Ohne Vorankündigung hat die Islamische Republik 16 politische Gefangene mit teils langjährigen Haftstrafen freigelassen, darunter 7 Frauen. Größtes Aufsehen erregte die Freilassung der Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, verurteilt zu 11 Jahren Haft und 20 Jahren Berufsverbot, die noch vor wenigen Monaten mit Hungerstreiks das Besuchsrecht für ihre minderjährigen Kinder erstreiten musste.

Nasrin Sotoudeh mit Familie

Nasrin Sotoudeh nach Freilassung mit Familie (Quelle: Facebook)

Auch Feizollah Arabsorkhi, ehemaliger Vize-Handelsminister des reformorientierten Präsidenten Khatami, sowie dessen Vizeaußenminister Mohsen Aminzadeh zählen zu den prominenten Freigelassenen. Der Politiker Mir Taher Moussavi wurde ebefalls im Verlauf der Proteste der Grünen Bewegung gegen den Wahlbetrug von 2009 verhaftet.

Feizollah Arabsorkhi mit Ehefrau

Feizollah Arabsorkhi mit Ehefrau (Quelle: Facebook)

Bisher wurden drei Journalisten aus der Haft befreit: Mahsa Amrabadi (ihr Ehemann Massoud Bastani, ebenfalls Journalist, ist noch im Gefängnis), Ahmad Zeidabadi, und Mehdi Mahmoudian. Ihr Kollege Issa Saharkhiz bleibt, entgegen anfänglichen Nachrichten, weiter inhaftiert. Ebenso wie 106 weitere iranische Journalisten und Blogger, die nur aufgrund der Verbreitung unliebsamer Nachrichten in den Gefängnissen der Islamischen Republik ausharren müssen.

Einige der weiblichen Freigelassenen wie Farah Vazehan, Maryam Jalili, Mahboubeh Karami, Jila Makvandi und Nahid Malek-Mohammadi haben ihre Haftstrafen größtenteils verbüßt und kamen unter Auflagen frei.

8 freigelassene pol Gefangene

Mahsa Amrabadi (u.re.) und 3 weitere Freigelassene

Nader Babaei, Hossein Zarrini und Mohammad Ali Velayati vervollständigen diese kurze Liste. Es fällt auf, dass keine Bahais, Gonabadi-Derwische, Kurden, Sunniten oder iranische Araber aus Ahwas freigelassen wurden. Manchen von ihnen droht die Todesstrafe. 

Rouhani hat sein Wahlversprechen, die politischen Gefangenen freizulassen, teilweise eingelöst. So kurz vor seinem ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung in New York ist dies natürlich als Geste des guten Willens zu verstehen, aber es genügt nicht. In Iran gibt es noch Hunderte von politischen Gefangenen, deren Haft strafrechtlich unbegründet ist. Auch die Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi, Mehdi Karroubi und Zahra Rahnavard stehen seit über zwei Jahren ohne Anklage unter Hausarrest.

Es bleibt daher die Frage, ob diese plötzliche Nachgiebigkeit einen echten Wandel in der iranischen Innenpolitik ankündigt oder rein taktisch bedingt ist. In den vergangenen Wochen sind durchaus Änderungen zum Besseren zu beobachten: für einige „missliebige“ Studenten wurde das Studierverbot aufgehoben, geschasste Professoren kehren an die Uni zurück, radikale Rektoren wurden von ihren Posten entfernt.

Auch im Bereich der Wirtschaft kehren allmählich wieder normale Verhältnisse ein. Nach 8 Jahren von Ahmadinedjads Lügenpropaganda, ungehinderter Korruption (Bankenskandal) und dem Ausverkauf wirtschaftlich sensibler Bereiche an die Revolutionsgarden scheint sogar der Oberste Führer Khamenei ein Einsehen zu haben. Allerdings müssen er und Rouhani sich weiterhin den unersättlichen Militärs beugen, die nicht nur den wichtigen Ölsektor, Telekommunikation und die Importwirtschaft (Schmugglerbrüder) kontrollieren. Sie beanspruchen auch politisches Mitspracherecht, wie auf diesem Blog häufig nachzulesen, und mischen sich schamlos in die Außenpolitik ein – mit verheerenden Folgen, wie Ölembargo und Sanktionen beweisen.

