Oppositionsführer Karroubi nach zwei Operationen wieder unter Hausarrest (FA)

Hat sich Irans Internetpolitik unter Präsident Rouhani verändert?

Treffen iranischer Kulturschaffender mit Rouhani: „Gott liebt uns Theatermacher!“

Alkoholkonsum in Iran: Auf ein Bitterbier in Teheran

Fotobericht: Freitagsbasar der Kurdenstadt Bidjar im Schnee

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Politik und Wirtschaft 

IAEA: Inspektoren zur Kontrolle der Atomanlagen in Iran

USA warnen Firmen vor Wettlauf nach Teheran

Bürgerkrieg in Syrien: Assad bietet Gefangenenaustausch an

Syrien-Konferenz: Iran lehnt Vorbedingungen zur Teilnahme ab

Terror in Kabul: Vier UNO-Mitarbeiter sterben bei Attacke auf Restaurant

Korruption: Erdogans Minister sollen 60 Millionen Dollar eingesteckt haben

Bassidj-Kommandeur Naghdi bekennt sich öffentlich zu Stützpunkten in Nahost

Anhaltende Attacken gegen Reformer: Hardliner besorgt über kommende Parlamentswahlen

USA warnen Firmen vor Wettlauf nach Teheran

Österreich: AUA nimmt Iran-Flüge ab März wieder auf

Amnesty Free Zia Nabavi

Menschenrechte 

Mohammad Metaji wegen SMS zur Freilassung der Oppositionsführer verhaftet

Offener Brief politischer Gefangener zur kritischen Verfassung von Ahmad Daneshpour

Massoud Sadeghi (Iranische Freiheitsbewegung) seit über 2 Jahren ohne Hafturlaub (FA)

Revolutionsgarde erhebt Anklage gegen Filmemacher und Journalisten Mohammad Nourizad (FA)

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Einschränkungen von Internet und Apps haben unter Rouhani zugenommen

Iran-Tour des Journalisten Mohammad Nourizad: „Nichts außer Niedergang“

Sprecherin des Stadtrats von Behshahr wegen Facebook-Konto gefeuert 

11. Januar: Weltweite Solidarität mit der Syrischen Revolution

Iranisches Symphonieorchester: Musik in Teheran

Nahöstliche Künstlerinnen in der Kunsthalle Memmingen: Dass ich den Mond sähe im Schlaf …

Internetzensur Khamenei

Khameneis Internet

Politik und Wirtschaft 

Atom-Zwischenabkommen: Iran und der Westen einigen sich

Bürgerkrieg: Syrische Oppositionsgruppen fordern Bildung von Übergangsregierung

Genf II: Iran nimmt wohl doch nicht an Syrien-Gesprächen teil

Türkei – Mächtiges Gülen-Netzwerk: Der Pate

Diplomatie: Netanjahu und Rouhani zu Weltwirtschaftsforum in Davos erwartet

Korruption: Ahmadinedjads Vize Rahimi 55 Stunden lang verhört  / Hintergründe zum Fatemi-Ring hier

Trotz Sanktionen: Russland verhandelt mit Iran über Öl-Deal

Sanktionen: „Iran hungert nach Investitionen“

Irans Umweltbeauftragte Ebtekar warnt vor alarmierender Umweltverschmutzung

Gulf Air: Flüge Bahrain-Maschhad nach 15 Monaten wiederaufgenommen

Ghezelhessar prison Karaj 2

Menschenrechte

Inhaftierte Gonabadi-Derwische: Hamidreza Moradis Zustand wegen unterbrochener Therapie verschlechtert

Drei Bahais aus Semnan zur Verbüßung der Haftstrafe verhaftet (FA)

Anwältin von Journalist Serajeddin Mirdamadi fordert fairen Prozess vor Pressegericht


Hoffnung auf Freilassung der isolierten Oppositionsführer Moussavi und Karroubi

Start des Modellprojekts “Ausländerbehörden – Willkommensbehörden” in zehn Bundesländern

Ausstellung in Zürich: „Sehnsucht Persien“ im Barock und iranische Kunst von heute

6. Noor-Filmfestival ehrt Schauspielerin Shohreh Aghdashloo

Malereien des oppositionellen Regisseurs Mohammad Nourizad

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Politik und Wirtschaft

Atomgespräche spalten die Hardliner in Iran

US-Vertreter: Atom-Verhandlungen mit Iran „offen wie nie zuvor“

Bürgerkrieg in Syrien: Bombenanschlag tötet Assad-Soldaten

Syrien: USA fordern freie Fahrt für Hilfskonvois

Atomgespräche mit Iran werden im November fortgesetzt

„Giftbecher auf Raten“ – Gottesstaat vor historischer Entscheidung

Außenminister Zarif: Geheimhaltung der Atom-Vorschläge bezeugen Seriosität

Rouhani : Schweiz soll Iran unterstützen / Guilio Haas: stolz an Irans Seite zu sein

Vorläufige Umfrageergebnisse: Mehrheit der Iraner befürwortet bessere Beziehungen zu den USA

Obama erwägt Lockerung der Iran-Sanktionen, US-Kongress fordert Zugeständnisse 

Arbeitslosigkeit unter iranischen Akademikern gestiegen

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Menschenrechte

Inhaftierter Anwalt Mohammad Seifzadeh in Herzklinik verlegt

Jugendlicher Häftling soll kommende Woche hingerichtet werden

Sieben Kinder bei Explosion von Landmine in Nordwest-Iran verletzt

Keine Nachricht vom Schicksal der sieben sunnitischen Häftlinge in Radjai Shahr (FA)

Politische Gefangene Fatemeh Ziyaei freigelassen


Während der neue iranische Präsident Hassan Rouhani und sein Außenminister munter politische Statements via Twitter und Facebook verbreiten, hat die amerikanische NGO „Freedom House“ gerade ihren Bericht zur globalen Netzfreiheit für 2013 veröffentlicht: Rouhanis geliebte Islamische Republik belegt dabei den ersten Platz – natürlich von hinten!

