Kritik an islamischem Recht: Reformzeitung Aseman in Iran verboten

35. Jahrestag: Heftige Kritik an der Islamischen Republik aus Qom

Nirumand: „Alle glaubten Khomeinis Versprechen“

Homosexualität: Iranische Ikone Googoosh bricht ein Tabu

Interview mit Yasmina Reza – Der Humor der Pessimisten

Tor zur Welt: Jugendliche zeigen Theaterprojekt über Integration

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Politik und Wirtschaft 

IAEA-Bericht: Iran ist bei Atomprogramm weiter vertragstreu

Iran-Gespräche: Ashton und Zarif verkünden Einigung über Fahrplan

Autobombe: Viele Tote bei Explosion an türkisch-syrischer Grenze

Bürgerkrieg: Kurdische Kämpferinnen in Syrien

Die Atombombe, das Misstrauen und der Gesichtsverlust

Rouhani gegen Hardliner: Politischer Abnützungskrieg in Iran

Der Bart von Außenminister Zarif und die Atomverhandlungen

Iranisches Energieministerium warnt vor Wasserknappheit

Trotz Syrien-Konflikt: Türkische Unternehmen wollen in Iran investieren

Tausch gegen Öl: Russland könnte neuen Reaktor in Iran bauen (ha ha)

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Menschenrechte 

Zum Tag der Muttersprache: Dutzende Azeri Aktivisten in Ahar verhaftet

Islamische Galgenrepublik: 22 Hinrichtungen in den letzten 4 Tagen

Kein Hafturlaub für Webdesigner Saeed Malekpour

Fünf Bahais aus Semnan gewaltsam zum Wehrdienst verpflichtet

Keine Nachricht von inhaftiertem kurdischen Aktivisten Dana Lanjabadi

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Während der neue iranische Präsident Hassan Rouhani und sein Außenminister munter politische Statements via Twitter und Facebook verbreiten, hat die amerikanische NGO „Freedom House“ gerade ihren Bericht zur globalen Netzfreiheit für 2013 veröffentlicht: Rouhanis geliebte Islamische Republik belegt dabei den ersten Platz – natürlich von hinten!

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Grund für diesen zweifelhaften Erfolg: die Islamische Republik erfüllt die 10 wichtigsten Kriterien vorbildlich.

1. Blockieren und Filtern unerwünschter Websites: Social Media wie Twitter und Facebook sind seit den Protesten der Grünen Bewegung gegen den Wahlbetrug von 2009 blockiert, hinzu kommen die meisten persischsprachigen News-Websites im Ausland wie DW Persian, Radio Farda, BBC Persian oder Radio France International, um nur die wichtigsten zu nennen. Bei kritischen Artikeln, Karikaturen oder Daten zu Devisenkursen trifft es auch iranische Online-Medien wie zuletzt Shargh (Reformer), Tabnak (Hardliner) und Mesghal.

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Karikatur zu Protesten der Grünen Bewegung von 2009

2. Cyberattacken gegen Regimekritiker: In den vergangenen vier Jahren haben sich die Netzattacken verschärft. Oppositionelle Websites wie Jaras, Saham News, Shahrzad News (Frauenrechte), Daneshjou News (Studenten), aber auch die privaten Blogs von Mohsen Sazegara (USA) oder Mohammad Nourizad in Iran wurden zig Mal von der Cyberarmee der Revolutionswächter lahmgelegt.

Cyber Jihad

3. Neue Gesetze und Verhaftungen: Im Februar 2013 wurde die Umgehung von Internetzensur in Iran unter Strafe gestellt.  Derzeit sind mindestens 29 iranische Blogger in Haft, allen voran der Menschenrechtsaktivist Hossein Ronaghi Maleki, der unter Folter eine Niere verlor und dem die medizinische Behandlung wieder verweigert wird.

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4. Bezahlte Regime-Kommentatoren: Dieser Punkt entfällt, d.h. er wird weitestgehend durch radikale News-Websites der Revolutionsgarden wie Fars News oder Press TV erfüllt, die ihre Propaganda und Hetze gegen Regimekritiker weltweit und  ungehindert verbreiten dürfen. Besonders dreist sind gefakte Websites, mit denen beispielsweise gegen Exil-Journalisten des BBC gehetzt wird.

5. Tätliche Übergriffe und Mord: Der Foltertod des Bloggers Sattar Beheshti im Gefängnis von Evin markiert den Höhepunkt einer Welle brutaler Verhaftungen iranischer Netizens nach der Verhängung schärferer Gesetze gegen sogenannte „Internetverbrechen“.

