US-Außenamtssprecher Eyre kondoliert Oppositionsführer Karroubi

Sensation: Staatsfernsehen zeigt erstmalig Musikinstrumente

Crystal Award: Matt Damon und Shirin Neshat in Davos mit Preis geehrt

Filmtage Solothurn: Das Milch- und Honig-Land ist so nahe und doch unerreichbar

TV-Tipp: Vom Elburs-Gebirge zum Kaspischen Meer (SA 25.1., 12:15 Uhr, NDR)

Davos Flughafen - Iran, Israel

Davos-Diplomatie: Iran und Israel (Gwen Ackerman/Bloomberg)

Politik und Wirtschaft 

Vorschlag von Präsident Rouhani: Iran stellt Wiedereröffnung von US-Botschaft in Aussicht

Schlagabtausch bei Syrien-Konferenz: „Assad ist das Problem“

Interview mit Walid Dschumblatt: „Assad ist ein Kriegsverbrecher“

Davos: Iran will Entspannung – aber nicht um jeden Preis

„Keine Rücksicht auf Extremisten“ — Reaktionen auf die Umsetzung des Atomabkommens

Schweiz: Erdölminister Zangeneh trifft Manager westlicher Ölkonzerne  

Revolutionsgarden unter Rouhani: Flaute für die Schwarze Pest

Anklage in USA: Ingenieur wollte Pläne für US-Kampfjet nach Iran schmuggeln

Arbeitslosigkeit junger iranischer Frauen auf Rekordniveau von 46 Prozent (FA)

Schwache China-Daten bremsen Ölpreise, OPEC-Öl legt zu 

Zia Nabavi Hafturlaub

Zia Nabavi auf Hafturlaub

Menschenrechte 

UNO verurteilt „abrupten Anstieg“ von Hinrichtungen in Iran

Studentenaktivist Zia Nabavi nach 5 Jahren auf Hafturlaub (FA)

Behörden behindern Beerdigung von Bahais in Tabris

Iranische Christen: Nach Flucht neue Heimat gefunden

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Es ist soweit! Unser Blog feiert heute sein vierjähriges Jubiläum!

Am 13. Juli 2009 startete unsere tägliche Berichterstattung zu den Protesten gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl in Iran. Kaum eine Woche ohne Demonstrationen der sogenannten Grünen Bewegung, die immer wieder die korrekte Auszählung der Wahlstimmen für die Kandidaten Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi forderte.

Demonstration in Teheran (Juni 2009)

Demonstration in Teheran (Juni 2009)

Kaum eine Woche, in der die zornige Menge nicht öffentlich fragte „Wo ist meine Stimme?“ Gefolgt von blutigen Zusammenstößen mit Polizei, Bassidj-Milizen und Revolutionsgarden, die mindestens 129 Opfer forderten.

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Stellvertretend für die vielen Protestopfer nur zwei Namen: Neda Agha Soltan, die auf den Straßen Teherans verblutete, und Sohrab Arabi. Bis zum heutigen Tag ist ihre Ermordung durch die Sicherheitskräfte ungesühnt geblieben, genau wie die aller anderen.

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Die Proteste wurden immer brutaler niedergeschlagen, hunderte Demonstranten, Oppositionelle, Journalisten, Studenten und Anwälte beiderlei Geschlechts verhaftet. Im Februar 2011 wurden die beiden Oppositionsführer samt ihren Frauen unter Hausarrest gestellt und vollkommen von der Außenwelt isoliert. Seither ist es still geworden um die Bewegung, die friedlich für ihre demokratischen Rechte gekämpft hatte.

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Die Stimmen der Millionen mögen eingesperrt, verstummt, geflohen oder vernichtet worden sein, die Forderungen nach Freiheit und Demokratie in Iran sind es nicht. 

Inzwischen haben sie sich weltweit verbreitet; zig neugegründete Verbände in Deutschland und Europa, USA und Kanada bis hin nach Malaysia setzen sich für diese Rechte ein. Ob Mahnwachen oder Demos, Flashmobs oder Diskussionsrunden, Appelle zur Freilassung politischer Gefangener auf Facebook und Twitter, die Bewegung lebt weiter. Künstler, Sänger und Schauspieler engagieren sich ebenso wie Hausfrauen, Schüler, Gewerkschafter und Studenten.

