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3. Die jüngsten Ereignisse in Khuzistan
Im Januar und Februar dieses Jahres (Dey und Bahman 1390) sind mehr als 60 arabische Aktivisten in der iranischen Provinz Khuzistan verhaftet worden. Bis zur Abfassung dieses Berichts ist gegen keinen von ihnen formell Anklage erhoben worden, ebenso hat kein Prozess gegen sie stattgefunden. Obwohl gegen keinen der Verhafteten ein Verfahren eingeleitet wurde, hat Press TV diese in einer Sendung vom 14. März 2012 (24. Esfand 1390) als Terroristen präsentiert[24]. Das Strafmaß für Terrorismus lautet nach iranischem Gesetz in den meisten Fällen auf Todesstrafe.
Nachdem seit der Verhaftung der arabischen Oppositionellen knapp drei Monate vergangen sind, wissen deren Verwandten noch immer nicht, an welchem Ort sie gefangen gehalten werden. Den Betreffenden wurde das Recht auf einen Anwalt und das Besuchsrecht der Angehörigen verwehrt. Angesichts dieser Tatsachen – kein Recht auf einen Anwalt, kein Besuchsrecht für die Angehörigen – hat Press TV am 24. März 2012 in einem Bericht namens „Die Terrorguppen von Al-Ahwas in Khuzistan“ Interviews mit den Verhafteten der Städte Ahwas, Hamidiyeh und Susa ausgestrahlt, wobei nicht feststeht, wie und unter welchen Umständen diese sogenannte Interviews zustande gekommen sind. Solange die Inhaftierten sich nicht außerhalb des Gefängnisses und unter vollkommen freien Bedingungen befinden, ist es unmöglich festzustellen, ob Press TV deren „Einverständnis“ zu einem Interview und dessen Ausstrahlung eingeholt hat.
Im Zuge der Recherchen von „Justice for Iran“ über die Haftbedingungen der Festgenommenen von Khuzistan haben die Verwandten eines Häftlings, der in dem Film von Press TV als Mitglied der „Terrorgruppe“ präsentiert wurde, erklärt, dass der Name des Betreffenden weder beim Revolutionsgericht noch beim Zivilgericht oder bei anderen juristischen Behörden der Stadt Ahwas registriert und dass bisher formell keine Anklage gegen ihn erhoben worden ist. Einer seiner Angehörigen hat erklärt, „Ich habe einen Anwalt aufgesucht, damit er seinen Fall übernimmt. Der Anwalt fragte mich, ‚Wo ist seine Akte?‘ Ich sagte, ‚Wo immer ich vorstellig geworden bin, hat man zu mir gesagt, dass sein Fall nicht registriert ist.‘ Der Anwalt fragte, ‚Wo ist er inhaftiert?‘ Ich erwiderte, ‚Wir wissen es nicht. Bei den wenigen Malen, bei denen er mit uns Kontakt aufgenommen hat, durfte er sich nur nach unserem Befinden erkundigen, aber nicht sagen, wo er ist.‘ Am Ende hat der Anwalt gesagt, ‚Wie soll ich die Verteidigung eines Mandanten übernehmen, für den keine Akte vorliegt und dessen Aufenthaltsort unbekannt ist?‘ “[25]
Wie erwähnt, ist laut den Gesetzen der Islamische Republik die Darstellung und Nennung der Namen von Angeklagten, deren Vergehen noch nicht gerichtlich festgestellt und durch ein Urteil bestätigt wurde, verboten und kann aufgrund des Vorwurfs der Verleumdung verfolgt werden. Dennoch hat Press TV als Abteilung des Rundfunks der Islamischen Republik Iran die Fotos und Namen von einigen Inhaftierten veröffentlicht, die erst seit zwei Monaten in Haft sind, und für die noch keine Akte bei den juristischen Institutionen erstellt wurden, ganz zu schweigen davon, dass noch kein rechtsgültiges Urteil gegen sie vorliegt. Die Ausstrahlung dieser Filme durch Press TV ist ein eklatanter Verstoß gegen das Recht der Verhafteten auf Privatsphäre, außerdem verletzt sie ihr Recht auf die Rückkehr in die Gesellschaft. In einem Abschnitt des betreffenden Films wird ein Interview mit Ahmad Dabbat durchgeführt, einem der Demonstranten, der bei den Protesten vom Arbain dieses Jahres in der Stadt Susa verhaftet wurde, in dem dieser die Sprengung einer Erdölpipeline und den Beschuss von Privathäusern und Sicherheitskräften gesteht. Derselbe Abschnitt enthält auch ein Interview mit Sajjad Beit-Abdollah (Kaabi), in dem dieser einen bewaffneten Überfall gesteht. Saeed Dabbat, der Bruder von Ahmad Dabbat und Cousin von Sajjad Beit-Abdollah, hat in einer Zeugenaussage gegenüber „Justice for Iran“ erklärt, „Es ist offensichtlich, dass beide schwer gefoltert worden sind, damit sie sich zu Taten bekennen, die sie nicht begangen haben. In diesem Film ist deutlich zu sehen, dass bei beiden die Zähne abgebrochen sind. Die Fotos, die von den beiden vor der Verhaftung gemacht wurden, zeigen, dass sich ihre Gesichter und Zähne durch schwere Misshandlungen vollkommen verändert haben.“ Saeed Dabbat hat uns die betreffenden Fotos als Dokument zur Verfügung gestellt.
