Kandidaten und Wahlbedingungen: Kurze Einführung von Scott Lucas (EA WorldView)

Hassan Rouhani, Kandidat der Moderaten und Reformer, liegt nach letzten Umfrage-Ergebnissen von IPOS klar in Führung. Rouhani 38 %, Teherans Oberbürgermeister Qalibaf: 24,6 %, Atomunterhändler und Khamaneis Favorit Jalili: 12,6 %

2013-06-14 IPOS - Wahltrend

EA WorldView und IPOS prognostizieren Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Qalibaf und Rouhani in der ersten Wahlrunde. IPOS erwägt Rouhanis Wahlsieg in der ersten Runde.

Liveblog von EA Worldview mit stündlichen Updates zur Präsidentschaftswahl

Exilierter Gewerkschaftsführer Mansur Osanlou: Diese Wahl wird unsere Rechte nicht voranbringen

Tatsächlich wurden die Forderungen iranischer Arbeiter nach akzeptablen Mindestlöhnen, Schutz vor Lohndumping und Entlassungen in den TV-Debatten der ursprünglich 8 Kandidaten mit keinem Wort erwähnt. Statt dessen verbreiteten Hardliner, Moderate und Reformer nur wolkige Versprechen zur „Verbesserung der Wirtschaftslage“.
Die Arbeitslosigkeit liegt landesweit bei 25 Prozent, in der Altersgruppe zwischen 15 bis 29 Jahren sogar bei 38,8 Prozent.

Eingeschränkte Berichterstattung über die Wahlen

Am Donnerstag wurden zahlreiche iranische Exil-Websites vom sogenannten „Cyber Jihad“ gehackt, darunter „Khodnevis“ (Nikahang Kowsar), „Justice for Iran“ und mehrere Seiten der Grünen Bewegung. Dahinter stecken, wie am Maschinengewehr des Logos unschwer erkennbar, die Hacker der Revolutionsgarden.

Cyber Jihad

Die Website Farda News, die Qalibaf nahesteht, ist nach vorübergehender Blockade wieder erreichbar. Die klassischen Websites der „Grünen“ wie Kaleme, Rahe Sabz und Saham News funktionieren trotz zeitweiliger Störungen ebenfalls problemlos.

In- und ausländische Journalisten können nur unter strikter Überwachung berichten. BBC Persian beschwerte gestern sich über die massive Bedrohung der Angehörigen ihrer Reporter in Iran, die handverlesenen ausländischen Reporter müssen spätestens 12 Stunden nach Ende der Wahl das Land verlassen.

Wahlbeteiligung in Iran

Das Interesse an dieser im Voraus stark eingeschränkten „Wahl“ hält sich offenbar in Grenzen. Ahmadinedjads Innenminister Najjar hat bereits angekündigt, dass die Wahllokale für die zeitgleich stattfindenden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen heute Abend länger geöffnet haben.

Abschließende Einschätzungen sind noch nicht möglich (16 Uhr MEZ). Auf Twitter berichten ausländische Reporter berichten wie erwünscht von reger Wahlbeteiligung, User aus Iran von leeren Wahllokalen. Dazu die üblichen Bilder von staatlichen Medien, hier ein Wahllokal in Karadj, westlich von Teheran.

Wahllokal in Karadj

Wahlbeteiligung im Exil

Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl von 2009 ist die Teilnahme an dieser Wahl unter Oppositionellen heiß umstritten, zumal die Hauptforderungen der Reformer nicht erfüllt wurden. Moussavi, Rahnavard und Karroubi, die Anführer der Grünen Bewegung, stehen immer noch unter Hausarrest, Hunderte von oppositionellen Politikern, Journalisten, Studenten und Anwälten sind im Gefängnis, und von „freien Wahlen“ gibt es sowieso keine Spur. Die meisten politischen Exilorganisationen haben daher zum Wahlboykott aufgerufen, darunter das „Koordinationskomitee des Grünen Weges“, die Reformerpartei der Islamischen Mudjahedin und die Republikaner.