An dieser Stelle sei allen Bloggerinnen und Bloggern gedankt, die weiter berichten, allen voran Julias Blog für die vielen Übersetzungen, Nima mit seinem Didare Sabz, Lutz Bucklitsch für die Flüchtlingshilfe Iran und Helmut Gabel mit Mehr Iran.

Herzlichen Dank an alle Leserinnen und Leser aus 146 Ländern! Bleiben Sie uns treu. Wir werden weiter berichten für Freiheit und Demokratie in Iran!


Upozit TV kommentiert Khamenei und Rouhanis Wahl 

Thesen für einen echten Fortschritt in Iran – Beitrag von Prof. D. Gholamasad zur Veranstaltung „Der Iran hat gewählt, was nun?“

Helmut Gabel: Einführung zur Veranstaltung „Der Iran hat gewählt, was nun?“

Parastou Forouhar – Ob Lila oder Grün: „Wo ist meine Stimme?“

US-Exil-Iraner: Frustration und Desinteresse

Neues persisches Satiremagazin: Upozit TV

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Rouhanis Flitterwochen mit Rafsandjani und Khatami

Politik und Wirtschaft 

Rouhanis Wahlsieg: Ist Rafsandjani wieder an die Macht gekommen?

Treffen der „Freunde Syriens“: Assad-Gegner sollen schneller mehr Waffen bekommen

Bürgerkrieg: USA trainieren Tausende syrische Rebellen in Jordanien

Grüne Bundestagsabgeordnete Kocy: Taliban, Iran und Pakistan in Friedensgespräche für Afghanistan einbeziehen

Rouhanis Treffen mit Rafsandjani und Reformerkandidat Aref

Präsidentschaftswahl: Ahmadinedschad hatte um Khameneis Eingreifen gebeten 

Was macht eigentlich… Ahmadinedschad?

Mullahs, Revolutionsgarden und Bonyads: Studien zur Dynamik der iranischen Führung 

Indien: Ölimporte aus dem Irak schließen iranische Lücke 

Wechselkurs für US-Dollar fällt um 240 auf 3000 Tuman (FA)

Neda 4 Todestag Eltern

Trauerfeier der Eltern an Nedas 4. Todestag 

Menschenrechte 

Gewerkschafter Afshin Osanloo in Haft gestorben – Interview mit seiner Schwester

Flüchtlingsrat kämpft für Ehsan Abri: Bei Abschiebung droht die Todesstrafe

Buschehr: 16 Personen wegen WM-Feier auf der Straße verhaftet

Bürger von Rascht appellieren wegen Polizeigewalt an Rouhani

 Afghanen in Iran: Das grausame Ende einer Flucht


Iranische Filmemacher fordern Freiheit und Respekt von Rouhani

Weshalb die Islamische Republik nicht reformierbar ist

40 prominente Professoren der Geisteswissenschaften in Ahmadinedjads Amtszeit entlassen (FA)

Flucht vor Taliban: „Brain Drain“ in Afghanistan

Iranische Theaterpremiere in Hannover

Fotobericht: Gesichter eines isolierten Landes

Rouhani mit Atombombe

Politik und Wirtschaft

Netanjahu zu Ashton: EU muss Druck auf Iran erhöhen

Deutsch-türkische Beziehungen: Streit über türkischen EU-Beitritt eskaliert

Wegen Beleidigung Merkels: Auswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter ein

Westerwelle lehnt Militäreinsatz in Syrien ab

Bürgerkrieg in Syrien: Rebellen melden neue Waffenlieferung

Libanons Präsident fordert Rückzug der Hisbollah aus Syrien

Ex-Präsident Khatami an Obersten Führer: Helfen Sie Rouhani!

Iran-Analyse: Was steht Rouhani bevor? 

Iranisches Wissenschaftsministerium stoppt Säuberungswelle von Professoren

Interview: „Iran will US-Präsenz in Afghanistan loswerden“

US-Sanktionen: Japanische Bank muss für Iran-Geschäfte zahlen

Neda 4 Todestag

4. Todestag von Protestopfer Neda Agha-Soltan

Menschenrechte 

Inhaftierter Student Arash Mohammadi ist im Hungerstreik

Haftzeit der inhaftierten Reformerin Jamileh Karimi verlängert (FA)

Islamische Frauenkoalition an Rouhani: Ernennen Sie keine Chauvinisten!