Links: Foto von Ahmad Dabbat vor der Verhaftung, rechts: Ahmad Dabbat in dem Film von Press TV, wo die abgebrochenen Oberzähne deutlich erkennbar sind
Ahmad Dabbat und Sajjad Beit-Abdollah vor der Verhaftung
Foto von Sajjad Beit-Abdollah in dem Film von Press TV, das die abgebrochenen linken Oberzähne deutlich zeigt
Mindestens zwei Personen, die sich in diesem Film als Gefangene selbst bezichtigt haben , oder die von den Sprechern von Press TV gewisser Verbrechen bezichtigt worden sind, haben bei den Verantwortlichen Beschwerde eingelegt. Der amerikanische Staatsbürger Karim Abdian hat in einer Beschwerde an die britische Regulierungsbehörde Ofcom und an die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) darum gebeten, die von Press TV vorgebrachten Unwahrheiten, der ihn in mehreren Sendungen als „Terroristen“ bezeichnet hat, zu untersuchen (siehe Anhang 1).
Außerdem hat Saeed Dabbat, inzwischen wohnhaft in Dänemark, nachdem ihn Press TV in der Sendereihe „Iran Today“ vom 14. März 2012 als Terroristen bezeichnet hatte, diese Behauptung in einem Brief an diesen Sender als Lüge und üble Nachrede bezeichnet, und Press TV aufgefordert, ihm in derselben Sendereihe die Gelegenheit zu einer Gegendarstellung einzuräumen. Press TV hat diese Forderung nie beantwortet. Saeed Dabbat hat diesen Vorfall außerdem in einer Beschwerde an die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) dargelegt (siehe Anhang 2).
Insofern hat Press TV das Recht auf Gegendarstellung, das in Artikel 8 des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen verankert ist, augenscheinlich verletzt[26].
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4. Verletzung der Rechte von Personen, die der Zusammenarbeit mit BBC Persian bezichtigt worden sind
Am 4. Februar 2012 hat Press TV eine Dokumentation über den Fernsehsender BBC Persian mit dem Titel „Worn Out“ (Abgetakelt) ausgestrahlt. In einer Szene dieses Films wurden die Beamten der Geheimdienstbehörde der Revolutionsgarden beim Betreten der Wohnung eines Journalisten und dessen Festnahme gezeigt, den man der Zusammenarbeit mit BBC Persian bezichtigt hatte. Die Ausstrahlung dieser Szene, in der der betreffende Journalist und seine Angehörigen überrumpelt und ohne Vorankündigung gefilmt wurden, stellt eine offensichtliche Verletzung der Privatsphäre dar, die laut Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten ist. Dies gilt umso mehr, als dass in diesem Film der vollständige Name des verhafteten Journalisten genannt worden und deutlich erkennbar ist[27].
Eine Verhörszene, die von den Revolutionsgarden gefilmt und von Press TV ausgestrahlt wurde
In derselben Dokumentation werden Verhörszenen mit drei angeklagten Journalisten gezeigt, die in einem Verhörraum der Abteilung 2 Alef im Gefängnis von Evin gefilmt wurden, während rechts oben der Schriftzug „Videos der Revolutionsgarden der Islamischen Republik „ (IRGC VIDEO) [28] eingeblendet wird. Die Revolutionsgarden der Islamischen Republik sind aufgrund weitreichender Verletzungen der Menschenrechte iranischer Staatsbürger von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit Sanktionen belegt worden [29].
