Menschenrechtaktivist Kouhyar Goudarzi: Asylbewerber in der Türkei und die UNHCR-Bürokratie

Regimetreue in Iran: Gewissensbisse oder Gewissenslücken – wie hätten Sie’s denn gerne?

Freier Download: Baluchi, Farsi und kurdische Tastatur in einem

Ausstellung von Karikaturen iranischer Musiker in Teheraner Galerie

Fotobericht: Schnee in Schiras, Kerman und Chaharmahal Bakhtiari

Kowsar Khamenei Bevölkerungspolitik

Khamenei will Irans Bevölkerung erhöhen (N. Kowsar)

Politik und Wirtschaft 

Iran, UN-Vetomächte und Deutschland suchen Lösung: Atomverhandlungen in Genf werden fortgesetzt

Treffen in Genf: USA und Iran streiten über Syrien-Friedenskonferenz

Bürgerkrieg: USA fordern Iran zu Einflussnahme auf Syrien auf

Keine indirekte Rolle: Iran will nicht an Syrien-Gesprächen mitwirken

Präsident Rouhani will Mehrparteiensystem etablieren

Türkei und Iran vertiefen politische und ökonomische Zusammenarbeit

Britische Parlamentsdelegation in Teheran: Großbritannien und Iran wollen Verhältnis bessern

Khamenei will Babyboom: Irans Führung macht Schluss mit Gratis-Kondomen

Anti-Terrorgesetz: USA stoppt türkischen Export von Boeing-Maschinen nach Iran

gezelhesar prison

Menschenrechte 

Drei sunnitische Häftlinge von Ghezelhessar seit 64 Tagen im Hungerstreik

Politischer Gefangener Assadollah Assadi in Einzelhaft mit Elektroschocker gefoltert (FA)

Khorramabad: Zwei Arbeiter bei Brand in Petroleumfabrik getötet


Reformbewegung Mujaheddin der Islamischen Revolution unterstützt Rafsandjanis Kandidatur (FA)

Syrien-Blogger Brown Moses: Der YouTube-Waffenexperte

Animation von Google Earth: Versandung des Urmia-Sees seit 1984

Neue persische Website: Iran Environment and Wildlife Watch

“Five in the Afternoon“: Bobs-Preis der “Reporter ohne Grenzen” für Kambiz Hosseini

Fotobericht: Alltag in Iran

Briefmarke Raffzahn

Sonderbriefmarke zur Wahl: Der Hai (alias Raffzahnjani)

Politik und Wirtschaft 

Irans Kandidaten – einer raus, einer rein (empfehlenswert)

Bürgerkrieg: Obama und Cameron versprechen Syriens Opposition mehr Hilfe

Putin und Netanjahu sprechen über Raketendeal mit Syrien

Krieg in Syrien: Assad-Regime hält deutschen Reporter gefangen

Präsidentenwahl 2013: Hat Ayatollah Khamenei das Sagen?

Wer wird iranischer Präsident? Die Favoriten auf der Kandidatenliste

Wahlkampf 2013: Klare Worte von Rafsandschanis Ehefrau

Konservativer Abgeordneter Motahari wird Rafsandschanis Wahlkampf-Sprecher

Polizeichef Ahmadi-Moghaddam bestätigt Übergriffe der Sicherheitskräfte nach Präsidentenwahl 2009 (FA)

Erdbeben erschüttert Schiras, Nachbeben in der Provinz Hormozgan

Offizieller Dollar-Umtauschkurs in Iran auf 2450 Tuman festgesetzt (FA)

Ghaleb Hosseini nach Freilassung

Arbeiteraktivist Ghaleb Hosseini nach Freilassung

Menschenrechte

UN-Experten fordern sofortige Freilassung der inhaftierten Bahai-Führer

Oppositionelle Aktivisten Javad Abu-Ali und Mohammad Danaei in Behbahan verhaftet

