Am 3. August wird Hassan Rouhani als 7. Präsident der Islamischen Republik offiziell sein Amt antreten. Seit seiner Wahl am 14. Juni gab es zahlreiche Spekulationen um die zukünftigen Regierungsmitglieder des als moderat geltenden neuen Staatsoberhaupts.

Hassan Rouhani press conference

Der Oberste Führer Khamenei und die unterlegenen Hardliner haben mit allen Mitteln die Nominierung von Kandidaten aus dem Lager der politisch kaltgestellten Reformer zu verhindern versucht. Offensichtlich mit Erfolg, weil Mohammad Reza Aref, der seine Kandidatur zugunsten Rouhanis zurückgezogen hatte, auf der folgenden Liste ebenso fehlt, wie einige andere Favoriten der Reformer und Moderaten aus dem Umfeld der Ex-Präsidenten Khatami und Rafsandjani. Allerdings tauchen auch einige vertraute Namen wie der Ex-Erdölminister Bijan Zangeneh oder Mohammad-Bagher Noubakht auf. Als einzige Frau wird Parvin Dadandish erwähnt, Mitglied von Rouhanis Wahlkampfteam.

Die vorliegende Namensliste, vorab von Mehr News veröffentlicht, gilt als vorläufig. Rouhanis Kandidaten müssen noch vom Parlament im Amt bestätigt werden.

1 – Vizepräsident: Eshagh Jahangiri 

2 – Staatssekretär: Abdolreza Rahmani-Fazli 

3 – Erdölminister: Bijan Namdar Zangeneh (Erdölminister unter Khatami)

bijan zangenehAP Photo/Ronald Zak

4 – Minister für Information: Hodjatoleslam Mohseni Qomi 

5 – Finanzminister: Ali Tayebnia 

6 – Landwirtschaftsminister: Mahmoud Hodjati 

7 – Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie: Reza Maknoun

8 – Außenminister: Mohammad-Javad Zarif (ehemaliger UN-Botschafter der IRI)

Mohammad-Javad Zarif

9 – Minister für Straßen- und Stadtentwicklung: Abbas Akhoundi

10 – Minister für Gesundheit, Hygiene und medizinische Ausbildung: Seyyed Hassan Hashemi 

11 – Minister für Kommunikation und Informationstechnologie: Seyyed Abolhassan Firouzabadi 

12 – Minister für Kultur und islamische Führung: Ali Jannati (Sohn von Ayatollah Jannati, Korruptionsvorwürfe)

13 – Bildungsminister: Mohammad Ali Najafi

14 – Minister für Industrie und Handel: Mohammad Reza Nematzadeh 

15 – Minister für Soziales, Arbeit und Kooperativen: Ali Rabi’i

16 – Minister für Verteidigung und Streitkräfte: Brigadegeneral Ahmad Vahidi (Internationaler Haftbefehl bei Interpol)

Ahmad-Vahidi-in-the-Irani-001

17 – Minister für Sport und Jugend: Masoud Soltanifar 

18 – Energieminister: Hamid Chitchian 

19 – Büroleiter des Präsidenten: Hossein Fereydoun 

20 – Chef der nationalen Managements- und Planungsbehörde: Mohammad-Bagher Noubakht 

Mohammad Bagher Noubakht

21 – Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates: Mohammad Forouzandeh 

22 – Stellvertreter des Präsidenten im Parlament: Ali Asgari 

23 – Vizepräsident und Leiter der Atomenergie-Organisation: Mahmoud Vaezi

24 – Vizepräsident und Leiter der Organisation für Kulturerbe, Tourismus und Handwerk: Reza Salehi-Amiri 

25 – Oberster Berater des Präsidenten und Chef des Beratungsteams: Akbar Torkan

26 – Justizminister: Hodjatoleslam Amiri 

27 – Vorsitzender der Zentralbank: Majid Ghassemi (derzeit Geschäftsführer der Bank Pasargad)

28 – Leiter der Präsidalverwaltung: Mohammad-Reza Sadegh

29 – Spezieller Berater des Präsidenten: Mohammad Nahavandian (derzeit Vorsitzender der Iranischen Handelskammer)