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Grund für diesen zweifelhaften Erfolg: die Islamische Republik erfüllt die 10 wichtigsten Kriterien vorbildlich.

1. Blockieren und Filtern unerwünschter Websites: Social Media wie Twitter und Facebook sind seit den Protesten der Grünen Bewegung gegen den Wahlbetrug von 2009 blockiert, hinzu kommen die meisten persischsprachigen News-Websites im Ausland wie DW Persian, Radio Farda, BBC Persian oder Radio France International, um nur die wichtigsten zu nennen. Bei kritischen Artikeln, Karikaturen oder Daten zu Devisenkursen trifft es auch iranische Online-Medien wie zuletzt Shargh (Reformer), Tabnak (Hardliner) und Mesghal.

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Karikatur zu Protesten der Grünen Bewegung von 2009

2. Cyberattacken gegen Regimekritiker: In den vergangenen vier Jahren haben sich die Netzattacken verschärft. Oppositionelle Websites wie Jaras, Saham News, Shahrzad News (Frauenrechte), Daneshjou News (Studenten), aber auch die privaten Blogs von Mohsen Sazegara (USA) oder Mohammad Nourizad in Iran wurden zig Mal von der Cyberarmee der Revolutionswächter lahmgelegt.

Cyber Jihad

3. Neue Gesetze und Verhaftungen: Im Februar 2013 wurde die Umgehung von Internetzensur in Iran unter Strafe gestellt.  Derzeit sind mindestens 29 iranische Blogger in Haft, allen voran der Menschenrechtsaktivist Hossein Ronaghi Maleki, der unter Folter eine Niere verlor und dem die medizinische Behandlung wieder verweigert wird.

ronaghi-maleki_amnesty_06-2012

4. Bezahlte Regime-Kommentatoren: Dieser Punkt entfällt, d.h. er wird weitestgehend durch radikale News-Websites der Revolutionsgarden wie Fars News oder Press TV erfüllt, die ihre Propaganda und Hetze gegen Regimekritiker weltweit und  ungehindert verbreiten dürfen. Besonders dreist sind gefakte Websites, mit denen beispielsweise gegen Exil-Journalisten des BBC gehetzt wird.

5. Tätliche Übergriffe und Mord: Der Foltertod des Bloggers Sattar Beheshti im Gefängnis von Evin markiert den Höhepunkt einer Welle brutaler Verhaftungen iranischer Netizens nach der Verhängung schärferer Gesetze gegen sogenannte „Internetverbrechen“.

Sattar Beheshti mit Mutter

Sattar Beheshti mit Mutter

6. Internet-Überwachung: Spiegel Online brachte die Methoden der Cyberpolizei Fatta im Dezember 2012 auf den Punkt: Überwachen, zensieren, totschlagen. Schon vorher wurde bekannt, dass das iranische Regime Monitoring-Software von Siemens Nokia zur Überwachung einsetzt. Was der Bericht verschweigt: die iranische Telekom ist Eigentum der Revolutionsgarden. Das ist ungefähr so, als sei der MAD Im Besitz sämtlicher deutscher Telekomfirmen.

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7. Abschalten und Löschen von Websites: Verlässliche Daten über gelöschte Websites in Iran liegen nicht vor – zu groß die Zahl von abgeschalteten Nachrichten-Magazinen, Blogs oder sonstigen Websites. Nach 2009 wurden massenweise Blogs des iranischen Providers Persian Blog gelöscht, und das Abschalten kritischer Websites hält an.

8. Blockade von Social Media und Kommunikation-Apps: Facebook und Twitter sind in Iran sowieso gesperrt. Im Zuge der Einführung des nationalen Intranets blockierte das iranische Regime im März 2013 auch noch die relativ sicheren VPN-Verbindungen.

Internet Zensur

9. Strafverfolgung von Providern, Software-Designern etc.: Gegen den iranisch-kanadischen Webentwickler Saeed Malekpour wurde die Todesstrafe verhängt, angeblich wegen Verbreitung von „Porno-Websites“. Obwohl das Todesurteil inzwischen aufgehoben wurde, bleibt er wie mehrere andere Manager oder Finanziers von Online-Content in Haft.

10. Drosseln und Abschalten: Im Juni bestätigte der iranische Minister für Kommunikation die gedrosselte Internetgeschwindigkeit während der Präsidentschaftswahlen – aus Sicherheitsgründen. Aber auch sonst bewegen sich iranische User im Schneckentempo durchs Netz, wie diese Karikatur zeigt. DSL und dergleichen sind Behörden vorbehalten, Normalverbraucher erreichen nicht einmal vorsintflutliche Geschwindigkeiten von 156 KB.

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Internet in Iran

Das 11. Kriterium, das in diesem Bericht gar nicht erwähnt wird, ist die Einführung eines nationalen Internets, sprich Intranets, mit dessen Hilfe Iran vom World Wide Web abgeschottet werden soll. Es bleibt abzuwarten, ob Rouhani nicht nur diesen absurden Plan aufgibt, sondern wie kürzlich versprochen, der iranischen Bevölkerung problemlosen Zugang zu „allen Informationen weltweit“ verschaffen wird. 


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Zarif und Ashton in New York

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