Debatte über Facebook-Kontrolle in der Islamischen Republik  

Österreich: „Wir haben kein Integrationsproblem, sondern ein Demokratieproblem.“

Reformer Shamsolvaezin plant Wiederauflage der Tageszeitung „Neshat“ (FA) 

Bedeutender Nima-Literaturpreis wird erstmals an iranischen Exil-Dichter verliehen (FA)

Ausstellung: Born in Iran – Samira Hodaei und Nina Ansari

Fotobericht: Provinz Masanderan, das Tor zum Himmel 

Iran_atom_1

Politik und Wirtschaft 

Präsident Rouhani bemüht sich um besseres Verhältnis zur EU

Bürgerkrieg in Syrien: Assad-Regime will Chemiewaffen unter Kontrolle stellen

Syrien-Entscheid im US-Kongress: Es wird eng

Atom-Konflikt: Iran will noch im September verhandeln

IAEA-Gouverneursrat in Wien: Hoffnung im Atomstreit mit Iran

Iranischer Ex-Außenminister Salehi: Manche haben die Bedrohung durch das Öl-Embargo unterschätzt

Rouhani wird erste TV-Ansprache an iranisches Volk halten (FA)

Irans neuer Energieminister verbietet Dammbau im Gebiet vom bedrohten Urmia-See

30 Jahre nach Anschlag im Libanon: Clearstream zahlt Iran-Gelder aus

Ölminister Zangeneh: Babak Zanjani schuldet Iran 2 Milliarden Dollar Erdöleinkünfte (FA)

Zwei Fahrzeuge kollidiert: 44 Tote bei Busunglück in Iran

Arbeiterkinder in Iran: Kein Lohn, keine Schule

Wo ist Arash Sadeghi #2

Wo ist Arash Sadeghi?

Menschenrechte

Kurdischem politischem Gefangenen Sherko Moarefi droht die Hinrichtung

Justizsprecher Mohseni Ejei: Kein Gefangener namens Arash Sadeghi in Evin (FA)

Politische Gefangene Reza und Taher Akvanian auf Kaution freigelassen (FA)

Zahedan (Ost-Iran): Pasdaran überfallen Flüchtlinge

Gonabadi-Derwische im Gefängnis von Adel-Abad (Schiras) überfallen und misshandelt (FA)

Werbeanzeigen

Streit um Wasserpipeline: Bauern von Varzaneh (Isfahan) zünden Busse der Spezialeinheiten an

Nach Propagandafilm der IRIB: Öffentliches Verfahren für Oppositionsführer Karroubi gefordert

Islamischer Republik droht das Schicksal der Sowjetunion (Ria Novosti)

Cyberwar: Stuxnet-Entwicklung begann früher als gedacht

USA laden iranisches Ringerteam nach New York ein

Mansoureh Shojaees Buch „Sharzades Schwestern“: Eine Stimme für die Frauen in Iran

Fotobericht: Die historische Zitadelle von Kharanaq (Yazd)

poster iran syria free

Politik und Wirtschaft

Gespräche in Kasachstan: Iran jubelt über „Wende“ bei Atomverhandlungen

Ban Ki Moon: Iran muss Erläuterungen zu seinem Atomprogramm geben

Atomgespräche mit Iran: Störfaktor Präsidentschaftswahlen

Syrien-Konflikt: Fabius und Kerry wollen Regimewechsel beschleunigen

Bürgerkrieg: Syrien-Kontaktgruppe hofft auf Entgegenkommen Assads

Ex-Außenminister Mottaki kandidiert für das Präsidentenamt

40prozentiger Rückgang der Öleinkünfte im iranischen Haushaltsplan für 2013

Iranisches Parlament bestätigt Ex-Militär als neuen Informationsminister

Kahrizak: Justizsprecher Mohseni Ejei bestätigt Mordanklage gegen Said Mortazavi (FA) / Ex-Staatsanwalt der Mittäterschaft beschuldigt

Argentinien bestätigt gemeinsame Untersuchung des AMIA-Bombenattentats mit Iran

bahai babys semnan 2

Menschenrechte

Inhaftierte Bahaï-Frauen und Kleinkinder in Iran freilassen!

