Neue EU-Sanktionen gegen die Islamische Republik (1)

Die Europäische Union versucht mit zusätzlichen Sanktionen Iran zu einem Einlenken im Streit um das Atomprogramm des Landes zu bewegen. Die EU-Außenminister erhöhten die Zahl von iranischen Firmen und Organisationen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, um 143 auf nun 433. Zugleich steigt die Zahl von Iranern mit EU-Einreiseverboten um 37 auf 113.

Die Strafmaßnahmen richten sich gegen das Nuklearprogramm Irans und waren geplant, bevor sich am Dienstag die Spannungen wegen der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran weiter verschärften. Hier weiterlesen …

Bereits im Oktober 2011 hatte die Europäische Union 29 iranische Offizielle wegen „Verstößen gegen die Menschenrechte wie z. B. durch Folter und Vollstreckung von auf vagen Anklagen und unfairen Gerichtsverfahren basierenden Hinrichtungen“ mit Sanktionen belegt. Namen und Fotos sind hier aufgelistet.

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1245/2011 DES RATES  
vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

I. Personen und Organisationen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind

A. Personen

1. Dr. Ahmad AZIZI, Stellvertretender Präsident und Geschäftsführer der von der EU benannten Melli Bank PLC

2. Davoud BABAEI, Derzeitiger Sicherheitschef des dem Verteidigungsministerium unterstehenden Logistik-Forschungsinstituts der Streitkräfte „Organisation of Defensive Innovation and Research“ (SPND), das unter der Leitung des von den VN benannten Mohsen Fakhrizadeh steht. Die IAEO bringt das SPND mit einer eventuellen militärischen Dimension des iranischen Nuklearprogramms, bei dem Iran nicht zu einer Zusammenarbeit bereit ist, in Verbindung. In seiner Eigenschaft als Sicherheitschef ist Babaei für die Verhinderung der Offenlegung von Informationen auch gegenüber der IAEO verantwortlich.

3. Hassan BAHADORI, Vorstandsvorsitzender der von der EU benannten Arian Bank

4. Sayed Shamsuddin BORBORUDI, Stellvertretender Leiter der von den VN benannten Atomenergieorganisation Irans, in der er dem von den VN benannten Feridun Abbasi Davani untersteht. Borborudi ist seit mindestens 2002 am iranischen Nuklearprogramm beteiligt, unter anderem als ehemaliger Leiter der Abteilung Beschaffung und Logistik des AMAD, wo er für den Einsatz von Scheinfirmen (wie beispielsweise Kimia Madan) für die Beschaffung von Ausrüstung und Material für das iranische Kernwaffenprogramm verantwortlich war.

5. Dr. Peyman Noori BROJERDI, Vorsitzender des Verwaltungsrats und Geschäftsführer der von der EU benannten Refah-Bank

6. Kamran DANESHJOO (auch bekannt als DANESHJOU), Seit den Wahlen von 2009 Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie. Iran hat es versäumt, der IAEO gegenüber die Rolle näher zu erläutern, die er im Zusammenhang mit den Studien zur Entwicklung von Raketensprengköpfen gespielt hat. U.a. hierin zeigt sich die fehlende Bereitschaft Irans, mit der IAEO bei deren Untersuchung der „angeblichen“ Studien Irans, die eine militärische Dimension des iranischen Nuklearprogramms vermuten lassen, zusammenzuarbeiten; die mangelnde Kooperationsbereitschaft zeigt sich ferner darin, dass der Zugang zu Dokumenten, die relevante Personen betreffen, verweigert wird. Ergänzend zu seiner Rolle als Minister spielt Daneshjoo außerdem im Namen von Präsident Ahmadinedjad eine Rolle bei Maßnahmen zur „passiven Verteidigung.“ Die „Passive Defence Organisation“ wurde bereits von der EU benannt.

Wissenschaftsminister Kamran Daneshjou

7. Dr. Abdolnaser HEMMATI, Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzender der von der EU benannten Banque Sina

8. Milad JAFARI, geboren am 20.9.1974, Iranischer Staatsangehöriger, der Scheinfirmen der von den VN benannten SHIG Güter, hauptsächlich Metalle, beschafft. Hat zwischen Januar und November 2010 Güter für die SHIG beschafft. Die Zahlungen für einige der Güter erfolgten nach November 2010 über die Zentrale der von der EU benannten Export Development Bank of Iran (EDBI) in Teheran.

