Islamische Republik: Kurzer Traum vom filterfreien Netz

Zwangspensionierte Professoren kehren an Allameh Universität zurück (FA)

Frankfurt am Main: Kinderfilmfestival Lucas zeigt 45 Filme aus 22 Ländern

Literatur: Salman Rushdie und das F-Wort

Militärwirtschaft

Islamische Republik: Wirtschaft der Revolutionsgarden

Politik und Wirtschaft 

Atomstreit: Irans Außenminister Zarif erwartet positive Gespräche

Uno-Bericht zu Giftgas in Syrien: „Schüttelkrämpfe, Vernichtungsgefühl, Bewusstlosigkeit“

Luftkampf: Türkische Jets schießen syrischen Hubschrauber ab

Abkommen über Syriens Chemiewaffen: Signale an Teheran

„Zufälliges“ Treffen von Obama und Rouhani im UN-Sicherheitsrat möglich?

Präsident Rouhani würde neuen syrischen Führer akzeptieren

Khamenei vor Revolutionsgarden: Lehne Diplomatie und Flexibilität nicht ab

Rouhani für Zusammenarbeit mit Revolutionsgarde

Ehemaliger IRGC-Kommandeur: Unterstützung Assads schafft anti-iranische Stimmung unter Moslems

Korruption: 900 Milliarden Tuman Versicherungsbeiträge von Arbeitern fehlen im Sozialfonds (FA)

150 Cholerafälle in Sistan und Baluchistan registriert (FA) 

stop execution sunnis

Menschenrechte 

Vier sunnitischen Häftlingen droht die Hinrichtung

Familie von Protestopfer Mohsen Rouholamini lässt Kahrizak-Richter vorladen (FA)

Iran: Religiöse Verfolgung muslimischer Derwische

Politische Gefangene Khosrow und Masoud Kordpour von 2 Hauptanklagen freigesprochen (FA)

Grüne Bewegung: Aktivist Omid Shah-Moradi tritt Haftstrafe an

Werbeanzeigen

Wo in aller Welt fordert ein Putschpräsident „freie Wahlen“ für seinen Verbündeten, kandidieren gleich 20 der alleinherrschenden Hardliner fürs Präsidentenamt, oder fördert der Sohn des gestürzten Monarchen ein demokratisches Bündnis? – Natürlich in Iran.  

Was sich knapp 50 Tage vor den Präsidentschaftswahlen in der Islamischen Republik abspielt, hat das Zeug zu einer Polit-Posse, wenn das Thema nicht so ernst wäre.

Wer hätte im Juni 2009, als Herr Ahmadinedjad nach grandioser Wahlfälschung des Obersten Führers Khamenei und der Revolutionswächter abermals zum „Präsidenten“ gekürt wurde, gedacht, dass dieser eines Tages landesweit vor leeren Rängen „freie Wahlen“ fordern würde. Die unfassbare Nachricht, dass der verhasste Hardliner mit 24 Millionen Stimmen die Wahl gewonnen hat, sorgte vor vier Jahren für monatelange, blutig niedergeschlagene Proteste der sogenannten „Grünen Bewegung“, die die vermeintliche Niederlage ihrer Kandidaten Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi nicht widerspruchslos hinnehmen wollte. Millionen Iraner gingen auf die Straße und fragten zornig „Wo ist meine Stimme?“

Demonstration in Teheran (Juni 2009)

Demonstration in Teheran (Juni 2009)

Der Rest der Geschichte ist bekannt: mehr als 100 Demonstranten wurden auf offener Straße erschossen, totgeschlagen, überfahren, oder im Gefängnis von Kahrizak zu Tode gefoltert. Neda Agha Soltan, Sohrab Aarabi und Mohsen Rouholamini stehen stellvertretend für all die anderen Protestopfer, deren Identität aus Furcht vor staatlichen Repressionen sogar bis heute teils unbekannt geblieben ist.