Mohammad Nahavandian

30 – Leiterin der präsidialen Zentrums für Frauenangelegenheiten: Dr. Parvin Dadandish 

Parvin Dadandish

31 – Vizepräsident und Chef des Bonyad Shahid: Hossein Dehghan 

32 – Berater des Präsidenten in Fragen des Klerus: Hodjatoleslam Shahidi 

33 – Geschäftsführer von IRNA und Leiter des Iran-Institut: Babak Darbeyki

Quelle: Mehr News

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Kandidaten und Wahlbedingungen: Kurze Einführung von Scott Lucas (EA WorldView)

Hassan Rouhani, Kandidat der Moderaten und Reformer, liegt nach letzten Umfrage-Ergebnissen von IPOS klar in Führung. Rouhani 38 %, Teherans Oberbürgermeister Qalibaf: 24,6 %, Atomunterhändler und Khamaneis Favorit Jalili: 12,6 %

2013-06-14 IPOS - Wahltrend

EA WorldView und IPOS prognostizieren Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Qalibaf und Rouhani in der ersten Wahlrunde. IPOS erwägt Rouhanis Wahlsieg in der ersten Runde.

Liveblog von EA Worldview mit stündlichen Updates zur Präsidentschaftswahl

Exilierter Gewerkschaftsführer Mansur Osanlou: Diese Wahl wird unsere Rechte nicht voranbringen

Tatsächlich wurden die Forderungen iranischer Arbeiter nach akzeptablen Mindestlöhnen, Schutz vor Lohndumping und Entlassungen in den TV-Debatten der ursprünglich 8 Kandidaten mit keinem Wort erwähnt. Statt dessen verbreiteten Hardliner, Moderate und Reformer nur wolkige Versprechen zur „Verbesserung der Wirtschaftslage“.
Die Arbeitslosigkeit liegt landesweit bei 25 Prozent, in der Altersgruppe zwischen 15 bis 29 Jahren sogar bei 38,8 Prozent.

Eingeschränkte Berichterstattung über die Wahlen

Am Donnerstag wurden zahlreiche iranische Exil-Websites vom sogenannten „Cyber Jihad“ gehackt, darunter „Khodnevis“ (Nikahang Kowsar), „Justice for Iran“ und mehrere Seiten der Grünen Bewegung. Dahinter stecken, wie am Maschinengewehr des Logos unschwer erkennbar, die Hacker der Revolutionsgarden.

Cyber Jihad

Die Website Farda News, die Qalibaf nahesteht, ist nach vorübergehender Blockade wieder erreichbar. Die klassischen Websites der „Grünen“ wie Kaleme, Rahe Sabz und Saham News funktionieren trotz zeitweiliger Störungen ebenfalls problemlos.

In- und ausländische Journalisten können nur unter strikter Überwachung berichten. BBC Persian beschwerte gestern sich über die massive Bedrohung der Angehörigen ihrer Reporter in Iran, die handverlesenen ausländischen Reporter müssen spätestens 12 Stunden nach Ende der Wahl das Land verlassen.

Wahlbeteiligung in Iran

Das Interesse an dieser im Voraus stark eingeschränkten „Wahl“ hält sich offenbar in Grenzen. Ahmadinedjads Innenminister Najjar hat bereits angekündigt, dass die Wahllokale für die zeitgleich stattfindenden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen heute Abend länger geöffnet haben.

Abschließende Einschätzungen sind noch nicht möglich (16 Uhr MEZ). Auf Twitter berichten ausländische Reporter berichten wie erwünscht von reger Wahlbeteiligung, User aus Iran von leeren Wahllokalen. Dazu die üblichen Bilder von staatlichen Medien, hier ein Wahllokal in Karadj, westlich von Teheran.