Außerdem wurden in anderen Abschnitten dieser Dokumentation Fotos gesendet, die Press TV von der„IRGC Cyber Defence Command“ (Zentrum für die Verfolgung von organisierter Cyber-Kriminalität) zur Verfügung gestellt worden sind. In diesen Szenen sind Privatfotos zu sehen, die offenbar den Computern der Verhafteten entnommen worden sind, und die mehrere Personen bei einem Workshop zeigen, den BBC Persian für iranische Journalisten in der Türkei veranstaltet hatte. Dieser Vorgang ist eindeutig als Verletzung der Privatsphäre einzustufen. Es liegen gesicherte Berichte vor, nach denen die Beamten des Geheimdienstes der Revolutionsgarden in den Zentren für die Verfolgung von organisierter Cyber-Kriminalität unter Anwendung von schwerer physischer und psychischer Folter die Inhaftierten zwingen, vor den Filmkameras unwahre Geständnisse gegen sich und andere abzulegen [30].
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5. Sakineh Mohammadi Ashtiani
Am 10. Dezember 2010 hat Press TV eine Dokumentation mit dem Titel „Sakineh Mohammadi Ashtiani in the Spotlight“ gesendet [31]. In dieser Sendung hat Sakineh Mohammadi Ashtiani, die wegen des Vorwurfs des Ehebruchs gemäß den Gesetzen der Islamischen Republik zum Tod durch Steinigung verurteilt worden ist, nach der Verlegung vom Gefängnis in ihre Privatwohnung vor den Kameras von Press TV die Szene der Ermordung ihres Ehemanns nachgestellt. Bei dieser Inszenierung hat ihr Sohn Sajjad Ghaderzadeh die Rolle seines ermordeten Vaters übernommen [32]. Die betreffenden Szenen, in denen die Angeklagte zur Neuinszenierung benutzt wurde, sind ein offensichtliches Beispiel für die Irreführung der Zuschauer. Außerdem ist die Instrumentalisierung des Sohnes der Angeklagten, der zum Zeitpunkt des Mordes minderjährig war, zur Darstellung seines Vaters, ein offensichtliches Beispiel für die Verletzung der Menschenwürde, zu deren Einhaltung die Fernsehanstalten laut Artikel 7 des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen verpflichtet sind. Hinzu kommt, dass an keiner Stelle des Berichts von Press TV erwähnt wird, dass Sajjad Ghaderzadeh zum Zeitpunkt der Inszenierung sich ebenfalls in Haft befunden hatte. Sajjad, der am 10. Oktober 2010 zusammen mit Javid Houtan Kiyan, dem Anwalt von Sakineh Ashtiani, und den beiden deutschen Journalisten Marcus Hellweg und Jens Koch während eines Interviews über die Situation seiner inhaftierten Mutter verhaftet worden war, ist genau zwei Monate später in dieser Dokumentation von Press TV erschienen und zwei Tage nach deren Ausstrahlung auf Kaution freigelassen worden [33].
In dieser Dokumentation wurde außerdem ein Interview mit Houtan Kiyan, dem Anwalt von Sakineh Ashtiani, gesendet. Der Anwalt hat später in einem Brief, der von Amnesty International bestätigt wurde, berichtet, dass er seit dem Tag nach seiner Festnahme (11. Oktober 2010) bis zu zwei Tagen nach Ausstrahlung dieses Berichts durch Press TV (12. Dezember 2010) in der Abteilung 209 des Gefängnisses von Evin, die dem Geheimdienstministerium der Islamischen Republik untersteht, schärfster Folter ausgesetzt gewesen ist. In diesem Brief, der auszugsweise von Amnesty International veröffentlicht wurde, schreibt Houtan Kiyan, man habe „seinen Körper mit glühenden Zigaretten verbrannt, und er sei wiederholt geschlagen worden, weswegen einige seiner Zähne abgebrochen seien.“ In diesem Brief steht ferner, dass die Gefängnisbeamten ihn mit Wasser übergossen und stundenlang der Kälte ausgesetzt haben. Laut diesem Bericht wurde Houtan Kiyan infolge dieser Misshandlungen in ein Krankenhaus eingeliefert.[34]
Amnesty International hat sämtliche Aussagen von Sakineh Mohammadi Ashtiani, Sajjad Ghaderzadeh und Javid Houtan Kiyan bezweifelt und ist der Ansicht, dass sie vor Gericht nicht als Beweismaterial verwendet werden können, da sie möglicherweise unter Repressionen zustande gekommen sind.[35]
An anderer Stelle der Dokumentation von Press TV heißt es, dass Mohammad Mostafaei, der ehemalige Anwalt von Sakineh Ashtiani, 2 Millionen Tuman von deren Sohn erhalten hätte, während Mostafaei in einem Interview mit BBC Persian behauptet hat, dass er weder von ihm noch von anderen Mandanten, die er in Menschenrechtsangelegenheiten vertreten hat, Geld erhalten habe. Tatsächlich wird Mohammad Mostafaie in dem Bericht von Press TV der Lüge bezichtigt, während zugleich seine professioneller Leumund und seine Reputation als Menschenrechtsanwalt beschädigt worden ist[36]. Dabei haben die Recherchen von „Justice for Iran“ gezeigt, dass Press TV sich zu keinem Zeitpunkt mit Mohammad Mostafaei in Verbindung gesetzt hat, um seine Widerspruch gegen diese Unterstellungen in seinem Programm wiederzugeben.
