Während der neue iranische Präsident Hassan Rouhani und sein Außenminister munter politische Statements via Twitter und Facebook verbreiten, hat die amerikanische NGO „Freedom House“ gerade ihren Bericht zur globalen Netzfreiheit für 2013 veröffentlicht: Rouhanis geliebte Islamische Republik belegt dabei den ersten Platz – natürlich von hinten!

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Grund für diesen zweifelhaften Erfolg: die Islamische Republik erfüllt die 10 wichtigsten Kriterien vorbildlich.

1. Blockieren und Filtern unerwünschter Websites: Social Media wie Twitter und Facebook sind seit den Protesten der Grünen Bewegung gegen den Wahlbetrug von 2009 blockiert, hinzu kommen die meisten persischsprachigen News-Websites im Ausland wie DW Persian, Radio Farda, BBC Persian oder Radio France International, um nur die wichtigsten zu nennen. Bei kritischen Artikeln, Karikaturen oder Daten zu Devisenkursen trifft es auch iranische Online-Medien wie zuletzt Shargh (Reformer), Tabnak (Hardliner) und Mesghal.

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Karikatur zu Protesten der Grünen Bewegung von 2009

2. Cyberattacken gegen Regimekritiker: In den vergangenen vier Jahren haben sich die Netzattacken verschärft. Oppositionelle Websites wie Jaras, Saham News, Shahrzad News (Frauenrechte), Daneshjou News (Studenten), aber auch die privaten Blogs von Mohsen Sazegara (USA) oder Mohammad Nourizad in Iran wurden zig Mal von der Cyberarmee der Revolutionswächter lahmgelegt.

Cyber Jihad

3. Neue Gesetze und Verhaftungen: Im Februar 2013 wurde die Umgehung von Internetzensur in Iran unter Strafe gestellt.  Derzeit sind mindestens 29 iranische Blogger in Haft, allen voran der Menschenrechtsaktivist Hossein Ronaghi Maleki, der unter Folter eine Niere verlor und dem die medizinische Behandlung wieder verweigert wird.

ronaghi-maleki_amnesty_06-2012

4. Bezahlte Regime-Kommentatoren: Dieser Punkt entfällt, d.h. er wird weitestgehend durch radikale News-Websites der Revolutionsgarden wie Fars News oder Press TV erfüllt, die ihre Propaganda und Hetze gegen Regimekritiker weltweit und  ungehindert verbreiten dürfen. Besonders dreist sind gefakte Websites, mit denen beispielsweise gegen Exil-Journalisten des BBC gehetzt wird.

5. Tätliche Übergriffe und Mord: Der Foltertod des Bloggers Sattar Beheshti im Gefängnis von Evin markiert den Höhepunkt einer Welle brutaler Verhaftungen iranischer Netizens nach der Verhängung schärferer Gesetze gegen sogenannte „Internetverbrechen“.

Sattar Beheshti mit Mutter

Sattar Beheshti mit Mutter

6. Internet-Überwachung: Spiegel Online brachte die Methoden der Cyberpolizei Fatta im Dezember 2012 auf den Punkt: Überwachen, zensieren, totschlagen. Schon vorher wurde bekannt, dass das iranische Regime Monitoring-Software von Siemens Nokia zur Überwachung einsetzt. Was der Bericht verschweigt: die iranische Telekom ist Eigentum der Revolutionsgarden. Das ist ungefähr so, als sei der MAD Im Besitz sämtlicher deutscher Telekomfirmen.

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7. Abschalten und Löschen von Websites: Verlässliche Daten über gelöschte Websites in Iran liegen nicht vor – zu groß die Zahl von abgeschalteten Nachrichten-Magazinen, Blogs oder sonstigen Websites. Nach 2009 wurden massenweise Blogs des iranischen Providers Persian Blog gelöscht, und das Abschalten kritischer Websites hält an.

8. Blockade von Social Media und Kommunikation-Apps: Facebook und Twitter sind in Iran sowieso gesperrt. Im Zuge der Einführung des nationalen Intranets blockierte das iranische Regime im März 2013 auch noch die relativ sicheren VPN-Verbindungen.

Internet Zensur

9. Strafverfolgung von Providern, Software-Designern etc.: Gegen den iranisch-kanadischen Webentwickler Saeed Malekpour wurde die Todesstrafe verhängt, angeblich wegen Verbreitung von „Porno-Websites“. Obwohl das Todesurteil inzwischen aufgehoben wurde, bleibt er wie mehrere andere Manager oder Finanziers von Online-Content in Haft.