Wahllokal in Karadj

Wahlbeteiligung im Exil

Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl von 2009 ist die Teilnahme an dieser Wahl unter Oppositionellen heiß umstritten, zumal die Hauptforderungen der Reformer nicht erfüllt wurden. Moussavi, Rahnavard und Karroubi, die Anführer der Grünen Bewegung, stehen immer noch unter Hausarrest, Hunderte von oppositionellen Politikern, Journalisten, Studenten und Anwälten sind im Gefängnis, und von „freien Wahlen“ gibt es sowieso keine Spur. Die meisten politischen Exilorganisationen haben daher zum Wahlboykott aufgerufen, darunter das „Koordinationskomitee des Grünen Weges“, die Reformerpartei der Islamischen Mudjahedin und die Republikaner.

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Die Wahlfalle (Soheyl)

Dagegen diese Kampagne anderer Exil-Iraner: Der „Grüne Anruf“ soll Wähler im Inland zur Wahl Rouhanis mobilisieren. Der violette Daumen steht für Rouhanis Wahlfarbe.

Grüne Telefon-Kampagne

17 Uhr MEZ: Jalili wählt in Begleitung von verurteiltem Schläger

Khameneis Favorit Said Jalili ging heute in Begleitung von Said Tajik zur Wahl. Tajik wurde 2011 wegen der üblen Attacke gegen Faezeh Hashemi, die Tochter des disqualifizierten Ex-Präsidenten Rafsandjani, zu 8 Monaten Haft verurteilt (Video in Link). Khameneis Botschaft heute auf Twitter: „US-Politiker erkennen diese Wahl nicht an. Zur Hölle mit ihnen!“ Passt irgendwie…

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Said Jalili mit Said Tajik (schwarzes Hemd) vor Wahllokal

18 Uhr MEZ: Wahllokale schließen in einer halben Stunde

Nachrichten über die Wahlbeteiligung sind weiterhin nicht eindeutig, anscheinend ist sie aber geringer als noch 2009. Effat Marashi, Ehefrau von Ex-Präsident Rafsandjani, erklärte öffentlich, „Inschallah gewinnt Hadsch Agha Rouhani!“

Zu Rouhani und den Wahlen insgesamt auch dieses informative Interview mit Reza Masoudi Nejad: „Wir brauchen unbedingt mehr Stabilität“

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Rouhani-Anhänger bei Wahlveranstaltung

Die Website des Rafsandjani-Verbündeten ist nach verschiedenen Hackerangriffen wieder online. Rouhanis Wahlkampfmanager in Fasa (Provinz Fars) musste nach einer Säureattacke ins Krankenhaus eingeliefert werden. Abgesehen von dieser Attacke und mangelnden Stimmzetteln in einigen Wahllokalen liegen bisher keine Berichte über Zwischenfälle vor. Rouhani auf Twitter: 3200 von rund 3800 abgegebenen gültigen Stimmen für Rouhani in Malaysia, gefolgt von Qalibaf mit 217 Stimmen.

18.30 Uhr MEZ: Öffnung der Wahllokale um 1 Stunde bis 22 Uhr Ortszeit verlängert

Soeben hat Innenminister Najjar, angeblich aufgrund der hohen Wahlbeteiligung, die Verlängerung der Wahlzeit um eine weitere Stunde bekanntgegeben. Nicht damit verbunden, aber auch interessant: einer seiner Stellvertreter bestätigt, dass die Grenzen der drei westlichen Provinzen Aserbaidschan, Kermanschah und Ilam geschlossen wurden, um „Störungen bei der Wahl zu vermeiden“.  Ob dadurch unwillige Wähler an der Flucht gehindert werden sollten, lässt sich leider nicht feststellen.

Video aus einem Teheraner Wahllokal. Auf den langen Listen an den Wänden die Namen der Kandidaten für die Kommunalwahlen.

20 Uhr MEZ: Wahllokale in ganz Iran bis auf Teheran geschlossen

Wie Mehr News auf Twitter berichtet, hat die Auszählung der Stimmen landesweit begonnen. Nur in Teheran darf weiter bis 23 Uhr Ortszeit gewählt werden. Die sechs Kandidaten haben in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung davor gewarnt, vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse am Samstag nicht auf Gerüchte zu achten.

