Karroubi: Misshandlung von Familien politischer Gefangener beweist Verzweiflung des Regimes

Iranische Aktivistinnen starten Sit-in für inhaftierte Anwältin Nasrin Sotoudeh

Anwältin Nasrin Sotoudeh beendet Hungerstreik nach Einlieferung in Gefängnisklinik

Inhaftierte Studentinnen Bahareh Hedayat und Mahdiye Golrou im Hungerstreik

Je 6 Jahre Haft für Filmemacher Jafar Panahi und Mohammad Rasoulof

Französischer Kultusminister Mitterand verurteilt Scheinprozess, fordert Jafar Panahis Freilassung

4shared, Google Books und Dehkhoda Online-Enzyklopädie in Iran gefiltert (FA)

Ebrahim Nabavi: Offizieller Intelligenztest der Islamischen Republik (Satire)

Politik und Wirtschaft

Wer hat in der iranischen Außenpolitik das Sagen?

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Prozess gegen Ahmadinedjads Vize Rahimi wegen Korruption geplant

Ahmadinejad ernennt geschassten Mehrdad Bazrpash zu seinem Berater
(Anm. Rahimi und Bazrpash sind beide in die Korruptionsaffäre des Fatemi-Rings verwickelt)

Vize-Kultusminister und Holocaustleugner Ramin entlassen

Subventionskürzungen: Energie- und Wasserpreise über Nacht vervielfacht

Iranische Abgeordnete fürchten Unruhen nach Subventionskürzungen

Experten: Subventionskürzungen ein Mittel der politischen Kontrolle

Tote bei schwerem Erdbeben nahe BamNoch hunderte Verschüttete

Sanktionen lähmen das Regime – trotz aller Desinformation

Teherans Undercover-Firmen: Skandal um Waffen- und Heroinschmuggel

WikiLeaks: Schweizer Reeder berichten von Uranschmuggel in die Islamische Republik

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Menschenrechte

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Gewerkschafter Reza Shahabi beendet seinen Hungerstreik

Studentenaktivist Mehdi Khodaei nach 10 Monaten Einzelhaft in Gemeinschaftszelle verlegt

Besuchsverbot für Studentinnen Bahareh Hedayat und Mahdiye Golrou (FA)

Studenten Siavash Hatam und Fouad Sojoudi auf Kaution frei (FA)

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Aktion: Grüner Schneemann im Londoner Hyde Park

Permanentes „Soft War“-Sekretariat oder die Furcht des Regimes vor den „Grünen“

Negativrekorde, Sorge um politische Gefangene und das Schweigen der Medien

Mina Ahadi besorgt über inhaftierte deutsche Reporter in Iran

Demonstration für iranische Flüchtlinge: München, 21. Dezember

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Politik und Wirtschaft

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Irans Ex-Außenminister Mottaki bezeichnet seine Entlassung als „beleidigend“

Hardliner Ahmad Tavakkoli: Ahmadinedjad muss sich für Rechtsbrüche und Korruption verantworten (FA)

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Grubenunglück in Kerman: Verminderter Arbeiterschutz nach Privatisierung von Minen

Fotobericht: Mobile Streifen kontrollieren Taxis in Teheran

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Die Todesspirale der Islamischen Republik beschleunigt sich


Das Online-Magazin Jahan News des Abgeordneten Alireza Zakani (Hardliner) hat gestern die Vorwürfe gegen den so genannten Fatemi-Ring wiederholt und einen gewissen Jaber A. als Hauptakteur dieses ausgedehnten Korruptionsnetzwerks benannt. Jaber Abdali, wegen Unterschlagung bei der Versicherungsanstalt von Karadj bereits inhaftiert und geständig, wurde schon vor zwei Wochen vom Abgeordneten Elias Naderan (Hardliner) erwähnt, der Ahmadinedjads Vize Mohammad-Reza Rahimi der Mittäterschaft beschuldigt hatte (s. News vom 7. April).

Ahmadinedjad und sein Vize Rahimi

Ahmadinedjad und sein Vize Rahimi

Laut Jahan News hatte Jaber Abdali seine Nichte um Überlassung ihrer ungenutzten Wohnung in der Teheraner Fatemistraße für die betreffenden Geheimtreffen gebeten. Schon vorher war er wegen illegaler Drogengeschäfte aktenkundig geworden, außerdem wird ihm massive Bestechung von Parlamentariern nachgesagt. Für den Fatemi-Ring agierte Abdali als Vermittler im Auftrag einflussreicher politischer Persönlichkeiten. Deren Namen werden im Artikel zwar nicht genannt, sind aber von einem aufmerksamen iranischen Kommentator ergänzt worden: Neben Ahmadinedjads Vize Mohammad-Reza Rahimi und seinem umstrittenen Berater Esfandyar Rahim-Mashaie sollen dies Mohammad Ali-Abadi (designierter Energieminister, vom Parlament abgelehnt), Ali Saeedloo (ehemaliger Vizepräsident, aktenkundig im Geheimdienstministerium), und der Bassidji-Anführer Mehrdad Bazrpash sein, ein ehemaliger Präsidentenvize und verantwortlich für die blutige Niederschlagung der Studentenproteste von 1999. Bazrpash wurde später für seine treuen Dienste reich entlohnt und zum Geschäftsführer von Saipa ernannt, einem der führenden Automobilhersteller Irans.

Mehrdad Bazrpash (li.), Bassidji und CEO von SAIPA

Mehrdad Bazrpash (li.), Bassidji und CEO von SAIPA

Bisher sind nur unbedeutendere Handlanger des Fatemi-Rings wie Elias Mahmoudi, Masoudi und andere verhaftet worden. Elias Naderans Anschuldigungen gegen hochrangige Regierungsmitglieder hatten prompt eine Anklage von Ahmadinedjads Justizberater zur Folge. Allerdings erklärte Justizminister Sadegh Larijani vor wenigen Tagen, ohne politische Rücksichtnahme auch prominentere Mitglieder dieses Korruptionsrings gerichtlich zu verfolgen. Daraufhin meldete Jaras, das Online-Magazin der Grünen Bewegung, Revolutionsführer Khamenei habe die vorläufige Einstellung der Ermittlungen verfügt.

Es bleibt abzuwarten, ob Sadegh Larijani sich tatsächlich gegen Khamenei durchsetzen und die hochrangigen Bandenchefs anklagen wird. Sehr viel wahrscheinlicher werden Ahmadinedjads willfährige Gehilfen Mohammad-Reza Rahimi, Rahim-Mashaie und Bazrpash auch diesmal ungeschoren davonkommen.