3. Schlussfolgerung
Obwohl „Justice for Iran“ seine Recherchen bezüglich der Rolle von Press TV bei Menschenrechtsverletzungen und die Suche nach dessen Opfern weiter fortsetzt, so zeigt doch der bisherige „Bericht über die Menschenrechts- und Medienrechtsverletzungen durch Press TV“, dass dieser Fernsehsender in mehreren Fällen nicht nur die Verletzung der Rechte iranischer Bürger, die aus politischen Gründen inhaftiert worden sind, gerechtfertigt, sondern sich selbst in einen Apparat zur Durchführung von Menschenrechtsverletzungen verwandelt hat.
Dieser Bericht beweist, dass Press TV nicht nur die in Europa gültigen Mediengesetze wie „Einhaltung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“, „Grundsatz der Beachtung der Menschenwürde“ und das „Recht auf Gegendarstellung“ in mehreren Fällen verletzt hat, sondern auch im Hinblick auf die eklatante Verletzung von Gefangenenrechten in Iran und der Herbeiführung von Geständnissen unter Folter und Repressionen, sowie bei deren nachfolgender Ausstrahlung eng mit dem Geheimdienstministerium der Islamischen Republik und dem Geheimdienst der Revolutionsgarden zusammengearbeitet hat. Das Geheimdienstministerium der Islamischen Republik ist ebenso wie der Geheimdienst der Revolutionsgarden aufgrund der erheblichen Verletzung von Bürgerrechten von den USA mit Sanktionen belegt worden. Über dies sind mehrere Oberbefehlshaber oder Hauptverantwortliche dieser beiden Behörden in der Sanktionsliste der Europäischen Union gegen Menschenrechtsverletzungen aufgeführt, die über diese ein Einreiseverbot verhängt und ihre Guthaben in europäischen Ländern eingefroren hat[37]. Die EU hat über dies Ezzatollah Zarghami, den Direktor des Rundfunks der Islamischen Republik, dem Press TV als Auslandssender untersteht, wegen der Ausstrahlung erzwungener Geständnissen von Gefangenen sowie der sogenannten Schauprozesse[38] im August 2009 und im Dezember 2011 mit Sanktionen belegt[39].
Aufgrund der angeführten Beweise bittet „Justice for Iran“ die zuständigen Verantwortlichen die fortgesetzte Verletzung der Rechte iranischer Bürger und des nicht-iranischen Publikums dadurch zu verhindern, indem sie umgehend alles unternehmen,
1 – damit Press TV von den Kontrollgremien der Medien sowie den betreffenden Rechtsinstitutionen wegen des Schadens, den dieser Sender den Bürgerrechten und seinen Zuschauern zugefügt hat, zur Rechenschaft gezogen wird.
2 – Press TV als juristische Person sowie die verantwortlichen natürlichen Personen wie der Direktor Mohammad Sarafraz mit Sanktionen belegt werden.
3 – Press TV die Sendelizenz für Satellitenkanäle entzogen wird, die in Ländern registriert sind, die die Internationale Konvention der Menschenrechte achten.
Justice for Iran, 18.04.2012
www.justiceforiran.org
info@justiceforiran.org
Anhang 1
Beschwerdeschreiben von Saeed Dabbat
Ich, Saeed Dabbat, wohnhaft in Dänemark, lege hiermit gegen die von dem englischsprachigen Fernsehsender Press TV vorgebrachten Anschuldigung, ich sei ein Terrorist, gegen die Verletzung meiner Bürgerrechte und den Übergriff auf meine Privatsphäre und die meiner Angehörigen Beschwerde ein.
Press TV hat am 14.03.2012 bei der Ausstrahlung unwahrer Geständnisse meines Bruders Ahmad Dabbat, 20 Jahre, meines Cousins Sajjad [Beit] Abdollahi, 18 Jahre, und von Maher Chabi, 19 Jahre, die am 13.01.2012 in der Stadt Susa verhaftet wurden, die Betreffenden als Terroristen und mich als Mörder und Straftäterbezeichnet. Dazu sei angemerkt, dass diese Geständnisse unter Folter erzielt wurden. In dem gesendeten Film sind deren Anzeichen anhand der abgebrochenen Zähne der Verhafteten deutlich erkennbar.
