Ex-Präsident Khatami fordert Freilassung aller politischen Gefangenen (FA)

Menschenrechte: Nasrin Sotoudeh will wieder als Anwältin arbeiten

Nominiert für Berliner Hörspielfestival: Oliver Kontny „Iranian Voices – Republik der Verrückten“

Filmfest Hamburg 2013: politisch und intermedial

Archäologie: Orientforscher beklagen zerstörte Kulturstätten

Rouhani prisoners

Rouhani: Das reicht! Alle übrigen sind eine Gefahr für die Sicherheit! (Eghbal Mahvari)

Politik und Wirtschaft 

Atomprogramm: Die Islamische Republik an ihren Taten messen

Noch kein Durchbruch bei Syrien-Resolution: Russland will nichts von Einigung wissen

Giftgas: UN-Chemiewaffenexperten sind nach Syrien zurückgekehrt

USA und Iran: Eingebildete Feindschaft (lebensnotwendige Mullah-Ideologie)

Gallup-Umfrage: Über 80 Prozent der Amerikaner betrachten Iran als unfreundlich und feindlich

Rouhani: Iran zu sofortigen Gesprächen über Atomprogramm bereit

Irans Präsident vor der UNO: Friede, Freude, Eierkuchen

Kein Handschlag, aber Tabu der Verhandlungen zwischen USA und Iran gebrochen

New York: Treffen der Außenminister Kerry und Zarif

Geheimdienstminister Alavi kündigt Freilassung weiterer politischer Häftlinge an

Nach Statement des iranischen Zentralbankchefs: Dollarkurs steigt wieder auf über 3000 Tuman (FA) 

A protester shouts slogans against Irani

Menschenrechte 

Studentenaktivist Said Naimi tritt einjährige Haftstrafe im Gefängnis von Tabris an

Iranisches Parlament genehmigt Ehe mit Adoptivkind (FA)

Hafturlaub für Journalisten Massoud Bastani nicht verlängert

28 Personen wegen illegalen Devisenhandels in Qom verhaftet (FA)

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130 iranische Studentenaktivisten fordern Rouhani zu Verhandlungen auf (FA)

40 relegierte iranische Studenten kehren an Universität zurück (FA)

Heute, 21 Uhr: Tweet storm für inhaftierten Physikstudenten Omid Kokabee

Kontrollvertrag: USA wollen Waffenhandelsabkommen unterzeichnen

Interview mit Film-Regisseur Rasoulof: Die Mechanik der Folter

Angedeutete Blicke in einen alten Spiegel: Shirin Neshat und Natalie Portman drehen Trailer Viennale 2013

Arman titelt mit Obama

Heutiges Titelbild der Tageszeitung Arman

 Politik und Wirtschaft 

UN-Vollversammlung: Kein Treffen von Obama und Rouhani in New York

Atomstreit mit Iran: US-Präsident Barack Obama will diplomatische Lösung

Netanjahu: Welt darf sich von Iran nicht zum Narren halten lassen

Rede vor Uno-Vollversammlung: Obama ruft Russland zum Einlenken im Syrien-Konflikt auf

Bürgerkrieg in Syrien: Pro-Scharia-Gruppen spalten sich von Opposition ab

Rede vor Uno-Vollversammlung: Rouhani bietet sofortige Gespräche über Atomprogramm an

Präsident Rouhani: «Der Holocaust ist ein verwerfliches Verbrechen»

Erstes Treffen von Zarif und Hague zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen  

Iranische Hardliner opponieren gegen Verhandlungen mit den USA

Cholera breitet sich in 10 iranischen Provinzen aus (FA)

Fall des Dollarkurses nach Rouhanis Amtsantritt (FA) 

Jafar Panahi bei Nasrin

Jafar Panahi und weitere Filmschaffende bei Nasrin Sotoudeh

Menschenrechte 

Mutter des ermordeten Bloggers Sattar Beheshti bittet Ban Ki Moon um Unterstützung

Politischer Gefangener Hamid Ghassemi Shaal nach Aufhebung der Todesstrafe freigelassen