Wir schließen für heute mit diesen schönen Fotos der ZEIT: Gesichter eines isolierten Landes

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15. Juni, 7 Uhr: Rouhani führend

Nach Auszählung von 5 Millionen Stimmen (gesamt ca. 30-40 Millionen) führt Hassan Rohani mit 52% vor Qalibaf mit ca. 17% aller Stimmen. Das Handelsblatt zitiert die Ergebnisse der ersten Stimmenzählung: Gemäßigter Kandidat führt bei Wahl im Iran

BBC Iran-Wahl 5 Mio - Rouhani 52 Prozent

BBC-Grafik: 5 Mio Stimmen, Rouhani 52%, Qalibaf 17%

Sämtliche Kommentatoren beschweren sich über die schleppende Auszählung. 2009 stand das gefälschte Wahlergebnis um diese Uhrzeit schon fest. Vielleicht werden die iranischen Wähler ja auch diesmal wieder betrogen. Nach den kontinuierlichen Stimmzuwächsen deutet aber alles auf einen haushohen Sieg für Rouhani hin.


Die Würfel sind gefallen: „Irans Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani und der Ahmadinejad-Vertraute Esfandiar Rahim Mashaie sind vom Wächterrat von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden“ lautete heute die Eilmeldung der österreichischen Tageszeitung Der Standard

Damit bestätigen sich die Gerüchte, die seit heute früh in iranischen Medien in Umlauf waren. Allen voran lanciert von Mehr News, die auch gleich ein Foto der 8 zugelassenen Kandidaten veröffentlicht hat.

8 Kandidaten

Zur Wahl stehen demnach Said Jalili (o.li.), Atomunterhändler und Favorit des Obersten Führers Khamenei. Teherans Oberbürgermeister Mohammad Baqer Qalibaf, der ehemalige Parlamentssprecher Gholamhossein Haddad Adel, der außenpolitische Berater des Revolutionsführers Ali Akbar Velayati, Ex-Atomunterhändler Hassan Rouhani, Rafsandjanis Postminister Mohammad Gharazi, der Konservative Mohsen Rezaei, Ex-General der Revolutionsgarden, und der sogenannte „Reformer“ Mohammad Reza Aref, Khatamis ehemaliger Vizepräsident.

Nur drei Kandidaten sind dem Lager der gemäßigten Konservativen um Ex-Präsident Rafsanjani und der Reformer unter Ex-Präsident Khatami zuzurechnen: Rouhani, Gharazi und Aref. Keiner der drei dürfte über ausreichend Popularität verfügen, um gegen die fünf anderen Kandidaten aus den Reihen der Konservativen und Hardliner erfolgreich zu konkurrieren.

Favorit unter den Hardlinern und Konservativen ist, wie erwähnt, Said Jalili. Allerdings ist er durch seine Auftritte mit EU-Außenamtssprecherin Catherine Ashton bei den Atomverhandlungen eher im Ausland bekannt – in der iranischen Politik spielte er bisher keine maßgebliche Rolle.

almaty konferenz

Anfangs hatte es den Anschein, als favorisiere Khamenei seinen Berater Velayati, der gemeinsam mit Haddad Adel und Qalibaf im sogenannten Bündnis der 2+1 zur Wahl angetreten ist.

2+1 - Velayati, Haddad Adel, Qalibaf

Dagegen sprachen aber wohl auch die lautstarken Proteste von Qalibaf, der sich als Teheraner Oberbürgermeister einen Namen gemacht hat und nicht auf seine Kandidatur verzichten wollte.

Haddad Adel, dem dritten im Bunde, und dem ewigen Kandidaten Mohsen Rezaei werden von iranischen Experten kaum Chancen eingeräumt. Fest steht allerdings, dass sich die Konservativen und Hardliner, die noch 2005 und 2009 Ahmadinedjad unterstützt und mit ihm gemeinsam die letzten acht Jahre das Land regiert, besser gesagt, zugrunde gerichtet haben, trotz wiederholter Aufrufe ihres Führers in den letzten Monaten nicht auf einen einzelnen Kandidaten einigen haben können.