Journalisten Milad Fadai Asl und Pourya Alemi auf Kaution freigelassen

Kurdische politische Gefangene Sirvan und Shirzad Hossein-Panahi ins Gefängnis von Ghorveh verbannt (FA)

Gefängniswärter von Evin ohne Angabe von Gründen verhaftet (FA)

Entwürfe zu ausländerrechtlichen Gesetzgebungsverfahren 2013


Issa Saharkhiz: Plädoyer und Anklage Khameneis vor Gericht (I)

Die Revolte gegen den „Führer“ hat begonnen, Basarstreik wird fortgesetzt (Michael Ledeen, sehr empfehlenswert)

Fotobericht: Treffen von Jafar Panahi und Mohammad Nourizad

Repressionen in Iran: Kleine Freiheit Teehaus

Mohseni Ejei che kassi ast?

Berliner Aufruf: Sach- und Geldspenden für iranische Flüchtlinge

Benzinschmuggel über Irakisch-Kurdistan

Politik und Wirtschaft

EU berät neue schärfere Sanktionen gegen iranischen Gas- und Erdölsektor

UN-Sanktionen I: Pakistanische Banken verweigern Transaktionen mit Iran

UN-Sanktionen II: Ahmadinedjad bezeichnet ausländische Gegner als „Idioten“

Islamische Republik kündigt Bau neuer U-Boote an

Iranisches Parlament beschließt Vergeltungsmaßnahmen gegen Inspektionen

Basarstreik in Tabris weitet sich trotz Repressionen aus

Basarstreik: Ahmadinedjad, der Schwächling

Modjtaba Khamenei, der Schattenmann des Putsches (sehr empfehlenswert)

Hamburger EIH-Bank soll Iran bei Atom-Geschäften geholfen haben
Dank Gunnis Informationen kooperiert die EIH-Bank mit der Bank Mellat, die in Teheran mit der Erschließung der Gasfelder South Pars 15 bis 18 wirbt. South Pars ist weitgehend im Besitz der Revolutionsgarden.

BaFin startet Ermittlungen gegen Hamburger Finanzinstitut

Shahram Amiri: Die unendliche Geschichte ;-)

Fotobericht: Stillstand in iranischen Fabriken mangels Strom

Arbeiter der geschlossenen Textilfirma Naznakh streiken wieder


Menschenrechte

Islamische Mörderrepublik: 20 Hinrichtungen im vergangenen Monat

Inhaftierter Menschenrechtler Kaboudvand in kritischem Zustand

Katastrophale Wirtschaftslage treibt Arbeiter in den Tod

Evin-Gefängnis: Bücher verboten, Drogen erlaubt

Pensionierte Arbeiter protestieren vor Parlament


Politik

Vierter Schauprozess gegen Anführer der Partizipationsfront (Khatami-Fraktion) http://www.reuters.com/article/worldNews/idUSTRE57O0W020090825?sp=true
http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/8219782.stm
Fotos: http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=5696

Islamische Republik kann sich nur mit Schauprozessen an der Macht halten
http://www.newyorker.com/talk/comment/2009/08/31/090831taco_talk_secor

Nervosität des Regimes: IRGC-Kommandeur fordert zügige Bestrafung der Demonstranten
http://edition.cnn.com/2009/WORLD/meast/08/24/iran.crackdown/index.html
http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/august/25//reformists-accused-of-murder-and-espionage.html

Rafsanjani wechselt die Seiten
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,644486,00.html

Nur 20 von 290 Abgeordneten folgten Ahmadi-Nedjads Einladung zum Fastenbrechen
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=5696

Ayatollahs gegen die Schleiereulen im Kabinett
http://www.haber27.com/news_detail.php?id=37643

Ahmadi-Nedjad fordert Geheimdienst der 70 Millionen
http://www.autnews.cc/node/1825

Mohseni Ejei neuer Generalsstasanwalt
http://www.rferl.org/content/Sacked_Iranian_Minister_Named_As_Top_Prosecutor/1806283.html