Kein Hafturlaub für kurdischen Häftling Vali Doroodi seit 17 Jahren

Inhaftierter Demonstrant Asghar Mahmoudian in kritischer Verfassung

Politischer Häftling Omid Shahmoradi startet Hungerstreik

Iranischer Alltag: Festnahme einer Frau in Nordteheran durch islamische Sittenwächter

Anmerkung: Fotos von Obama auf den Titelseiten iranischer Tageszeitungen zeugen von erheblicher Lockerung der Pressezensur. Der Repräsentant des „Großen Satan“ darf wieder gezeigt werden.


Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh erwartet weitere Freilassungen

500 iranische Aktivisten an Obama: „Versäumen Sie nicht die günstige Gelegenheit“

Dutzende politische Häftlinge in Iran freigelassen

Amerikanischer Menschenrechtspreis für inhaftierten Physikstudenten Omid Kokabee

Verbotene Reformerzeitung „Ham-mihan“ wird neu aufgelegt (FA)

Zarif und Ashton in New York

Catherine Ashton und Javad Zarif in New York

Politik und Wirtschaft  

UN-Vollversammlung in New York: Bewegung im Atomstreit mit Iran

UN-Vollversammlung: Westerwelles letzter großer Auftritt

Russland: C-Waffen-Inspektoren ab Mittwoch wieder in Syrien

Gibt es ein Treffen zwischen Obama und Rouhani?

Nur noch Syrien und Venezuela als Iran-Verbündete: Charme-Offensive aus Teheran

Steht Teheran vor einem neuen Frühling?

Irans Charme-Offensive: Der strategische Kaugummi

Ex-Präsident Rafsandjani für Verhandlungen mit den USA

Iranische Hardliner unterstützen ebenfalls Gespräche mit den USA

Polit-Rentner: Ahmadinedschads neue Beschäftigung

Rouhani: Iran an Zusammenarbeit in Atombereich und bei AKW-Bau interessiert

Sadra-Schiffsbaugesellschaft (im Besitz der Revolutionsgarden) entlässt gesamte Belegschaft

Free Said Matinpour demo

Mahnwache für Saeed Matinpour

Menschenrechte 

Islamische Galgenrepublik: 12 Hinrichtungen in einer Woche

Vize-Staatsanwalt verweigert Hossein Ronaghi Maleki medizinischen Hafturlaub

Amir Eslami, Anwalt der Gonabadi-Derwische, nach Operation vorzeitig wieder in Haft

Bahais: Mohammad Nourizad fordert Widerspruch gegen abergläubische  „Unreinheit“


Irans Reformer verbünden sich für Kandidatur von Ex-Präsident Rafsandjani

Datenschutz: Microsoft liest Skype-Chats mit

Kampf gegen Olympiaaus für Ringer: Iran, Russland und die USA verbünden sich

Fotobericht: Teams aus USA, Iran und Russland unterstützen Olympisches Ringen

Goethe-Medaille für iranischen Autor und Übersetzer Mahmoud Hosseini-Zad

Das Gegenfestival von Cannes: «La Quinzaine des réalisateurs»

Eghbal Mahvari - Kham va Kouse

Khamenei in Raffzahns Maul: Kandidaten sollen Mund nicht zu voll nehmen! (Eghbal Mahvari)

Politik und Wirtschaft

Atomstreit: Iran-Gespräche stecken weiter fest, USA wollen Druck erhöhen

USA und Russland setzen Hoffnung auf Syrien-Konferenz

Mit großer Mehrheit: UN-Vollversammlung verurteilt Gewalt in Syrien

Islamische Republik will Konflikt mit Israel in Syrien anheizen

Ahmadinedschad-Nachfolge: Hunderte Iraner wollen Präsident werden

Warnung an Präsidentschaftskandidat Shole Saadi: Keine Interviews mit westlichen Medien

Teherans Bürgermeister Ghalibaf brüstet sich mit Rolle bei der Niederschlagung von Protesten

