Während der neue iranische Präsident Hassan Rouhani und sein Außenminister munter politische Statements via Twitter und Facebook verbreiten, hat die amerikanische NGO „Freedom House“ gerade ihren Bericht zur globalen Netzfreiheit für 2013 veröffentlicht: Rouhanis geliebte Islamische Republik belegt dabei den ersten Platz – natürlich von hinten!

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Grund für diesen zweifelhaften Erfolg: die Islamische Republik erfüllt die 10 wichtigsten Kriterien vorbildlich.

1. Blockieren und Filtern unerwünschter Websites: Social Media wie Twitter und Facebook sind seit den Protesten der Grünen Bewegung gegen den Wahlbetrug von 2009 blockiert, hinzu kommen die meisten persischsprachigen News-Websites im Ausland wie DW Persian, Radio Farda, BBC Persian oder Radio France International, um nur die wichtigsten zu nennen. Bei kritischen Artikeln, Karikaturen oder Daten zu Devisenkursen trifft es auch iranische Online-Medien wie zuletzt Shargh (Reformer), Tabnak (Hardliner) und Mesghal.

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Karikatur zu Protesten der Grünen Bewegung von 2009

2. Cyberattacken gegen Regimekritiker: In den vergangenen vier Jahren haben sich die Netzattacken verschärft. Oppositionelle Websites wie Jaras, Saham News, Shahrzad News (Frauenrechte), Daneshjou News (Studenten), aber auch die privaten Blogs von Mohsen Sazegara (USA) oder Mohammad Nourizad in Iran wurden zig Mal von der Cyberarmee der Revolutionswächter lahmgelegt.

Cyber Jihad

3. Neue Gesetze und Verhaftungen: Im Februar 2013 wurde die Umgehung von Internetzensur in Iran unter Strafe gestellt.  Derzeit sind mindestens 29 iranische Blogger in Haft, allen voran der Menschenrechtsaktivist Hossein Ronaghi Maleki, der unter Folter eine Niere verlor und dem die medizinische Behandlung wieder verweigert wird.

ronaghi-maleki_amnesty_06-2012

4. Bezahlte Regime-Kommentatoren: Dieser Punkt entfällt, d.h. er wird weitestgehend durch radikale News-Websites der Revolutionsgarden wie Fars News oder Press TV erfüllt, die ihre Propaganda und Hetze gegen Regimekritiker weltweit und  ungehindert verbreiten dürfen. Besonders dreist sind gefakte Websites, mit denen beispielsweise gegen Exil-Journalisten des BBC gehetzt wird.

5. Tätliche Übergriffe und Mord: Der Foltertod des Bloggers Sattar Beheshti im Gefängnis von Evin markiert den Höhepunkt einer Welle brutaler Verhaftungen iranischer Netizens nach der Verhängung schärferer Gesetze gegen sogenannte „Internetverbrechen“.

Sattar Beheshti mit Mutter

Sattar Beheshti mit Mutter

6. Internet-Überwachung: Spiegel Online brachte die Methoden der Cyberpolizei Fatta im Dezember 2012 auf den Punkt: Überwachen, zensieren, totschlagen. Schon vorher wurde bekannt, dass das iranische Regime Monitoring-Software von Siemens Nokia zur Überwachung einsetzt. Was der Bericht verschweigt: die iranische Telekom ist Eigentum der Revolutionsgarden. Das ist ungefähr so, als sei der MAD Im Besitz sämtlicher deutscher Telekomfirmen.

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7. Abschalten und Löschen von Websites: Verlässliche Daten über gelöschte Websites in Iran liegen nicht vor – zu groß die Zahl von abgeschalteten Nachrichten-Magazinen, Blogs oder sonstigen Websites. Nach 2009 wurden massenweise Blogs des iranischen Providers Persian Blog gelöscht, und das Abschalten kritischer Websites hält an.

8. Blockade von Social Media und Kommunikation-Apps: Facebook und Twitter sind in Iran sowieso gesperrt. Im Zuge der Einführung des nationalen Intranets blockierte das iranische Regime im März 2013 auch noch die relativ sicheren VPN-Verbindungen.