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Die Wahlfalle (Soheyl)

Dagegen diese Kampagne anderer Exil-Iraner: Der „Grüne Anruf“ soll Wähler im Inland zur Wahl Rouhanis mobilisieren. Der violette Daumen steht für Rouhanis Wahlfarbe.

Grüne Telefon-Kampagne

17 Uhr MEZ: Jalili wählt in Begleitung von verurteiltem Schläger

Khameneis Favorit Said Jalili ging heute in Begleitung von Said Tajik zur Wahl. Tajik wurde 2011 wegen der üblen Attacke gegen Faezeh Hashemi, die Tochter des disqualifizierten Ex-Präsidenten Rafsandjani, zu 8 Monaten Haft verurteilt (Video in Link). Khameneis Botschaft heute auf Twitter: „US-Politiker erkennen diese Wahl nicht an. Zur Hölle mit ihnen!“ Passt irgendwie…

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Said Jalili mit Said Tajik (schwarzes Hemd) vor Wahllokal

18 Uhr MEZ: Wahllokale schließen in einer halben Stunde

Nachrichten über die Wahlbeteiligung sind weiterhin nicht eindeutig, anscheinend ist sie aber geringer als noch 2009. Effat Marashi, Ehefrau von Ex-Präsident Rafsandjani, erklärte öffentlich, „Inschallah gewinnt Hadsch Agha Rouhani!“

Zu Rouhani und den Wahlen insgesamt auch dieses informative Interview mit Reza Masoudi Nejad: „Wir brauchen unbedingt mehr Stabilität“

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Rouhani-Anhänger bei Wahlveranstaltung

Die Website des Rafsandjani-Verbündeten ist nach verschiedenen Hackerangriffen wieder online. Rouhanis Wahlkampfmanager in Fasa (Provinz Fars) musste nach einer Säureattacke ins Krankenhaus eingeliefert werden. Abgesehen von dieser Attacke und mangelnden Stimmzetteln in einigen Wahllokalen liegen bisher keine Berichte über Zwischenfälle vor. Rouhani auf Twitter: 3200 von rund 3800 abgegebenen gültigen Stimmen für Rouhani in Malaysia, gefolgt von Qalibaf mit 217 Stimmen.

18.30 Uhr MEZ: Öffnung der Wahllokale um 1 Stunde bis 22 Uhr Ortszeit verlängert

Soeben hat Innenminister Najjar, angeblich aufgrund der hohen Wahlbeteiligung, die Verlängerung der Wahlzeit um eine weitere Stunde bekanntgegeben. Nicht damit verbunden, aber auch interessant: einer seiner Stellvertreter bestätigt, dass die Grenzen der drei westlichen Provinzen Aserbaidschan, Kermanschah und Ilam geschlossen wurden, um „Störungen bei der Wahl zu vermeiden“.  Ob dadurch unwillige Wähler an der Flucht gehindert werden sollten, lässt sich leider nicht feststellen.

Video aus einem Teheraner Wahllokal. Auf den langen Listen an den Wänden die Namen der Kandidaten für die Kommunalwahlen.

20 Uhr MEZ: Wahllokale in ganz Iran bis auf Teheran geschlossen

Wie Mehr News auf Twitter berichtet, hat die Auszählung der Stimmen landesweit begonnen. Nur in Teheran darf weiter bis 23 Uhr Ortszeit gewählt werden. Die sechs Kandidaten haben in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung davor gewarnt, vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse am Samstag nicht auf Gerüchte zu achten.

Wir schließen für heute mit diesen schönen Fotos der ZEIT: Gesichter eines isolierten Landes

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15. Juni, 7 Uhr: Rouhani führend

Nach Auszählung von 5 Millionen Stimmen (gesamt ca. 30-40 Millionen) führt Hassan Rohani mit 52% vor Qalibaf mit ca. 17% aller Stimmen. Das Handelsblatt zitiert die Ergebnisse der ersten Stimmenzählung: Gemäßigter Kandidat führt bei Wahl im Iran

BBC Iran-Wahl 5 Mio - Rouhani 52 Prozent

BBC-Grafik: 5 Mio Stimmen, Rouhani 52%, Qalibaf 17%

Sämtliche Kommentatoren beschweren sich über die schleppende Auszählung. 2009 stand das gefälschte Wahlergebnis um diese Uhrzeit schon fest. Vielleicht werden die iranischen Wähler ja auch diesmal wieder betrogen. Nach den kontinuierlichen Stimmzuwächsen deutet aber alles auf einen haushohen Sieg für Rouhani hin.

