Spannende Diskussion in London: „Iran After Ahmadinejad“

Iran untersagt UN-Menschenrechtsbeauftragten Ahmed Shaheed die Einreise

Westliche Satellitenfirmen entfernen iranische Regimesender aus dem Äther (Bravo!)

NSA-Affäre: Bundesregierung kritisiert US-Spähaktion scharf

Regisseur Jafar Panahi soll Mitglied der Oscar-Jury werden

Ausstellung der Arte Galerie in Teheran: Die Mauern meiner Stadt (Fotos)

Kursverfall des Rial (Mana Neyestani)

Kursverfall des Rial (Mana Neyestani)

Politik und Wirtschaft

Rouhanis TV-Ansprache: Alle müssen sich den Wählerwünschen beugen

Bürgerkrieg in Syrien: Luftangriff auf Homs

Massenproteste in Ägypten: Mursi-Gegner stürmen Zentrale der Muslimbrüder

Ausschreitungen in Ägypten: Mehrere Minister sollen zurückgetreten sein

Zu Rouhanis Wahl: „Erwarte eine diplomatische Lösung im Atomstreit mit dem Iran“

Khameneis Freitagsprediger: Unterstützung der Hardliner vor Präsidentenwahl, Lob für Rouhani danach (FA)

Krebsgefahr für die Bevölkerung: Luftverschmutzung in Iran

Währungskrise: Umtauschkurs für US-Dollar auf 3415 Tuman gestiegen (FA)

USA: Ölmarkt verkraftet weiteren Exportrückgang aus Iran

Rückversicherer Swiss Re wegen Iran im Visier der US-Behörden

300 Arbeiter des Teheraner Flughafens IKIA streiken wegen Lohnforderungen (FA)

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Menschenrechte 

Vier Räuber aus Karadj zu öffentlicher Hinrichtung verurteilt

Ex-Abgeordneter Mir Taher Moussavi zu Haftstrafe verurteilt

Politischer Gefangener Iraj Mohammadi nach 5 Tagen Isolationshaft wieder im Gemeinschaftstrakt

64 iranischen Drogenhändlern droht Todesstrafe in Malaysia

Werbeanzeigen

380 iranische Aktivisten fordern Freilassung des Soziologen Saeed Madani

Intelsat verbannt Press TV und andere Regimesender aus dem Äther

Erste Satelliten für besseres Internet für Entwicklungsländer im All

Neue Website zum Schutz des Weltkulturerbes: World Cultural Heritage Voices

Iranische Gewichtheber gewinnen AsienmeisterschaftenNamen samt Foto

Fotobericht: Aktivisten stoppen Zerstörung des Botanischen Gartens in Nouschahr

Mahmud hat ausgedient (Mani Arbab)

Mahmud hat ausgedient (Mani Arbab)

Politik und Wirtschaft

Iran und Israel – Die konstruierte Feindschaft

Bürgerkrieg: Russland zieht fast gesamtes Militärpersonal aus Syrien ab

Bürgerkrieg in Syrien: Aktivisten sprechen von mehr 100.000 Toten

Rouhani sorgt für Tauwetter im Atomstreit

Gastkommentar zu Iran: Die Widerstandsfähigkeit des Systems

Wohin steuert Iran unter Hassan Rouhani? Politische Analyse eines „Mannes der Mitte“

Anklageerhebung gegen Ahmadinedjads Stabschef Rahim Mashaei

Wird der Reformer Aref  neuer iranischer Vizepräsident?

Arbeitslosigkeit in der Provinz Sistan und Baluchistan steigt auf über 25 Prozent (FA)

Inflationsrate im vergangenen iranischen Monat bei 41,2 Prozent (FA)

Islamische Republik: Therapiezentren für Alkoholkranke genehmigt

Peyman Aref besucht Eltern von Majid Tavakkoli

Peyman Aref besucht Eltern von inhaftiertem Majid Tavakkoli

Menschenrechte 

Aktivist Saeed Madani zu 6 Jahren Haft und Exil verurteilt

Said Jalalifar und drei weitere politische Gefangene auf Hafturlaub

Hinrichtung von zwei Drogenhändlern in Isfahan  

Bürgerkrieg in Syrien: Koalition will mehr Flüchtlinge aufnehmen

Sunnitische Gemeinde von Teheran verurteilt islamischen Bruderkrieg in Syrien und Ägypten (FA)


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 206/2013 DES RATES
vom 11. März 2013
zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

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DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 12. April 2011 die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 angenommen.
(2) Angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Iran ist es angebracht, weitere Personen und eine weitere

Organisation in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Personen und die Organisation, die im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, werden in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgenommen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. März 2013.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
C. ASHTON

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Liste der Personen und der Organisation nach Artikel 1

RASHIDI AGHDAM, Ali Ashraf

Im Juni/Juli 2012 zum Leiter des Gefängnisses von Evin ernannt. Die Haftbedingungen haben sich seit seiner Ernennung verschlechtert, und es wird über verstärkte Misshandlungen von Häftlingen berichtet. Im Oktober 2012 sind neun weibliche Häftlinge in einen Hungerstreik getreten, um gegen die Verletzung ihrer Rechte und Gewalttätigkeiten von Gefängniswärtern zu protestieren.