Ausschluss von Rafsanjani und Mashaei und die Folgen

Die unerwartete Kandidatur Rafsanjanis am 11. Mai stellte das zersplitterte Lager der uneingeschränkt regierenden Konservativen und Hardliner vor ein unlösbares Problem, vor allem, weil dieser nach dem Verzicht von Ex-Präsident Khatami massiven Zuspruch aus dem Reformerlager bekommen hat. Durch Rafsanjanis Ausschluss ist nicht nur dieses Problem beseitigt, er stellt auch sicher, dass es nicht wieder wie 2009 zu größeren Demonstrationen und Protesten der Grünen Bewegung und Reformer kommt. Deren damalige Kandidaten Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi können sowieso nicht antreten – sie stehen seit Februar 2011 unter „Hausarrest“.  

Demonstration in Teheran (Juni 2009)

Demonstration in Teheran (Juni 2009)

Ähnlich verhält es sich mit dem Ausschluss von Ahmadinejads Favorit Esfandiar Rahim Mashaei. Der Bürochef des scheidenden (Putsch)-Präsidenten ist Khamenei und den mit ihm verbundenen Mullahs schon lange ein Dorn im Auge, propagiert er doch einen „iranischen Islam“ und die Wiederkehr des „Verborgenen Imam“, der die Pfründe der regierenden Kleriker radikal in Frage stellt. Ebenso unerwünscht waren seine positiven Aussagen zum Erzfeind Israel. Es wird also nichts aus der geplanten Machtübergabe nach dem Modell Putin-Medwedew.

AN va Mashaei flag

Der Ausschluss beider Kandidaten, die aus jeweils anderen Gründen in Opposition zu Khamenei und den ihm verbundenen Revolutionsgarden stehen, dürfte jedoch unabsehbare Folgen für die Islamische Republik als politisches System haben. 

Es ist schwer vermittelbar, dass Rafsanjani als einer der Mitbegründer dieser Republik bei der Kandidatenprüfung durch den Wächterrat „durchfällt“. Zugleich ist dies als Kampfansage des Establishments an das unzufriedene Volk zu verstehen, das von Inflation, Arbeitslosigkeit und harschen Wirtschaftssanktionen des Westens gebeutelt wird. Offenbar zieht der Oberste Führer es vor, jeglichen Protest noch vor Beginn der „epischen Wahlen“ im Keim zu ersticken, um in der militärisch gesicherten Friedhofsruhe seinen Kandidaten „wählen“ zu lassen.

Die Ablehnung von Rahim Mashaei ist ebenfalls nicht unproblematisch, da Ahmadinejad in seiner achtjährigen Amtszeit die wichtigsten Positionen landesweit mit seinen Gefolgsleuten besetzt hat. In den vergangenen Wochen und Tagen hat er immer wieder mit vorzeitigem Rücktritt im Falle der Disqualifizierung seines Kandidaten gedroht. Obwohl die herrschenden Militärs bereits angekündigt haben, die Amtsgeschäfte notfalls seinem Innenminister Najjar zu übergeben, ist noch nicht absehbar, ob es nicht doch zu offenen Auseinandersetzungen zwischen dem Ahmadinejad-Lager und den Revolutionswächtern um Khamenei kommt.

Fest steht nach diesem aufregenden Tag nur eines: mit dem Ausschluss der Hoffnungsträger zweier bedeutender politischer Lager hat sich der Khamenei unterstellte Wächterrat für die schlimmste aller möglichen Lösungen zur Beilegung der schwelenden innenpolitischen Konflikte entschieden.

Das Signal an den Westen ist nicht minder fatal. In Iran sind nicht einmal mehr beschränkte demokratische Wahlen möglich, hier hat nur einer das Sagen: der Oberste Führer.


Ein Erdbeben der Stärke 6,3 erschütterte am 9. April 2013 um 16.22 Uhr Ortszeit die Provinz Buschehr in Südwest-Iran. Nach Angaben der amerikanischen Erdbebenwarte USGS lag das Epizentrum rund 90 km südöstlich der Städte Buschehr und Borazjan. 