9. Dr. Mohammad JAHROMI, Präsident und Geschäftsführer der von der EU benannten Bank Saderat

10. Ali KARIMIAN, Iranischer Staatsangehöriger, der für SHIG und SBIG, beide von den VN benannt, Güter, hauptsächlich Carbonfaser, beschafft.

11. Majid KHANSARI, Geschäftsführer der von den VN benannten Kalaye Electric Company

12. Mahmoud Reza KHAVARI, Vorsitzender des Verwaltungsrats und Geschäftsführer der von der EU benannten Bank Melli

Mahmoud Reza Khavari

13. Mohammad Reza MESKARIAN, Vorstandsvorsitzender der Londoner Niederlassung der von der EU benannten Persia International Bank

14. Mohammad MOHAMMADI, Geschäftsführer von MATSA

15. Dr. M. H. MOHEBIAN, Geschäftsführer der von der EU benannten Post Bank

16. Mohammad Sadegh NASERI, Leiter des physikalischen Forschungsinstituts (Physics Research Institute) (früher als Institut für angewandte Physik (Institute of Applied Physics) bekannt)

17. Mohammad Reza REZVANIANZADEH, Geschäftsführer der von der EU benannten Nuclear Reactors Fuel Company (SUREH). Er ist außerdem ein Bediensteter der AEOI. Er beaufsichtigt und erstellt Ausschreibungen an Beschaffungsunternehmen für die Beschaffung von sensiblem Material, das für die Anlage für Brennstoffherstellung (FMP), die Anlage für die Herstellung von Zirkonium (ZPP) und die Anlage für Uranumwandlung (UCF) erforderlich ist.

18. A. SEDGHI, Präsident und nicht geschäftsführender Direktor der von der EU benannten Melli Bank PLC

19. Hamid SOLTANI, Geschäftsführer der von der EU benannten Management Company for Nuclear Power Plant Construction (MASNA)

20. Bahman VALIKI, Vorsitzender des Verwaltungsrats und Geschäftsführer der von der EU benannten Export Development Bank of Iran

21. Javad AL YASIN, Leiter der Forschungsstelle für Explosion und Einschlag, auch als METFAZ bekannt

22. S. ZAVVAR, Geschäftsführender Direktor der Niederlassung der von der EU benannten Persia International Bank in Dubai

B. Organisationen

23. Aria Nikan (auch bekannt als Pergas Aria Movalled Ltd)
Suite 1, 59 Azadi Ali North Sohrevardi Avenue, Teheran, 1576935561
Nimmt Beschaffungsaufgaben für die Handelsabteilung der von der EU benannten Iran Centrifuge Technology Company (TESA) wahr. Hat Bemühungen unternommen, mit Sanktionen belegte Materialien zu beschaffen, unter anderem auch Güter aus der EU, die im Rahmen des iranischen Nuklearprogramms Anwendung finden.

24. Bargh Azaraksh (auch bekannt als Barghe Azerakhsh Sakht)
No. 599, Stage 3, Ata Al Malek Blvd, Emam Khomeini Street, Esfahan
Unternehmen, das mit Arbeiten an den Elektroinstallationen und Rohrleitungen in den Anlagen zur Urananreicherung in Natanz and Qom/Fordow betraut wurde. Das Unternehmen war 2010 mit der Auslegung, Beschaffung und Installation der elektrischen Steuerung in der Anlage in Natanz beauftragt.

25. Behineh Trading Co,  Teheran, Iran
An Munitionslieferungen aus Iran über Nigeria in ein Drittland beteiligt.

26. Eyvaz Technic
No. 3, Building 3, Shahid Hamid Sadigh Alley, Shariati Street, Teheran, Iran.
Hersteller von Vakuumausrüstungen, der die Urananreicherungsanlagen in Natanz and Qom/Fordow beliefert hat. 2011 hat das Unternehmen Druckgeber an die von den VN benannte Kalaye Electric Company geliefert.