Sollte es Rouhani, vor allem aber Khamenei, der die Revolutionsgarden zum Machterhalt braucht, nicht gelingen, die allzeit zum Zuschlagen bereiten Sepahi und Bassidji unter ihre Kontrolle zu bringen, werden die guten Nachrichten von heute nur Kosmetik bleiben. Zumal die Revolutionsgarden als Ankläger und Vollstrecker zugleich, parallel zur Justiz, über eigene Gefängnisse verfügen.

Die Anerkennung der Bürgerrechte aller Iraner, vor allem der ethnischen und religiösen Minderheiten, ist zwingende Voraussetzung für eine echte Verbesserung der miserablen Menschenrechts- und Wirtschaftslage. Als vierte Macht im Staat würden freie Medien dazu beitragen, die grassierende Vetternwirtschaft im Regime zumindest teilweise einzudämmen. Ebenso könnten die NGOs ungehindert Aufgaben wie Umweltschutz, Katastrophenschutz, Suchtprävention oder Kinderhilfe übernehmen, bei denen der Staat bisher versagt hat. Erst wenn Rouhani die Wahlversprechen für mehr persönliche Freiheiten einlöst, kann man von einem Richtungswechsel in Iran sprechen.

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Kandidaten und Wahlbedingungen: Kurze Einführung von Scott Lucas (EA WorldView)

Hassan Rouhani, Kandidat der Moderaten und Reformer, liegt nach letzten Umfrage-Ergebnissen von IPOS klar in Führung. Rouhani 38 %, Teherans Oberbürgermeister Qalibaf: 24,6 %, Atomunterhändler und Khamaneis Favorit Jalili: 12,6 %

2013-06-14 IPOS - Wahltrend

EA WorldView und IPOS prognostizieren Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Qalibaf und Rouhani in der ersten Wahlrunde. IPOS erwägt Rouhanis Wahlsieg in der ersten Runde.

Liveblog von EA Worldview mit stündlichen Updates zur Präsidentschaftswahl

Exilierter Gewerkschaftsführer Mansur Osanlou: Diese Wahl wird unsere Rechte nicht voranbringen

Tatsächlich wurden die Forderungen iranischer Arbeiter nach akzeptablen Mindestlöhnen, Schutz vor Lohndumping und Entlassungen in den TV-Debatten der ursprünglich 8 Kandidaten mit keinem Wort erwähnt. Statt dessen verbreiteten Hardliner, Moderate und Reformer nur wolkige Versprechen zur „Verbesserung der Wirtschaftslage“.
Die Arbeitslosigkeit liegt landesweit bei 25 Prozent, in der Altersgruppe zwischen 15 bis 29 Jahren sogar bei 38,8 Prozent.

Eingeschränkte Berichterstattung über die Wahlen

Am Donnerstag wurden zahlreiche iranische Exil-Websites vom sogenannten „Cyber Jihad“ gehackt, darunter „Khodnevis“ (Nikahang Kowsar), „Justice for Iran“ und mehrere Seiten der Grünen Bewegung. Dahinter stecken, wie am Maschinengewehr des Logos unschwer erkennbar, die Hacker der Revolutionsgarden.

Cyber Jihad

Die Website Farda News, die Qalibaf nahesteht, ist nach vorübergehender Blockade wieder erreichbar. Die klassischen Websites der „Grünen“ wie Kaleme, Rahe Sabz und Saham News funktionieren trotz zeitweiliger Störungen ebenfalls problemlos.

In- und ausländische Journalisten können nur unter strikter Überwachung berichten. BBC Persian beschwerte gestern sich über die massive Bedrohung der Angehörigen ihrer Reporter in Iran, die handverlesenen ausländischen Reporter müssen spätestens 12 Stunden nach Ende der Wahl das Land verlassen.

Wahlbeteiligung in Iran

Das Interesse an dieser im Voraus stark eingeschränkten „Wahl“ hält sich offenbar in Grenzen. Ahmadinedjads Innenminister Najjar hat bereits angekündigt, dass die Wahllokale für die zeitgleich stattfindenden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen heute Abend länger geöffnet haben.