Proteste in der Türkei: 18 Mitglieder der Sozialisten in Haft

Justizbehörde von Qazvin annulliert öffentliche Hinrichtungen (FA)


Wo in aller Welt fordert ein Putschpräsident „freie Wahlen“ für seinen Verbündeten, kandidieren gleich 20 der alleinherrschenden Hardliner fürs Präsidentenamt, oder fördert der Sohn des gestürzten Monarchen ein demokratisches Bündnis? – Natürlich in Iran.  

Was sich knapp 50 Tage vor den Präsidentschaftswahlen in der Islamischen Republik abspielt, hat das Zeug zu einer Polit-Posse, wenn das Thema nicht so ernst wäre.

Wer hätte im Juni 2009, als Herr Ahmadinedjad nach grandioser Wahlfälschung des Obersten Führers Khamenei und der Revolutionswächter abermals zum „Präsidenten“ gekürt wurde, gedacht, dass dieser eines Tages landesweit vor leeren Rängen „freie Wahlen“ fordern würde. Die unfassbare Nachricht, dass der verhasste Hardliner mit 24 Millionen Stimmen die Wahl gewonnen hat, sorgte vor vier Jahren für monatelange, blutig niedergeschlagene Proteste der sogenannten „Grünen Bewegung“, die die vermeintliche Niederlage ihrer Kandidaten Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi nicht widerspruchslos hinnehmen wollte. Millionen Iraner gingen auf die Straße und fragten zornig „Wo ist meine Stimme?“

Demonstration in Teheran (Juni 2009)

Demonstration in Teheran (Juni 2009)

Der Rest der Geschichte ist bekannt: mehr als 100 Demonstranten wurden auf offener Straße erschossen, totgeschlagen, überfahren, oder im Gefängnis von Kahrizak zu Tode gefoltert. Neda Agha Soltan, Sohrab Aarabi und Mohsen Rouholamini stehen stellvertretend für all die anderen Protestopfer, deren Identität aus Furcht vor staatlichen Repressionen sogar bis heute teils unbekannt geblieben ist.

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Neda Agha Soltan, 20. Juni 2009, Teheran

Tausende oppositionelle Demonstranten und Politiker, aber auch Anwälte, Journalisten und Studenten sitzen seither im Gefängnis, während die Oppositionsführer Moussavi, Rahnavard und Karroubi mehr als zweieinhalb Jahre ohne formale Anklage und ohne Rechtsbeistand unter „Hausarrest“ stehen.

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Konnten Ahmadinedjad und das Regime sich nach dem Wahlputsch von 2009 bei jeder staatlich verordneten Demonstration noch der Unterstützung durch Millionen rühmen, so ereifern sich staatlich gelenkte Medien inzwischen, möglichst eindeutige Beweise für seine Unpopularität zu liefern.

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Ahmadinedjad auf Provinztour in Tabris, 28. April 2013

Schließlich hat sich seit März 2012, als Ahmadinedjad sich wegen der Entlassung des  Geheimdienstministers Moslehi mit Khamenei überwarf, das Blatt gewendet. Der einstige Liebling des Führers mutierte zum Buhmann der Hardliner, und mit ihm die „jaryan-e enherafi“, die sogenannten Abweichler rund um seinen engsten Verbündeten Rahim Mashaei. In Anbetracht erdrückender westlicher Sanktionen, galoppierender Inflation, Währungsverfall und Wirtschaftskrise braucht es einen Sündenbock, um vom Versagen der alleinherrschenden Hardliner (osul-garayan), Khameneis und der omnipotenten Revolutionsgarden abzulenken.

Je schriller Ahmadinedjad „freie Wahlen“ fordert und seinen Rivalen mit „Enthüllungen“ über Korruption droht, desto lauter drohen die Militärs von Khameneis Gnaden zurück. Obwohl Revolutionsgarden und Sicherheitskräften sogar laut Verfassung der Islamischen Republik die Einmischung in die Politik untersagt ist, verbreiten sie seit Wochen den Slogan vom „Dirigieren der Wahlen“, eine kaum verhüllte Umschreibung für Wahlmanipulation.