Ali-Ashraf-Rashidi-Aghdam

Ali-Ashraf Rashidi-Aghdam

KIASATI, Morteza

Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 4; hat Todesstrafen gegen die vier arabischen politischen Häftlinge Taha Heidarian, Abbas Heidarian, Abd al-Rahman Heidarian (drei Brüder) und Ali Sharifi verhängt. Die Personen wurden ohne ordentliches Verfahren festgenommen, gefoltert und gehängt. Auf diese Fälle und das fehlende ordentliche Verfahren wurde in einem Bericht des VN- Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Iran vom 13.9.2012 und im Bericht des VN-Generalsekretärs über Iran vom 22.8.2012 hingewiesen; außerdem haben mehrere NRO darüber berichtet.

MOUSSAVI, Seyed Mohammad Bagher

Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 2; hat am 17.3.2012 Todesstrafen gegen fünf Araber aus Ahwez, d.h. Mohammad Ali Amouri, Hashem Sha’bani Amouri, Hadi Rashedi, Sayed Jaber Alboshoka und Sayed Mokhtar Alboshoka, wegen “Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit” und “Feindschaft gegen Gott” verhängt. Die Urteile sind am 9.1.2013 durch den Obersten Gerichtshof Irans bestätigt worden. Nach Berichten von NRO wurden die fünf Personen ohne ordentliches Verfahren über ein Jahr lang ohne Anklage inhaftiert, gefoltert und verurteilt.

SARAFRAZ, Mohammad (Dr.) (alias: Haj-agha Sarafraz) 

Geburtsdatum: etwa 1963
Geburtsort: Teheran
Wohnort: Teheran
Arbeitsplatz: Hauptsitz der IRIB und von Press TV, Teheran

Als Leiter des Weltdienstes und des Pressefernsehens (Press TV) der staatlichen Rundfunkgesellschaft des Iran (IRIB) ist er verantwortlich für alle programmgestalterischen Entscheidungen. Eng mit dem Staatssicherheitsapparat verbunden. Unter seiner Leitung haben Press TV und IRIB mit den iranischen Sicherheitsdiensten und mit Staatsanwälten zusammengearbeitet, um erzwungene Geständnisse von Häftlingen einschließlich des iranisch-kanadischen Journalisten und Filmemachers Maziar Bahari im Wochenprogramm “Iran Today” auszustrahlen. Die unabhängige britische Rundfunk-Regulierungsstelle OFCOM hat 2011 wegen der Ausstrahlung des Geständnisses von Bahari gegen Press TV im Vereinigten Königreich eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 GBP verhängt; das Geständnis wurde im Gefängnis gefilmt, während Bahari unter Zwang stand. Sarafraz steht daher in Verbindung mit Verletzungen des Rechts auf ein ordentliches und faires Verfahren.

Mohammad Sarafraz

Mohammad Sarafraz

JAFARI, Asadollah

Staatsanwalt der Provinz Mazandaran; ist nach NRO-Berichten verantwortlich für rechtswidrige Festnahmen und Verletzungen der Rechte von Häftlingen, die der Bahai-Gemeinschaft angehören, beginnend mit der ursprünglichen Festnahme bis zum Festhalten in Einzelhaft in der Haftanstalt des Geheimdienstes. NRO haben sechs konkrete Fälle dokumentiert, in denen gegen das Recht auf ein ordentliches Verfahren verstoßen wurde (2011 und 2012).

Asadollah Jafari

Asadollah Jafari

EMADI, Hamid Reza (alias: Hamidreza Emadi)

Geburtsdatum: etwa 1973
Geburtsort: Hamedan
Wohnort: Teheran
Arbeitsplatz: Hauptsitz von Press TV, Teheran

Leiter der Nachrichtenabteilung von Press TV. Verantwortlich für Produktion und Ausstrahlung von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischer Aktivisten, Angehöriger der kurdischen und arabischen Minderheiten; hierdurch hat er gegen das international anerkannte Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren verstoßen. Die unabhängige Rundfunk-Regulierungsstelle OFCOM hat 2011 gegen Press TV im Vereinigten Königreich eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 GBP wegen Ausstrahlung des erzwungenen Geständnisses des iranisch-kanadischen Journalisten und Filmemachers Maziar Bahari verhängt; das Geständnis wurde im Gefängnis gefilmt, während Bahari unter Zwang stand. NRO haben über weitere Fälle der Ausstrahlung erzwungener Geständnisse durch Press TV berichtet. Emadi wird daher mit Verletzungen des Rechts auf ein ordentliches und faires Verfahren in Verbindung gebracht.

