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Afshin-Osanlou

Gewerkschafter Afshin Osanloo

Menschenrechte 

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Syrien: Bundesregierung wählt Flüchtlinge nach Qualifikation aus

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Kommandeur Javani bestätigt Unterdrückung der Proteste von 2009 durch Revolutionsgarden (FA)

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Währungskrise seit Wochenende wieder beschleunigt

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Menschenrechte

Berufungsgericht bestätigt 5jährige Haftstrafe für Bahai Kinderrechtsaktivisten Samin Ehsani (FA)

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Kinderrechtsaktivist und Erdbebenhelfer Said Shirzad freigelassen (FA)


Nach dem Scheitern der Atomgespräche Irans mit den fünf Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland (P5+1) in Bagdad und Moskau steht die militärische Lösung des Konflikts wieder auf der Agenda. Am vergangenen Montag drohte US-Außenministerin Hillary Clinton mit „allen Machtmitteln“ gegen iranische Atomwaffen vorzugehen. Auf der andere Seite hatte das iranische Parlament nach Inkrafttreten des Öl-Embargos der EU schon am 1. Juli gedroht, die strategisch wichtige Straße von Hormus zu schließen. Als Reaktion auf die angedrohte Blockade der Meerenge, durch die 35 Prozent des weltweiten Ölhandels per Schiff  abgewickelt wird, haben die USA mehrere dutzend kleine Minenräumfahrzeuge und den Truppentransporter USS Ponce in den Persischen Golf verlegt.

Seither überbieten sich iranische Militärs mit Lobeshymnen auf die eigene Militärschlagkraft und abfälligen Bemerkungen über die US-Flotte, die nur „Schrottwert“ habe und unfähig sei, die Minen zu räumen. Abgesehen von dieser offensichtlichen Propaganda gegenüber der militärisch weit überlegenen Supermacht stellt sich die Frage, inwieweit das islamische Regime imstande ist, die eigene Bevölkerung für einen möglichen Krieg zu mobilisieren.

Während westliche Medien vor allem über die verheerenden Wirkungen der Sanktionen wie rasante Inflation und  zunehmende Entlassungen in Iran berichten, ist von der Stimmung innerhalb der Streitkräfte, insbesondere den Revolutionsgarden (Sepah) und Bassidj-Milizen kaum etwas bekannt.

Die Diskussion über die Frage, ob der Oberste Führer Khamenei wie einst Khomeini den sogenannten „Schierlingsbecher“ leeren müsste, lieferte dazu interessante Einblicke. Die Sendung „Ofogh“ spielte auf Khomeinis widerwillige Annahme der UN-Resolution 598 am 18. Juli 1988 an, durch die der Iran-Irak-Krieg ein Ende fand. Würde auch Khamenei letztendlich im Atomstreit nachgeben und sich auf Verhandlungen mit dem Todfeind Amerika einlassen müssen?

Die Antworten des verfemten Regisseurs Mohammad Nourizad und des Bloggers Mehdi Khazali, beide wegen ihrer regimekritischen Äußerungen bereits mehrmals inhaftiert, waren eindeutig. Beide erklärten unmissverständlich, nur ein Einlenken im Atomstreit könne das international geächtete und isolierte Land vor größeren Schäden oder dem völligen Zusammenbruch bewahren.

Nourizad, trotz aller Kritik der Islamischen Republik weiter treu ergeben, geißelte die Gleichgültigkeit der Herrschenden gegenüber der zunehmenden Armut und Arbeitslosigkeit, die nur durch einen vernünftigen Dialog mit dem Westen und das Eingehen auf dessen Forderungen zu überwinden sei.

Der ebenfalls konservative Kriegsveteran Khazali ging sogar noch einen Schritt weiter. Im Falle eines militärischen Angriffs, erklärte er, wären zumindest die Bassidj-Milizen nicht bereit, sich für die Ziele gleichgültiger Kommandeure einspannen zu lassen, die lediglich an ihrem persönlichen Profit interessiert seien. Obwohl die Behauptung des Regimekritikers, die Freiwilligenarmee werde den Kriegsdienst verweigern, nicht verifizierbar ist, lässt sie doch aufhorchen.

In den vergangenen Wochen und Monaten wurde vereinzelt über die Kritik ehemaliger Revolutionswächter an der Staatsführung und Differenzen in deren Reihen berichtet. So wurde zum Beispiel der Ex-IRGC-Befehlshaber Hossein Alaei wegen kritischer Äußerungen zur Unterdrückung der Proteste nach der Präsidentschaftswahl 2009 heftig attackiert. Zudem hat es seit Anfang des Jahres eine Serie mysteriöser Todesfälle unter hochrangigen Kommandeuren gegeben, die auf „Säuberungen“ innerhalb der Revolutionsgarden deuten.

Insofern werden auch die Attacken von Khameneis Repräsentanten auf die Befürworter einer einvernehmlichen Lösung des Atomkonflikts erklärlich, die sich offenbar nicht nur gegen politische Gegner wie Ahmadinedjad und Rafsandjani richten. Erst gestern hat Yadollah Javani, Leiter des Politbüros der IRGC, diese Attacken vor einer Versammlung von Revolutionsgarden in der zentraliranischen Stadt Yasd wiederholt.