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Die Würfel sind gefallen: „Irans Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani und der Ahmadinejad-Vertraute Esfandiar Rahim Mashaie sind vom Wächterrat von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden“ lautete heute die Eilmeldung der österreichischen Tageszeitung Der Standard

Damit bestätigen sich die Gerüchte, die seit heute früh in iranischen Medien in Umlauf waren. Allen voran lanciert von Mehr News, die auch gleich ein Foto der 8 zugelassenen Kandidaten veröffentlicht hat.

8 Kandidaten

Zur Wahl stehen demnach Said Jalili (o.li.), Atomunterhändler und Favorit des Obersten Führers Khamenei. Teherans Oberbürgermeister Mohammad Baqer Qalibaf, der ehemalige Parlamentssprecher Gholamhossein Haddad Adel, der außenpolitische Berater des Revolutionsführers Ali Akbar Velayati, Ex-Atomunterhändler Hassan Rouhani, Rafsandjanis Postminister Mohammad Gharazi, der Konservative Mohsen Rezaei, Ex-General der Revolutionsgarden, und der sogenannte „Reformer“ Mohammad Reza Aref, Khatamis ehemaliger Vizepräsident.

Nur drei Kandidaten sind dem Lager der gemäßigten Konservativen um Ex-Präsident Rafsanjani und der Reformer unter Ex-Präsident Khatami zuzurechnen: Rouhani, Gharazi und Aref. Keiner der drei dürfte über ausreichend Popularität verfügen, um gegen die fünf anderen Kandidaten aus den Reihen der Konservativen und Hardliner erfolgreich zu konkurrieren.

Favorit unter den Hardlinern und Konservativen ist, wie erwähnt, Said Jalili. Allerdings ist er durch seine Auftritte mit EU-Außenamtssprecherin Catherine Ashton bei den Atomverhandlungen eher im Ausland bekannt – in der iranischen Politik spielte er bisher keine maßgebliche Rolle.

almaty konferenz

Anfangs hatte es den Anschein, als favorisiere Khamenei seinen Berater Velayati, der gemeinsam mit Haddad Adel und Qalibaf im sogenannten Bündnis der 2+1 zur Wahl angetreten ist.

2+1 - Velayati, Haddad Adel, Qalibaf

Dagegen sprachen aber wohl auch die lautstarken Proteste von Qalibaf, der sich als Teheraner Oberbürgermeister einen Namen gemacht hat und nicht auf seine Kandidatur verzichten wollte.

Haddad Adel, dem dritten im Bunde, und dem ewigen Kandidaten Mohsen Rezaei werden von iranischen Experten kaum Chancen eingeräumt. Fest steht allerdings, dass sich die Konservativen und Hardliner, die noch 2005 und 2009 Ahmadinedjad unterstützt und mit ihm gemeinsam die letzten acht Jahre das Land regiert, besser gesagt, zugrunde gerichtet haben, trotz wiederholter Aufrufe ihres Führers in den letzten Monaten nicht auf einen einzelnen Kandidaten einigen haben können.

Ausschluss von Rafsanjani und Mashaei und die Folgen

Die unerwartete Kandidatur Rafsanjanis am 11. Mai stellte das zersplitterte Lager der uneingeschränkt regierenden Konservativen und Hardliner vor ein unlösbares Problem, vor allem, weil dieser nach dem Verzicht von Ex-Präsident Khatami massiven Zuspruch aus dem Reformerlager bekommen hat. Durch Rafsanjanis Ausschluss ist nicht nur dieses Problem beseitigt, er stellt auch sicher, dass es nicht wieder wie 2009 zu größeren Demonstrationen und Protesten der Grünen Bewegung und Reformer kommt. Deren damalige Kandidaten Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi können sowieso nicht antreten – sie stehen seit Februar 2011 unter „Hausarrest“.  