Arbeiteraktivist Ghaleb Hosseini auf Kaution freigelassen (FA)

Dutzend Rechtsradikale bedrohten Paar aus Iran und bewarfen ihr Haus mit Knallkörpern


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 206/2013 DES RATES
vom 11. März 2013
zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

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DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 12. April 2011 die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 angenommen.
(2) Angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Iran ist es angebracht, weitere Personen und eine weitere

Organisation in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Personen und die Organisation, die im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, werden in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgenommen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. März 2013.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
C. ASHTON

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Liste der Personen und der Organisation nach Artikel 1

RASHIDI AGHDAM, Ali Ashraf

Im Juni/Juli 2012 zum Leiter des Gefängnisses von Evin ernannt. Die Haftbedingungen haben sich seit seiner Ernennung verschlechtert, und es wird über verstärkte Misshandlungen von Häftlingen berichtet. Im Oktober 2012 sind neun weibliche Häftlinge in einen Hungerstreik getreten, um gegen die Verletzung ihrer Rechte und Gewalttätigkeiten von Gefängniswärtern zu protestieren.

Ali-Ashraf-Rashidi-Aghdam

Ali-Ashraf Rashidi-Aghdam

KIASATI, Morteza

Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 4; hat Todesstrafen gegen die vier arabischen politischen Häftlinge Taha Heidarian, Abbas Heidarian, Abd al-Rahman Heidarian (drei Brüder) und Ali Sharifi verhängt. Die Personen wurden ohne ordentliches Verfahren festgenommen, gefoltert und gehängt. Auf diese Fälle und das fehlende ordentliche Verfahren wurde in einem Bericht des VN- Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Iran vom 13.9.2012 und im Bericht des VN-Generalsekretärs über Iran vom 22.8.2012 hingewiesen; außerdem haben mehrere NRO darüber berichtet.

MOUSSAVI, Seyed Mohammad Bagher

Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 2; hat am 17.3.2012 Todesstrafen gegen fünf Araber aus Ahwez, d.h. Mohammad Ali Amouri, Hashem Sha’bani Amouri, Hadi Rashedi, Sayed Jaber Alboshoka und Sayed Mokhtar Alboshoka, wegen “Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit” und “Feindschaft gegen Gott” verhängt. Die Urteile sind am 9.1.2013 durch den Obersten Gerichtshof Irans bestätigt worden. Nach Berichten von NRO wurden die fünf Personen ohne ordentliches Verfahren über ein Jahr lang ohne Anklage inhaftiert, gefoltert und verurteilt.

SARAFRAZ, Mohammad (Dr.) (alias: Haj-agha Sarafraz) 

Geburtsdatum: etwa 1963
Geburtsort: Teheran
Wohnort: Teheran
Arbeitsplatz: Hauptsitz der IRIB und von Press TV, Teheran

Als Leiter des Weltdienstes und des Pressefernsehens (Press TV) der staatlichen Rundfunkgesellschaft des Iran (IRIB) ist er verantwortlich für alle programmgestalterischen Entscheidungen. Eng mit dem Staatssicherheitsapparat verbunden. Unter seiner Leitung haben Press TV und IRIB mit den iranischen Sicherheitsdiensten und mit Staatsanwälten zusammengearbeitet, um erzwungene Geständnisse von Häftlingen einschließlich des iranisch-kanadischen Journalisten und Filmemachers Maziar Bahari im Wochenprogramm “Iran Today” auszustrahlen. Die unabhängige britische Rundfunk-Regulierungsstelle OFCOM hat 2011 wegen der Ausstrahlung des Geständnisses von Bahari gegen Press TV im Vereinigten Königreich eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 GBP verhängt; das Geständnis wurde im Gefängnis gefilmt, während Bahari unter Zwang stand. Sarafraz steht daher in Verbindung mit Verletzungen des Rechts auf ein ordentliches und faires Verfahren.