400 Kandidaten für Kommunalwahlen disqualifiziert, 90 davon in Teheran

Währungsverfall: Medikamente im Wert von 20 Millionen Euro stecken im Zoll fest (FA)

Geschäftsmann aus Karlsruhe wegen Verstößen gegen Iran-Embargo angeklagt

Kein Gold mehr für Iran: USA verhängen Verkaufsverbot

Free Hassan Tarlani

Menschenrechte

Iranische Polizei erschießt kurdischen Händler vor Augen seines Bruders

Kurdischer Journalist Khosrow Kordpour beendet 25tägigen Hungerstreik (FA)

Todesstrafe: Habibollah Golpari-Pour ins Gefängnis von Urmia verlegt (FA)

Prozess gegen vier weitere Gonabadi-Derwische in Kavar bei Schiras (FA)

Deutschland: 7.541 Asylerstanträge im April 2013| Iraner + 502


In den vergangenen drei Tagen hat die iranische Währung erneut einen herben Wertverlust erlitten. War am 30. September der US-Dollar auf dem freien Markt noch für 2977 Tuman (29770 Rial) erhältlich, so musste man am 1. Oktober zunächst 3225 Tuman und bei Ladenschluss bereits 3500 Tuman hinblättern. Gestern schließlich spielten die Wechselkurse Achterbahn, angesichts von Umtauschkursen von 3260 bis zu 3900 für den Dollar schlossen viele offizielle Wechselstuben in Teheran. Insgesamt hat der Rial seit Ende 2011 gegenüber dem US-Dollar rund 80 Prozent an Wert verloren.

Angesichts dieser chaotischen Verhältnisse erwarteten viele Iraner klärende Worte von Ahmadinedjad. Nach seinem wenig erfolgreichen Auftritt bei der UN-Vollversammlung in New York hatte er gestern eine landesweit ausgestrahlte Pressekonferenz angesetzt. Dabei ging es auch um die sogenannte „Devisenbörse“, die seit einer Woche iranischen Geschäftsleuten Dollars zu 2 Prozent unter dem freien Marktwert anbietet. Anstatt die nervöse Bevölkerung zu beruhigen, die mit einer Inflationsrate von über 30 Prozent zu kämpfen hat, goss Ahmadinedjad erst recht Öl ins Feuer.

Für den Sturzflug des Rial machte er die Wirtschaftssanktionen der USA und Europas verantwortlich, unterstützt von einheimischen Gegnern seiner Regierung unter Leitung von 22 einflussreichen Rädelsführern. Zugleich beschuldigte er sämtliche wichtigen Gruppierungen wie Revolutionsgarden, Parlament und Justiz und indirekt auch den Obersten Führer Khamenei, seine ehrliche Politik zu durchkreuzen. Am Ende drohte Ahmadinedjad, der 2009 nur durch Wahlbetrug als Präsident im Amt bleiben konnte, sogar mit seinem Rücktritt. Pikanterweise gilt diese Drohung Khamenei, der ihm durch brutale Unterdrückung massiver Proteste der oppositionellen Grünen Bewegung mit Hilfe der Revolutionsgarden zur Wiederwahl verholfen hatte.

Demonstration in Teheran (Juni 2009)

Nach Ahmadinedjads Rede stürzte der Rial erneut ab, von 3260 auf 3660 Tuman. Der Streik der Basarhändler und die heutigen Proteste in Teheran sind insofern eine direkte Reaktion auf seine Rede.

Tatsächlich ist es Ahmadinedjad, stets unterstützt von Khamenei, der mit seiner verantwortungslosen Wirtschaftspolitik diese Krise verursacht hat. Anstatt die enormen Öleinkünfte der vergangenen sieben Jahre in die iranische Industrie zu investieren, begünstigte er durch künstliche Stützung des Rials die Importe und ruinierte damit einheimische Produzenten. Subventionskürzungen im Energiesektor haben das produzierende Gewerbe weiter geschwächt, die versprochenen staatlichen Ausgleichszahlungen blieben aus. Stattdessen verteilte Ahmadinedjad einen Bruchteil der gesparten Ausgaben an die Bevölkerung, um die Inflation weiter anzuheizen. Unterdessen betätigte sich die ihm unterstellte iranische Zentralbank als Gelddruckmaschine, um das notorische Haushaltsdefizit auszugleichen.