Internet Zensur

9. Strafverfolgung von Providern, Software-Designern etc.: Gegen den iranisch-kanadischen Webentwickler Saeed Malekpour wurde die Todesstrafe verhängt, angeblich wegen Verbreitung von „Porno-Websites“. Obwohl das Todesurteil inzwischen aufgehoben wurde, bleibt er wie mehrere andere Manager oder Finanziers von Online-Content in Haft.

10. Drosseln und Abschalten: Im Juni bestätigte der iranische Minister für Kommunikation die gedrosselte Internetgeschwindigkeit während der Präsidentschaftswahlen – aus Sicherheitsgründen. Aber auch sonst bewegen sich iranische User im Schneckentempo durchs Netz, wie diese Karikatur zeigt. DSL und dergleichen sind Behörden vorbehalten, Normalverbraucher erreichen nicht einmal vorsintflutliche Geschwindigkeiten von 156 KB.

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Internet in Iran

Das 11. Kriterium, das in diesem Bericht gar nicht erwähnt wird, ist die Einführung eines nationalen Internets, sprich Intranets, mit dessen Hilfe Iran vom World Wide Web abgeschottet werden soll. Es bleibt abzuwarten, ob Rouhani nicht nur diesen absurden Plan aufgibt, sondern wie kürzlich versprochen, der iranischen Bevölkerung problemlosen Zugang zu „allen Informationen weltweit“ verschaffen wird. 

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Rouhani bei Wahlveranstaltung in Teheran: Das Volk will euch nicht mehr!

Vier Tage vor der Wahl: Wächterrat erwägt Ausschluss von Rafsandjani-Verbündetem Rouhani

Sicherheitskräfte stürmen Wahlbüros von Aref und Rouhani in Schiras

Neue Website unseres Partners EA WorldViewGlückwünsche!

Neuauflage eines Klassikers der persischen Moderne: Dehkhodas „Charand o parand“ (FA)

Azadi: Songs of Freedom for Iran zum freien Download

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Teheran 2009: Moussavi-Anhänger vor Azadi-Monument

Politik und Wirtschaft 

Islamische Republik bringt Reaktorbehälter in Atommeiler Arak an

Bürgerkrieg in Syrien: Regierungstruppen im Vormarsch

Syrien: Syrische Luftangriffe im Libanon

Netanyahu: Massive Cyber-Angriffe Irans gegen Israel

Aufrüstung: Iran weiht Station zur Weltraumbeobachtung ein

„Wir sind Teil einer Show“ – Iran vor den Wahlen zum Präsidenten

Dschalili oder Ghalibaf? Revolutionsgarden gespalten

Iran-Wahlen: Keiner will sich geschlagen geben

Geraune über Änderung der „Islamischen Republik“ in Qom (FA)

Ahmadinedjads Regierung kritisiert staatliches Fernsehen IRIB

Zwei weitere in Damaskus gefallene Revolutionswächter beerdigt (FA)

Payam Akhavan: Die Islamische Republik des Gangster-Kapitalismus

Kyrgyz Trans Avia: Strafe gegen Embargobrecher

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Menschenrechte 

Angehörige der Reporter von Radio Farda in Iran bedroht

Politischem Gefangenem Hani Bazarlou Krankenhausaufenthalt verweigert (FA)

Demonstrant Omid Kharazmian nach 2 Jahren Haft freigelassen (FA)

Wöchentlicher Bericht zu Menschenrechtsverletzungen in Iran – 9. Juni 2013


Reformer boykottieren Präsidentschaftswahl

Neue persische Website: Koalition der Reformer

Dreyer: „Folter und Einzelhaft für Journalisten“

Benefiz in Berlin: „Hope Concert“ für die Menschen in Iran

Radio Farda: Livestream vom Berliner „Hope Concert“, heute ab 22.30 Uhr

Künstler vorm Vergessen bewahren: Akademie-Gespräch um Künste und Menschenrechte in Iran

Forschungsprojekt: Jäger der verlorenen Sprachen unterwegs

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Politik und Wirtschaft 

USA fordern von Iran und Hisbollah Rückzug aus Syrien

Syrien: Assad-Truppen kündigen „Säuberung“ in Kusseir an

Syrisch-israelische Grenze: Rebellen und Armee kämpfen im Sperrgebiet

Arabische Staaten fordern Sicherheitsmaßnahmen für AKW in Buschehr

Wahlprogramme der Kandidaten: Mehr „Haus– und Reproduktionsarbeit“ für Frauen

TV-Duell zur Iran-Präsidentschaft, Teil 2: Rouhani, Sieger und Verlierer zugleich (?!)