Interpol-Steckbrief des designierten Verteidigungsministers Ahmad Vahidi
http://www.interpol.com/Public/data/wanted/notices/data/2007/57/2007_49957.asp

Hardliner verteidigen Nominierung von Ahmad Vahidi
http://www.khaleejtimes.com/DisplayArticleNew.asp?col=&section=middleeast&xfile=data/middleeast/2009/August/middleeast_August573.xml&FORM=ZZNR3

Green Brief 60
http://iran.whyweprotest.net/green-brief/35499-green-brief-60-august-20-mordad-29-a.html

Ayatollah Jannati fordert Verhaftung der Oppositionsführer
http://www.reuters.com/article/newsMaps/idUSTRE57K1CN20090821

Paranoia oder die hausgemachte samtene Revolution
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/08/20/AR2009082003596.html?

Jammern um Tariq Ramadans Entlassung
http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E4CA6604EED264D29B100529718D9404B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Mohsen Sazegara über die Revolutionsgarden
http://www.gozaar.org/template1.php?id=608&language=english

Iranische Benzinreserven reichen nur 70 Tage
http://www.radiofarda.com/content/F11_Iran_Benzin_Reserves/1804525.html

Karikatur von Nikahang Kowsar

Karikatur von Nikahang Kowsar

Menschenrechte

Vier Vergewaltigungsopfer wollen aussagen, massive Einschüchterung der Zeugen durch Justizapparat
http://www.radiofarda.com/content/f4_meeting_Karoubi_parliament_abuse/1806678.html

44 namenlose Gräber von Demonstranten in Behesht-e Zahra, Abschnitt 302 / Heimliche Leichentransporte von Kühlhaus Shahid Aminzadeh in Eslamshahr (Teheran) zum Friedhof
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=5702
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=5700

Illegale Gefängnisse
http://www.irannewsdigest.com/2009/08/19/iran-protesters-face-murky-fate-in-unregistered-jails/

Illegale Folteranstalt Shahpour
http://www.iran-chabar.de/news.jsp?essayId=23422

Angebliche Anklage gegen 12 Verantwortliche der Folterungen in Camp Kahrizak, verantwortlicher Richter wird nicht belangt
http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=5707

Nedas mutmaßlicher Mörder
http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article6802669.ece

Aufschub von 7 Hinrichtungen
http://www.rferl.org/content/Iran_Halts_Execution_Of_Seven_People/1803009.html


Während am 25. Juli in über 100 Städten auf vier Kontinenten Protestkundgebungen von Exil-Iranern und solidarischen Mitbürgern stattfanden, spitzt sich die innenpolitische Lage weiter zu.

Wie iranische und ausländische Nachrichtenagenturen berichten, hat der noch amtierende iranische Präsident Ahmadi-Nedjad nur wenige Tage vor Ende seiner Regierungszeit zehn Mitglieder seines Kabinetts entlassen. Der Geheimdienstminister Mohseni Ejei und der Kultusminister Saffar Herandi wurden abgesetzt. Anderslautenden Berichten zufolge war Saffar Herandi aus Protest gegen die (inzwischen zurückgezogene) Ernennung von Esfandyar Rahim Mashaie zum Vizepräsidenten zurückgetreten. Hauptgrund für die Entlassung des berüchtigten Geheimdienstministers war offensichtlich dessen Weigerung, die Ausstrahlung von Zwangsgeständnissen der inhaftierten Anhänger des Moussavi-Camps über das staatliche Fernsehen IRIB zu genehmigen.

Angekündigt, aber noch unbestätigt ist die Suspendierung von Gesundheitsminister Bagheri Lankarani und Arbeitsminister Djahromi. http://www.tabnak.ir/fa/pages/?cid=57153

Diese beispiellose Entlassungswelle beweist nicht nur die zunehmenden Isolierung Ahmadi-Nedjads innerhalb des Lagers der herrschenden Radikalkonservativen, sondern auch, dass die Hardliner des Regimes vor einer verschärften Konfrontation mit den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Moussavi und Karroubi, insbesondere mit der landesweiten Protestbewegung im allgemeinen zurückschrecken.

