler Hassan Rouhani, oder der glücklose ewige Kandidat und Ex-Kommandeur Mohsen Rezaei. Lauter Pappkameraden, die sogar unter ihresgleichen kaum Rückhalt haben, geschweige denn in der Bevölkerung. Hauptsache, man überschlägt sich in Ergebenheitsadressen an Khamenei, der leutselig verkündet, er habe auch nur eine Stimme – die wiegt allerdings 70 Millionen Wählerstimmen auf.

2+1 - Velayati, Haddad Adel, Qalibaf

2+1: Velayati, Haddad Adel und Qalibaf

Als einzig aussichtsreiche Kandidaten drücken sich Rafsandjani und Khatami weiterhin vor einer klaren Zusage, fordern eine Öffnung der Wahlen für alle politischen Lager, während den Kindern des einen (Faezeh und Mehdi Hashemi) der Prozess gemacht und dem anderen die Ausreise verweigert wird.

Kowsar kham, raffers, khatami doubts

Rafsandjani und Khatami: Wir haben noch nicht nein gesagt… (Nikahang Kowsar)

Und was ist mit der Grünen Bewegung, besser gesagt, ihren politischen Forderungen? Vier Jahre später spielt die sogenannte „jaryan-e fetneh“ (Bewegung der Umstürzler) im Wahlkampf kaum mehr eine Rolle. Und doch beweisen politische Blockade wie Zerrissenheit  des Landes, dass ihre Forderungen das Regime in eine tiefe Identitäts- und Legitimationskrise gestürzt haben, über die auch die ständigen Drohungen der Revolutionsgarden, radikalen Freitagsprediger und allen voran Khamenei nicht hinwegtäuschen können.

Egal, wer am Ende als „Wahlsieger“ dastehen wird – solange die Islamische Republik grundlegende Forderungen der verstummten, rechtlosen Bevölkerungsmehrheit nicht zu erfüllen bereit ist, ist eine Besserung der Lage nicht zu erwarten, weder in politischer noch in wirtschaftlicher Hinsicht. 

Farakhan Melli logo

In dieser Situation könnte der Iranische Nationalrat, der dieser Tage in Paris über Agenda und Mitglieder berät, als Sammelbecken für all die Verstummten in Iran dienen und den Weg zu einer echten Demokratie unter Beteiligung aller konfessionellen, ethnischen und professionellen Gruppierungen ebnen. In seiner Ansprache betonte Reza Pahlavi unter Hinweis auf den Arabischen Frühling zwei Punkte, die mir bedenkenswert erscheinen:
1. Die Entscheidung für eine wie auch immer geartete Regierungsform, ob Republik oder Konstitutionelle Monarchie, bedeutet noch längst nicht, dass ihre Anhänger bei den nachfolgenden freien Wahlen auch eine Mehrheit finden. 
2. Ein demokratisches Programm ist keine Gewähr für die Errichtung einer Demokratie. Sie lässt sich nur durch die Bildung demokratischer Institutionen unter Einbeziehung aller politischen Kräfte erringen.


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