Abschließende Einschätzungen sind noch nicht möglich (16 Uhr MEZ). Auf Twitter berichten ausländische Reporter berichten wie erwünscht von reger Wahlbeteiligung, User aus Iran von leeren Wahllokalen. Dazu die üblichen Bilder von staatlichen Medien, hier ein Wahllokal in Karadj, westlich von Teheran.

Wahllokal in Karadj

Wahlbeteiligung im Exil

Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl von 2009 ist die Teilnahme an dieser Wahl unter Oppositionellen heiß umstritten, zumal die Hauptforderungen der Reformer nicht erfüllt wurden. Moussavi, Rahnavard und Karroubi, die Anführer der Grünen Bewegung, stehen immer noch unter Hausarrest, Hunderte von oppositionellen Politikern, Journalisten, Studenten und Anwälten sind im Gefängnis, und von „freien Wahlen“ gibt es sowieso keine Spur. Die meisten politischen Exilorganisationen haben daher zum Wahlboykott aufgerufen, darunter das „Koordinationskomitee des Grünen Weges“, die Reformerpartei der Islamischen Mudjahedin und die Republikaner.

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Die Wahlfalle (Soheyl)

Dagegen diese Kampagne anderer Exil-Iraner: Der „Grüne Anruf“ soll Wähler im Inland zur Wahl Rouhanis mobilisieren. Der violette Daumen steht für Rouhanis Wahlfarbe.

Grüne Telefon-Kampagne

17 Uhr MEZ: Jalili wählt in Begleitung von verurteiltem Schläger

Khameneis Favorit Said Jalili ging heute in Begleitung von Said Tajik zur Wahl. Tajik wurde 2011 wegen der üblen Attacke gegen Faezeh Hashemi, die Tochter des disqualifizierten Ex-Präsidenten Rafsandjani, zu 8 Monaten Haft verurteilt (Video in Link). Khameneis Botschaft heute auf Twitter: „US-Politiker erkennen diese Wahl nicht an. Zur Hölle mit ihnen!“ Passt irgendwie…

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Said Jalili mit Said Tajik (schwarzes Hemd) vor Wahllokal

18 Uhr MEZ: Wahllokale schließen in einer halben Stunde

Nachrichten über die Wahlbeteiligung sind weiterhin nicht eindeutig, anscheinend ist sie aber geringer als noch 2009. Effat Marashi, Ehefrau von Ex-Präsident Rafsandjani, erklärte öffentlich, „Inschallah gewinnt Hadsch Agha Rouhani!“

Zu Rouhani und den Wahlen insgesamt auch dieses informative Interview mit Reza Masoudi Nejad: „Wir brauchen unbedingt mehr Stabilität“

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Rouhani-Anhänger bei Wahlveranstaltung

Die Website des Rafsandjani-Verbündeten ist nach verschiedenen Hackerangriffen wieder online. Rouhanis Wahlkampfmanager in Fasa (Provinz Fars) musste nach einer Säureattacke ins Krankenhaus eingeliefert werden. Abgesehen von dieser Attacke und mangelnden Stimmzetteln in einigen Wahllokalen liegen bisher keine Berichte über Zwischenfälle vor. Rouhani auf Twitter: 3200 von rund 3800 abgegebenen gültigen Stimmen für Rouhani in Malaysia, gefolgt von Qalibaf mit 217 Stimmen.

18.30 Uhr MEZ: Öffnung der Wahllokale um 1 Stunde bis 22 Uhr Ortszeit verlängert

Soeben hat Innenminister Najjar, angeblich aufgrund der hohen Wahlbeteiligung, die Verlängerung der Wahlzeit um eine weitere Stunde bekanntgegeben. Nicht damit verbunden, aber auch interessant: einer seiner Stellvertreter bestätigt, dass die Grenzen der drei westlichen Provinzen Aserbaidschan, Kermanschah und Ilam geschlossen wurden, um „Störungen bei der Wahl zu vermeiden“.  Ob dadurch unwillige Wähler an der Flucht gehindert werden sollten, lässt sich leider nicht feststellen.