Hamid-Reza Emadi Press TV

Hamid-Reza Emadi, Press TV

HAMLBAR, Rahim

Richter am Revolutionsgericht von Tabriz, Abteilung 1. Verantwortlich für die Verhängung schwerer Strafen gegen Journalisten, Angehörige der ethnischen Minderheit der Azeri und Arbeiterrechtsaktivisten, die der Spionage, der Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, der Propaganda gegen das iranische Regime und der Beleidigung der iranischen Führung beschuldigt wurden. Wie verlautete, ergingen seine Urteile in vielen Fällen nicht im Anschluss an ein ordentliches Verfahren, und Inhaftierte wurden zu falschen Geständnissen gezwungen. Ein vielbeachteter Fall betraf 20 freiwillige Erdbeben-Noteinsatzhelfer (nach einem Erdbeben im August 2012 in Iran), die von ihm für ihre Versuche, den Erdbebenopfern zu helfen, zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Das Gericht fand die Noteinsatzhelfer des “Zusammenschlusses und der Absprache zur Verübung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit” für schuldig.

MUSAVI-TABAR, Seyyed Reza

Leiter der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Shiraz. Verantwortlich für die illegale Festnahme und Misshandlung von politischen Aktivisten, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Angehörigen der Bahai-Gemeinschaft und Gefangenen aus Gewissensgründen, die schikaniert, gefoltert und verhört wurden, und denen der Zugang zu einem Anwalt und ein ordentliches Verfahren verweigert wurden. NRO berichteten, dass Musavi-Tabar gerichtliche Anordnungen in der berüchtigten Haftanstalt Nr. 100 (einer Männer-Haftanstalt) unterzeichnet haben soll, einschließlich einer Anordnung, mit der für die der Bahai-Gemeinschaft angehörende Inhaftierte Raha Sabet drei Jahre Einzelhaft angeordnet wurden.

KHORAMABADI, Abdolsamad

Leiter der “Kommission für die Ermittlung krimineller Inhalte”

Abdolsamad Khoramabadi ist Leiter der “Kommission für die Ermittlung krimineller Inhalte”, einer mit Online-Zensur und Cyber-Kriminalität betrauten Regierungsorganisation. Unter seiner Leitung hat die Kommission die “Cyberkriminalität” durch eine Reihe vager Kriterien definiert, durch die die Erstellung und Veröffentlichung von Inhalten, die vom Regime für unangemessen gehalten werden, zu einem Straftatbestand gemacht werden. Er ist verantwortlich dafür, dass seit September 2012 zahlreiche Oppositions-Websites, elektronische Zeitungen, Blogs, Websites von Menschenrechts-NRO, Google und Gmail unterdrückt und blockiert wurden. Er und die Kommission trugen aktiv dazu bei, dass der Blogger Sattar Beheshti im November 2012 in Haft starb. Die von ihm geleitete Kommission ist somit unmittelbar verantwortlich für systematische Verstöße gegen die Menschenrechte, insbesondere durch das Verbot und das Filtern von öffentlich zugänglichen Websites, sowie durch das gelegentliche Abschalten des gesamten Internets.

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Organisationen

Center to Investigate Organized Crime – Zentrale Ermittlungsstelle für organisierte Kriminalität (alias: Cyber Crime Office – Büro für Cyberkriminalität oder Cyber Police – Cyberpolizei)

Ort: Teheran, Iran Website: http://www.cyberpolice.ir/

Die iranische Cyberpolizei ist eine Einheit der Polizei der Islamischen Republik; sie wurde im Januar 2011 gegründet und steht unter der Leitung von Esmail Ahmadi-Moqaddam (gelistet). Nach Presseberichten hat der Leiter der Polizeieinheit, Ahmadi Moqaddam, unterstrichen, dass die Cyberpolizei gegen antirevolutionäre Gruppen und Dissidentengruppen vorgehen würde, die 2009 internetgestützte soziale Netze genutzt hätten, um Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad auszulösen.