Kleinstädte in Iran: Sorgen der Wähler vor der Präsidentschaftswahl

Ahmadinedjads Verstöße gegen Staatsbudget-Regeln

Stille Revolte des Teheraner Basars gegen Ahmadinedjads Steuererhöhungen

Atomkonflikt: Der Sinn und Unsinn von Sanktionen

Inflationsrate in Iran im vergangenen Monat auf 31 Prozent gestiegen (FA)

Überstunden und Lohnzuschläge der Arbeiter von Iran Khodro gestrichen (FA)

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Feier zu Nasrin Sotoudehs 50. Geburtstag

Menschenrechte 

Reformorientierter Journalist Omid Abdolwahabi verhaftet (FA)

Karroubi-Wahlkämpfer und Studentenaktivist Mohsen Barzegar tritt Haftstrafe an

Inhaftierter Reformpolitiker in Schiras freigelassen (FA)

Hilfe für syrische Flüchtlinge: EU-Innenminister beraten über Asylpolitik


Nach drei Jahren täglicher Updates hier ein Überblick über die wichtigsten Quellen für diesen Nachrichten-Blog zum Weiterlesen… 

Opposition

Jaras (Jonbesh-e Rah-e Sabz): Grüne Bewegung (auch Arabisch und Türkisch)

Saham News: Mehdi Karroubis Partei Etemad-e Melli

Kaleme: Grüne Website, Mir Hossein Moussavi nahe stehend

Tahavole Sabz: Grüne Bewegung, Persisch

Green Voice of Freedom: Grüne Bewegung, Persisch, Englisch, Französisch und Arabisch

Green Wave News: Grüne Bewegung, Persisch

Iran Labor Report: News der Gewerkschaften, Englisch

Daneshjoo News: Nachrichten der Universitäten und Studenten

Green Embassy Campaign: Website oppositioneller Diplomaten

Rooz-Online: Persisch und Englisch

Parleman News: Reformorientierte Partei „Pfad des Imam“

Rawa News: Kurdisch und Persisch

Kurdish Perspective: Persisch und Kurdisch

Ahwazi Arab Solidarity Network: Nachrichten der arabischen Minderheit in Khuzistan 

Logos von 7 "grünen" Websites

Logos von 7 „grünen“ Websites

Konservative und Hardliner

Khabar Online: Parlamentspräsident Ali Larijani nahe stehend

Iranian Labor News Agency (ILNA), einigermaßen kritisch

Baztab Emrooz: einigermaßen regierungskritisch

Aftab News: einigermaßen kritisch

Die übrigen Websites der Hardliner entfallen wegen bewusster Falschmeldungen und inhumaner Propaganda.

Ausland

EA WorldView: Tägliche Liveblogs und Analysen (Englisch)

Iran Pulse: Nachrichtenüberblick, Kurzberichte aus iranischen Medien (Englisch)

Julias Blog: Nachrichten aus Iran in deutscher Übersetzung 

Didare Sabz: Nachrichten aus Iran auf Persisch und Deutsch 

MehrIran: Nachrichten und Menschenrechtsberichte aus Iran (Deutsch)

Transparency for Iran: Deutsche Nachrichten aus Iran 

Peyke Iran: Aktueller Nachrichtenüberblick (persische Links)

Digarban: Kritische Analyse der Nachrichten konservativer Websites (Persisch, seit Januar 2011)

Deutsche Welle Persian: Persische Nachrichten, Online-Radio

Radio Farda: Persische Nachrichten, Online-Radio

Radio France International: Persische Nachrichten, Online-Radio

Voice of America: Persische Nachrichten, Online-Radio

Radio Netherlands Worldwide: Persische Nachrichtensektion in Vorbereitung (Feb. 2011)

