Zwischenruf bei Rouhanis erster Pressekonferenz: Erinnere dich, Moussavi muss bleiben!

Moussavis Töchter gratulieren neuen Präsidenten von Iran

Wurden die Iraner getäuscht oder haben sie die Wahlen gekapert?

Interview mit Rapper Shahin Najafi: „Von einem Diktator kann man keine Demokratie erwarten“

G-mail funktioniert wieder, Internetgeschwindigkeit weiter niedrig (FA)

Niedergeschlagenes Grün ist Lila – Iran atmet auf

Kowsar Kham Where is my vote

Khamenei: Where is my vote? (Nikahang Kowsar)

Politik und Wirtschaft 

Rouhani: Syrisches Volk muss Konflikt selber lösen

Rede in Istanbul: Erdogan, der Hassprediger

Krieg in Syrien: Saudi-Arabien will Flugabwehrraketen an Rebellen liefern

Aufstand in Syrien: Autobombe explodiert bei Militärflughafen in Damaskus

Irans neuer Präsident: Rouhanis begrenzte Macht

Sieg Rouhanis bei Wahl in Iran weckt internationale Hoffnungen

Wahl in Iran: Nur das Feindbild Ahmadinedschad verschwindet

Streit mit Larijani: Ahmadinedschad muss vors Teheraner Strafgericht

Iran: Das Volk hofft auf Reformen

Kommentar zu Iran: Es bleibt alles anders

Devisenkurse und Goldpreise in Iran weiter fallend (FA)

Kunstaktion in USA - Fotos der Protestopfer

Kunstaktion in den USA – Fotos der Protestopfer

Menschenrechte 

Wo ist der inhaftierte Studentenaktivist Arash Sadeghi?

Keine medizinische Behandlung für inhaftierte Bahai Rozita Vaseghi

Ein Monat nach Prozessende: Noch kein Urteil im Fall Kahrizak (FA)

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Rouhanis Wahlkampf in Schiras, Zuschauer fordern „Ya Hossein, Mir Hossein (Moussavi)“

Präsidentschaftswahl: Rouhani überholt Qalibaf in neuester Umfrage von IPOS

2013-06-12 IPOS Wahltrend

Internet: Schlagabtausch im iranischen Social Web

Google: Gmail-Accounts in Iran angegriffen

Gassi gehen verboten – Iranische Behörden verdammen Hunde-Boom als zu westlich

Couchsurfing in Iran: Herzlichkeit und Horror

Jalili va Sundis

Jalili in Gorgan: Kandidat der Sundis-Partei

Politik und Wirtschaft 

Präsidentenwahl in Iran: Die Wahl, die keine ist

Bürgerkrieg in Syrien: Frankreich fordert schnelle Waffenlieferungen an Aufständische

Helikopter feuert Geschosse: Assad-Regime fliegt Luftangriff auf den Libanon

Iran und Hisbollah und der Krieg in Syrien

Islamische Republik: Alle Macht geht vom Ayatollah aus

Präsidentenwahl: Aufwind für Rouhani in Iran

Neue Umfragewerte: Rouhani und Ghalibaf fast gleichauf

Bruder von Khamenei stellt sich hinter Präsidentschaftskandidat Rouhani

Interview mit Walter Posch: „Interner Machtkampf stärker als bei anderen Wahlen“

Wahlkampf in Iran: „Unruhen werden im Vorfeld verhindert“

Ahmadinedjads Regierung schuldet iranischen Banken rund 24 Milliarden Euro (FA) 

khaneam zendan ast

Menschenrechte 

IGFM: „Wahl in Iran eine Farce“ – Wenig Hoffnung für Minderheiten

Getötete inhaftierte Protestopfer: Noch kein Urteil im Kahrizak-Prozess (FA)

40 Peitschenhiebe für Studentenaktivisten Amir Chamani nach Freilassung (Foto)

Inhaftierter oppositioneller Kleriker Honarvar Shojaei: 15 weitere Monate Haft (FA) 


Wo in aller Welt fordert ein Putschpräsident „freie Wahlen“ für seinen Verbündeten, kandidieren gleich 20 der alleinherrschenden Hardliner fürs Präsidentenamt, oder fördert der Sohn des gestürzten Monarchen ein demokratisches Bündnis? – Natürlich in Iran.  

Was sich knapp 50 Tage vor den Präsidentschaftswahlen in der Islamischen Republik abspielt, hat das Zeug zu einer Polit-Posse, wenn das Thema nicht so ernst wäre.