Im Januar 2012 erließ die Cyberpolizei neue Leitlinien für Internetcafés, wonach die Nutzer verpflichtet sind, persönliche Daten anzugeben, die von den Betreibern der Internetcafés für sechs Monate zusammen mit einem Verzeichnis der besuchten Websites aufzubewahren sind. Nach diesen Vorschriften sind Internetcafé-Betreiber ebenfalls verpflichtet, Video-Überwachungskameras zu installieren und deren Aufzeichnungen sechs Monate aufzubewahren. Durch diese neuen Vorschriften können Protokolle über Internetsitzungen erstellt werden, die von den Behörden zum Aufspüren von Aktivisten oder von Personen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten, genutzt werden können. Im Juni 2012 berichteten iranische Medien, dass die Cyberpolizei gegen virtuelle private Netze (VPN) vorgehen werde. Am 30. Oktober 2012 hat die Cyberpolizei den Blogger Sattar Beheshti wegen “Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit in sozialen Netzen und auf Facebook” festgenommen (wie verlautete ohne Haftbefehl). Beheshti hatte die iranische Regierung in seinem Blog kritisiert. Am 3. November 2012 wurde Beheshti tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden; er soll von der Cyberpolizei zu Tode gefoltert worden sein.


Inhaftierter Reformer Abolfazl Ghadiani: Revolution von 1979 gescheitert, in Iran herrscht immer noch Diktatur

Dieser Tage in Iran – Verhaftung von Journalisten

Gruß an Iran: Claudia Roth gehört in die „Hall of Shame“ (für Lutz B.)

Galaxy 19 stellt Ausstrahlung von Press TV in den USA und Kanada ein

Digitale Medien: Das Geschäft mit der Sicherheitstechnologie

Fotos: Ausstellung der Malereien von Marjane Satrapi in Paris

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Politik und Wirtschaft

Zuspitzung der politischen Streitigkeiten vor Präsidentschaftswahlen in Iran

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Wirtschaftskrise in Syrien: Assad bildet Regierung um

Protest gegen Mursi: Dutzende Verletzte bei Krawallen in Ägypten

Nach Ahmadinedjads Treffen mit Mursi: Gibt es ein neues Bündnis der Islamisten? (Video-Kommentar von M. Thumann)

kafranbel an mit schuh

Ahmadinedjad fordert Khamenei heraus, um seine Zukunft zu sichern

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Folgen der Sanktionen: Iran unter Druck

USA: Ausfuhren nach Iran in 2012 gestiegen, Medikamenten-Exporte halbiert

demo ffm 9 feb 13

Mahnwache in Frankfurt, 9. Februar 2013

Menschenrechte

Tote und Verletzte bei Angriff auf Exil-Iraner im Irak

Regimekritische iranische Aktivisten vor Präsidentschaftswahl massenhaft vorgeladen und eingeschüchtert

Mehr als 50 arabischsprachige Iraner in Ahwas verhaftet (FA) 


Arbeiterproteste in der Islamischen Republik nehmen zu

Israel loves Iran. Oder: Die Sprache der Bilder

Hispasat verbannt iranische Satellitensender Press TV und Hispan TV aus dem Äther

Iranische Internet-Polizei: Überwachen, zensieren, totschlagen

Islamische Republik schickt Affen ins Weltall

AHMADINEJAD MONKEY

Politik und Wirtschaft

UN-Sicherheitsrat macht Waffenexport für Iran unmöglich

Moskau rechnet im Januar mit Außenminister-Sechsertreffen zum Iran

Iranische Firmen in Waffenhandel nach Syrien verwickelt

Bürgerkrieg in Syrien: Assad setzt weitere Scud-Raketen ein

Verteidigungsminister De Maizière rechnet mit baldigem Sturz von Assad

Bahrains Außenminister fordert Konferenz für die „Freunde des iranischen Volks“

Machtkampf: Khamenei verhinderte angeblich Abberufung von Ahmadinedjads Ex-Innenminister (FA)

Inhaftierter Presseberater Ahmadinedjads erhält Hafturlaub

Elektronische Überwachung: Ajatollahs setzen alles auf eine Karte (Nachtrag)

Iran beginnt mit Gaspipeline-Bau nach Irak und Syrien

Ölpreise rutschen ab – Zuspitzung im US-Haushaltsstreit

Madare Nasrin Sotoudeh

Nasrin Sotoudehs Mutter

Menschenrechte

Inhaftierter Anwalt Abdolfattah Soltani ins Krankenhaus eingeliefert

Nasrin Sotoudehs Mutter liegt auf der Intensivstation – Im Krankenhaus verstorben

Geheimdienst verhindert Freilassung des inhaftierten Abgeordneten Mir Taher Moussavi

Ahmed Shaheed: Mehr Hinrichtungen in der Islamischen Republik