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Helmut Gabel: Einführung zur Veranstaltung „Der Iran hat gewählt, was nun?“

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Vier Tage vor der Abstimmung steuern die Präsidentenwahlen in Iran auf eine Blockbildung zwischen den beiden großen Lagern von Hardlinern und Ultrakonservativen beziehungsweise Moderaten und Reformern zu.

Ultrakonservative und Hardliner

Nach dem Rückzug des Hardliners Haddad Adel und dem Verzicht des Reformers Aref (den viele nicht als solchen anerkennen) konzentrieren sich die Stimmen auf die vier Kandidaten der Ultrakonservativen und den Rafsandjani-Verbündeten Hassan Rouhani, der inzwischen auch offziell von Ex-Präsident Khatami und der Reformerpartei Mosharekat (Partizipationsfront des islamischen Iran) unterstützt wird. Mohammad Gharazi, der in den TV-Debatten vor allem mit revolutionären Steinzeit-Parolen glänzte, spielt in den Umfragen keine Rolle.

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Das zeigt die neueste, bisher einzig glaubwürdige Wahl-Umfrage von IPOS, die zugleich das Dilemma der Hardliner offenbart. Führend ist nach wie vor der Teheraner OB Qalibaf mit rund 27 Prozent der Stimmen. Allerdings hat er nach den TV-Debatten, in denen ihm seine Gegner aus dem Reformerlager die blutige Niederschlagung der Studentenproteste von 1999 vorwarfen, erheblich an Stimmen eingebüßt. Qalibaf brüstet sich im Wahlkampf nicht nur mit seinen Großtaten als Oberbürgermeister der Hauptstadt, er beruft sich auch auf die Unterstützung von IRGC-General Ghassem Soleimani, Anführer der im Ausland operierenden Quds-Brigaden, der auf der Sanktionslisten der USA und EU steht.

2+1 - Velayati, Haddad Adel, Qalibaf

Koalition 2+1: Velayati, Haddad Adel, Qalibaf

Ihm gegenüber steht Ali Akbar Velayati, Ex-Außenminister und aktuell Khameneis außenpolitischer Berater, der sich bei der dritten Fernsehrunde der Kandidaten abfällig über die Niederlage von Chef-Unterhändler Said Jalili (Dschalili) bei den Atomgesprächen mit der Sechsergruppe geäußert hatte. Mit rund 11 Prozent liegt er zwar im guten Mittelfeld, dürfte aber nach dieser offensichtlichen Attacke gegen Khameneis Atompolitik kaum mit Unterstützung aus dem „Beyt-e Rahbari“, den Organisationen des Obersten Führers, rechnen können. Es ist allgemein bekannt, dass Jalili dessen harte Linie gegenüber den Europäern vertritt.

Bisher hat sich Jalili nur durch schrille antiwestliche Parolen und reaktionäre Slogans zur „islamischen Lebensführung“ hervorgetan. Außerdem plädiert er für Khameneis „Widerstands-Wirtschaft“ – mit konkreten Verbesserungen der Lage ist also nicht zu rechnen. In Iran gilt er deshalb vielen als Kopie von Mahmoud Ahmadinedjad, dessen anti-israelische Hetze und katastrophale Wirtschaftspolitik zu härtesten internationalen Sanktionen, galoppierender Inflation, steigender Arbeitslosigkeit und Nullwachstum geführt haben. „Wenn der Diktator herrscht, genügt sein Wort“ heißt es auf diesem Poster in Anspielung auf die Parolen, die Khameneis Favorit folgsam wiederkäut.

jalili diktator

Said Jalili liegt prozentual etwa gleichauf mit dem Ex-General Mohsen Rezaei, der als gemäßigter Konservativer gilt, sich aber aus keinem Lager entsprechende Unterstützung sichern konnte. Wie Qalibaf hat sich Rezaei schon mehrmals zur Wahl gestellt, vergebens. Ihm werden gute Kontakte zu den Wirtschaftsbossen unter den Revolutionsgarden nachgesagt, an dessen illegalen Geschäften er eifrig mitverdient. Sollte er wider Erwarten nächster Präsident werden, könnte es zu Problemen mit Auslandsreisen kommen: seit dem Bombenanschlag auf das jüdische AMIA-Zentrum in Buenos Aires (1994) wird Rezaei steckbrieflich von Interpol gesucht.

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Moderate Konservative, konservative Reformer und Stimmensplitting

Mit ehemals zwei, inzwischen nur noch einem Kandidaten stehen die moderaten Konservativen aus dem Lager des disqualifizierten Ex-Präsidenten Rafsandjani und die konservativen Reformer rein zahlenmäßig ungleich schlechter da. Nach dem Rückzug von Aref, der trotz anhaltendem Hausarrest von Moussavi, Rahnavard und Karroubi als Anführern der Grünen Bewegung angetreten war, entfallen insgesamt 23 Prozent aller Stimmen auf dieses Lager – gegenüber 70 Prozent für sämtliche Kandidaten der herrschenden Hardliner. 

Diese Zahlen stellen übrigens nur einen Wahltrend und nicht die endgültige Stimmenverteilung dar, wie der exilierte Soziologe Hossein Ghazian im Gespräch mit Ofogh betonte (Video hier). 30 Prozent aller Befragten würden nicht zur Wahl gehen, weitere 30 Prozent hätten sich noch gar nicht entschieden. Erfahrungsgemäß würden sich die Wähler in Iran erst kurz vor der Abstimmung für einen der Kandidaten entscheiden.

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Shargh: Kandidaten Aref und Rouhani

Dennoch ist angesichts der Differenzen unter den sogenannten „Prinzipientreuen“ (osul-gerayan) nicht mit deren Wahlsieg im ersten Durchgang zu rechnen. Tatsächlich haben sie es trotz aller Ermahnungen Khameneis in den vergangenen Monaten nicht geschafft, sich auf einen Spitzenkandidaten zu einigen. Zudem beweisen die scharfen Attacken Velayatis gegen Jalili, dass der harte außenpolitische Kurs des Obersten Führers auch innerhalb der Hardliner nicht unumstritten ist. Laut iranischen Experten gilt dies insbesondere für die moderaten Hardliner der Motalefe-Partei, die ebenso wie die verbündeten Basaris unter den harschen Wirtschaftssanktionen leiden. Beide Gruppen wie auch die gemäßigten Geistlichen sind in der achtjährigen Amtszeit Ahmadinedjads politisch isoliert und von Khatam al-Anbia und weiteren Konzernen der Revolutionsgarden weitgehend aus dem Geschäft gedrängt worden.

Insofern dürfte am kommenden Freitag keiner der rivalisierenden Hardliner die notwendige Stimmenmehrheit erreichen. Wahrscheinlich wird der nächste Präsident der Islamischen Republik erst nach dem zweiten Wahlgang am 21. Juni feststehen. Dabei spielen Ahmadinedjad und sein Lager, nach der Disqualifizierung ihres Wunschkandidaten Rahim Mashaei politisch kaltgestellt, wohl keine entscheidende Rolle mehr.

Ob der neue Reformerkandidat Rouhani es in die zweite Runde schafft, ist, abgesehen von erwarteten Wahlmanipulationen durch die Revolutionswächter, ebenso unsicher, wie der Wahlausgang an sich. Vermutlich werden Qalibaf, Jalili und Velayati den Endspurt unter sich ausmachen.


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