Demonstration in Teheran (Juni 2009)

Demonstration in Teheran (Juni 2009)

Ähnlich verhält es sich mit dem Ausschluss von Ahmadinejads Favorit Esfandiar Rahim Mashaei. Der Bürochef des scheidenden (Putsch)-Präsidenten ist Khamenei und den mit ihm verbundenen Mullahs schon lange ein Dorn im Auge, propagiert er doch einen „iranischen Islam“ und die Wiederkehr des „Verborgenen Imam“, der die Pfründe der regierenden Kleriker radikal in Frage stellt. Ebenso unerwünscht waren seine positiven Aussagen zum Erzfeind Israel. Es wird also nichts aus der geplanten Machtübergabe nach dem Modell Putin-Medwedew.

AN va Mashaei flag

Der Ausschluss beider Kandidaten, die aus jeweils anderen Gründen in Opposition zu Khamenei und den ihm verbundenen Revolutionsgarden stehen, dürfte jedoch unabsehbare Folgen für die Islamische Republik als politisches System haben. 

Es ist schwer vermittelbar, dass Rafsanjani als einer der Mitbegründer dieser Republik bei der Kandidatenprüfung durch den Wächterrat „durchfällt“. Zugleich ist dies als Kampfansage des Establishments an das unzufriedene Volk zu verstehen, das von Inflation, Arbeitslosigkeit und harschen Wirtschaftssanktionen des Westens gebeutelt wird. Offenbar zieht der Oberste Führer es vor, jeglichen Protest noch vor Beginn der „epischen Wahlen“ im Keim zu ersticken, um in der militärisch gesicherten Friedhofsruhe seinen Kandidaten „wählen“ zu lassen.

Die Ablehnung von Rahim Mashaei ist ebenfalls nicht unproblematisch, da Ahmadinejad in seiner achtjährigen Amtszeit die wichtigsten Positionen landesweit mit seinen Gefolgsleuten besetzt hat. In den vergangenen Wochen und Tagen hat er immer wieder mit vorzeitigem Rücktritt im Falle der Disqualifizierung seines Kandidaten gedroht. Obwohl die herrschenden Militärs bereits angekündigt haben, die Amtsgeschäfte notfalls seinem Innenminister Najjar zu übergeben, ist noch nicht absehbar, ob es nicht doch zu offenen Auseinandersetzungen zwischen dem Ahmadinejad-Lager und den Revolutionswächtern um Khamenei kommt.

Fest steht nach diesem aufregenden Tag nur eines: mit dem Ausschluss der Hoffnungsträger zweier bedeutender politischer Lager hat sich der Khamenei unterstellte Wächterrat für die schlimmste aller möglichen Lösungen zur Beilegung der schwelenden innenpolitischen Konflikte entschieden.

Das Signal an den Westen ist nicht minder fatal. In Iran sind nicht einmal mehr beschränkte demokratische Wahlen möglich, hier hat nur einer das Sagen: der Oberste Führer.


Khameneis Nouruz-Geschenk für Ahmadinedjad

Rennen, um stillzustehen: Das lange Warten iranischer Journalisten im Exil

Beileidsadresse grüner Websites an das japanische Volk

Diskussion in Washington: Can Non-Violent Resistance Work in Iran?

