Anmerkung: Fotos von Obama auf den Titelseiten iranischer Tageszeitungen zeugen von erheblicher Lockerung der Pressezensur. Der Repräsentant des „Großen Satan“ darf wieder gezeigt werden.
In den vergangenen drei Tagen hat die iranische Währung erneut einen herben Wertverlust erlitten. War am 30. September der US-Dollar auf dem freien Markt noch für 2977 Tuman (29770 Rial) erhältlich, so musste man am 1. Oktober zunächst 3225 Tuman und bei Ladenschluss bereits 3500 Tuman hinblättern. Gestern schließlich spielten die Wechselkurse Achterbahn, angesichts von Umtauschkursen von 3260 bis zu 3900 für den Dollar schlossen viele offizielle Wechselstuben in Teheran. Insgesamt hat der Rial seit Ende 2011 gegenüber dem US-Dollar rund 80 Prozent an Wert verloren.
Angesichts dieser chaotischen Verhältnisse erwarteten viele Iraner klärende Worte von Ahmadinedjad. Nach seinem wenig erfolgreichen Auftritt bei der UN-Vollversammlung in New York hatte er gestern eine landesweit ausgestrahlte Pressekonferenz angesetzt. Dabei ging es auch um die sogenannte „Devisenbörse“, die seit einer Woche iranischen Geschäftsleuten Dollars zu 2 Prozent unter dem freien Marktwert anbietet. Anstatt die nervöse Bevölkerung zu beruhigen, die mit einer Inflationsrate von über 30 Prozent zu kämpfen hat, goss Ahmadinedjad erst recht Öl ins Feuer.
Für den Sturzflug des Rial machte er die Wirtschaftssanktionen der USA und Europas verantwortlich, unterstützt von einheimischen Gegnern seiner Regierung unter Leitung von 22 einflussreichen Rädelsführern. Zugleich beschuldigte er sämtliche wichtigen Gruppierungen wie Revolutionsgarden, Parlament und Justiz und indirekt auch den Obersten Führer Khamenei, seine ehrliche Politik zu durchkreuzen. Am Ende drohte Ahmadinedjad, der 2009 nur durch Wahlbetrug als Präsident im Amt bleiben konnte, sogar mit seinem Rücktritt. Pikanterweise gilt diese Drohung Khamenei, der ihm durch brutale Unterdrückung massiver Proteste der oppositionellen Grünen Bewegung mit Hilfe der Revolutionsgarden zur Wiederwahl verholfen hatte.
Demonstration in Teheran (Juni 2009)
Nach Ahmadinedjads Rede stürzte der Rial erneut ab, von 3260 auf 3660 Tuman. Der Streik der Basarhändler und die heutigen Proteste in Teheran sind insofern eine direkte Reaktion auf seine Rede.
Tatsächlich ist es Ahmadinedjad, stets unterstützt von Khamenei, der mit seiner verantwortungslosen Wirtschaftspolitik diese Krise verursacht hat. Anstatt die enormen Öleinkünfte der vergangenen sieben Jahre in die iranische Industrie zu investieren, begünstigte er durch künstliche Stützung des Rials die Importe und ruinierte damit einheimische Produzenten. Subventionskürzungen im Energiesektor haben das produzierende Gewerbe weiter geschwächt, die versprochenen staatlichen Ausgleichszahlungen blieben aus. Stattdessen verteilte Ahmadinedjad einen Bruchteil der gesparten Ausgaben an die Bevölkerung, um die Inflation weiter anzuheizen. Unterdessen betätigte sich die ihm unterstellte iranische Zentralbank als Gelddruckmaschine, um das notorische Haushaltsdefizit auszugleichen.
Proteste in Teheran (3. Oktober 2012)
Zugleich wuchs die Macht der Revolutionsgarden und ihresKonzerns Khatam al-Anbia, der schätzungsweise 40 Prozent der einheimischen Wirtschaft kontrolliert. Mit der Ernennung des ehemaligen Revolutionskommandeurs Rostam Ghassemi als Erdölminister sind die Öleinkünfte vollends unter Kontrolle der mächtigen Paramilitärs geraten.
Ahmadinedjad ist mit dem Versuch, die restlichen Bestände durch seine „Devisenbörse“ zu verteilen, um den rasanten Wertverfall des Rials zu stoppen, vorerst gescheitert. Die heutigen Proteste der Basarhändler in Teheran und Maschhad könnten deshalb Vorboten größerer landesweiter Aufstände sein.
Anti-Aufruhrpolizei in Teheran (EPA)
Ende September hatten 20.000 iranische Arbeiter aus allen iranischen Provinzen Lohnerhöhungen vom Arbeitsminister gefordert. Rasante Inflation, steigende Arbeitslosigkeit wegen Fabrikschließungen, und düstere Wirtschaftsaussichten treiben immer größere Teile der Bevölkerung in die Armut. Seit gestern steht außerdem fest, dass Ahmadinedjad kein Rezept zur Eindämmung dieser Krisen parat hat. Bedeutet das also das Ende seiner Regierung?
Demo in Teheran (3. Oktober 2012)
Die Antwort lautet vorläufig: nein. Ahmadinedjads Entmachtung würde Khamenei, der alle Zügel in der Hand hält, in noch viel größere Bedrängnis bringen, zumal er selbst für dessen „Wiederwahl“ verantwortlich ist. Die gestrigen Attacken seines unbotmäßigen Schützlings kann er allerdings ebenfalls nicht unbeantwortet lassen, ohne weiter an Autorität zu verlieren. Zudem hat der Putschist nicht nur die Basaris, sondern sämtliche einflussreiche Organe des Systems verhöhnt. Khamenei müsste also durchgreifen, was angesichts seiner notorischen Feigheit allerdings kaum zu erwarten ist.
Sollten sich die politische und wirtschaftliche Krise weiter verschärfen (wovon auszugehen ist), könnte es sogar zu einem Putsch der allmächtigen Revolutionsgarden kommen. Iranische Experten halten diese Lösung angesichts des Autoritätsverlustes für Khamenei und die Islamische Republik insgesamt für wenig wahrscheinlich. Es wird sich zeigen, ob der Oberste „Führer“ den drohenden Zerfall des Systems, das bereits durch die Proteste nach dem Wahlbetrug von 2009 und den Ausschluss der oppositionellen Reformbewegung ins Wanken geraten ist, noch einmal abwenden kann.
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