Die Europäische Union hat die Namen von 29 iranischen Offiziellen veröffentlicht, die wegen „Verstößen gegen die Menschenrechte wie z. B. durch Folter und Vollstreckung von auf vagen Anklagen und unfairen Gerichtsverfahren basierenden Hinrichtungen“ mit Sanktionen belegt wurden. Hier weiterlesen … 

1 – Mahmoud Abbaszadeh Meshkini, Generaldirektor des Politbüros und Wahlleiter des Innenministeriums

2 – Alireza Akbarshahi, Polizeichef von Teheran

3 – Seyyed Alireza Avaee, Justizchef der Provinz Teheran

4 – Jaber Baneshi, Staatsanwalt von Schiras

5 – Seyyed Hassan Firouzabadi, Generalstabschef  der iranischen Streitkräfte

6 – Mostafa Barzegar Ganji, Generalstaatsanwalt der Stadt Qom

7 – Mohammad Reza Habibi, Staatsanwalt des Revolutionsgerichts von Isfahan

8 – Mohammad Hejazi, Kommandant der Sarallah-Basis der Revolutionsgarden in Teheran

9 – Nabiollah Heydari, Polizeichef der iranischen Flughäfen

10 – Yadollah Javani, Chef des Politbüros der Revolutionsgarden

11 – Massoud Jazayeri, stellvertretender Leiter der Kulturabteilung der iranischen Streitkräfte

12 – Mohammad Saleh Jokar, Chef der Bassidj-Organisation für Schüler und Lehrer

13 – Behrouz Kamalian, Leiter der Abteilung für Cyber-Sicherheit Ashyaneh, affiliiert mit den Revolutionsgarden, geboren 1983

14 – Moussa Khalilollahi, Staatsanwalt des Revolutionsgerichts von Tabris

15 – Sadegh Mahsouli, iranischer Innenminister bis August 2009

16 – Mojtaba Maleki, Staatsanwalt des Revolutionsgerichts von Kermanschah

17 – Mehrdad Omidi, Chef der Abteilung für Computer-Kriminalität der iranischen Polizei

18 – Mahmoud Salarkia, Stellvertreter des Teheraner Generalstaatsanwalts, zuständig für das Gefängniswesen

19 – Hossein Tala, Teheraner Distriktgouverneur bis September 2010

20 – Morteza Tamaddon, Teheraner Provinzgouverneur, Leiter der Teheraner Provinzbehörde für öffentliche Sicherheit und Mitglied der Revolutionsgarden

21 – Hossein Zebhi, stellvertretender Generalstaatsanwalt der Islamischen Republik

22 – Mohammad Kazem Bahrami, Leiter der Justizbehörde der Streitkräfte

23 – Justizminister Seyyed Morteza Bakhtiari, ehemaliger Distriktgouverneur von Isfahan und Direktor der nationalen Gefängnisbehörde bis Juni 2004

24 – Seyyed Mohammad Hosseini, Minister für Kultur und Islamische Führung (Ershad) seit September 2009

25 – Geheimdienstminister Heydar Moslehi

26 – Hojatollah Souri, Leiter des Evin-Gefängnisses in Teheran seit Oktober 2010

27 – Aziz Hadj-Mohammadi, ehemaliger Richter des Evin-Gefängnisses, derzeit Richter am Strafgericht 71 von Teheran

28 – Mohammad-Bagher Bagheri, stellvertretender Justizchef der Provinz Süd-Khorrassan

29 – Hassan Akharian, Leiter der Abteilung 1 des Gefängnisses Radjai Shahr in Karadj

Bereits im April 2011 hatte die Europäische Union 32 iranische Offizielle wegen erheblichen Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen belegt, darunter Polizeichef Ahmadi Moghaddam, Bassidj-Chef Naghdi und den stellvertretenden Geheimdienstchef der Revolutionsgarden Hossein Taeb.

EU-Sanktionen April 2011

Quellen:

Homepage der Britischen Botschaft in Teheran (Fotos)
Artikel von Iran Emrooz mit den Namen von sämtlichen sanktionierten iranischen Offiziellen


Karroubi an Ayatollah Jannati: Weshalb fordern herrschende Mullahs die Ermordung und Verhaftung von Bürgern?

Faezeh Hashemi: Die Grüne Bewegung lebt, in Iran herrscht die Diktatur

Die Grüne Bewegung ist die Reform der Reformbewegung (FA)

Anwältin Nasrin Sotoudeh beendet vor Prozessbeginn ihren Hungerstreik

Sakineh Ashtiani: Moses, Mohammad und die Steinigung

Islamdebatte: Der Westen gefährdet seine Stärken

Zum Boykott des Weltphilosophie-Kongresses in Teheran

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Website der Wochenzeitung Setareyeh Sobh (Morgenstern)

Website Friendfeed nach anderthalb Jahren wieder frei zugänglich

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Halt die Klappe! (Nikahang Kowsar)

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