Wer hätte im Juni 2009, als Herr Ahmadinedjad nach grandioser Wahlfälschung des Obersten Führers Khamenei und der Revolutionswächter abermals zum „Präsidenten“ gekürt wurde, gedacht, dass dieser eines Tages landesweit vor leeren Rängen „freie Wahlen“ fordern würde. Die unfassbare Nachricht, dass der verhasste Hardliner mit 24 Millionen Stimmen die Wahl gewonnen hat, sorgte vor vier Jahren für monatelange, blutig niedergeschlagene Proteste der sogenannten „Grünen Bewegung“, die die vermeintliche Niederlage ihrer Kandidaten Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi nicht widerspruchslos hinnehmen wollte. Millionen Iraner gingen auf die Straße und fragten zornig „Wo ist meine Stimme?“

Demonstration in Teheran (Juni 2009)

Demonstration in Teheran (Juni 2009)

Der Rest der Geschichte ist bekannt: mehr als 100 Demonstranten wurden auf offener Straße erschossen, totgeschlagen, überfahren, oder im Gefängnis von Kahrizak zu Tode gefoltert. Neda Agha Soltan, Sohrab Aarabi und Mohsen Rouholamini stehen stellvertretend für all die anderen Protestopfer, deren Identität aus Furcht vor staatlichen Repressionen sogar bis heute teils unbekannt geblieben ist.

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Neda Agha Soltan, 20. Juni 2009, Teheran

Tausende oppositionelle Demonstranten und Politiker, aber auch Anwälte, Journalisten und Studenten sitzen seither im Gefängnis, während die Oppositionsführer Moussavi, Rahnavard und Karroubi mehr als zweieinhalb Jahre ohne formale Anklage und ohne Rechtsbeistand unter „Hausarrest“ stehen.

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Konnten Ahmadinedjad und das Regime sich nach dem Wahlputsch von 2009 bei jeder staatlich verordneten Demonstration noch der Unterstützung durch Millionen rühmen, so ereifern sich staatlich gelenkte Medien inzwischen, möglichst eindeutige Beweise für seine Unpopularität zu liefern.

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Ahmadinedjad auf Provinztour in Tabris, 28. April 2013

Schließlich hat sich seit März 2012, als Ahmadinedjad sich wegen der Entlassung des  Geheimdienstministers Moslehi mit Khamenei überwarf, das Blatt gewendet. Der einstige Liebling des Führers mutierte zum Buhmann der Hardliner, und mit ihm die „jaryan-e enherafi“, die sogenannten Abweichler rund um seinen engsten Verbündeten Rahim Mashaei. In Anbetracht erdrückender westlicher Sanktionen, galoppierender Inflation, Währungsverfall und Wirtschaftskrise braucht es einen Sündenbock, um vom Versagen der alleinherrschenden Hardliner (osul-garayan), Khameneis und der omnipotenten Revolutionsgarden abzulenken.

Je schriller Ahmadinedjad „freie Wahlen“ fordert und seinen Rivalen mit „Enthüllungen“ über Korruption droht, desto lauter drohen die Militärs von Khameneis Gnaden zurück. Obwohl Revolutionsgarden und Sicherheitskräften sogar laut Verfassung der Islamischen Republik die Einmischung in die Politik untersagt ist, verbreiten sie seit Wochen den Slogan vom „Dirigieren der Wahlen“, eine kaum verhüllte Umschreibung für Wahlmanipulation.

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Mein Mann ist Ingenieur, Wahl-Ingenieur! (Mana Neyestani)

Derweil befindet sich das Lager der politisch irrelevanten Reformer im Zustand totaler Ratlosigkeit: Soll man an den Wahlen teilnehmen, obwohl keine der Bedingungen von Ex-Präsident Khatami erfüllt worden ist? Weder wurden die politischen Gefangenen inklusive der Oppositionsführer freigelassen, noch können die Reformer frei für ihre Agenda werben. Stattdessen lässt das Regime ihre Mitglieder verhaften (wie kürzlich Jamileh Karimi in der Fars), oder ihre Presseorgane (Shargh, Etemad usw.) alle paar Monate verbieten.

Bei den Hardlinern sieht es allerdings auch nicht besser aus. Seit Wochen schießen Wahlbündnisse wie Pilze aus dem Boden. Seien es Khameneis vermutete Favoriten Velayati, Haddad Adel und Qalibaf, die sogenannten „2+1“ (für alle, die nicht bis 3 zählen können), seien es gemäßigte Konservative wie Ex-Atomunterhändler Hassan Rouhani, oder der glücklose ewige Kandidat und Ex-Kommandeur Mohsen Rezaei. Lauter Pappkameraden, die sogar unter ihresgleichen kaum Rückhalt haben, geschweige denn in der Bevölkerung. Hauptsache, man überschlägt sich in Ergebenheitsadressen an Khamenei, der leutselig verkündet, er habe auch nur eine Stimme – die wiegt allerdings 70 Millionen Wählerstimmen auf.