Ich bitte die geehrten deutschen Verantwortlichen höflich, bei der Überprüfung dieses Fernsehsenders, der meiner Bürgerrechte verletzt hat, die notwendigen Maßnahmen zur Wahrung der Gerechtigkeit zu ergreifen.
Mit Dank im Voraus,
hochachtungsvoll
Saeed Dabbat
saeeddabat@yahoo.com
Anhang 2
Beschwerdeschreiben von Karim Abdian
Dear Sir/Madam,
Please see below the latest Iranian Press TV broadcast as “ Al-Ahwazi Terrorist Group in Iran“. It was broadcasted last month on 15 satellites: http://www.presstv.ir/Frequencies.html, including Germany.
This broadcast which targets the Western audience, including the German people, is full of lies and inaccuracies.
Press TV accuses our Ahwazi-Arab (Arab-Iranian) struggle for freedom and democracy as terrorist. It is deliberately lumping me, Karim Abdian, with other radical groups to destroy my image and those of moderate leadership that has garnered support and acceptance internationally, especially among the U.S, European audiences:
In this broadcast, http://www.presstv.ir/Program/215617.html
Also libeling me and our people as a terrorist: “ U.S. Supporting Terrorism Against Iran“
http://www.presstv.ir/Program/214917.html
I believe what prompted this was my recent intervention in UN Human Rights Council in Geneva (with Iran diplomats present). In presence of over 300 countries, international NGOs, EU and UN specialized agencies, I was able to expose Iran’s ethnic cleansing policies against our Ahwazi-Arab people in southwestern Iranian province of Khuzestan.. I also met with Ms. Navy Pillay, the highest UN Human Rights official, and discussed the Ahwazi human rights situations.
Also about two months ago, after my meeting in Geneva with Dr. Ahmad Shaheed, UN SpecialRapporteur on Iran , Press TV unleashed another campaign against me and Dr. Shaheed and libeled me as a terrorist: Anti-Iran Terror Chiefs Met UN Official: http://www.presstv.ir/detail/202249.html
Iranian regime is trying to tarnish my image of over 40 years of work as a human rights defender in support of our people- but my credential speaks for itself.
I am a U.S. Citizen, I have studied and lived in the U.S. since September 1970. I am not now and never have been a terrorist. I am against any type of terrorism. I have never even touched a gun (except when in services). I, all along, have been against use of violence by any body. I firmly believe in peaceful struggle.
As an engineer I worked for various large American companies and worked for the federal government as a technical professional and a civil servant. This requires a clean record absent of any criminal or even the slightest violation of the law. So I have been granted and still hold security clearance. That means that I have been a law abiding U.S. Citizen and have not violated any laws in any country.
On 30 December 2011, I issued a press release in Farsi and denied any and all allegations of the Iranian government and Press TV against me. This press release was posted by major Iranian media: http://politic.iran-emrooz.net/index.php?/politic/more/33994/
Therefore the accusation if press TV against me are totally baseless and false.
So as a media regulator, I hereby would like to press a charge or submit a complain to you. Press TV should either accord me equal time to reply to its lies against me or cease broadcasting one sided information to the German public. .
Please call me should you have any questions or need further information.
Thank you and sincerely
Karim Abdian, Ph.D.
Executive Director,
Ahwaz Human Rights Organization
Tel +1.703.266.1380 H +1.704.944.8429 Cell
Karim.abdian@aol.com
[26] Artikel 8 besagt: „Jede sendende Vertragspartei stellt sicher, dass jede natürliche oder juristische Person ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnorts beziehungsweise Sitzes die Möglichkeit hat, im Hinblick auf Sendungen, die durch einen ihrer Rechtshoheit im Sinne des Artikels 5 unterliegenden Rundfunkveranstalter verbreitet werden, ein Recht auf Gegendarstellung auszuüben oder andere vergleichbare gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Mittel in Anspruch zu nehmen. Sie sorgt insbesondere dafür, dass die für die Ausübung des Rechts auf Gegendarstellung vorgesehenen Fristen und sonstigen Modalitäten so gestaltet sind, dass dieses Recht wirksam ausgeübt werden kann. Die wirksame Inanspruchnahme dieses Rechts oder anderer vergleichbarer gerichtlicher oder verwaltungsrechtlicher Mittel wird sowohl hinsichtlich der Fristen als auch hinsichtlich der Anwendungsmodalitäten gewährleistet.“ http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/132.htm
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