Sattar Beheshti mit Mutter

Sattar Beheshti mit Mutter

6. Internet-Überwachung: Spiegel Online brachte die Methoden der Cyberpolizei Fatta im Dezember 2012 auf den Punkt: Überwachen, zensieren, totschlagen. Schon vorher wurde bekannt, dass das iranische Regime Monitoring-Software von Siemens Nokia zur Überwachung einsetzt. Was der Bericht verschweigt: die iranische Telekom ist Eigentum der Revolutionsgarden. Das ist ungefähr so, als sei der MAD Im Besitz sämtlicher deutscher Telekomfirmen.

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7. Abschalten und Löschen von Websites: Verlässliche Daten über gelöschte Websites in Iran liegen nicht vor – zu groß die Zahl von abgeschalteten Nachrichten-Magazinen, Blogs oder sonstigen Websites. Nach 2009 wurden massenweise Blogs des iranischen Providers Persian Blog gelöscht, und das Abschalten kritischer Websites hält an.

8. Blockade von Social Media und Kommunikation-Apps: Facebook und Twitter sind in Iran sowieso gesperrt. Im Zuge der Einführung des nationalen Intranets blockierte das iranische Regime im März 2013 auch noch die relativ sicheren VPN-Verbindungen.

Internet Zensur

9. Strafverfolgung von Providern, Software-Designern etc.: Gegen den iranisch-kanadischen Webentwickler Saeed Malekpour wurde die Todesstrafe verhängt, angeblich wegen Verbreitung von „Porno-Websites“. Obwohl das Todesurteil inzwischen aufgehoben wurde, bleibt er wie mehrere andere Manager oder Finanziers von Online-Content in Haft.

10. Drosseln und Abschalten: Im Juni bestätigte der iranische Minister für Kommunikation die gedrosselte Internetgeschwindigkeit während der Präsidentschaftswahlen – aus Sicherheitsgründen. Aber auch sonst bewegen sich iranische User im Schneckentempo durchs Netz, wie diese Karikatur zeigt. DSL und dergleichen sind Behörden vorbehalten, Normalverbraucher erreichen nicht einmal vorsintflutliche Geschwindigkeiten von 156 KB.

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Internet in Iran

Das 11. Kriterium, das in diesem Bericht gar nicht erwähnt wird, ist die Einführung eines nationalen Internets, sprich Intranets, mit dessen Hilfe Iran vom World Wide Web abgeschottet werden soll. Es bleibt abzuwarten, ob Rouhani nicht nur diesen absurden Plan aufgibt, sondern wie kürzlich versprochen, der iranischen Bevölkerung problemlosen Zugang zu „allen Informationen weltweit“ verschaffen wird. 


Satire von Manoto: Rouhani soll’s richten 

Bildende Künstler fordern Aufhebung der Zensur in Iran (FA)

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Kontroll-Chips: So will die PC-Industrie Kunden entmündigen

Graffiti-Kunst statt Plakaten – Gernot Erler ermöglicht Streetart am Siegesdenkmal

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Blinder Fleck des Regimes (Mana Neyestani)

Politik und Wirtschaft 

Rouhani auf Twitter: Überlegungen zu Tweets aus Iran

Militäreinsatz in Syrien: Cameron fordert schnelles Eingreifen von Obama

Mögliche Intervention: Deutsche Politiker warnen vor Militärschlag in Syrien

Syrien-Konflikt: Die Nacht des Horrors in den Vororten von Damaskus

Waffen-Lieferungen an syrische Rebellen: Ankara dementiert Vorwürfe

Schutz des schiitischen Halbmondes hat Priorität: Iran verhandelt mit syrischen Kurden

Präsident Rouhani und die Erwartungen der Frauen in Iran

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Neuer Informationsminister: Was vom iranischen Telekom-Sektor zu erwarten ist

Sanktionen hemmen Seehandel: 60 Prozent der iranischen Schiffsflotte abgetakelt (FA)

Sistan und Baluchistan: Hunderte Dörfer von Sandsturm und Wanderdünen bedroht (FA)

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Sandsturm in Sistan

Menschenrechte 

Lebenslange Haftstrafe für Saeed Malekpour wegen angeblicher Porno-Websites  

Politischer Gefangener Feizollah Arabsorkhi zur Operation ins Krankenhaus verlegt (FA)

Amir Eslami, inhaftierter Anwalt der Gonabadi-Derwische, in Klinik verlegt (FA)

IOPHRI: Bericht zur Menschenrechtslage in Iran vom 25. August 2013 


Iran meets Israel: Grenzenlose Freundschaft

Online-Umfrage: Nur 9 Prozent halten Shargh-Karikatur für beleidigend (FA)