2+1 - Velayati, Haddad Adel, Qalibaf

2+1: Velayati, Haddad Adel und Qalibaf

Als einzig aussichtsreiche Kandidaten drücken sich Rafsandjani und Khatami weiterhin vor einer klaren Zusage, fordern eine Öffnung der Wahlen für alle politischen Lager, während den Kindern des einen (Faezeh und Mehdi Hashemi) der Prozess gemacht und dem anderen die Ausreise verweigert wird.

Kowsar kham, raffers, khatami doubts

Rafsandjani und Khatami: Wir haben noch nicht nein gesagt… (Nikahang Kowsar)

Und was ist mit der Grünen Bewegung, besser gesagt, ihren politischen Forderungen? Vier Jahre später spielt die sogenannte „jaryan-e fetneh“ (Bewegung der Umstürzler) im Wahlkampf kaum mehr eine Rolle. Und doch beweisen politische Blockade wie Zerrissenheit  des Landes, dass ihre Forderungen das Regime in eine tiefe Identitäts- und Legitimationskrise gestürzt haben, über die auch die ständigen Drohungen der Revolutionsgarden, radikalen Freitagsprediger und allen voran Khamenei nicht hinwegtäuschen können.

Egal, wer am Ende als „Wahlsieger“ dastehen wird – solange die Islamische Republik grundlegende Forderungen der verstummten, rechtlosen Bevölkerungsmehrheit nicht zu erfüllen bereit ist, ist eine Besserung der Lage nicht zu erwarten, weder in politischer noch in wirtschaftlicher Hinsicht. 

Farakhan Melli logo

In dieser Situation könnte der Iranische Nationalrat, der dieser Tage in Paris über Agenda und Mitglieder berät, als Sammelbecken für all die Verstummten in Iran dienen und den Weg zu einer echten Demokratie unter Beteiligung aller konfessionellen, ethnischen und professionellen Gruppierungen ebnen. In seiner Ansprache betonte Reza Pahlavi unter Hinweis auf den Arabischen Frühling zwei Punkte, die mir bedenkenswert erscheinen:
1. Die Entscheidung für eine wie auch immer geartete Regierungsform, ob Republik oder Konstitutionelle Monarchie, bedeutet noch längst nicht, dass ihre Anhänger bei den nachfolgenden freien Wahlen auch eine Mehrheit finden. 
2. Ein demokratisches Programm ist keine Gewähr für die Errichtung einer Demokratie. Sie lässt sich nur durch die Bildung demokratischer Institutionen unter Einbeziehung aller politischen Kräfte erringen.


Reformpartei Mudjahedin der Islamischen Revolution: Keine Aussicht auf freie und demokratische Wahlen (FA)

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Sexualität und Islam: Verklemmt durchs Leben

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Fotobericht: Das vergessene Dorf von Hadschi-Abad, Golestan-Provinz

Buschehr tasliat

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Tote und Verletzte: AKW von Buschehr übersteht offenbar Erdbeben in Iran

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Syrien: Freie Syrische Armee übt scharfe Kritik an Muslimbrüdern

Reportage aus Syrien: Leben und Sterben in Aleppo

Amnesty-Bericht: Staaten nutzen Hinrichtungen als Machtmittel

Ahmadinedjad: „Niemand kann den Erfolg des iranischen Atomprogramms stoppen!“

Ayatollah Mesbah-Yazdi (Krokodil): Wächterrat wird Präsidentschaftskandidaten der Reformer garantiert ablehnen (FA)

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executions iri 2005-2012

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Die Flucht trennt eine Familie: Ahmad aus Iran lebt als Asylbewerber in Cham

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OLG Hamm: Deutsche Scheidung nach iranischem Recht


DJ Said: Persian Nouruz Party Mix 2013


UNO-Sonderbeobachter Ahmed Shaheed fordert freie und faire Wahlen in Iran

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Exilierter Satiriker Ebrahim Nabavi verspottet noch immer iranische Machthaber (empfehlenswert)

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kham cartoon reformen

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Mütter der Protestopfer und Hingerichteten

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Menschenrechte 

Bericht: Inhumane Lage der Gonabadi-Derwische im Geheimdienst-Trakt 209 von Evin 

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