Mohammad Sarafraz

Mohammad Sarafraz

JAFARI, Asadollah

Staatsanwalt der Provinz Mazandaran; ist nach NRO-Berichten verantwortlich für rechtswidrige Festnahmen und Verletzungen der Rechte von Häftlingen, die der Bahai-Gemeinschaft angehören, beginnend mit der ursprünglichen Festnahme bis zum Festhalten in Einzelhaft in der Haftanstalt des Geheimdienstes. NRO haben sechs konkrete Fälle dokumentiert, in denen gegen das Recht auf ein ordentliches Verfahren verstoßen wurde (2011 und 2012).

Asadollah Jafari

Asadollah Jafari

EMADI, Hamid Reza (alias: Hamidreza Emadi)

Geburtsdatum: etwa 1973
Geburtsort: Hamedan
Wohnort: Teheran
Arbeitsplatz: Hauptsitz von Press TV, Teheran

Leiter der Nachrichtenabteilung von Press TV. Verantwortlich für Produktion und Ausstrahlung von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischer Aktivisten, Angehöriger der kurdischen und arabischen Minderheiten; hierdurch hat er gegen das international anerkannte Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren verstoßen. Die unabhängige Rundfunk-Regulierungsstelle OFCOM hat 2011 gegen Press TV im Vereinigten Königreich eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 GBP wegen Ausstrahlung des erzwungenen Geständnisses des iranisch-kanadischen Journalisten und Filmemachers Maziar Bahari verhängt; das Geständnis wurde im Gefängnis gefilmt, während Bahari unter Zwang stand. NRO haben über weitere Fälle der Ausstrahlung erzwungener Geständnisse durch Press TV berichtet. Emadi wird daher mit Verletzungen des Rechts auf ein ordentliches und faires Verfahren in Verbindung gebracht.

Hamid-Reza Emadi Press TV

Hamid-Reza Emadi, Press TV

HAMLBAR, Rahim

Richter am Revolutionsgericht von Tabriz, Abteilung 1. Verantwortlich für die Verhängung schwerer Strafen gegen Journalisten, Angehörige der ethnischen Minderheit der Azeri und Arbeiterrechtsaktivisten, die der Spionage, der Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, der Propaganda gegen das iranische Regime und der Beleidigung der iranischen Führung beschuldigt wurden. Wie verlautete, ergingen seine Urteile in vielen Fällen nicht im Anschluss an ein ordentliches Verfahren, und Inhaftierte wurden zu falschen Geständnissen gezwungen. Ein vielbeachteter Fall betraf 20 freiwillige Erdbeben-Noteinsatzhelfer (nach einem Erdbeben im August 2012 in Iran), die von ihm für ihre Versuche, den Erdbebenopfern zu helfen, zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Das Gericht fand die Noteinsatzhelfer des “Zusammenschlusses und der Absprache zur Verübung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit” für schuldig.

MUSAVI-TABAR, Seyyed Reza

Leiter der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Shiraz. Verantwortlich für die illegale Festnahme und Misshandlung von politischen Aktivisten, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Angehörigen der Bahai-Gemeinschaft und Gefangenen aus Gewissensgründen, die schikaniert, gefoltert und verhört wurden, und denen der Zugang zu einem Anwalt und ein ordentliches Verfahren verweigert wurden. NRO berichteten, dass Musavi-Tabar gerichtliche Anordnungen in der berüchtigten Haftanstalt Nr. 100 (einer Männer-Haftanstalt) unterzeichnet haben soll, einschließlich einer Anordnung, mit der für die der Bahai-Gemeinschaft angehörende Inhaftierte Raha Sabet drei Jahre Einzelhaft angeordnet wurden.