27. Fatsa
No. 84, Street 20, North Amir Abad, Teheran
Unternehmen für Uranaufbereitung und Kernbrennstoffherstellung Irans. Steht unter der Kontrolle der von den VN benannten Atomenergieorganisation Irans.

28. Ghani Sazi Uranium Company (auch bekannt als Iran Uranium Enrichment Company)
3, Qarqavol Close, 20th Street, Teheran
Untersteht der von den VN benannten TAMAS. Hat Herstellungsverträge mit der von den VN benannten Kalaye Electric Company und der von der EU benannten TESA.

29. Iran Pooya (auch bekannt als Iran Pouya)
Unternehmen in Regierungsbesitz, das die größte Alumium-Strangpresse in Iran betreibt und Material für die Herstellung der Gehäuse für die IR-1- und IR-2-Zentrifugen geliefert hat. Einer der größeren Hersteller von Aluminiumzylindern für Zentrifugen, zu dessen Kunde die von den VN benannte AEOI und die von der EU benannte TESA zählen.

30. Iranian Offshore Engineering & Construction Co (IOEC)
18 Shahid Dehghani Street, Qarani Street, Teheran 19395-5999
Im Energiesektor tätiges Unternehmen, das am Bau der Urananreicherungsanlage in Qom/Fordow beteiligt war. Vom Vereinigten Königreich, Italien und Spanien mit einem Ausfuhrverbot belegt.

31. Karanir (auch bekannt als Moaser, auch bekannt als Tajhiz Sanat)
1139/1 Unit 104 Gol Building, Gol Alley, North Side of Sae, Vali Asr Avenue. POBox 19395-6439, Teheran
Beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden.

32. Khala Afarin Pars
Unit 5, 2nd Floor, No75, Mehran Afrand St, Sattarkhan St, Teheran.
Beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden.

33. MACPAR Makina San Ve Tic
Istasyon MH, Sehitler cad, Guldeniz Sit, Number 79/2, Tuzla 34930, Istanbul
Von Milad Jafari geleitetes Unternehmen, das über Scheinfirmen Güter, hauptsächlich Metalle, an den von den VN benannten Konzern Shahid Hemmat Industries Group (SHIG) geliefert hat.

34. MATSA (Mohandesi Toseh Sokht Atomi Company)
90, Fathi Shaghaghi Street, Teheran, Iran.
Iranisches Unternehmen, das bei der von den VN benannten Kalaye Electric Company für die Erbringung von Design- und Engineering-Leistungen zum gesamten Kernbrennstoff-Zyklus unter Vertrag steht. Hat jüngst Ausrüstung für die Urananreicherungsanlage in Natanz beschafft.

35. Mobin Sanjesh (auch bekannt als FITCO)
Entrée 3, no 11 rue 12, Alley Miremad, Abbas Abad, Teheran.
Beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden.

36. Multimat lc ve Dis Ticaret Pazarlama Limited Sirketi
Von Milad Jafari geleitetes Unternehmen, das über Scheinfirmen Güter, hauptsächlich Metalle, an den von den VN benannten Konzern Shahid Hemmat Industries Group (SHIG) geliefert hat.

37. Research Centre for Explosion and Impact – Forschungsstelle für Explosion und Einschlag (auch bekannt als METFAZ)
44, 180th Street West, Teheran, 16539-75751
Der von der EU benannten Malek-Ashtar-Universität unterstelltes Forschungszentrum, das Aktivitäten beaufsichtigt, die mit der eventuellen militärischen Dimension des iranischen Nuklearprogramms in Zusammenhang stehen, bezüglich dessen Iran nicht zur Zusammenarbeit mit der IAEO bereit ist.

38. Saman Nasb Zayendeh Rood; Saman Nasbzainde Rood
Unit 7, 3rd Floor Mehdi Building, Kahorz Blvd, Esfahan, Iran.
Bauunternehmen, das die Rohrleitungen und zugehörige Ausrüstung in der Urananreicherungsanlage in Natanz installiert hat. Hat insbesondere die Zentrifugen-Rohrleitungen installiert.