Durch seine radikalen Manöver dirigiert sich Ahmadi-Nedjad zunehmend ins politische Abseits. Sollte er tatsächlich mehr als die Hälfte seiner Kabinettsmitglieder entlassen, wäre eine erneute Bestätigung des Kabinetts durch das Parlament notwendig. Angesichts gescheiterter Gesetzesanträge in den letzten Tagen (direkte Ernennung von Bürgermeistern größerer Städte durch das Innenministerium) ist abzusehen, dass das mehrheitlich von Hardlinern besetzte Parlament ihm auch in diesem Fall die Zustimmung verweigern wird.

Inzwischen meldet Farda News, dass der Kultusminister Saffar Herandi zur Wiederaufnahme seiner Tätigkeit bewegt werden soll: http://www.fardanews.com/fa/pages/?cid=87414

Talibanisierung des Islamischen Republik

Als Nachfolger von Mohseni Ejei ist angeblich Hossein Ta’eb, Kommandeur der Bassidji, vorgesehen (Green Brief 39, 1000 Dank an Josh Shahryar).
http://iran.whyweprotest.net/green-brief/20429-green-brief-39-july-25-a.html

Hossein Ta’eb gilt als Drahtzieher der Folterungen von Inhaftierten, um öffentliche „Geständnisse“ zu erzwingen. Mit dieser Wahl strebt Ahmadi-Nedjad offensichtlich die Umwandlung der Islamischen Republik in eine Islamistische Paramilitärdiktatur an, die an einen uniformen Gottesstaat nach Vorbild der Taliban in Afghanistan erinnert.

Die Talibanisierung des Regimes soll auch im kulturellen Bereich endgültig besiegelt werden. Als Nachfolger von Saffar Herandi, in dessen Amtszeit die Zensur der Medien und Verlage einen neuen Höhepunkt erreichte, wird Mohammad-Ali Khaje Piri, Leiter des „Zentrums für koranische Aktivitäten“ im sogenannten Vesarat-e Ershad (Kultusministerium) genannt. http://www.bbc.co.uk/persian/iran/2009/07/090726_mg_safarharandi_ahmadinejad.shtml

Nachdem 2008 ein Gesetzesantrag zur Zusammenlegung von Kultusministerium und staatlicher Pilgerbehörde scheiterte, beabsichtigt Ahmadi-Nedjad durch Ernennung von Khaje Piri nunmehr die totale kulturelle Islamisierung der Gesellschaft.

Ahmadi-Nedjads Himmelfahrtskommando

Gestern ließ Seyyed Ali Djafari, Chef der Revolutionsgarden, verlautbaren, die größte Gefahr für die Islamische Republik drohe aus dem Inland. Dieses unerwartete Eingeständnis ist lediglich als weiteres Anzeichen der zunehmenden Destabilisierung der Islamischen Republik zu werten. Anstatt in Zeiten innenpolitischer Schwäche die eigenen Reihen zu festigen, fördert Ahmadi-Nedjad mit seinen radikalen Entscheidungen die zunehmende Zersplitterung des nur äußerlich einheitlichen Lagers der Radikalkonservativen. Zu seinen Kritikern aus den Reihen einflussreicher Ayatollahs gesellt sich mittlerweile auch ein Großteil jener ideologisch Verbündeter, die der illegitime Präsident durch Berufung ihm verpflichteter Paramilitärs zu entmachten versucht. Zudem hat Ahmadi-Nedjad seinen Mentor Ali Khamenei durch die Ernennung von Esfandyar Rahim Mashaie zu seinem Stabschef öffentlich desavouiert.

Ohne hinreichende religiöse und politische Legitimität durch das eigene Lager – vom faktischen Widerstand der Bevölkerung ganz abgesehen – werden all diese Versuche zur totalen Machtergreifung ergebnislos bleiben. Schon jetzt ist Ahmadi-Nedjads Himmelfahrtskommando absehbar zum Scheitern verurteilt.