Video aus einem Teheraner Wahllokal. Auf den langen Listen an den Wänden die Namen der Kandidaten für die Kommunalwahlen.

20 Uhr MEZ: Wahllokale in ganz Iran bis auf Teheran geschlossen

Wie Mehr News auf Twitter berichtet, hat die Auszählung der Stimmen landesweit begonnen. Nur in Teheran darf weiter bis 23 Uhr Ortszeit gewählt werden. Die sechs Kandidaten haben in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung davor gewarnt, vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse am Samstag nicht auf Gerüchte zu achten.

Wir schließen für heute mit diesen schönen Fotos der ZEIT: Gesichter eines isolierten Landes

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15. Juni, 7 Uhr: Rouhani führend

Nach Auszählung von 5 Millionen Stimmen (gesamt ca. 30-40 Millionen) führt Hassan Rohani mit 52% vor Qalibaf mit ca. 17% aller Stimmen. Das Handelsblatt zitiert die Ergebnisse der ersten Stimmenzählung: Gemäßigter Kandidat führt bei Wahl im Iran

BBC Iran-Wahl 5 Mio - Rouhani 52 Prozent

BBC-Grafik: 5 Mio Stimmen, Rouhani 52%, Qalibaf 17%

Sämtliche Kommentatoren beschweren sich über die schleppende Auszählung. 2009 stand das gefälschte Wahlergebnis um diese Uhrzeit schon fest. Vielleicht werden die iranischen Wähler ja auch diesmal wieder betrogen. Nach den kontinuierlichen Stimmzuwächsen deutet aber alles auf einen haushohen Sieg für Rouhani hin.


Reformbewegung Mujaheddin der Islamischen Revolution unterstützt Rafsandjanis Kandidatur (FA)

Syrien-Blogger Brown Moses: Der YouTube-Waffenexperte

Animation von Google Earth: Versandung des Urmia-Sees seit 1984

Neue persische Website: Iran Environment and Wildlife Watch

“Five in the Afternoon“: Bobs-Preis der “Reporter ohne Grenzen” für Kambiz Hosseini

Fotobericht: Alltag in Iran

Briefmarke Raffzahn

Sonderbriefmarke zur Wahl: Der Hai (alias Raffzahnjani)

Politik und Wirtschaft 

Irans Kandidaten – einer raus, einer rein (empfehlenswert)

Bürgerkrieg: Obama und Cameron versprechen Syriens Opposition mehr Hilfe

Putin und Netanjahu sprechen über Raketendeal mit Syrien

Krieg in Syrien: Assad-Regime hält deutschen Reporter gefangen

Präsidentenwahl 2013: Hat Ayatollah Khamenei das Sagen?

Wer wird iranischer Präsident? Die Favoriten auf der Kandidatenliste

Wahlkampf 2013: Klare Worte von Rafsandschanis Ehefrau

Konservativer Abgeordneter Motahari wird Rafsandschanis Wahlkampf-Sprecher

Polizeichef Ahmadi-Moghaddam bestätigt Übergriffe der Sicherheitskräfte nach Präsidentenwahl 2009 (FA)

Erdbeben erschüttert Schiras, Nachbeben in der Provinz Hormozgan

Offizieller Dollar-Umtauschkurs in Iran auf 2450 Tuman festgesetzt (FA)

Ghaleb Hosseini nach Freilassung

Arbeiteraktivist Ghaleb Hosseini nach Freilassung

Menschenrechte

UN-Experten fordern sofortige Freilassung der inhaftierten Bahai-Führer

Oppositionelle Aktivisten Javad Abu-Ali und Mohammad Danaei in Behbahan verhaftet

Arbeiteraktivist Ghaleb Hosseini auf Kaution freigelassen (FA)

Dutzend Rechtsradikale bedrohten Paar aus Iran und bewarfen ihr Haus mit Knallkörpern


Reformpartei Mudjahedin der Islamischen Revolution: Keine Aussicht auf freie und demokratische Wahlen (FA)