Radio Farda: Livestream von Nouruz-Konzerten aus Dubai

The Third Eye: Zeitgenössische iranische Kunst in Shanghai

Hollywood-Schauspielerin Liz Taylor ist tot

Photos: Elizabeth Taylor in Iran (ruhash shaad)

Neujahrsfest „Nowrouz“ am 27. März 2011 in Berlin

Fotobericht: Iraner auf Nouruz-Reise

Politik und Wirtschaft

London begrüßt neue Iran-Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen

Syrische Polizei eröffnet Feuer auf Menschenkette vor Moschee in Deraa

Israel: Bombenanschlag im Zentrum Jerusalems – viele Verletzte

Iran kann gegen die arabischen Truppen in Bahrain wenig ausrichten

UN-Sicherheitsrat ermutigt von verschärfter Kontrolle iranischen Waffenschmuggels

Japanische Nuklearkatastrophe: Ernüchternde Lektionen für Iran

Armenien: Zweifel an der Sicherheit des AKW Metsamor nahe Erivan

Iranischer Innenminister Najjar trotz Einreiseverbot in Wien

Revolutionsgarden verurteilen Nouruz-Feiern in Persepolis

Die strategische Neuausrichtung der iranischen Marine

Türkei: Waffen in iranischem Flugzeug für Syrien gefunden

Neue Flugverbindung: Nonstop von Istanbul nach Schiras

Menschenrechte

Ehrenmord: Junger Mann erliegt Brandanschlag in Gonbad-e Kavus

Shabnam Madadzadehs Vater: Frauen in Radjai Shahr in schlechter Verfassung

Nedas Eltern zu Nouruz am Grab ihrer Tochter

Asylpraxis in Hennigsdorf: „Wir wollen wie Menschen behandelt werden“


Erstmalig haben die USA wegen Menschenrechtsverstößen Sanktionen gegen führende Mitglieder des Regimes erlassen. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte am Mittwoch in Washington, die von US-Präsident Barack Obama unterzeichnete Anordnung sehe finanzielle Sanktionen und Reisebeschränkungen gegen acht iranische Offizielle vor, darunter drei Minister.

Diese seien dafür verantwortlich, dass Iraner ‚geschlagen, gefoltert, vergewaltigt, erpresst oder getötet wurden‘, sagte Clinton.

Hier die offizielle Presseerklärung der US-Regierung, sowie die Pressemitteilung von Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner vom 29. September 2010.

Im Folgenden Namen, Ämter und Anklagepunkte der acht iranischen Offiziellen.

 

Mohammad Ali Jafari

 

1. Mohammad Ali Djafari, Kommandeur der islamischen Revolutionsgarden (IRGC)

Als Kommandeur der Revolutionsgarden kontrollierte Jafari die Bassidji-Kräfte während der Präsidentschaftswahl Juni 2009. Die ihm unterstellten Bassidji-Truppen beteiligten sich am Schlagen, der Ermordung und an willkürlichen Verhaftungen von friedlichen Demonstranten.

Sadeq Mahsouli

2. Sadeq Mahsouli, Minister für Wohlfahrt und Sicherheit und ehemaliger Innenminister

Als Innenminister zur Zeit der Präsidentschaftswahl 2009 unterstanden Mahsouli sämtliche Polizei- und Sicherheitskräfte des Innenministeriums. Seine Truppen waren verantwortlich für den Angriff auf die Wohnheime der Universität Teheran am 15. Juni 2009, bei dem Studenten brutal geschlagen und inhaftiert wurden. Die inhaftierten Studenten wurden im Keller des Innenministeriums gefoltert und misshandelt; andere Demonstranten wurden in Camp Kahrizak, das von der Polizei unter der Kontrolle Mahsouli betrieben wurde, schwer missbraucht.

 

Qolam-Hossein Mohseni-Ejei

 

3. Qolam-Hossein Mohseni-Ejei, Generalstaatsanwalt des Iran und ehemaliger Geheimdienst-Minister

Als Geheimdienst-Minister zur Zeit der Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 hat Mohseni-Ejei Angriffe auf Demonstranten und ihre Festnahme ermächtigt. Die Demonstranten wurden ohne formale Anklage festgenommen und waren während der Haft Schlägen der Geheimdienstler und Isolationshaft ausgesetzt, wobei ihnen ein faires Gerichtsverfahren verweigert wurde. Darüber hinaus wurden Politiker unter unerträglichen Verhören mit Folter, Misshandlungen, Erpressung und Bedrohung von Angehörigen zu falschen Geständnissen gezwungen.