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Das Beben ereignete sich in unmittelbarer Nähe der Kleinstädte Kaki und Khormouj im Bezirk Dashti.

6.3 earthquake hits Bandar Bushehr region of Iran

In der Gebirgsregion um Kaki hat es besonders häufig gebebt. Dabei sollen auch Teile des küstennahen Mand-Gebirges eingestürzt sein (hier westlich der roten Linie). Die Erdbebenwarte der Uni Teheran listet auch für Abedan weitere Nachbeben auf.

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Das Iranian Seismological Center der Uni Teheran verzeichnete drei Beben der Stärke 5,8 bis 6,1 innerhalb von 13 Minuten, der Bezirk Dashti wird aber weiter von mittelstarken Nachbeben heimgesucht (Karte). 

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Ersten Berichten zufolge wurden die Städte Khormouj, Dayer und Kangan weitgehend zerstört. Für die mobilen Rettungskräfte hat ein Wettlauf gegen die Zeit begonnen, um die teils abgelegenen und schwer zugänglichen Städte und Dörfer zu erreichen. 


Obwohl iranische Staatsmedien umgehend bekräftigten, das AKW von Buschehr sei unbeschädigt, zeugt dieses Foto von den Verwüstungen in der Hafenstadt am Persischen Golf. Glücklicherweise ist das AKW seit Monaten wegen „Wartungsarbeiten“ nicht vollständig betriebsbereit.

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Zerstörungen in Buschehr (Quelle: Reuters)

Die Nähe zum Kernkraftwerk ist wohl auch der Hauptgrund, weshalb staatliche Medien diesmal so ausführlich über die Folgen des Erdbebens berichten. Mehr News hat sogar einen Liveblog zu den Ereignissen geschaltet: im Distrikt Dashti sind 37 Tote und 850 Verletzte zu beklagen. Die lokale Nachrichtenagentur Sook berichtet inzwischen von 45 Todesopfern.

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AKW Buschehr © Atta Kenare/AFP/Getty Images

Einen Eindruck von der Zerstörungskraft vermitteln die folgenden Bilder. Auch hier scheinen, wie bei dem verheerenden Erdbeben von Ahar und Varzaghan im August 2012, vor allem die traditionellen Ziegel- und Lehmbauten am schwersten betroffen zu sein.

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Laut Mehr News wurden im Erdbebengebiet 700 Wohnhäuser vollständig und weitere bis zu 40 Prozent zerstört. Am schlimmsten betroffen sind zwei unbenannte Dörfer mit Schäden von mehr als 80 Prozent, zu denen noch keine Angaben vorliegen. Es ist also leider mit weiteren Toten zu rechnen. 

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Seit Dienstagnachmittag hat es mindestens 56 Nachbeben gegeben. Im Gegensatz zur weitgehend ignorierten Erdbebenkatastrophe vom Sommer 2012 scheinen der iranische Rote Halbmond und sogar die Revolutionsgarden und Bassidj-Milizen diesmal entschlossen, den Opfern zügig zu helfen. Inzwischen sind drei Hubschrauber, mindestens 40 Ambulanzen und sechs Rettungsteams mit Suchhunden im Einsatz. Mehrere Schulen im Bezirk Schonbeh wurden zu Notunterkünften für die obdachlosen Erdbebenopfer umfunktioniert. Zudem hat Khameneis Vertreter eine dreitägige Staatstrauer für die Provinz Buschehr angeordnet.

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Nur wenige Stunden vor dem Erdbeben hatte Ahmadinedjad ein neues Zentrum zur Uranproduktion sowie zwei Uranminen eingeweiht. Bittere Ironie des Schicksals: am „Nationalen Tag der Atomtechnologie“ ist das einzige Atomkraftwerk Irans nur knapp einer Katastrophe entkommen.  


Interview über Lage der Oppositionsbewegung: „Jeder weiß, dass die Wahlen eine einzige Farce sind“

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