Neda Agha Soltan

Neda Agha Soltan, 20. Juni 2009, Teheran

Tausende oppositionelle Demonstranten und Politiker, aber auch Anwälte, Journalisten und Studenten sitzen seither im Gefängnis, während die Oppositionsführer Moussavi, Rahnavard und Karroubi mehr als zweieinhalb Jahre ohne formale Anklage und ohne Rechtsbeistand unter „Hausarrest“ stehen.

free pol prisoners

Konnten Ahmadinedjad und das Regime sich nach dem Wahlputsch von 2009 bei jeder staatlich verordneten Demonstration noch der Unterstützung durch Millionen rühmen, so ereifern sich staatlich gelenkte Medien inzwischen, möglichst eindeutige Beweise für seine Unpopularität zu liefern.

ahmadi_tabriz_1

Ahmadinedjad auf Provinztour in Tabris, 28. April 2013

Schließlich hat sich seit März 2012, als Ahmadinedjad sich wegen der Entlassung des  Geheimdienstministers Moslehi mit Khamenei überwarf, das Blatt gewendet. Der einstige Liebling des Führers mutierte zum Buhmann der Hardliner, und mit ihm die „jaryan-e enherafi“, die sogenannten Abweichler rund um seinen engsten Verbündeten Rahim Mashaei. In Anbetracht erdrückender westlicher Sanktionen, galoppierender Inflation, Währungsverfall und Wirtschaftskrise braucht es einen Sündenbock, um vom Versagen der alleinherrschenden Hardliner (osul-garayan), Khameneis und der omnipotenten Revolutionsgarden abzulenken.

Je schriller Ahmadinedjad „freie Wahlen“ fordert und seinen Rivalen mit „Enthüllungen“ über Korruption droht, desto lauter drohen die Militärs von Khameneis Gnaden zurück. Obwohl Revolutionsgarden und Sicherheitskräften sogar laut Verfassung der Islamischen Republik die Einmischung in die Politik untersagt ist, verbreiten sie seit Wochen den Slogan vom „Dirigieren der Wahlen“, eine kaum verhüllte Umschreibung für Wahlmanipulation.

neyestani irgc engineer

Mein Mann ist Ingenieur, Wahl-Ingenieur! (Mana Neyestani)

Derweil befindet sich das Lager der politisch irrelevanten Reformer im Zustand totaler Ratlosigkeit: Soll man an den Wahlen teilnehmen, obwohl keine der Bedingungen von Ex-Präsident Khatami erfüllt worden ist? Weder wurden die politischen Gefangenen inklusive der Oppositionsführer freigelassen, noch können die Reformer frei für ihre Agenda werben. Stattdessen lässt das Regime ihre Mitglieder verhaften (wie kürzlich Jamileh Karimi in der Fars), oder ihre Presseorgane (Shargh, Etemad usw.) alle paar Monate verbieten.

Bei den Hardlinern sieht es allerdings auch nicht besser aus. Seit Wochen schießen Wahlbündnisse wie Pilze aus dem Boden. Seien es Khameneis vermutete Favoriten Velayati, Haddad Adel und Qalibaf, die sogenannten „2+1“ (für alle, die nicht bis 3 zählen können), seien es gemäßigte Konservative wie Ex-Atomunterhändler Hassan Rouhani, oder der glücklose ewige Kandidat und Ex-Kommandeur Mohsen Rezaei. Lauter Pappkameraden, die sogar unter ihresgleichen kaum Rückhalt haben, geschweige denn in der Bevölkerung. Hauptsache, man überschlägt sich in Ergebenheitsadressen an Khamenei, der leutselig verkündet, er habe auch nur eine Stimme – die wiegt allerdings 70 Millionen Wählerstimmen auf.

2+1 - Velayati, Haddad Adel, Qalibaf

2+1: Velayati, Haddad Adel und Qalibaf

Als einzig aussichtsreiche Kandidaten drücken sich Rafsandjani und Khatami weiterhin vor einer klaren Zusage, fordern eine Öffnung der Wahlen für alle politischen Lager, während den Kindern des einen (Faezeh und Mehdi Hashemi) der Prozess gemacht und dem anderen die Ausreise verweigert wird.

Kowsar kham, raffers, khatami doubts

Rafsandjani und Khatami: Wir haben noch nicht nein gesagt… (Nikahang Kowsar)

Und was ist mit der Grünen Bewegung, besser gesagt, ihren politischen Forderungen? Vier Jahre später spielt die sogenannte „jaryan-e fetneh“ (Bewegung der Umstürzler) im Wahlkampf kaum mehr eine Rolle. Und doch beweisen politische Blockade wie Zerrissenheit  des Landes, dass ihre Forderungen das Regime in eine tiefe Identitäts- und Legitimationskrise gestürzt haben, über die auch die ständigen Drohungen der Revolutionsgarden, radikalen Freitagsprediger und allen voran Khamenei nicht hinwegtäuschen können.