Tehran Bureau (PBS): vorwiegend Analysen und Kommentare, Englisch

Gozaar: Englisch und Persisch, vorwiegend Analysen und Berichte (Berichterstattung seit 2011 leider beendet, ältere Beiträge aber weiter vorhanden)

Mianeh: Institute for War & Peace Reporting, englische und persische Analysen und Berichte

inside Iran: Century Foundation, englische Analysen und Berichte

Payvand News of Iran: Englischsprachige News (Links und eigene Berichte)

Iroon: Persische und englische News (Links, Umfragen, Videos)

Menschenrechte 

HRANA (Human Rights News Agency): Englisch und Persisch

RAHANA (Human Rights House of Iran): Persisch und Englisch  

ICHRI (International Campaign for Human Rights in Iran): Persisch, Englisch und Spanisch

Sen’s daily: Blog zur Menschenrechtslage der Bahais in Iran (Englisch)  

Majzooban Noor: Webseite der Gonabadi-Derwische, auch politische Nachrichten (Persisch, Englisch)

Persian2English: Breaking the Language Barrier on Human Rights

Shahrzad News: Persisch und Englisch, Gleichberechtigung für Frauen und Männer

Change for Equality: Persisch, Englisch, Deutsch und vier weitere Sprachen

Iran Human Rights, mehrsprachige Berichte

Ausführliche Übersichtskarte der Websites von Tehran Bureau


In den vergangenen drei Tagen hat die iranische Währung erneut einen herben Wertverlust erlitten. War am 30. September der US-Dollar auf dem freien Markt noch für 2977 Tuman (29770 Rial) erhältlich, so musste man am 1. Oktober zunächst 3225 Tuman und bei Ladenschluss bereits 3500 Tuman hinblättern. Gestern schließlich spielten die Wechselkurse Achterbahn, angesichts von Umtauschkursen von 3260 bis zu 3900 für den Dollar schlossen viele offizielle Wechselstuben in Teheran. Insgesamt hat der Rial seit Ende 2011 gegenüber dem US-Dollar rund 80 Prozent an Wert verloren.

Angesichts dieser chaotischen Verhältnisse erwarteten viele Iraner klärende Worte von Ahmadinedjad. Nach seinem wenig erfolgreichen Auftritt bei der UN-Vollversammlung in New York hatte er gestern eine landesweit ausgestrahlte Pressekonferenz angesetzt. Dabei ging es auch um die sogenannte „Devisenbörse“, die seit einer Woche iranischen Geschäftsleuten Dollars zu 2 Prozent unter dem freien Marktwert anbietet. Anstatt die nervöse Bevölkerung zu beruhigen, die mit einer Inflationsrate von über 30 Prozent zu kämpfen hat, goss Ahmadinedjad erst recht Öl ins Feuer.

Für den Sturzflug des Rial machte er die Wirtschaftssanktionen der USA und Europas verantwortlich, unterstützt von einheimischen Gegnern seiner Regierung unter Leitung von 22 einflussreichen Rädelsführern. Zugleich beschuldigte er sämtliche wichtigen Gruppierungen wie Revolutionsgarden, Parlament und Justiz und indirekt auch den Obersten Führer Khamenei, seine ehrliche Politik zu durchkreuzen. Am Ende drohte Ahmadinedjad, der 2009 nur durch Wahlbetrug als Präsident im Amt bleiben konnte, sogar mit seinem Rücktritt. Pikanterweise gilt diese Drohung Khamenei, der ihm durch brutale Unterdrückung massiver Proteste der oppositionellen Grünen Bewegung mit Hilfe der Revolutionsgarden zur Wiederwahl verholfen hatte.

Demonstration in Teheran (Juni 2009)

Nach Ahmadinedjads Rede stürzte der Rial erneut ab, von 3260 auf 3660 Tuman. Der Streik der Basarhändler und die heutigen Proteste in Teheran sind insofern eine direkte Reaktion auf seine Rede.