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Mein Mann ist Ingenieur, Wahl-Ingenieur! (Mana Neyestani)

Derweil befindet sich das Lager der politisch irrelevanten Reformer im Zustand totaler Ratlosigkeit: Soll man an den Wahlen teilnehmen, obwohl keine der Bedingungen von Ex-Präsident Khatami erfüllt worden ist? Weder wurden die politischen Gefangenen inklusive der Oppositionsführer freigelassen, noch können die Reformer frei für ihre Agenda werben. Stattdessen lässt das Regime ihre Mitglieder verhaften (wie kürzlich Jamileh Karimi in der Fars), oder ihre Presseorgane (Shargh, Etemad usw.) alle paar Monate verbieten.

Bei den Hardlinern sieht es allerdings auch nicht besser aus. Seit Wochen schießen Wahlbündnisse wie Pilze aus dem Boden. Seien es Khameneis vermutete Favoriten Velayati, Haddad Adel und Qalibaf, die sogenannten „2+1“ (für alle, die nicht bis 3 zählen können), seien es gemäßigte Konservative wie Ex-Atomunterhändler Hassan Rouhani, oder der glücklose ewige Kandidat und Ex-Kommandeur Mohsen Rezaei. Lauter Pappkameraden, die sogar unter ihresgleichen kaum Rückhalt haben, geschweige denn in der Bevölkerung. Hauptsache, man überschlägt sich in Ergebenheitsadressen an Khamenei, der leutselig verkündet, er habe auch nur eine Stimme – die wiegt allerdings 70 Millionen Wählerstimmen auf.

2+1 - Velayati, Haddad Adel, Qalibaf

2+1: Velayati, Haddad Adel und Qalibaf

Als einzig aussichtsreiche Kandidaten drücken sich Rafsandjani und Khatami weiterhin vor einer klaren Zusage, fordern eine Öffnung der Wahlen für alle politischen Lager, während den Kindern des einen (Faezeh und Mehdi Hashemi) der Prozess gemacht und dem anderen die Ausreise verweigert wird.

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Rafsandjani und Khatami: Wir haben noch nicht nein gesagt… (Nikahang Kowsar)

Und was ist mit der Grünen Bewegung, besser gesagt, ihren politischen Forderungen? Vier Jahre später spielt die sogenannte „jaryan-e fetneh“ (Bewegung der Umstürzler) im Wahlkampf kaum mehr eine Rolle. Und doch beweisen politische Blockade wie Zerrissenheit  des Landes, dass ihre Forderungen das Regime in eine tiefe Identitäts- und Legitimationskrise gestürzt haben, über die auch die ständigen Drohungen der Revolutionsgarden, radikalen Freitagsprediger und allen voran Khamenei nicht hinwegtäuschen können.

Egal, wer am Ende als „Wahlsieger“ dastehen wird – solange die Islamische Republik grundlegende Forderungen der verstummten, rechtlosen Bevölkerungsmehrheit nicht zu erfüllen bereit ist, ist eine Besserung der Lage nicht zu erwarten, weder in politischer noch in wirtschaftlicher Hinsicht. 

Farakhan Melli logo

In dieser Situation könnte der Iranische Nationalrat, der dieser Tage in Paris über Agenda und Mitglieder berät, als Sammelbecken für all die Verstummten in Iran dienen und den Weg zu einer echten Demokratie unter Beteiligung aller konfessionellen, ethnischen und professionellen Gruppierungen ebnen. In seiner Ansprache betonte Reza Pahlavi unter Hinweis auf den Arabischen Frühling zwei Punkte, die mir bedenkenswert erscheinen:
1. Die Entscheidung für eine wie auch immer geartete Regierungsform, ob Republik oder Konstitutionelle Monarchie, bedeutet noch längst nicht, dass ihre Anhänger bei den nachfolgenden freien Wahlen auch eine Mehrheit finden. 
2. Ein demokratisches Programm ist keine Gewähr für die Errichtung einer Demokratie. Sie lässt sich nur durch die Bildung demokratischer Institutionen unter Einbeziehung aller politischen Kräfte erringen.