10. Drosseln und Abschalten: Im Juni bestätigte der iranische Minister für Kommunikation die gedrosselte Internetgeschwindigkeit während der Präsidentschaftswahlen – aus Sicherheitsgründen. Aber auch sonst bewegen sich iranische User im Schneckentempo durchs Netz, wie diese Karikatur zeigt. DSL und dergleichen sind Behörden vorbehalten, Normalverbraucher erreichen nicht einmal vorsintflutliche Geschwindigkeiten von 156 KB.

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Internet in Iran

Das 11. Kriterium, das in diesem Bericht gar nicht erwähnt wird, ist die Einführung eines nationalen Internets, sprich Intranets, mit dessen Hilfe Iran vom World Wide Web abgeschottet werden soll. Es bleibt abzuwarten, ob Rouhani nicht nur diesen absurden Plan aufgibt, sondern wie kürzlich versprochen, der iranischen Bevölkerung problemlosen Zugang zu „allen Informationen weltweit“ verschaffen wird. 

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Am 3. Oktober ist es zum ersten Mal seit drei Jahren zu größeren Demonstrationen in Teheran gekommen. Ausgangspunkt war der Basar, der aus Protest gegen den rasanten Wertverlust des Rial streikte. Das Regime reagierte umgehend und schickte seine Truppen, zunächst Polizisten, um den Basar abzuriegeln. Wie im folgenden Video sichtbar, mussten diese auch Fragen von Bürgern beantworten, die ratlos vor geschlossenen Läden standen:

Die Proteste erfolgten nur 24 Stunden nach Ahmadinedjads skandalträchtiger Fernsehansprache. Am 2. Oktober hatte er die Schuld für den 40prozentigen Kurssturz des Rial gegenüber dem Dollar seinen politischen Gegnern in die Schuhe geschoben. Innerhalb einer Woche war der Umtauschkurs des Dollars auf dem freien Markt von 27600:1 auf 35000:1 gestiegen.

Der Slogan im Basar der Goldhändler lautete deshalb: Kanonen, Tanks und Raketen / Der Dollar muss runter!

Am Eingang des Basars forderten die Demonstranten: Anständige Basaris, schließt die Läden, unterstützt uns!

Anschließend zogen die wütenden Basarhändler auf die Straße und forderten das Regime auf, die Unterstützung Assads zu beenden. Tags zuvor war bekannt geworden, dass die Islamische Republik 10 Millarden Dollar nach Syrien geschickt hatte. Erstmals seit den Protesten der Grünen Bewegung gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl von 2009 kam auch wieder dieser Slogan auf: Tod dem Diktator!

Lasst ab von Syrien, denkt an uns! 

Inzwischen hatte das Regime am Hassanabad-Platz in der Nähe des Basars Antiaufruhr-Truppen mobilisiert. Im Folgenden auch die geschlossenen Geschäfte außerhalb des Basars und brennende Abfallcontainer mitten auf der Straße:

Basarstreik in Teheran: Anti-Aufruhrpolizei (EPA)

Die Demonstranten setzten ihren Zug dennoch fort, hier auf einer Straße in der Umgebung des Basars.

Weder Syrien noch Libanon, mein Leben opfere ich nur Iran!

Als die Sicherheitskräfte die Demonstranten mit Tränengas vertreiben wollten, setzten diese dagegen Abfalleimer in Brand.

Bei den Protesten sollen bis zu 150 Personen verhaftet worden sein, andere Berichte melden 16 Verhaftungen. Am folgenden Donnerstag (4. Oktober) hatte der Basar angeblich wieder geöffnet, tatsächlich wurden aber kaum Geschäfte getätigt. Angesichts der enormen Kursverluste des Rials wurden auch in den Wechselstuben keine Devisen gehandelt. Seit Dienstag haben Mesghal und andere zeitweise gesperrte Websites ihre Updates zu Devisenkursen ausgesetzt.

Basarstreik in Teheran

Der Teheraner Basar soll am Samstag unter Kontrolle der Sicherheitskräfte wiedereröffnen, wie vom Vorsitzenden der Basarhändler-Union offiziell verlautbart. „Wenn der Basar niest, bekommt die Regierung eine Erkältung“, besagt ein persisches Sprichwort. Derweil geben die Freitagsprediger des Regimes Durchhalteparolen an die iranische Bevölkerung aus.


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