Tatsächlich ist es Ahmadinedjad, stets unterstützt von Khamenei, der mit seiner verantwortungslosen Wirtschaftspolitik diese Krise verursacht hat. Anstatt die enormen Öleinkünfte der vergangenen sieben Jahre in die iranische Industrie zu investieren, begünstigte er durch künstliche Stützung des Rials die Importe und ruinierte damit einheimische Produzenten. Subventionskürzungen im Energiesektor haben das produzierende Gewerbe weiter geschwächt, die versprochenen staatlichen Ausgleichszahlungen blieben aus. Stattdessen verteilte Ahmadinedjad einen Bruchteil der gesparten Ausgaben an die Bevölkerung, um die Inflation weiter anzuheizen. Unterdessen betätigte sich die ihm unterstellte iranische Zentralbank als Gelddruckmaschine, um das notorische Haushaltsdefizit auszugleichen.

Proteste in Teheran (3. Oktober 2012)

Zugleich wuchs die Macht der Revolutionsgarden und ihres Konzerns Khatam al-Anbia, der schätzungsweise 40 Prozent der einheimischen Wirtschaft kontrolliert. Mit der Ernennung des ehemaligen Revolutionskommandeurs Rostam Ghassemi als Erdölminister sind die Öleinkünfte vollends unter Kontrolle der mächtigen Paramilitärs geraten.

Logo der Revolutionsgarden

Inzwischen sind die iranischen Erdölexporte um 40 Prozent gesunken, wie die Internationale Energieagentur meldet. Außerdem wurde die iranische Zentralbank durch die EU vom internationalen Finanzsystem SWIFT ausgeschlossen, kann also ihre Auslandsguthaben nicht mehr durch Überweisungen einfordern. Infolgedessen schrumpfen die Devisenbestände der Islamischen Republik von Tag zu Tag.

Ahmadinedjad ist mit dem Versuch, die restlichen Bestände durch seine „Devisenbörse“ zu verteilen, um den rasanten Wertverfall des Rials zu stoppen, vorerst gescheitert. Die heutigen Proteste der Basarhändler in Teheran und Maschhad könnten deshalb Vorboten größerer landesweiter Aufstände sein.

Anti-Aufruhrpolizei in Teheran (EPA)

Ende September hatten 20.000 iranische Arbeiter aus allen iranischen Provinzen Lohnerhöhungen vom Arbeitsminister gefordert. Rasante Inflation, steigende Arbeitslosigkeit wegen Fabrikschließungen, und düstere Wirtschaftsaussichten treiben immer größere Teile der Bevölkerung in die Armut. Seit gestern steht außerdem fest, dass Ahmadinedjad kein Rezept zur Eindämmung dieser Krisen parat hat. Bedeutet das also das Ende seiner Regierung?

Demo in Teheran (3. Oktober 2012)

Die Antwort lautet vorläufig: nein. Ahmadinedjads Entmachtung würde Khamenei, der alle Zügel in der Hand hält, in noch viel größere Bedrängnis bringen, zumal er selbst für dessen „Wiederwahl“ verantwortlich ist. Die gestrigen Attacken seines unbotmäßigen Schützlings kann er allerdings ebenfalls nicht unbeantwortet lassen, ohne weiter an Autorität zu verlieren. Zudem hat der Putschist nicht nur die Basaris, sondern sämtliche einflussreiche Organe des Systems verhöhnt. Khamenei müsste also durchgreifen, was angesichts seiner notorischen Feigheit allerdings kaum zu erwarten ist.

Die einzige Lösung für die verfahrene innenpolitische wie wirtschaftliche Situation lautet daher wahrscheinlich: noch mehr Polizei, noch mehr Unterdrückung und Abschottung des Landes. Schon heute war der freie Dollarkurs von sämtlichen iranischen Websites verschwunden, BBC Persian und Radio Farda meldeten heute massive Störungen ihrer persischsprachigen Satellitensender.

Sollten sich die politische und wirtschaftliche Krise weiter verschärfen (wovon auszugehen ist), könnte es sogar zu einem Putsch der allmächtigen Revolutionsgarden kommen. Iranische Experten halten diese Lösung angesichts des Autoritätsverlustes für Khamenei und die Islamische Republik insgesamt für wenig wahrscheinlich. Es wird sich zeigen, ob der Oberste „Führer“ den drohenden Zerfall des Systems, das bereits durch die Proteste nach dem Wahlbetrug von 2009 und den Ausschluss der oppositionellen Reformbewegung ins Wanken geraten ist, noch einmal abwenden kann.