39. Saman Tose’e Asia (SATA)
Engineering-Unternehmen, das eine Reihe industrieller Großprojekte unterstützt, zu denen auch das iranische Urananreicherungsprogramm zählt, was nicht gemeldete Arbeiten an der Urananreicherungsanlage in Qom/Fordow einschließt.

40. Samen Industries
2nd km of Khalaj Road End of Seyyedi St., P.O.Box 91735-549, 91735
Mashhad, Iran, Tel.: +98 511 3853008, +98 511 3870225
Firmenmantel der Khorasan Metallurgy Industries (in der Resolution 1803 (2008) des VN-Sicherheitsrats benannt, Tochtergesellschaft der Ammunition Industries Group (AMIG))

41. SOREH (Nuclear Fuel Reactor Company)
61 Shahid Abthani Street – Karegar e Shomali, Teheran; Persian Gulf Boulevard, KM 20 SW, Isfahan.
Tochterfirma der Atomenergieorganisation Irans (AEOI), von den Vereinten Nationen mit Sanktionen belegt.

42. STEP Standart Teknik Parca San ve TIC A.S.
79/2 Tuzla, 34940, Istanbul, Türkei
Von Milad Jafari geleitetes Unternehmen, das über Scheinfirmen Güter, hauptsächlich Metalle, an den von den VN benannten Konzern Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) geliefert hat.

43. SURENA (auch bekannt als Sakhd Va Rah-An-Da-Zi)
Unternehmen, das den Bau und die Inbetriebnahme von Kernkraftwerken durchführt. Wird von der von den VN benannten Novin Energy Company kontrolliert.

44. TABA (Iran Cutting Tools Manufacturing Company – Taba Towlid Abzar Boreshi Iran)
Unternehmen im Besitz oder unter der Kontrolle der von der Europäischen Union mit Sanktionen belegten TESA. Wirkt bei der Herstellung von Ausrüstungen und Materialien mit, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden.

45. Test Tafsir
No 11, Tawhid 6 Street, Moj Street, Darya Blvd, Shahrak Gharb, Teheran, Iran.
Unternehmen, das Spezial-Container für UF6 herstellt und an die Urananreicherungsanlagen in Natanz und Qom/Fordow geliefert hat.

46. Tosse Silooha (auch bekannt als Tosseh Jahad E Silo)
Ist an den Standorten Natanz, Qom und Arak am iranischen Nuklearprogramm beteiligt.

Silos von Tosse Silooha

47. Yarsanat (auch bekannt als Yar Sanat, auch bekannt als Yarestan Vacuumi)
No. 101, West Zardosht Street, 3rd Floor, 14157 Téhéran; No. 139 Hoveyzeh Street, 15337, Teheran.
Beschaffungsunternehmen für die von den VN benannte Kalaye Electric Company. Beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden. Hat den Versuch unternommen, Vakuum-Produkte zu beschaffen.

48. Oil Turbo Compressor Company (OTC)
No. 12 Saee Alley Vali E Asr Street, Teheran, Iran
Ist dem von der EU benannten Unternehmen Sakhte Turbopomp va Kompressor (SATAK) (alias Turbo Compressor Manufacturer, TCMFG) angeschlossen.

II. Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC)
A. Personen

49. Azim AGHAJANI (andere Schreibweise: ADHAJANI)
Mitglied des IRGC, war an Munitionslieferungen von Iran über Nigeria in ein Drittland beteiligt.

50. Abolghassem Mozaffari SHAMS
Leiter der Zentrale von Khatam Al-Anbia Construction

Abolghassem Mozafari Shams

51. Ali Akbar TABATABAEI (auch bekannt als Sayed Akbar TAHMAESEBI)
Mitglied des IRGC, war an Munitionslieferungen von Iran über Nigeria in ein Drittland beteiligt.

Organisationen

52. Yas Air, Mehrabad Airport, Teheran
Neuer Name für die von den VN und der EU mit Sanktionen belegte Pars Aviation Service Company des IRGC. 2011 wurde ein Flugzeug der Frachtfluglinie der Yas Air, das auf dem Weg von Iran nach Syrien war, in der Türkei inspiziert; bei dieser Inspektion wurden konventionelle Waffen an Bord des Flugzeugs gefunden.

 

Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union (PDF-Datei)