KHORAMABADI, Abdolsamad

Leiter der “Kommission für die Ermittlung krimineller Inhalte”

Abdolsamad Khoramabadi ist Leiter der “Kommission für die Ermittlung krimineller Inhalte”, einer mit Online-Zensur und Cyber-Kriminalität betrauten Regierungsorganisation. Unter seiner Leitung hat die Kommission die “Cyberkriminalität” durch eine Reihe vager Kriterien definiert, durch die die Erstellung und Veröffentlichung von Inhalten, die vom Regime für unangemessen gehalten werden, zu einem Straftatbestand gemacht werden. Er ist verantwortlich dafür, dass seit September 2012 zahlreiche Oppositions-Websites, elektronische Zeitungen, Blogs, Websites von Menschenrechts-NRO, Google und Gmail unterdrückt und blockiert wurden. Er und die Kommission trugen aktiv dazu bei, dass der Blogger Sattar Beheshti im November 2012 in Haft starb. Die von ihm geleitete Kommission ist somit unmittelbar verantwortlich für systematische Verstöße gegen die Menschenrechte, insbesondere durch das Verbot und das Filtern von öffentlich zugänglichen Websites, sowie durch das gelegentliche Abschalten des gesamten Internets.

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Organisationen

Center to Investigate Organized Crime – Zentrale Ermittlungsstelle für organisierte Kriminalität (alias: Cyber Crime Office – Büro für Cyberkriminalität oder Cyber Police – Cyberpolizei)

Ort: Teheran, Iran Website: http://www.cyberpolice.ir/

Die iranische Cyberpolizei ist eine Einheit der Polizei der Islamischen Republik; sie wurde im Januar 2011 gegründet und steht unter der Leitung von Esmail Ahmadi-Moqaddam (gelistet). Nach Presseberichten hat der Leiter der Polizeieinheit, Ahmadi Moqaddam, unterstrichen, dass die Cyberpolizei gegen antirevolutionäre Gruppen und Dissidentengruppen vorgehen würde, die 2009 internetgestützte soziale Netze genutzt hätten, um Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad auszulösen.

Im Januar 2012 erließ die Cyberpolizei neue Leitlinien für Internetcafés, wonach die Nutzer verpflichtet sind, persönliche Daten anzugeben, die von den Betreibern der Internetcafés für sechs Monate zusammen mit einem Verzeichnis der besuchten Websites aufzubewahren sind. Nach diesen Vorschriften sind Internetcafé-Betreiber ebenfalls verpflichtet, Video-Überwachungskameras zu installieren und deren Aufzeichnungen sechs Monate aufzubewahren. Durch diese neuen Vorschriften können Protokolle über Internetsitzungen erstellt werden, die von den Behörden zum Aufspüren von Aktivisten oder von Personen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten, genutzt werden können. Im Juni 2012 berichteten iranische Medien, dass die Cyberpolizei gegen virtuelle private Netze (VPN) vorgehen werde. Am 30. Oktober 2012 hat die Cyberpolizei den Blogger Sattar Beheshti wegen “Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit in sozialen Netzen und auf Facebook” festgenommen (wie verlautete ohne Haftbefehl). Beheshti hatte die iranische Regierung in seinem Blog kritisiert. Am 3. November 2012 wurde Beheshti tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden; er soll von der Cyberpolizei zu Tode gefoltert worden sein.


UN-Bericht zeichnet düsteres Bild der Menschenrechtslage in Iran

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Menschenrechte

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Prozess gegen fünf christliche Konvertiten in Schiras


نوروزتان خجسته

NOURUZ 1391 PIROUZ VA HAR ROUZETAN NOURUZ

Allen Leserinnen und Lesern wünschen wir

viel Glück und Gesundheit für 1391 

1391, das Jahr des Wals

Iraner feiern Nouruz in Persepolis

Haft-Sin am Kyros-Grab bei Pasargadae

Fotobericht: Ausstellung von Haft-Sin in Schiras 

Persisches Neujahrsfest Nouruz – auch in Tadschikistan

Nouruz-Feuerwerk in Kabul

Nouruz-Feuerwerk in Kabul