Shahin Najafis Vortrag an der UC Berkeley: Ein Überblick über die iranische Protestmusik

Autor Arion Golmakani erhält Internationalen William Saroyan Preis

Fotobericht: Bergwanderung in Darakeh im Norden Teherans

Beten um den Dollar

Politik und Wirtschaft 

US-Wahlkampf: Mitt Romney schließt einen Militärangriff auf Iran nicht aus

Vereinigte Arabische Emirate fordern Ende der iranischen Besatzung von Golf-Inseln

Historischer Basar von Aleppo in Flammen: Kämpfe zerstören Syriens Kulturschätze

UN-Vollversammlung: Vereinte Nationen bleiben in Syrienfrage zerstritten

Islamische Republik bezeichnet Israel als die eigentliche gefährliche Atommacht

Islamische Republik droht mit Vergeltung für Militärschlag

Ahmadinedjad sieht Fortschritte für Atomgespräche nach US-Wahlen

Möglicher Putsch der Revolutionsgarden in Iran

Eintägiges Manöver der Bassidj-Milizen in Albors Provinz (Karadj)

Währungskrise: Rial weiter in freiem Fall, Dollar bei 2880 Tuman (FA)

Wechselstube heute in Teheran: $ bei 2980 Tuman (Khabar Online)

Nach Entlassungen im Februar: Autozulieferer bei Teheran schließt endgültig

Islamische Republik verkauft weiter fleißig Öl (angeblich)

Neuer Schlag für Iran: Südkoreanischer Schiffversicherer zieht sich zurück

Zeltstadt der Erdbebenopfer von Varzeghan

Menschenrechte  

Zum Tode verurteilter Gefangener Saeed Malekpour bekennt “Reue”

Anwalt Mohammad-Ali Dadkhah tritt 9jährige Haftstrafe an (FA)

Erdbebenopfer von Ost-Aserbaidjan könnten Winter in Zelten verbringen (FA)

Iran legalisiert medizinisch indizierte Abtreibung ohne Einwilligung des Erzeugers (FA) 


Weshalb wurden Rafsandjanis Kinder Faezeh und Mehdi verhaftet? (FA)

Iran blockiert Suchdienst und Mailservice von Google

Frankfurter Buchmesse und ihr entspanntes Verhältnis zu Iran

Iran nimmt wegen Schmähvideo nicht an Oscar-Wettbewerb 2013 teil

Dem Islam ist das Mohammed-Video komplett egal

Islamisches Paradies in Iran

Ausstellung der Malereien von Parvane Ghorishi: „Von der Dunkelheit ans Licht“

Fotobericht: Land unter in Rascht am Kaspischen Meer

Ahmadinedjad und Google (Nikahang Kowsar)

Politik und Wirtschaft

USA verhängen Sanktionen gegen die National Iranian Oil Company

Westerwelle: Iran-Sanktionen sollen Energie, Finanzen, Handel und Transport treffen

„Dritter Weltkrieg“ – Welche Waffen Iran und Israel im Arsenal haben

Syrien und Iran dominieren Debatten bei Vereinten Nationen

UN-Gesandter Brahimi zeichnet düsteres Bild der Lage in Syrien

Bürgerkrieg in Syrien: Die schrecklichen Erlebnisse der Kinder

Besuch bei der UNO: Ahmadinedschad spottet über Israels Drohungen

Angebot von Atomunterhändler Soltanieh zur Beschränkung der Urananreicherung auf 20 Prozent

Revolutionsgarden fahren auf: Islamische Republik testet ihre Waffen

Scott Lucas (EA Worldview): Repressionen gegen Rafsandjani ohne Billigung Khameneis nicht möglich (FA)

Ahwas (Khuzistan): 1700 Arbeiter in Zwangsurlaub

Währungskrise: Neuer Kurssturz, Dollar bei 2530 Tuman, Rekordpreis für Gold (FA)

200 Arbeiter der Electric Khodro Shargh Company wegen Sanktionen entlassen

Menschenrechte

Situation des kurdischen Gefangenen Anvar Hossein Panahi besorgniserregend

Mehdi Hashemi nach Ankunft in Iran in Gewahrsam genommen

Islamische Republik intensiviert Verfolgung der Bahai

Nargess berichtet über katastrophale Lage im Gefängnis von Gharchak (Varamin)

Islamische Republik: Lehrerinnen als Tagelöhner

Subventionierte Devisen für iranische Arzneimittelindustrie gestoppt (FA)