Proteste in Teheran (3. Oktober 2012)

Zugleich wuchs die Macht der Revolutionsgarden und ihres Konzerns Khatam al-Anbia, der schätzungsweise 40 Prozent der einheimischen Wirtschaft kontrolliert. Mit der Ernennung des ehemaligen Revolutionskommandeurs Rostam Ghassemi als Erdölminister sind die Öleinkünfte vollends unter Kontrolle der mächtigen Paramilitärs geraten.

Logo der Revolutionsgarden

Inzwischen sind die iranischen Erdölexporte um 40 Prozent gesunken, wie die Internationale Energieagentur meldet. Außerdem wurde die iranische Zentralbank durch die EU vom internationalen Finanzsystem SWIFT ausgeschlossen, kann also ihre Auslandsguthaben nicht mehr durch Überweisungen einfordern. Infolgedessen schrumpfen die Devisenbestände der Islamischen Republik von Tag zu Tag.

Ahmadinedjad ist mit dem Versuch, die restlichen Bestände durch seine „Devisenbörse“ zu verteilen, um den rasanten Wertverfall des Rials zu stoppen, vorerst gescheitert. Die heutigen Proteste der Basarhändler in Teheran und Maschhad könnten deshalb Vorboten größerer landesweiter Aufstände sein.

Anti-Aufruhrpolizei in Teheran (EPA)

Ende September hatten 20.000 iranische Arbeiter aus allen iranischen Provinzen Lohnerhöhungen vom Arbeitsminister gefordert. Rasante Inflation, steigende Arbeitslosigkeit wegen Fabrikschließungen, und düstere Wirtschaftsaussichten treiben immer größere Teile der Bevölkerung in die Armut. Seit gestern steht außerdem fest, dass Ahmadinedjad kein Rezept zur Eindämmung dieser Krisen parat hat. Bedeutet das also das Ende seiner Regierung?

Demo in Teheran (3. Oktober 2012)

Die Antwort lautet vorläufig: nein. Ahmadinedjads Entmachtung würde Khamenei, der alle Zügel in der Hand hält, in noch viel größere Bedrängnis bringen, zumal er selbst für dessen „Wiederwahl“ verantwortlich ist. Die gestrigen Attacken seines unbotmäßigen Schützlings kann er allerdings ebenfalls nicht unbeantwortet lassen, ohne weiter an Autorität zu verlieren. Zudem hat der Putschist nicht nur die Basaris, sondern sämtliche einflussreiche Organe des Systems verhöhnt. Khamenei müsste also durchgreifen, was angesichts seiner notorischen Feigheit allerdings kaum zu erwarten ist.

Die einzige Lösung für die verfahrene innenpolitische wie wirtschaftliche Situation lautet daher wahrscheinlich: noch mehr Polizei, noch mehr Unterdrückung und Abschottung des Landes. Schon heute war der freie Dollarkurs von sämtlichen iranischen Websites verschwunden, BBC Persian und Radio Farda meldeten heute massive Störungen ihrer persischsprachigen Satellitensender.

Sollten sich die politische und wirtschaftliche Krise weiter verschärfen (wovon auszugehen ist), könnte es sogar zu einem Putsch der allmächtigen Revolutionsgarden kommen. Iranische Experten halten diese Lösung angesichts des Autoritätsverlustes für Khamenei und die Islamische Republik insgesamt für wenig wahrscheinlich. Es wird sich zeigen, ob der Oberste „Führer“ den drohenden Zerfall des Systems, das bereits durch die Proteste nach dem Wahlbetrug von 2009 und den Ausschluss der oppositionellen Reformbewegung ins Wanken geraten ist, noch einmal abwenden kann.