Egal, wer am Ende als „Wahlsieger“ dastehen wird – solange die Islamische Republik grundlegende Forderungen der verstummten, rechtlosen Bevölkerungsmehrheit nicht zu erfüllen bereit ist, ist eine Besserung der Lage nicht zu erwarten, weder in politischer noch in wirtschaftlicher Hinsicht. 

Farakhan Melli logo

In dieser Situation könnte der Iranische Nationalrat, der dieser Tage in Paris über Agenda und Mitglieder berät, als Sammelbecken für all die Verstummten in Iran dienen und den Weg zu einer echten Demokratie unter Beteiligung aller konfessionellen, ethnischen und professionellen Gruppierungen ebnen. In seiner Ansprache betonte Reza Pahlavi unter Hinweis auf den Arabischen Frühling zwei Punkte, die mir bedenkenswert erscheinen:
1. Die Entscheidung für eine wie auch immer geartete Regierungsform, ob Republik oder Konstitutionelle Monarchie, bedeutet noch längst nicht, dass ihre Anhänger bei den nachfolgenden freien Wahlen auch eine Mehrheit finden. 
2. Ein demokratisches Programm ist keine Gewähr für die Errichtung einer Demokratie. Sie lässt sich nur durch die Bildung demokratischer Institutionen unter Einbeziehung aller politischen Kräfte erringen.


Karroubi-Berater Vahedi trennt sich von seinem Mentor (FA)

Regimekritiker Mohammad Nourizad an Justizchef: Stellen Sie Khamenei vor Gericht!

Iranische Blogs: Sollte Assad umkommen, erklärt ihn das Regime zum Märtyrer

Schmuggler, Händler und die NATO – Von Karatschi nach Tadschikistan

YouTube: So blenden Sie alle Gesichter in Ihren Videos aus

Iran feiert Registrierung des Fin-Gartens als Weltkulturerbe der UN

Politik und Wirtschaft

USA fürchten iranischen Angriff auf Ölindustrie

Anschlag auf Israelis verschärft Spannungen mit Iran

Krieg in Syrien: Rebellen erobern Übergänge an Grenzen zu Türkei und Irak

Anschlag in Damaskus fordert weiteres Opfer: Assads Sicherheitschef General Ichtiar von Rebellen ermordet

Diplomatisches Gezerre um Syrien: USA wollen Waffenhandel mit Russland stoppen

EA Worldview: Kommentierte Landkarte der Ereignisse in Syrien

Ex-Präsident Rafsandjani: Die Verhältnisse in Iran sind beklagenswert

Hardliner: Mehr als 100 prominente Reformer nach Präsidentschaftswahl von 2009 vor Gericht (FA)

Islamische Republik prahlt mit Luftfahrtindustrie

US-Finanzministerium warnt Schiffshandel vor Täuschungsmanövern der IRISL

Trotz Sanktionen: Ecuador verhandelt mit Iran über Ölkauf

Borudscherd (Iran): 700 Entlassungen

Kahrizak-Opfer: Mohsen Rouholamini, Mohammad Kamrani, Amir Javadifar

Menschenrechte

Inhaftierte Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi offenbar misshandelt

Tahkim-e Vahdat veröffentlicht 2. Bericht über Verletzung von Studentenrechten

Studentischer Aktivist Ali Ajami nach Ableistung seiner Haftstrafe vom Studium ausgeschlossen

Vater des Kahrizak-Opfers Mohsen Roulamini: Wir zählen die Tage bis zum Prozessbeginn (FA)


Zahra Rahnavard: Grüne Bewegung akzeptiert Kritik und Pluralität

Düsseldorf nimmt 50 iranische Flüchtlinge auf

Berlin, 26. Juli: Demo gegen iranischen Botschafter

Ein Amerikaner berichtet: Ich komme gerade aus Iran

Ershad Minister: Keine Visa für iranische Sänger aus Los Angeles

Intendanten on ARD und ZDF buckeln vor IRIB-Chef Zarghami

Radikaler Ayatollah attackiert Ahmadinedjad, fordert Krawattenverbot


Politik und Wirtschaft

Clinton: Iranische Regierung mit eiserner Faust gegen Zivilgesellschaft

Russland und Iran kooperieren im Energiesektor

Iranisches Parlament verwarnt Ahmadinedjad

Steuererhöhungen: Basarstreik geht in die zweite Woche, nun auch in Tabris

Teile der Studentenschaft schließen sich Basarstreik an

Iranische Kommunalwahlen auf 2012 verschoben

Amtsenthebungsverfahren gegen Landwirtschaftsminister eingeleitet

Iran-USA: Spionagekrimi um „entführten“ Atomphysiker

Zehn Fragen zum Rätsel um Shahram Amiri (launiger Kommentar)