Said Mortazavi

4. Said Mortazavi, ehemaliger Generalstaatsanwalt von Teheran

Als Generalstaatsanwalt erteilte Mortazavi eine Blankovollmacht zur Inhaftierung Hunderter von Aktivisten, Journalisten und Studenten und war für die Entsendung der Gefangenen nach Camp Kahrizak verantwortlich, wo diese schwer gefoltert und misshandelt wurden, was zu mehreren Todesfällen führte. Im August 2010 wurde er wegen seiner Verwicklung in den Tod von drei jungen Männern in Camp Kahrizak von der iranischen Justiz vom Amt suspendiert.

Heydar Moslehi

5. Heydar Moslehi, Geheimdienst-Minister

Heydar Moslehi ist seit August 2009 Geheimdienst-Minister. Unter seiner Führung hat das Ministerium die Praxis der willkürlichen Inhaftierung und Verfolgung von Demonstranten und Dissidenten fortgesetzt. Es ist außerdem für den Zellentrakt 209 des Evin-Gefängnis verantwortlich, in der zahlreiche oppositionelle Aktivisten wegen ihres friedlichen Widerstands gegen die herrschende Regierung inhaftiert sind. Die Verhörbeamten des Geheimdienstes haben Häftlinge des Trakts 209  Schlägen, psychischer Misshandlung und sexuelle Missbrauch unterzogen. In den vergangenen Monaten berichteten Häftlinge des Zellentrakts 209 von erzwungenen Geständnisse und Eingriffen des Geheimdienstes in Gerichtsverfahren.  Ein Häftling dieses Trakts wurde nach einem erzwungenen Geständnis hingerichtet, ein weiterer wurde hingerichtet, nachdem er unter Folter zu keinem Geständnis bereit war. Als Geheimdienst-Minister ist Moslehi für die fortgesetzte Folter von Gefangenen verantwortlich.

 

Mostafa Mohammad Najjar (AFP Photo, Karim Jaafar)

 

6. Mostafa Mohammad Najjar, Innenminister und ehemaliger Vize-Kommandeur der Streitkräfte für Strafverfolgung

Mostafa Mohammad Najjar wurde im November 2009 zum stellvertretenden Kommandeur der Streitkräfte und als Verantwortlicher für die Polizeikräfte ernannt, um „Ordnung und Sicherheit zu garantieren“. Er war verantwortlich für die Maßnahmen der Regierung auf die Proteste an Aschura, einem hohen schiitischen Feiertag, am 27. Dezember 2009. Staatlichen Medien zufolge wurden an diesem Tag 37 Tote und hunderte Verhaftete gezählt. Als amtierender Innenminister befehligt Najjar sämtliche Polizeikräfte, Geheimdienstagenten des Innenministeriums sowie Agenten in Zivil.

Ahmad-Reza Radan

7. Ahmad-Reza Radan, Vize-Chef der iranischen Nationalen Polizei

Ahmad-Reza Radan ist seit 2008 Vize-Chef der iranischen Nationalen Polizei. Als Vize-Polizeichef war Radan verantwortlich für Schläge, Mord, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen von Demonstranten, die von der Polizei begangen wurden. Darüber hinaus haben mehrere Häftlinge berichtet, dass Radan in Camp Kahrizak, in dem mindestens drei Demonstranten ums Leben gekommen sind, beim Schlagen und den Misshandlungen von Gefangenen persönlich anwesend war.

 

Hossein Ta'eb

 

8. Hossein Ta’eb, ehemaliger Vize-Kommandeur des IRGC-Geheimdienstes, ehemaliger Kommandeur der IRGC Bassidji-Truppen

Während der Amtszeit von Ta’eb als Kommandeur der paramilitärischen Bassidji beteiligten sich die ihm unterstellten Bassidji-Truppen nach der Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 am Schlagen, der Ermordung, willkürlichen Verhaftung und Inhaftierungen von friedlichen Demonstranten.