50 Wünsche aus Iran: „Sie haben uns keinen Platz zum Träumen gelassen“

Sexualität und Islam: Verklemmt durchs Leben

Irans Informationsminister kündigt „islamisches Google Earth“ an (FA)

Shurka Bazar auf der Madison Avenue in New York (14. April 2013)

Fotobericht: Das vergessene Dorf von Hadschi-Abad, Golestan-Provinz

Buschehr tasliat

Politik und Wirtschaft 

Nach gescheiterten Gesprächen: Islamische Republik weitet Atomprogramm aus

Tote und Verletzte: AKW von Buschehr übersteht offenbar Erdbeben in Iran

Treffen in London: G8-Außenminister sprechen über Syrien und Nordkorea

Syrien: Freie Syrische Armee übt scharfe Kritik an Muslimbrüdern

Reportage aus Syrien: Leben und Sterben in Aleppo

Amnesty-Bericht: Staaten nutzen Hinrichtungen als Machtmittel

Ahmadinedjad: „Niemand kann den Erfolg des iranischen Atomprogramms stoppen!“

Ayatollah Mesbah-Yazdi (Krokodil): Wächterrat wird Präsidentschaftskandidaten der Reformer garantiert ablehnen (FA)

Baztab: Babak Zanjani soll 4 Milliarden Euro an Ghassemis Ölministerium nicht zurückgezahlt haben (FA)

Größte iranische Aluminiumfabrik Alumroll Novin seit Nouruz geschlossen, 450 Arbeitslose (FA)

executions iri 2005-2012

Menschenrechte

Kritik an Hinrichtungen in der Islamischen Republik

Menschenrechtsanwalt Mohammad Seifzadeh trotz Ende der Haftzeit nicht freigelassen

Protestopfer von 2009: Hassan Mirzakhan gestorben

Die Flucht trennt eine Familie: Ahmad aus Iran lebt als Asylbewerber in Cham

Leiter des Adelabad-Gefängnisses von Schiras tritt zurück

OLG Hamm: Deutsche Scheidung nach iranischem Recht


Botschaft von Heshmatollah Tabarzadi aus dem Gefängnis von Radjai Shahr 

Reformpartei Islamische Mudjahedin verlangt einmütigen Boykott der Parlamentswahl (FA)

Islamisches Regime verbietet Kickboxen für Frauen  

„Huhn mit Pflaumen“: Impressionen aus Iran

Fotobericht: Neujahrszeremonie in der Sarkis Kirche in Teheran

Khamenei wettert gegen Dollarkurs (Nikahang Kowsar)

Politik und Wirtschaft

Teherans Machtdemonstrationen: Iran protzt mit Hightech-Tarnkappenrakete

Verwirrung um EU-Termin: Iran täuscht Atomgespräche an

Westerwelle fordert von Iran nach Gesprächsangebot konkrete Taten

Für Franzosen kein Zweifel: „Iran baut weiter an Atombombe“

Sarkozy fordert Rücktritt von Syriens Präsident Assad

Irans Armeechef warnt USA vor Entsendung von Flugzeugträgern in Persischen Golf

Khameneis Vertreter: Regime kann Oppositionsführer nicht verurteilen   

Revolutionsgarden und Bassidj rufen Bevölkerung zur Teilnahme an Parlamentswahl auf (FA)

Parlamentswahl 2012: IRGC-Kommandant Jafari warnt vor Protesten

Tochter von Rafsandschani wegen Propaganda gegen das Regime verurteilt

Irans Revolutionsgarden haben pakistanische Grenze „unabsichtlich“ überschritten

Iranischer Rial sinkt gegenüber Dollar auf Rekordtief

Majid Dorri ist unser Kandidat

Menschenrechte

Staatsanwaltschaft lässt Mutter des politischen Gefangenen Mehdi Mahmoudian verhaften

Berufungsgericht bestätigt Haftstrafe und Auspeitschung von Roghieh Hassanzadeh

Festnahme von 18 kurdischen Aktivisten in Mahabad (FA)

Anhängerin des oppositionellen Ayatollahs Kazemeini Boroujerdi in Teheran verhaftet (FA)