Häfen sind Irans Schwachpunkte (Analyse von Meir Javedanfar)

Islamisches Wirtschaftswunder I: Benzinimporte beinah halbiert

Islamisches Wirtschaftswunder II: Industriestrom wird rationiert (FA)

BP beendet Liefervertrag mit Iran Air in Hamburg

Menschenrechte

Weiteres kurdisches Opfer in Grenzgegend von Marivan

Kein Hafturlaub für schwerkranke Frauenrechtlerin Mahboubeh Karami

Blogger und Menschenrechtler Abdolreza Ahmadi auf Kaution frei

Befürchtungen wegen rätselhafter Explosionen in Evin

Fotobericht: Eltern am Grab von Kahrizak-Opfer Rouholamini

Kahrizak-Prozess: Rädelsführer kommen ungeschoren davon


Songs für die Grüne Bewegung
http://www.radiofarda.com/content/F8_greens_music/1936695.html

Grüne Freiwilligenbörse (neu)
http://sabzlist.com/

Ken Loach und andere britische Regisseure boykottieren Fajr Filmfestival
http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/british-directors-lead-boycott-of-irans-cultural-showpiece-1876487.html

Säkulare Grüne: Ein neuer Tag für Iran
http://www.losangeleschronicle.com/articles/view/137765

Martin Luther Kings Einfluss auf die iranische Freiheitsbewegung
http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2010/01/from-birmingham-to-tehran.html

Nedas 27. Geburtstag in Behesht-e Zahra
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=12590

Interview mit Nedas Verlobten
http://www.channel4.com/news/articles/world/middle_east/nedaaposs+death+aposignited+an+awakeningapos+in+iran/3512337

Paula Tolly: Neda
http://www.youtube.com/watch?v=R8y_-_l50UY

Shahin Najafi: Neda
http://www.youtube.com/watch?v=yAvp_srGPuw

In memoriam Neda Agha Soltan

Politik und Wirtschaft

USA, Europa und andere Länder sollten sich auf Regimewechsel in Iran einstellen
http://www.newsweek.com/id/231991

US-General: Möglicher Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi Arabien im Jemen
http://www.payvand.com/news/10/jan/1214.html

Rafsandjani lobt den „Führer“
http://www.payvand.com/news/10/jan/1218.html

Said Jalili (Nationaler Sicherheitsrat) zu dreitägigen Beratungen nach Moskau
http://www.khabaronline.ir/news-39370.aspx

47 Verletzte bei Notlandung einer Tupolev-Maschine in Maschhad + Fotos
http://news.yahoo.com/s/ap/20100124/ap_on_re_mi_ea/ml_iran_plane
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=12586

Zugunglück in Khorassan fordert sieben Opfer
http://www.payvand.com/news/10/jan/1217.html

Liste der 66 reichsten Amtsträger der Islamischen Republik (40 Millionen Iraner leben an der Armutsgrenze)
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3836041,00.html

Ungebremste China-Importe trotz 19 Prozent Arbeitslosigkeit
http://www.ilna.ir/fullStory.aspx?ID=103657

Iranisches Wirtschaftswachstum 2009 auf 1 Prozent gesunken
http://www.payvand.com/news/10/jan/1220.html

Run auf Staatsbanken wegen Bankrottgerüchten
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=12554

Made in China

Menschenrechte

Neuer Rekord: 383 Verhaftungen in einem Monat!
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=12577

Ramin Ghahremanian, 30, als viertes Opfer von Camp Kahrizak identifiziert
http://www.payvand.com/news/10/jan/1216.html

Vater von Kahrizak-Opfer Mohsen Rouholamini fordert Rücktritt von Said Mortazavi
http://www.bbc.co.uk/persian/iran/2010/01/100123_l27_rouholamini_iv.shtml

Islamische Republik erhöht Druck auf inhaftierte Studenten
http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/iranian-authorities-scale.html